* 3.5.2010: Österreich zahlt für Griechenland: 2,3 Milliarden Euro
Um das EU-Mitgliedsland Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, beschlossen die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag 2. Mai 2010 ein "Griechenland Rettungspaket". Die EU will damit verhindern, dass die EU-Währung EURO zerbricht. Allerdings sind solche Staatszuschüsse und staatliche Kredite an ein anderes EU-Mitgliedsland EU-rechtswidrig. 
* 1.9.2009: EU-Verbotsfahrplan für die gute alte Glühlampe (Glühbirne):
Zu den folgenden Zeitpunkten dürfen Glühlampen nicht mehr in die EU importiert oder an den Handel verkauft werden:
* 7.6.2009: Ergebnisse der Europawahlen in ÖsterreichSeit dem EU-Betritt Österreichs im Jahr 1995 darf Österreich auch an EU-Wahlen teilnehmen. Die bisherigen Ergebnisse der wahlwerbenden Parteien sind wie folgt:
* Hochrechnung von 17.00 Uhr
EU Hoheit über Österreich:
Die Flaggen zeigen ganz eindeutig, wer gerade in Österreich regiert. Das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei und das Bundeskanzleramt unter EU-Flagge und EU-Herrschaft. Die österreichische Souveränität besteht maximal noch zur Hälte. Jedenfalls gibt es bereits Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, dass das EU-Recht gegenteilige Bestimmungen der Österreichischen Verfassung verdrängt. Somit hat Österreich seine Unabhängigkeit und Souveränität verloren. Wien - Österreich - Europa
09.04.2008: Im Nationalrat des Parlaments beschlossen SPÖ, ÖVP und Grüne die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) ohne Abhaltung einer verfassungsrechtlich notwendigen Volksabstimmung. Dez. 2005: Österreich muss seine Netto-Beitragszahlen an die Europäische Union verdoppeln. Damit wird unter anderen die Osterweiterung finanziert. Am 1.5.2004 wurde die EU um 10 Mitgliedsstaaten erweitert ("EU-Osterweiterung"), z.B. um Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn. Eine Volksabstimmung fand keine statt. Am 1.1.2002 wurde der EURO als einheitliches Zahlungsmittel in der Europäischen Union eingeführt. Der Schilling wurde abgeschafft. Volksabstimmung wurde keine abgehalten. Einiges ist billiger geworden, meist wurden aber Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen aufgerundet z.B. von 100 Schilling auf 10 Euro (= 137 Schilling), sehr zum Ärger vieler Wiener und Wienerinnen. Die am 31.1.2000 gegen Österreich verhängten EU Sanktionen werden noch einige Zeit den Österreichern in Erinnerung bleiben. Diese werden von den Österreichern als ungerecht empfunden. Mit dem Beitritt Österreich zur Europäischen Union 1.1.1995, sind wir nun ein Mitgliedsland unter 15 anderen, wie Deutschland Frankreich und Italien. Brüssel wird das politische Zentrum. Das Parlament in Wien muss seither EU-Recht in österreichisches Recht umsetzen. Der EuGH hilft uns dabei in schwierigen Fragen einwenig nach.
Ruft die Europäische Union bei Ihnen ein positives Bild hervor?
Bei der Frage ob sie ein "positives Bild von der EU haben" beurteilen Herr und Frau Österreicher die Lage am schlechtesten von allen EU-Mitgliedsländern mit 28%. Am besten schneiden bei dieser Frage die Subventionsempfänger Romänien 67%, Irland 65% und Slowakei und Bulgarien mit 60% ab. Mehr Infos unter => Eurobarometer (Meinungsumfrage innerhalb der EU)
Revolte im EU-Parlament am 12.12.2007: viele EU Abgeordnete fordern ein ReferendumDas Video handelt vom Europäischen Parlament in Straßburg. Am 12.12.2007 forderten nun einige EU Abgeordnete eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Sie trugen Transparente und sie stimmten lautstark "Referendum"- Chöre an. Eine echte Revolte im EU-Parlament !
Beiträge:* Beschlußfassung des EU-Reformvertrages im Parlament am 9.4.2008
=> Kommentare & Postings eintragen
KerneuropaAm besten macht jedens Land eine Volksabstimmung darüber, ob es noch bei der EU sein will oder nicht , mit EU Reformvertrag oder ohne, mit (T)Euro oder ohne, mit der Türkei oder ohne.
Handlungsunfähige EU-PolitikerWährend die Politker vollkommen handlungsunfähig geworden sind, blieben die EU-Menschen voll handlungsfähig. Die EU Menschen können Handeln, Demonstrieren, Abstimmen und Abwählen. Das macht die EU-Politiker noch handlungsunfähiger ...
EU ZombiesDie EU ist als ganzes ein einziger Zombie-verein.
* 2.9.2010 SPÖ Regner: EU-Kommission will Regelung zu Leerverkäufen weiter verschieben
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner macht in ihrer Funktion als Chefverhandlerin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments der Richtlinie für Alternative Investmentfonds-Manager (AIFM) auf eine taktische Doppelzüngigkeit der EU-Kommission aufmerksam. "Die EU-Kommission möchte nun mit einer neuen Verordnung die Leerverkäufe in Europa verbieten. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich frage nur, warum dann nicht der praktisch fertig verhandelte rechtsverbindliche Text der AIFM-Richtlinie gleich jetzt im September genommen wird", so Regner. Mit einem neuen Anlauf der EU-Kommission würde sich ein tatsächliches Verbot der Leerverkäufe wieder um Monate verzögern. ...Das Wetten auf Verluste war ein entscheidender Grund für die massive Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahr, dessen Folgen - etwa am Arbeitsmarkt - immer noch zu spüren sind. ... Eine Blockade der aktuellen Leerverkaufsregelungen in der AIFM-Richtlinie ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten." Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
