Wien

Landeshauptmann Haider beim Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer:

Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (BZÖ) kam am 23.4.2008 - also einen Tag vor der geplanten Beschlußfassung des EU-Reformvertrages im Parlament - in die Präsidentschaftskanzlei in 1010 Wien.

Gegenüber Wien-konkret kündigte er an, dass er den Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer (SPÖ) davon zu überzeugen versucht, dass er mit seiner Unterschrift so lange wartet, bis in Kärnten die Volksbefragung über den EU-Reformvertrag durchgeführt wurde. Eine solche Kärntner Volksbefragung könnte Ende Mai 2008 durchgeführt werden.Falls der Bundespräsident schon vorher unterschreibt, könnte es trotzdem eine Volksbefragung in Kärnten gegen. Diese macht halt dann wenig Sinn.

Heinz Fischer kam dann aus der Ecktüre des Maria-Theresienzimmers heraus, um den Landeshauptmann von Kärnten abzuholen. Das Gespräch dauert von 9:30 – 10:10 Uhr.
 

Jörg Haider nach der Unterredung mit Heinz Fischer:

Foto: Jörg Haider beim Bundespräsidenten Heinz Fischer und sein Interview im Anschluß daran; © Wien-konkret



Foto: Jörg Haider beim Bundespräsidenten Heinz Fischer und sein Interview im Anschluß daran; © Wien-konkret


Journalistenfrage: "Haben Sie den Bundespräsidenten überzeugt?"

Jörg Haider: Das weiß ich nicht. Ich habe ihm meine Argumente dargelegt, warum es notwendig ist, darüber nachzudenken und vielleicht überhaupt das in einem größeren Zusammenhang zu sehen, vielleicht auch die Abstimmung in Irland abzuwarten. Damit würde sich vielleicht auch für Österreich eine weitere Diskussion darüber erübrigen. Und uns würde Zeit geben die Volksbefragung in Kärnten ordnungsgemäß durchzuführen.“

Journalist:Und haben Sie ein Signal empfunden, dass Sie mit Ihren Argumenten durchgekommen sind?“

Jörg Haider:Er hat gesagt, er hat sich das genau angeschaut. Man hat vor dem letzten Verfassungsvertrag alle - das war eigentlich das ganze Parlament inklusive der Opposition inklusive des Bundesrates inklusive der Bundesregierung dafür, dass es keine Einbindung des Volkes gibt und jetzt hat sich eigentlich nicht so viel geändert und das ist halt problematisch.
Und ich habe ihm gesagt, da bin ich die falsche Adresse, weil ich war auch vor Jahren, als der Reformvertrag damals Verfassungsvertrag geheißen hat, derjenige der gesagt hat, dass bedarf einer Volksabstimmung, weil es eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ist. Das ist nachzulesen auch in vielen APA-Aussendungen. Daher ändert sich an meiner Meinung nach hier auch nichts.
Er hat gesagt, er kann da nix zusagen. Er muss sich das alles anschauen. Und ich freue mich, wenn er das in seinem Meinungsbildungsprozess einbezieht.

Journalistenfrage: "Es hat ja die Kärntner Landeswahlbehörde noch gar nicht entschieden, ob die Volksbefragung zugelassen wird."

Jörg Haider:Na das ist ein Prozess. Deshalb haben wir ja gesagt, wir brauchen Zeit. Und das war ja auch die Finte des österreichischen Parlaments und der Regierung, wenn man weiß, dass das Prozedere mit der Bewilligung der Durchführung einer solchen beantragten Volksbefragung gemacht wird, eben eine Zeit dauert. D.h. es gibt eine Wahlkommission, in der ja auch die Vertreter aller politischen Parteien sind. Die verlangen natürlich bei jedem Antrag, den sie nicht selbst initiiert haben, dann ein Gutachten von außenstehenden Experten einmal, ob dass entsprechend zulässig ist. Wir haben ja ein Gutachten des Verfassungsdienstes beigebracht und das wird so sein, wie es immer ist. Es wird dann ein externes Gutachten jetzt noch geben und dann wird entschieden.

Journalist: "Das kann aber gut sein, dass es vorher einen Beschluss des Bundesrates gibt. Was machen Sie dann?"

Jörg Haider:Dann ist die Frage der Sinnhaftigkeit einer nachträglichen Befassung des Volkes. Das würde nur dazu führen, dass die Bevölkerung noch mehr empört ist. …  Ich habe das auch dem Bundespräsidenten gesagt: Man soll das nicht unterschätzen, dass der Frust in der Bevölkerung so stark anwächst, dass man den Glauben und das Vertrauen in die politischen Institutionen verliert. Das muss man schon im Auge haben, dass man die Leute hier nicht provoziert. Das sind ja nicht bösartige Menschen, die sich da gegen das Drüberfahren wehren. Das sind in der Regel eher sehr aufgeweckte Demokraten, denen das eben nicht wurscht is.


Wien-konkret: "Warum planen Sie eine Volksbefragung und keine Volksabstimmung?

Jörg Haider:Weil rechtlich das der einzige Weg ist, um eine Einbindung der Bevölkerung auf Landesebene zustande zu bringen. Weil die Länder sind in diesem Prozess mit einzubeziehen und sind mit ihren Stellungnahmen zu hören und einzubinden. Und bevor wir hier unsere Stellungnahme abgeben, hätten wir das Volk befragt. Sagt ihr JA oder NEIN zu Reformvertrag?

Wien-konkret: "Und warum nicht in Form einer Volksabstimmung? Gibt es keine landesweite Volksabstimmung?

Jörg Haider: Oja das gibt es schon, aber nicht über ein Thema, das sozusagen vom Bund iniziiert oder von Europa iniziiert ist, sondern nur über Themen, die ausschließlich im Hoheitsbereich der Landesverwaltung liegen. Und das ist aber nicht ein Thema, das ausschließlich im Hoheitsbereich der Landesverwaltung liegt, sondern wo wir aufgrund der Verfassung – seit wir der EU beigetreten sind – quasi Partner der höheren Gebietskörperschaften sind und zu hören sind, mit einzubeziehen sind usw. Das ist das Thema und darum haben wir den Weg der Volksbefragung.

Wien-konkret: "Wie viele Unterschriften liegen schon vor?

Jörg Haider:… 15.700, damit ein bisserl ein Sicherheitspolster ist, weil beim Durchschauen – die Behörde muss ja die Unterschriften prüfen – muss schauen: sind die Beglaubigungen durch die Notare, sind die Beglaubigungen durch die Gemeinden drauf? Das ist ja nicht so eine Unterschriftensammlung, wo man beim Würstelstand vorbei geht und sagt: Unterschreibts! Sondern das muss ganz formell korrekt ablaufen. Das wird auch geprüft und diese 15.000 Unterschriften sind die Vorraussetzung, dass sich die Wahlbehörde mit der Einleitung eines solchen Verfahrens auseinander setzen muss. Dann kommen die berühmten Gutachten. Und dann kommen die Entscheidungen der Wahlbehörde: JA, wird zugelassen oder nicht.

Wien-konkret: "Und wann wird diese Entscheidung der Landeswahlbehörde sein?

Jörg Haider:Sobald dieses restliche Gutachten kommt, das ja in Auftrag gegeben ist. Das wird in einer Woche - 10 Tage da sein. Das ist auch kein sehr schwerer Begutachtungsprozess. Weil es geht um die Frage: Ist das, was im BVG (Anm. Bundesverfassungsgesetz) drinnen steht unter den Mitwirkungsrechten der Länder                so auszulegen, ….
Das ist der einzig direktdemokratische Weg hier, der hier von Relevanz ist. Nachdem die Kärntner in der Geschichte immer ihr Schicksal selber in die Hand genommen haben, soll es auch diesmal so sein. …


Wien-konkret: "Könnten Sie sich vorstellen, eventuell eine Verfassungsklage einzubringen, wenn das der Bundespräsident unterschreibt?“

Jörg Haider:Das ist aus unserer Sicht (Anmerkung: Hält kurz inne) Ich habe mich damit eigentlich nicht befasst, weil ich nicht der Prozesshansel bin, der jetzt die halbe Republik zum Verfassungsgerichtshof zerrt. Ich glaube, wenn alle unsere Bemühungen hier, das Volk einzubeziehen scheitern, wird man letztlich auf den Weg vertrauen müssen, dass es wieder Wahlen gibt und dann werden halt die Menschen in einer geheimen Wahl dort ihre Meinung abgeben. Und in der Zwischenzeit sind das schon sehr viele, die das schon sehr kritisch sehen.“


Wien-konkret bedankt sich für das Gespräche 

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer stand für ein Journalisten-Interview nicht zur Verfügung.