Wien

volxabstimmung.at

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Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag mit 52 unterstützenden Organisationen.

Die Plattform Volxabstimmung ist überparteilich und fordert alle Parteien auf, die Demokratiebestimmungen ihrer Parteiprogramme umzusetzen. Gleichzeitig grenzt sich die Plattform deutlich ab gegenüber Parteien und Organisationen, die die Forderung nach einer Volksabstimmung mit ausländerfeindlichen und nationalistischen Motiven vermengen.


Aktionstag der Plattform Volxabstimmung:
Termin: Samstag, 5. April 2008
- Auftaktkundgebung Wien Westbahnhof um 13:00
- gemeinsamer Zug über die Mariahilferstraße zum Parlament
- Menschenkette um das Parlament um 15:00

Prominente unterstützen die Plattform Volxabstimmung
Termin: Dienstag, 1. April 2008
Ort: Kaffee Eiles, 1080 Wien, Josefstädter Straße

Kundgebung gegen den EU-Vertrag
Termin: Fr. 21.03.2008, 16:00-17:30
Ort: Schwedenplatz, 1010 Wien (U1, U4)
VeranstalterInnen: LSR, Revolution

Mehr unter: www.volxabstimmung.at  



Prominente unterstützen Plattform Volxabstimmung

Foto von der Pressekonferenz am 1.4.2008 vlnr Kurt Palm, Christian Felber, Hubsi Kramar, Elke Renner; © MZ

Foto von der Pressekonferenz am 1.4.2008 vlnr Kurt Palm, Christian Felber, Hubsi Kramar, Elke Renner; © MZ

Die Plattform Volxabstimmung, der mittlerweile 54 Organisationen angehören, erhält nun auch breite Unterstützung von Künstlern und Künstlerinnen. Bei einer Pressekonferenz in Wien am 1. April 2008 sprachen sich der Regisseur Kurt Palm und der Schauspieler Hubsi Kramar für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus. Zudem wurden Unterstützungserklärungen von Marlene Streeruwitz, Robert Menasse und Peter Henisch verlesen. Streeruwitz und Kramar werden auch am 5. April bei der von der Plattform veranstalteten Menschenkette am das Parlament sprechen.

Die Plattform Volksabstimmung legt großen Wert auf die Abgrenzung gegenüber einer ausländerfeindlich und nationalistisch motivierten EU-Kritik: "Es geht nicht vorrangig um Österreich, sondern um ein möglichst demokratisches, soziales und friedliches Zusammenleben auf allen Ebenen", so Christian Felber von Attac Österreich. Um den internationalen Charakter dieser Aktion zu unterstreichen, werden auch RednerInnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zu Wort kommen. "Demokratie beginnt damit, dass der Souverän die fundamentalste aller demokratischen Entscheidungen: die über die Verfassung, selbst treffen darf", so Elke Renner von der Werkstatt für Frieden & Solidarität.

Hubsi Kramar, Schauspieler:
"Der EU-Vertrag schreibt fest: Wer zahlt schafft an. Das betrifft Atom- und Rüstungslobby. Ich will eine EU-Verfassung, aber mit sozialem Antlitz, in der die die Menschen mehr gelten als die unbegrenzte Primat der Ware, der Gier und des Egoismus. Darüber muss wirklich demokratisch abgestimmt werden. Die Völker Europas sollen nicht ausgeschaltet werden, sondern laut §1 der Bundesverfassung soll das Recht vom Volk ausgehen."

Kurt Palm, Regisseur:
"Ungeheuerlich ist, dass das Scheitern eines möglichen Referndum von den politischen Eliten ja offen eingestanden wird. Wir stehen am Scheideweg zwischen einem demokratischen und weltoffenen und einem Europa der Konzerne und Generäle. Der Reformvertrag lässt bei mir als Staatsbürger diesbezüglich die Alarmglocken läuten. Skandalös, wie die östereichische Bundesrigeriung agiert."

Presseaussendung:  OTS0135    2008-04-01/11:34
 

 

Robert Menasse

Aufwecken und Abstimmen!

Ein gemeinsames demokratisches Europa statt eines Europa konkurrierender oder gar verfeindeter Nationalstaaten ist unser Traum.
Das heißt aber nicht, dass wir den Weg als Schlafwandler gehen wollen,
die Angst davor haben müssen, aufzuwachen. Diejenigen, die den EU-Reformvertrag ausgehandelt und formuliert haben, bezeichnen ihn als wichtigen Schritt zu mehr Demokratie in Europa – warum fürchten sie dann Demokratie just in diesem Fall, bei diesem Grundsatzpapier für ein nachnationales demokratisches Europa? Ist unser Traum ihr Albtraum? Dann müssen sie aufwachen!
Ein demokratisches, nachnationales Europa darf nicht hinter die demokratischen Standards zurückfallen, die in den entwickelten Nationalstaaten nach 1945 erreicht wurden, sondern muss sie weiterentwickeln und vertiefen.
Die politischen Eliten, die den EU-Reformvertrag als Grundlage für mehr Demokratie bezeichnen, diejenigen, die sagen, dass es doch genau darum gehe, um mehr Demokratie, sagen damit selbst: Mischt Euch ein! Denn das ist Demokratie! Hinterfragt Beschlüsse, die ohne Euer Zutun und gegen Eure Interessen zustande kommen! Denn das ist Demokratie! Artikuliert Eure Interessen, statt unter faulen Kompromissen zu verfaulen! Denn das ist Demokratie! Und nicht zuletzt sagen sie, die in Sonntagsreden eine Demokratie feiern, die von Montag bis Freitag angeblich zu kompliziert für uns ist, auch dies: Wählt uns ab! Denn das ist Demokratie!
Erweisen wir ihnen und uns diesen Gefallen!
Wien, 31.3.08 


Marlene Streeruwitz

Wenn die Debatte über das Rauchen in Lokalen wichtiger genommen wird als eine Diskussion und Entscheidung über eine EU Verfassung, die tiefer in die Leben eingreift als die Frage, ob zum Achterl auch ein Zigaretterl geraucht werden darf, dann beschreibt das ein Mißverhältnis zur Demokratie. Es ist überhaupt unverständlich von einer Regierung, sich gegen eine Abstimmung über das Reformvertragswerk auszusprechen, wenn eine europäische Demokratie wirklich gewollt ist. Wie anders sollten sich die EU Bürgerinnen und Bürger eine solche Demokratie aneignen , als sich in einer Entscheidung mit dieser Form auseinanderzusetzen. Es hat auch etwas Übereiliges, wenn in Kleinhandstreichen von Regierungen die Geschichte Europas getilgt und eine "neue Zeit" fabriziert  werden soll. Es wäre aus dieser Geschichte doch zumindest zu lernen, daß solche Verordnungen nicht zu Frieden und Akzeptanz der "Anderen" führen. Ganz im Gegenteil. Ein solches Verfahren des Aufzwingens der politischen Form führt geradewegs in Ressentiments und Chauvinismen. Also in die Sackgassen, aus denen der europäische Gedanke führen sollte. Das Reformwerk sieht so eine Rolle von Rüstung und Bewaffnung vor, über die die Bürgerinnen und Bürger unter allen Umständen entscheiden können müssen. Ohne diese Möglichkeit wird "Obrigkeit" konstruiert, von der wir schon annehmen konnten, sie losgeworden zu sein.

Wien, 1. 4. 2008



Peter Henisch

Keine Frage: Ich teile das Unbehagen, das Viele angesichts der Entwicklung der EU empfinden. Mir missfällt die Dominanz vor allem profitorientierter wirtschaftlicher Kräfte und mich ärgern die Demokratiedefizite in ihrer bisherigen Praxis. Natürlich habe ich den Eindruck, dass die Verfassung, die man uns nun mit kleinen Korrekturen vorlegt, alles andere als das ist, was ich mir im Hinblick auf ein anderes Europa wünsche. Und ich finde es fatal, dass die europäischen Regierungen und im konkreten Fall unsere Regierung es nicht geschafft haben, den Demos, das Volk, von dem ja angeblich alle Rechte ausgehen, auf überzeugende Weise in die bisherigen Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
   Dadurch nimmt das Gefühl zu, dass all das einfach über unsere Köpfe hinweg geschieht.
Und dass es ohnehin sinnlos ist, sich noch darüber aufzuregen. Wir sollten uns aufregen, ja, wir sollten uns das nicht gefallen lassen. Wir sollten uns rühren, wir sollten unser Unbehagen artikulieren, wir sollten Demokratie nicht zum bloßen Ritual verkommen lassen.
    Darüber hinaus scheint mir das sozial- und umweltpolitische Bewusstsein in dieser EU nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ zu mangeln. Die EU sollte kein kritiklos mitfiedelndes Instrument der Globalisierung sein, sondern einen anderen Ton anschlagen. Was die Verteidigungspolitik betrifft, so bin ich der Meinung, dass sich dieses Europa nicht auf Gedeih und Verderb an die NATO ketten und sich in deren verdeckte Angriffsplanspiele einbeziehen lassen darf. Die EU war in ihren Anfängen nicht zuletzt ein Friedensprojekt und sollte es nicht nur bleiben sondern auf noch bewußtere Weise werden. 

Wien, 31. 3. 2008



Rückfragehinweis:

Christian Felber, Tel.: 0676/935 90 97
Elke Renner, Tel.: 01/485 87 56
Kurt Palm, Tel.:  01/523 58 48
Hubsi Kramar, Tel.: 0699/925 32 27