* 12.11.2009 Die EU will der USA den Zugriff auf europäischen Bankdaten freigeben

Mit Ende November 2009 will die derzeit amtierende schwedische EU-Ratsräsidentschaft der USA einen fast unbegrenzten Zugriff auf die Daten der europäischen Bankkunden erlauben. Die USA dürfte die Daten dann auch an Drittstaaten weitergeben. Begründet wird das alles mit der Notwendigkeit im Zuge der Terrorfahndung. Grundsätzliche Bedenken gibt es aufgrund des Verstoßes gegen den Datenschutz. Dieser schwedische Entwurf soll von der EU-Ratspräsidentschaft im Alleingang beschlossen werden, also ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments. 

Mehr Infos => EU-Bankdaten für USA

* 1.9.2009: EU-Verbotsfahrplan für die gute alte Glühlampe (Glühbirne):

EU Verbot für Glühlampen ab 1.9.2009; © Wien-konkret

Zu den folgenden Zeitpunkten dürfen Glühlampen nicht mehr in die EU importiert oder an den Handel verkauft werden:

* 1. September 2009: Ende für die 100 Watt Glühlampen; Ende für matte Glühlampen
* 1. September 2010: Ende für die   75 Watt Glühlampen
* 1. September 2011: Ende für die   60 Watt Glühlampen
* 1. September 2012: Ende für die   25 Watt Glühlampen
* 2014 wird die gesamte Glühlampen-Regelung der EU überprüft, um die Erfahrungen auszuwerten.
* 1. September 2016: Ende der Glühlampen in der EU, Ausnahmen für einige Halogenlampen mit Effizienzklasse C  
 
Mehr Infos => Glühlampe : Ihr Verbot durch die EU und die Einführung der Energiesparlampe

* 7.6.2009: Ergebnisse der Europawahlen in Österreich

Seit dem EU-Betritt Österreichs im Jahr 1995 darf Österreich auch an EU-Wahlen teilnehmen. Die bisherigen Ergebnisse der wahlwerbenden Parteien sind wie folgt:

   * Hochrechnung von 17.00 Uhr
          
Mehr Infos => Ergebnisse der Europawahlen
 
 

EU Hoheit über Österreich:

Foto: Das Parlament unter EU-Hoheit, die Präsidentschaftskanzlei unter EU-Hoheit, das Bundeskanzleramt unter EU-Hoheit; © Wien-konkret

Die Flaggen zeigen ganz eindeutig, wer gerade in Österreich regiert. Das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei und das Bundeskanzleramt unter EU-Flagge und EU-Herrschaft. Die österreichische Souveränität besteht maximal noch zur Hälte. Jedenfalls gibt es bereits Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, dass das EU-Recht gegenteilige Bestimmungen der Österreichischen Verfassung verdrängt. Somit hat Österreich seine Unabhängigkeit und Souveränität verloren.

PS: Immerhin weht nicht die Deutsche Flagge (1938-1945), die Französische Flagge (Am 14. November 1805 besetzte Napoleon Bonaparte Wien und zog im Schloß Schönbrunn ein) oder gar die Türkische Flagge (Wien wurde schon 2x von den Türken belagert und fast erobert; 27. September bis zum 14. Oktober 1529 und 15. Juli bis 12. September 1683).

 

Wien - Österreich - Europa

Foto: Der Kontinent Europa hat seinen Namen von einer Tochter eines asiatischen Königs die später als Frau des Zeus die griechische Göttin Europa wurde; Von dieser göttlichen Herrlichkeit ist die Europäische Union allerdings noch weit entfernt; © Wien-konkret

09.04.2008: Im Nationalrat des Parlaments beschlossen SPÖ, ÖVP und Grüne die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) ohne Abhaltung einer verfassungsrechtlich notwendigen Volksabstimmung.
FPÖ und BZÖ stimmten daher im Parlament für eine Volksabstimmung und gegen den EU-Reformvertrag.
Mehr dazu:
Beschluß des EU-Reformvertrages im Nationalrat


21.12.2007: Die Grenzkontrollen an Österreichs Außengrenzen werden eingestellt. Lediglich die Grenze zum Nachbarland Schweiz und Lichtenstein wird noch überwacht (Vermutung: wahrscheinlich wollen hier besonders viele Kriminelle Ein- oder Ausreisen).

13.12.2007 Lissabon: Die Außenminister und Regierungschefs sämtlicher EU Mitgliedsstaaten - so auch Österreichs - unterzeichneten gemeinsam die EU Verfassung (ohne Zustimmung ihrer Bürger durch eine Volksabstimmung).

Durch die neuerliche EU-Osterweiterung mit 1.1.2007 wurde die EU von 25 auf 27 Mitgliedsländer erweitert: Die neuen "EU-Bruderländer" sind Rumänien und Bulgarien. Volksabstimmung gab es in Österreich keine. Gemäß dem Volksvertreter kann man eine solche Frage dem Volk nicht stellen.

1.1.2006: Österreich übernimmt unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den EU Ratsvorsitz für ein halbes Jahr. Die Stimmung unter den Österreichern betreffend EU ist auf einen Tiefpunkt angelangt und liegt an letzter Stelle hinter Großbritannien.

Dez. 2005: Österreich muss seine Netto-Beitragszahlen an die Europäische Union verdoppeln. Damit wird unter anderen die Osterweiterung finanziert.

Am 1.5.2004 wurde die EU um 10 Mitgliedsstaaten erweitert ("EU-Osterweiterung"), z.B. um Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn. Eine Volksabstimmung fand keine statt.

Am 1.1.2002 wurde der EURO als einheitliches Zahlungsmittel in der Europäischen Union eingeführt. Der Schilling wurde abgeschafft. Volksabstimmung wurde keine abgehalten. Einiges ist billiger geworden, meist wurden aber Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen aufgerundet z.B. von 100 Schilling auf 10 Euro (= 137 Schilling), sehr zum Ärger vieler Wiener und Wienerinnen.

Die am 31.1.2000 gegen Österreich verhängten EU Sanktionen werden noch einige Zeit den Österreichern in Erinnerung bleiben. Diese werden von den Österreichern als ungerecht empfunden.

Mit dem Beitritt Österreich zur Europäischen Union 1.1.1995, sind wir nun ein Mitgliedsland unter 15 anderen, wie Deutschland Frankreich und Italien. Brüssel wird das politische Zentrum. Das Parlament in Wien muss seither EU-Recht in österreichisches Recht umsetzen. Der EuGH hilft uns dabei in schwierigen Fragen einwenig nach. 

Ruft die Europäische Union bei Ihnen ein positives Bild hervor?

Grafik: Welches Bild der ruft die EU bei Ihnen hervor? © Europäische Kommission

Bei der Frage ob sie ein "positives Bild von der EU haben" beurteilen Herr und Frau Österreicher die Lage am schlechtesten von allen EU-Mitgliedsländern mit 28%. Am besten schneiden bei dieser Frage die Subventionsempfänger Romänien 67%, Irland 65% und Slowakei und Bulgarien mit 60% ab.

Auswirkungen:
Die Ergebnisse dieser Studie führten in Österreich zu einem politischen Erdbeben. Die SPÖ schwenkte auf die Seite der österreichischen Bevölkerungsmehrheit und verlangt nun auch Volksabstimmungen zu jeder EU-Vertragsänderung und zum Beitritt der Türkei. ÖVP und Grüne sind erbost. FPÖ und BZÖ skeptisch.

Mehr Infos unter => Eurobarometer (Meinungsumfrage innerhalb der EU)

Revolte im EU-Parlament am 12.12.2007: viele EU Abgeordnete fordern ein Referendum

Das Video handelt vom Europäischen Parlament in Straßburg. Am 12.12.2007 forderten nun einige EU Abgeordnete eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Sie trugen Transparente und sie stimmten lautstark "Referendum"- Chöre an. Eine echte Revolte im EU-Parlament !
 

Beiträge:

* Beschlußfassung des EU-Reformvertrages im Parlament am 9.4.2008
* Die EU-Verfassung / EU-Reformvertrag und seine Beschlußfassug - inkl. heftige Protestkundgebungen - in Österreich
* Abschaffung der Grenzkontrollen an Österreich Außengrenzen am 21.12.2007
* EU-Osterweiterung am 1.1.2007
* EU-Kommission in Wien
* Schritte des EU Beitritts
* EU Sanktionen gegen Österreich

Tipp: Hotels in Europa suchen und buchen
 

Kerneuropa

Am besten macht jedens Land eine Volksabstimmung darüber, ob es noch bei der EU sein will oder nicht , mit EU Reformvertrag oder ohne, mit (T)Euro oder ohne, mit der Türkei oder ohne.
 

Handlungsunfähige EU-Politiker

Während die Politker vollkommen handlungsunfähig geworden sind, blieben die EU-Menschen voll handlungsfähig. Die EU Menschen können Handeln, Demonstrieren, Abstimmen und Abwählen. Das macht die EU-Politiker noch handlungsunfähiger ...
 
Chipsy                     21. Juni 2008

EU Zombies

Die EU ist als ganzes ein einziger Zombie-verein.