Wien

Zweite irische Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 2.10.2009:

Volksabstimmung in Irland

Volksabstimmung in Irland

Wer: 3,0 Millionen Wahlberechtigte Iren und IrInnen (insgesamt gibt es 4,2 Millionen Iren und IrInnen.)
Was: Zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon
Wann: 2. Oktober 2009
Wo: Irland
Warum: Weil es das Irische Höchstgericht so entschieden hat, muss in Irland zu jeder Änderung des EU-Vertrages eine Volksabstimmung abgehalten werden. Nachdem die erste Volksabstimmung in Irland gegen den EU-Vertrag von Lissabon ausgegangen ist, brach in der politische Karste der EU-Abgeordneten und EU-Kommissionäre die Krise aus. Lösung: Nicht der EU-Vertrag von Lissabon wird nachgebessert, sondern die Iren sollen ein zweites Mal abstimmen. Dabei wurde ihnen seitens der EU alles mögliche versprochen, insbesondere, dass die anderen EU-Mitgliedsländer Irland in der Wirtschatskrise helfen werden (d.h. zB die Österreicher sollen für Irland zahlen).
 



Ergebnis der Zweiten Irland Volksabstimmung:

Wahlbeteiligung: 58%

NEIN:  
 594.606  Stimmen = 32,9%
 JA   : 1.214.268 Stimmen  = 67,1%

 
 

Auswirkungen der zweiten Irland Volksabstimmung auf Europa

* vorerst keine. In Tschechien und Polen ist der EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert und kann daher noch immer nicht in Kraft treten

* Im Frühjahr 2010 sind in Großbritannien Wahlen. Die britischen Konservativen versprechen, dass sie bei einem Wahlsieg eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Großbritannien durchführen werden.

* Sobald der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt, können Klagen beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. Die FPÖ möchte dies auf jeden Fall tun. Geht die Klage durch, dann ist die Zustimmung Österreichs aufgehoben und der EU-Reformvertrag tritt wieder außer Kraft. Das gleich ist bei anderen EU-Mitliedsländern möglich.
 

Reaktionen zur Irland-Abstimmung:

FREUDE mit dem Ergebnis:
* die EU wird dadurch gestärkt
* die Iren haben gut entschieden
* Wenn sich Tschechien querlegt, dann sollte man Tschechien aus der EU ausschließen
* die Gegner des EU-Vertrages von Lissabon sind ohnedies nur Querulanten.
* Ein großer Tag für Europa und die europäische Gemeinschaft!
* Endlich geht den Insulanern ein Licht auf (auch wenn die EU die Glühbirnen verboten hat).
* EU-Reformvertrag ist ein Zwischenschritt in die richtige Richtung.
* wichtiger Schritt in Richtung europäischer Zentralstaat
* Die Europäische Union ist das Beste, was Europa im 20 Jahrhundert zusammengebracht hat


UNZUFRIEDENHEIT mit dem Ergebnis:
* unfairer Wahlkampf: Befürworter bekamen Geld aus dem Staatsbudget und EU-Budget, die Gegener des EU-Reformvertrages bekamen keine Gelder der Steuerzahler.
* den Iren wurden das JA mit Versprechungen abgespeist, die wahrscheinlich ohnedies nicht gehalten werden.
* gekaufte Demokratien? Ist das das Ziel der EU?
* Es wäre ohnedies so lange abgestimmt worden, bis die Iren einmal JA gesagt hätten. So haben sich die Iren diese Mühe erspart und nun JA gesagt. Widerstand gegen die neuen Kolonialherren wäre zwecklos.
* hoffentlich bleibt der Tschechische Präsident Vaclav Klaus standhaft.
* die finanziellen Zugestädnisse an die Iren müssen die anderen EU-Nettobeitragzahler - wie zB Österreich - bezahlen.
* Hat der Vertrag von Lissabon für jedes Land eine eigene Fassung?
* Die Iren haben wahrscheinlich nur deshalb zugestimmt, weil mit dem Lissabon-Vertrag endlich ein Austrittsrecht aus der EU gegeben ist!
* Hurra, Europa darf endlich aufrüsten müssen!
* Falls der EU-Reformvertrag in Kraft tritt, werden die Befürworter einen EU-Austritts Österreichs noch stärker werden.
* Was die Politmarionetten in den sogenannten Volksvertretungen anrichten, hat schon lange nichts mehr mit Volksherrschaft zu tun. Das EU-Parlament darf wichtige Fragen nicht entscheiden. Das entscheidet nicht EU-Kommission und die ist gar nicht vom Parlament gewählt.
* Eurokraten machen alles besser, als die kleinkarierten Parlamente in den Mitgliedsstaaten. Sie sind selbstlos, weder machtgierig noch geldgierig und gar nicht korrupt. Sie sind die Helden der Gegenwart. Sie lösen Finanzprobleme und die Klimaerwärmung.
* Die Schweiz und Norwegen sind nicht bei der EU und es geht diesen Ländern besser als Österreich. Vielleicht sollte Österreich doch lieber aus der EU austreten!
* Die EU agiert nur für Konzerne und Bauern. Die anderen Wirtschaftsbetriebe werden benachteiligt.
* Seit der EU Entscheidung zum Verbot der Glühbirnen kann man die EU nicht mehr ernst nehmen.
* Je mehr Globalisierung wir haben, desto besser für die Banken und Konzerne und desto mehr Arbeitslose wird es in Österreich geben.
* Der EU-Vertrag von Lissabon reduziert die Demokratie. Gesetze werden in Brüssel und nicht mehr in Österreich entschieden.
* Wie antidemokratisch die EU ist sieht man daran, dass die EU hofft, dass es in Großbritannien keine Volksabstimmung geben wird.
* Die Lissabon-EU ist Garant für neuen Krieg. Das sollte man eigentlich verhindern. 
* Mit Barroso und Blair werden zwei der vehementesten Unterstützer des Irak-Krieges zukünftig die einflußreichsten Ämter in der EU inne haben.
* Die EU hat mit europäischen Steuergeld eine Pro-Kampagne in Irland gefahren. Jetzt wissen wir wenigsten, warum die EU neue EU-Steuern einführen will.
* Es ist schon grotesk, dass die Finanzkrise ausgerechnet jenen am meisten nützt, die sie verursacht haben, nämlich den europäischen Gloablisierern, Banken und Konzernen.
* Es ist ohnedies wurscht, wie die Mitgliedsstaaten entscheiden. Die EU zerfällt ohnedies bald.
* Spätestens bei der Türkei-Frage zerreißt es die EU. Da sind Massendemos zu erwarten.
* Klar, dass die EU-Mitgliedsländer, die Geld bekommen, PRO EU-Vertrag abstimmen. Man sollte Volksabstimmungen bei den Nettobeitragszahlern machen zB Deutschland, Österreich, Frankreich.
* Wann dürfen endlich die Österreicher in einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag entscheiden?
  




Irland Volksabstimmung Stellungnahmen,

* 4.10.2009: BZÖ: Klares NEIN der EU zur Türkei-Beitritt notwendig

BZÖ Irland Referendum

"... "SPÖ und ÖVP bringen keine klaren Lösungsvorschläge bei aktuellen Problemen ein", so Scheibner und nannte in diesem Zusammenhang das "Herumdoktern an den Strukturen der EU", dabei wäre "ein klares Nein zu einem Vollbeitritt der Türkei zur EU" notwendig, damit man über Alternativen  verhandeln könnte. "Es muss auch eine Diskussion über eine Neuordnung Europas mit einer Anbindung von einem "Kerneuropa" - wie wir das fordern - bis hin zu maßgeschneiderten Partnerschaften für Länder, die eine EU-Vollmitgliedschaft nicht wollen beziehungsweise der EU nicht beitreten können, gestartet werden", forderte Scheibner. ..."
OTS0043    2009-10-04/13:01



* 4.10.2009 FPÖ Strache: Vertrag von Lissabon ist verpflichtend einer Volksabstimmung zu unterziehen!

FPÖ Irland EU-Vertrag Lissabon,

FPÖ wird Verfassungsklage einbringen - Österreichische Außenpolitik erschöpft sich in Personaldiskussionen und Bücklingen vor Brüssel

Außenminister Spindelegger habe leider einmal mehr gezeigt, dass diese Bundesregierung ganz und gar nichts von der direkten Demokratie und der Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungen halte, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur heutigen ORF-Pressestunde. Offenbar wolle man die Menschen auch weiterhin von wichtigen Zukunftsentscheidungen ausschließen.

Gerade der Vertrag von Lissabon, den Spindelegger mit Zähnen und Klauen verteidigt habe, wäre einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen gewesen, da es sich um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handle, erklärte Strache. Die FPÖ werde daher bei Inkrafttreten des Vertrags eine Verfassungsklage einbringen. "Wir werden unseren Widerstand gegen den Brüsseler Zentralismus nicht aufgeben." Die FPÖ stehe nicht nur in dieser Frage als einzige Partei bedingungslos auf der Seite der Österreicher und der österreichischen Souveränität und Neutralität.

Strache sprach sich auch entschieden gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Eine Volksabstimmung darüber hätte schon vor Beginn der Beitrittsverhandlungen erfolgen müssen. Die Bundesregierung hingegen vertröste die Menschen mit einer Volksabstimmung am Sankt-Nimmerleinstag.

Insgesamt habe sich in der Pressestunde die tiefe Hilflosigkeit der österreichischen Außenpolitik gezeigt. Von einer aktiven und mutigen Neutralitätspolitik wie unter Kreisky sei schon seit langem keine Rede mehr, bedauerte Strache. Stattdessen erschöpfe sich die österreichische Außenpolitik in Personaldiskussionen und Bücklingen vor Brüssel.

Rückfragehinweis: FPÖ

OTS0045    2009-10-04/13:17



* 3.10.2009 ÖGB-Foglar: Irlands Ja zu Lissabonvertrag Auftrag an neue EU-Kommission

ÖGB verlangt arbeitnehmerInnenfreundliche Politik

ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht die Zustimmung der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag von Lissabon als klaren Auftrag an die neue EU-Kommission, mehr auf die ArbeitnehmerInnen in Europa zuzugehen. Foglar: "Kommissionspräsident Barroso muss bei der Auswahl der KommissarInnen genau auf diesen Aspekt achten".

Die Gewerkschaften sehen im Lissabon-Vertrag eine Reihe von Fortschritten was die Demokratisierung der EU, die Mitsprache der Mitgliedsstaaten und mehr Mitsprache der Gewerkschaften betrifft, aber auch noch viele ungeklärte Fragen. Foglar: "Entscheidend für die EU wird sein, welchen Kurs die neue EU-Kommission einschlägt. Europa wird nur vorankommen, wenn die ArbeitnehmerInnen nicht auf der Strecke bleiben."
Foglar bekräftigt daher auch die Forderung des ÖGB nach einer so genannten sozialen Fortschrittsklausel: Demnach müssen die sozialen Grundrechte Vorrecht vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben. 

ÖGB, 3. Oktober 2009                             Nr. 584

Rückfragehinweis:
   ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
   Nani Kauer, MA    0664 6145 915
OTS0075    2009-10-03/15:58



* 3.10.2009 WKÖ Leitl: Ja der Iren ist wichtiger Etappensieg für Europa

WKÖ-Präsident ist "erfreut und erleichtert" über irisches Ja zum Lissabon-Vertrag - nun Ratifizierungsprozess auch in Polen und Tschechien rasch abschließen

Mit "großer Freude und Erleichterung" begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den positiven Ausgang der irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon: "Dieses Ja im zweiten Anlauf ist ein wichtiger Etappensieg für die europäische Integration. Es signalisiert, dass die Bürger in schwierigen Zeiten auf Europa zählen - und das zu Recht. Denn ohne die EU wäre es Irland in der Finanzkrise so ergangen wie Island", sagte Leitl. "Das irische Beispiel zeigt deutlich, dass Europa unsere Versicherungspolizze in einer globalisierten Welt ist!" Das Votum müsse jedoch zugleich als Ansporn dienen, um die Kommunikation zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern.

   Der Vertrag von Lissabon, der somit von 25 der 27 Mitgliedstaaten ratifiziert ist, sei "gut für Europas Wirtschaft, gut für Europas Bürgerinnen und Bürger und gut für Europas Gewicht in der Welt", betonte der WKÖ-Präsident: "Die EU wird handlungs- und wettbewerbsfähiger, beispielsweise durch eine Reform der europäischen Institutionen, eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, eine Stärkung der Handelspolitik sowie durch die Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung." Gerade auch im Hinblick auf die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sei ein starkes und
handlungsfähiges Europa wichtiger denn je. "Und", so Leitl, "nur eine starke und solidarische Europäische Union wird in der Lage sein, der Globalisierung ihren Stempel aufzudrücken."

   Nun sei es wichtig, dass die Präsidenten von Tschechien und Polen den Ratifikationsprozess in ihren Ländern so rasch wie möglich abzuschließen: "Die Parlamente beider Länder haben längst grünes Licht für den Vertrag gegeben. Nach dem irischen Ja gibt es wirklich keinen Grund mehr für weiteres Zaudern und verzögerungstaktische Spielchen", so Leitl, der abschließend betonte, dass der Vertrag von Lissabon - "so wichtig und richtig er ist" - nicht der Endpunkt des europäischen Integrationsprozesses sein dürfe.

Rückfragehinweis:
   Stabsabteilung EU-Koordination
   MMag. Christian Mandl,  Tel.  0664 817 90 34

   EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
   Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

OTS0079    2009-10-03/16:32



* 3.10.2009 BZÖ-Petzner zu Votum in Irland: Folgenschwere Niederlage für die Demokratie und Sieg der totalitären, antidemokratischen Kräfte

BZÖ Irland Volksabstimmung,

BZÖ fordert gesetzlich verpflichtende Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge

Als eine "folgenschwere Niederlage für die Demokratie und einen Sieg der totalitären, antidemokratischen Kräfte" wertet BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner die zweite Abstimmung zum Lissabon-Vertrag in Irland und deren Ergebnis. Petzner begründet: "Um ein Ja zum Lissabon-Vertrag zu erreichen, wurde die Demokratie kurzerhand ausgeschalten, indem die Herrschenden und Mächtigen das Ergebnis der ersten Volksabstimmung schlichtweg ignoriert und das Volk einfach noch einmal haben abstimmen lassen. Dieser beispiellose antidemokratische Akt und dessen indirekte Legitimation durch das nunmehrige Abstimmungsergebnis stellt eine zerstörerische Gefahr für Demokratie, Frieden und Freiheit dar. Denn wer die Demokratie einmal erfolgreich in die Knie zwingt, der wird es wieder tun. Das lehrt uns die Geschichte."

"Gerade jetzt braucht es daher ein Zeichen für die Demokratie", sagt Petzner weiter und fordert für Österreich per Gesetz verpflichtende Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge. Der BZÖ-Generalsekretär: "Wir unterstützen damit ausdrücklich den Vorstoß von VfGH-Präsident
Holzinger."

Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS0082    2009-10-03/16:44



* 3.10.2009: ÖVP Josef Pröll zu Irland-Abstimmung: Iren haben klug entschieden

ÖVP Irland EU-Referendum,

Als einen "bedeutenden Schritt für die Zukunft Europas, die Iren haben klug entschieden, in der Krise hat man erkannt, wie wichtig Europa ist" begrüßt  Finanzminister Josef Pröll das sich abzeichnende positive Ergebnis  des Irland-Referendums zum Vertrag von Lissabon. "Das ist ein klares Bekenntnis zu einem gestärkten Europa", ergänzt Pröll. Die  Europäische Union hat sich vielfach als wichtiger Krisenmanager und  stabiler, verlässlicher Partner erwiesen. "Gerade deshalb ist es um  so wichtiger, dass sich Europa mit voller Kraft Herausforderungen wie Wirtschaftskrise, Energieversorgung oder Klimawandel widmen kann, ohne durch interne Fragen abgelenkt zu sein", betont der Finanzminister. Für den EU-Reformprozess wurde damit eine wichtige Hürde genommen und wichtige Personalfragen, etwa rund um die EU-Kommission, können nun angegangen werden. "Wir sind dem Ziel eines bürgernahen, transparenten Europa heute ein bedeutendes Stück näher gerückt. Ich hoffe, dass nun auch die noch ausstehenden Schritte zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon rasch gesetzt werden", so Pröll abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420;
OTS0057    2009-10-03/13:48

Anmerkung Wien-konkret: Wenn der Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) meint: "Die Iren haben klug entschieden", dann stellt sich natürlich die Frage, warum die ÖVP dagegen ist, dass auch die Österreicher in einer Volksabstimmung "klug" entscheiden dürfen.



* 3.10.2009 Liste Martin zu Irland-Referendum: "Ein Pyrrhussieg - EU braucht einen seriösen Grundlagenvertrag

Martin Irland Referendum,

Erfolgreiche österreichische EU-Kritiker, aber eben nicht EU-Gegner, fordern: "Wir brauchen etwas viel Besseres"/ Nur mit echter Gewaltenteilung und einer durchweg demokratischen, transparenten Europäischen Gemeinschaft lässt sich der weitere Vormarsch der Rechtsaußen-Parteien stoppen - nicht nur in Österreich

   Die unabhängige "Liste Martin", die bei den jüngsten EU-Wahlen in Österreich knapp 18 Prozent der Stimmen erreichte und damit vor allem die Rechtsaußen-Parteien mit einem Programm für "Mehr Demokratie und Kontrolle" in Schranken wies, fordert nun "einen seriösen neuen Grundlagenvertrag für die Europäische Gemeinschaft".
   Zum Ausgang des zweiten Referendums zum EU-Reformvertrag von Lissabon in Irland erklärt der Delegationsleiter der "Liste Martin", der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin: "Das Ergebnis ist ein  Pyrrhussieg für die gegenwärtige EU. Das eklatante Demokratiedefizit wird nicht beseitigt, der  lähmenden EU-Bürokratie und ausufernder Verschwendung bleiben Tür und Tor geöffnet. In der zentralen Frage der sinnvollen Regulierung der Finanzmärkte verhalten sich die EU-Institutionen hingegen viel zu passiv."
   Martin Ehrenhauser, ebenfalls Abgeordneter  der "Liste Martin", kritisiert, "dass mit dem Lissabon-Vertrag  weltweite Einsätze im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Mitsprache des
Europäischen Parlaments beschlossen werden können und mit der vorgesehenen Bündnispflicht die österreichische Neutralität zur Makulatur verkommt."
   Die "Liste Martin" will mit einem  neuen Grundlagenvertrag die politisch strahlungskräftigsten Bausteine aus der Geschichte der Demokratie vereinen. Die fundamentalen Prinzipien müssten sein:
- Eine eindeutige Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtssprechung;
- der vorherrschende Grundsatz mit möglichst starken Regionen und einem gänzlich unabhängigen Kompetenz-Gerichtshof;
- die volle Transparenz und Sparsamkeit in der Legislative und in der Bürokratie;
- die Verankerung von bindenden Volksentscheiden und die soziale Dimension. 

Rückfragehinweis:
   Büro Martin,    0043-664-201 80 38,    office@hpmartin.net
OTS0056    2009-10-03/13:46



* 2.10.2009 ÖVP Karas zu Holzinger: Nationale Referenden über EU-Verträge machen keinen Sinn

ÖVP EU Volksabstimmung,

Forderung nach europaweiter Volksabstimmung mit doppelter Mehrheit bleibt aufrecht

    Brüssel, 2. Oktober 2009 "Diagnose richtig - Therapie falsch", lehnt der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas Aussagen von Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhard Holzinger ab, der nationale Abstimmungen über künftige EU-Verträge gefordert hatte. "Ich bin von den Schlussfolgerungen des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten sehr überrascht. Holzinger widerspricht nicht nur der bisherigen Urteilspraxis des Verfassungsgerichtshofes, er zieht auch die falschen Schlüsse aus einer an sich richtigen Diagnose. Wir brauchen in der Tat mehr und bessere EU-Information, mehr Bürgerbeteiligung, einen offenen Dialog über europäische Themen. Eine Nationalisierung gesamteuropäischer Entscheidungen ist aber die falsche Therapie - dazu sage ich ganz klar Nein", so Karas, der in dieser Frage rasch das persönliche Gespräch mit Präsident Holzinger suchen will. 
    Für Othmar Karas steht seit Jahren die offene und ehrliche Information über die EU und europapolitische Themen im Mittelpunkt seiner politischen Arbeit in Österreich. "Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung sind tägliche Verantwortung aller Mitverantwortlichen. Das lässt sich nicht auf eine Volksabstimmung alle paar Jahre reduzieren", sagte Karas. "Mit dem Reformvertrag wird das Europäische Bürgervolksbegehren eingeführt, das Europaparlament
und die nationalen Parlamente werden gestärkt. Das führt zu mehr Transparenz,  Demokratie und Bürgernähe - und daher ist dieser Vertrag so wichtig", betonte Karas, der sich konsequent gegen eine Nationalisierung europäischer Entscheidungsprozesse wandte: "Ich trete wie bisher für eine europaweite Volksabstimmungen mit einer doppelten Mehrheit der Staaten und Bürger ein. Sinnvoll wäre auch eine Wahlrechtsreform mit der Einführung von Direktmandaten, also einem echten Persönlichkeitswahlrecht, sowie der Einführung europäischer Listen für die Wahlen zum Europaparlament", so der EVP-Vizepräsident. 
    Karas wies auch darauf hin, dass es ihm gelungen sei, das Bekenntnis zu einer solchen europaweiten Volksabstimmung im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP zu verankern. "Weiters habe ich mehrfach ein öffentliches Hearing aller heimischen Kommissarskandidaten sowie das längst überfällige Rederecht aller Europaabgeordneten im heimischen Parlament gefordert. Das sind konkrete Möglichkeiten zur Steigerung des Europabewusstseins in Österreich und zur Förderung eines transparenten Dialogs über Europa. Dazu will ich auch mit der Gründung des Bürgerforums Europa2020 beitragen, um im Rahmen einer breiten Plattform mehr und bessere Informationen und Diskussionen in Österreich anbieten zu können", so Karas abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)
OTS0152    2009-10-02/11:37

Anmerkung Wien-konkret: Sogar der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes (Gerhard Holzinger) fordert nun schon eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verträge, aber die Volksvertreter - allen voran die ÖVP gefolgt von SPÖ und Grünen - lehnen dies weiter ab.





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