Allgemeine Informationen zur Abschaffung der Grenzkontrollen:

Betroffene Grenzübergänge: Österreich - Tschechien, Österreich - Slowakei, Österreich - Ungarn, Österreich Slowenien

Datum der Abschaffung der Grenzkontrolle: 21.12.2007 0:00 Uhr

Grund: Druck der Europäischen Union, alle Grenzen zwischen den Mitgliedsländern Abzuschaffen; Basis "Schengen-Vertrag"

Für wen gilt die Abschaffung der Grenzkontrolle? Für alle, dh. für EU-Bürger und auch alle anderen Nationalitäten

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Fotos: Grenzübergang Klein-Haugsdorf (zwischen Österreich und Tschechien) am 21.12.2007 Nachmittag: Polizei und Zoll hat bereits geschlossen und die Grenze verlassen. Es gibt kaum einen Verkehr; © Wien-konkret

Vorteile und Nachteile der Abschaffung der Grenzkontrollen an Österreichs Grenzen:

Vorteile:
* keine Wartezeiten mehr an der Grenze
* viele Beamte können eingespart werden
* Europa wächst zusammen
* Die Politiker haben etwas zu Feiern und taten dies auch

Nachteile:
* massive Sicherheitsproblem; es wird ein deutlicher Anstieg der Einbruchs- und Diebstahls-Kriminalität erwartet,
* Hauseinbrüche: insbesondere in Niederösterreich und Burgenland befürchtet die österr. Bevölkerung eine deutliche Zunahme der Einbrüche
* Autodiebstähle: Nach vollbrachter Tat werden in Zukunft die gestohlenen Autos möglicherweise innerhalb 1 Stunde außer Landes sein. Ein Autodieb braucht die Grenze nicht mehr zu fürchten
* Drogenhändler und Menschenhändler können ebenfalls ungehindert die Grenzen überqueren
* Arbeitsplätzeverlust in der Grenzregion, da die Preisunterschiede geringer werden. Ebenso droht den österr. Traffiken ein massiver Umsatzrückgang, da man nun ungehindert die billigen Tabakwaren aus dem benachbarten Ausland mitnehmen kann.
* Wenn die Arbeit der Grenzbeamten so überflüssig ist, warum haben diese es dann die letzten 50 Jahre gemacht?
* Österreich gibt wieder einen Teil seiner Souveränität auf.
* Die Aufgabe der Grenzkontrollen widerspricht möglicherweise der österr. Bundesverfassung bzw. dem Neutralitätsgesetz

Sonstiges:
* lediglich zur Schweiz und zu Lichtenstein wird die österreichische Staatsgrenze auch weiterhin streng bewacht. Von dort kommen zwar kaum Kriminelle und Asylanten, aber Vorschrift bleibt Vorschrift
* Innenminister Günter Platter (ÖVP) lässt das österreichsiche Gebiet weiterhin durch Polizei & Heer Bewachen. Warum bleibt unklar. Die Kriminellen können ja ganz ohne Kontrolle auf der Straße die Grenze überqueren...
  

Fotos von der Tschechischen Grenzstelle in Kleinhaugsdorf: Es gibt ebenfalls keine Kontrollen mehr; © Wien-konkret

Geschichtliches: Bisher gab es kontrollierte Grenzübergänge

nach Tschechien:
Schöneben (OÖ), Guglwald (OÖ), Weigetschlag (OÖ), Wullowitz (OÖ), Phyrabruck (NÖ), Gmünd (NÖ), Neunagelberg (NÖ), Litschau/ Schlag (NÖ), Grametten (NÖ), Fratres (NÖ), Oberthürnau/ Drosendorf (NÖ), Mitterretzbach(NÖ), Kleinhaugsdorf (NÖ), Laa a.d. Thaya (NÖ), Drasenhofen (NÖ), Schrattenberg (NÖ), Reintal (NÖ).

nach Slowakei:
Hohenau (NÖ), Angern a.d. March mit Fähre (NÖ), Berg (NÖ), Hainburg (NÖ), Kittsee (B),

nach Ungarn:
Nickelsdorf (B), Andau (B), Pamhagen (B), Mörbisch (B), Klingenbach (B), Deutschkreuz (B), Lutzmannsburg (B), Rattendorf (B), Rechnitz (B), Schachendorf (B), Eberau (B), Heiligenbrunn (B), Heiligenkreuz (B), Bonisdorf (B).

nach Slowenien:
St. Anna (Stmk.), Sicheldorf (Stmk.), Bad Radkersburg (Stmk.), Mureck (Stmk.), Weitersfeld (Stmk.), Spielfeld (Stmk.), Langegg (Stmk.), Großwalz (Stmk.), Radlpass (Stmk.), Lavamünd (Knt.), Leifling (Ktn.), Bleiburg (Ktn.), Raunjak (Ktn.), Paulitschsattel (Ktn.), Seebergsattel (Ktn.), Loibltunnel (Ktn.), Karawanken- tunnel (Ktn.), Wurzenpass (Ktn.), Ofenpass (Ktn.)
 

12. Mai 2011: Dänemark führt wieder permanente Grenzkontrollen ein

Obwohl das EU-Mitgliedsland Dänemark das Schengen-Abkommen unterschrieben hat und Teil der Schengenländer ist, führt Dänemark nach 10 Jahren ab sofort wieder permanente Grenzkontrollen ein. Grund: Grenzüberschreitende Kriminalität aus Osteuropa.
 

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High noon in Österreich?

Die Grenzen sind offen, und auch sie werden kommen! Diejenigen, die wir nicht wollen - Kriminelle! Die logische Reaktion darauf werden Wachdienste und Bürgerwehren sein, denn niemand glaubt, daß unsere personell uns strukturell ausgehungerte Polizei in der Lage ist, uns ausreichend zu schützen. Und wie heißt es so schön? Die Polizei hat das Gewaltmonopol, aber kein Sicherheitsmonopol. Daher ist es Angelegenheit der Bürger, für ihre Sicherheit selber zu sorgen. Und das werden sie mit Sicherheit auch tun.

Peter L.                          E-mail vom 21.12.2007

23.4.2011 FPÖ: Strache verlangt sofortiges Aussetzen des Schengen-Abkommens

Sarkozy und Berlusconi wollen Flüchtlinge ungebremst nach Norden durchlassen
FPÖ-Obmann HC Strache verlangt erneut die sofortige Aussetzung des Schengen-Abkommens und damit Kontrollen an den österreichischen Grenzen. "Es kann nicht sein, dass ein ganzes Heer von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika mit italienischen Visa im Gepäck durch Europa tourt und sich hier das schönste Plätzchen aussucht", so Strache, der insbesondere die ÖVP mit ihrer neuen Regierungsmannschaft in der Pflicht sieht: "Ich erwarte von Obmann Spindelegger in seiner Funktion als Außenminister, aber auch von der neuen Innenministerin Mikl-Leitner ein selbstbewusstes Auftreten in Brüssel und die klare Botschaft, dass sich Österreich nicht von Zuwanderern in den Sozialstaat überrennen lassen wird."
   Skeptisch ist Strache hinsichtlich der neuen Pläne des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Was die beiden unter dem Begriff neuer Schengen-Regeln aushecken, ist nichts anderes als die ungebremste Weiterleitung der Flüchtlinge Richtung Norden", so Strache. Es könne nicht sein, dass sich Österreich in einem Zwangsverband befinde und den Regelverletzungen anderer Staaten hilflos ausgesetzt sei. "Italien und Frankreich, aber auch Spanien müssen die auftretenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika in den Griff bekommen. Es ist ohnehin nicht einzusehen, warum Menschen flüchten, wenn Diktatoren gestürzt werden", erklärt der FPÖ-Obmann.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0016    2011-04-23/11:56

4.5.2011 FPK-Scheuch: Sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen

In Reaktion auf heute präsentierte Überlegungen zur zeitlich begrenzten Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union sieht FPK-Obmann DI Uwe Scheuch die
neue Innenministerin gefordert. "Mikl-Leitner muss nun handeln statt sich in zweifelhafte Ausreden zu flüchten. Niemand außer dem Innenministerium selbst wollte den Verkauf von Immobilien an der Grenze. Diese Ausflüchte interessieren niemanden. Wichtig ist nur, dass es jetzt an der Kärntner Grenze Richtung Süden und an den Transitstrecken schleunigst strengere Kontrollen gibt", so Scheuch. Wenn man jetzt endlos lange die Situation evaluiere und dann draufkomme, dass Italien dem Ansturm nicht gewachsen gewesen sei, werde es zu spät sein, befürchtet Scheuch und meint abschließend: "Wir brauchen scharfe Kontrollen jetzt!"

Rückfragehinweis:   Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
   9020 Klagenfurt   Tel.: 0463/56 404
OTS0249    2011-05-04/14:13

11.4.2011 BZÖ-Bucher verlangt temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher verlangt die sofortige temporäre Aussetzung  von Schengen und die Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Süd-Grenzen, über die die Flüchtlingsströme ziehen. "Der drohende Strom von zigtausenden Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien nach Mitteleuropa zwingt zum sofortigen Handeln. Während Bayern bereits Vorkehrungen trifft, bleibt ÖVP-Innenministerin Fekter bislang tatenlos. Die von Fekter angekündigte Überprüfung der Durchzugsverbindungen ist jedenfalls zuwenig", kritisiert Bucher.
   Bucher weist darauf hin, dass in Tunesien den Bürgerinnen und Bürgern keine politische Verfolgung droht, daher auch kein Asylgrund besteht. "Es ist selbstverständlich, dass Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik geholfen werden muss. Es kann aber nicht sein, dass die Italiener den Illegalen einfach Visa für den Schengenraum ausstellen und diese dann nach Österreich und Deutschland weiterziehen. Fakt ist, dass Italien verpflichtet ist, die Schengen-Außengrenze zu sichern und die Wirtschaftsflüchtlinge unverzüglich nach Tunesien zurückzubringen", betont der BZÖ-Chef.
Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0092    2011-04-11/11:10