Wien

Rede von Peter Weiß über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 8.4.2008 in Wien:

Wer: Univ. Doz. Dr. Peter Weiß
Was: Rede zum Thema: Die EU & die Zukunftsverantwortung
Wann: 8. April 2008, 19:51 Uhr
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt
Kontakt:
 



Rede Peter Weiß:

Foto: Peter Weiß bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Peter Weiß bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Peter Weiß: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich spreche hier als unabhängiger Wissenschaftler, der sich professionell mit Zukunftsfragen beschäftigt, mit ökologischen Fragen beschäftigt und mit Fragen der Zukunftsverantwortung und ich spreche auch zu Ihnen als mündiger Bürger und aufrechter Demokrat."

Publikum: Bravo-Rufe + Applaus

Peter Weiß: "Meine Geschichte mit der EU ist ganz umgekehrt, als bei meiner Vorrednerin. Ich war ein deklarierter EU-Gegner – Beitrittsgegner – jeder kann Nachlesen, was ich damals geschrieben habe, 1973, und ich habe so Recht gar nicht haben wollen. Mittlerweile aber – und jetzt kommt das große aber – habe ich erkannt, dass die EU viele Chance bietet und dass sie vieles Positives erreicht hat. Ich weiß auch aus Zukunftsverantwortung, dass es notwendig ist, dass Staaten Teile Ihrer Souveränität aufgeben, um Zukunftsverantwortung leben zu können, um Projekte zustande zu bringen, die die Überlebensfähigkeit für die Menschheit, für die Lebensgrundfragen bringt. Ich bin heute kein EU-Gegner, ich bin aber ein Gegner dieser Entwicklungen in der EU, die völlig in die falsche Richtung gehen."

Publikum: Bravo-Rufe + Applaus

Peter Weiß: "Wir leben heute in einer Welt, in der ein gigantischer Umverteilungsprozess von unten nach oben stattfindet. Die Reichen werden immer mächtiger und reicher, sichern die Ressourcen mit Waffengewalt, allen voran die USA – Blut für Öl kann die Parole genannt werden – und die Masse der Menschen wird immer elender, immer mehr ausgebeutet. Und in dieser EU werden die Prinzipien des Neoliberalismus festgeschrieben. Die vier Grundfreiheiten der EU haben Vorrang vor der Freiheit zur Verantwortung, vor der Freiheit die Zukunft nach Wertvorstellungen für das Wohl aller Menschen zu gestalten. Und dagegen trete ich ein. Es gibt so viele Krisenregionen in der Welt, aber es gibt wichtigeres in Krisenregionen zu tun, als Militär dort aufmarschieren zu lassen."

Publikum: Bravo-Rufe + Applaus

Peter Weiß: "Österreich könnte eine großartige Rolle spielen in einer gemeinsamen Friedenspolitik in der EU. Die EU sollte eine Friedensunion werden."

Publikum: Bravo-Rufe + Applaus

Peter Weiß: "Österreich könnte eine wichtige Vermittlungsfunktion erfüllen in Konflikten. Da müsste man aber auch Angebote bringen können. Ich weiß – und das betone ich auch – ich will ja niemanden meine Meinung aufzwingen. Ich sage nur, wir sind hier ein sehr bunter Haufen. Nur die Charakterisierung stimmt nicht. Wir sind nicht Rechtsextreme und der linke Flügel der Globalisierungskritiker. Wir sind eine breite Mitte." 

Publikum: Bravo-Rufe + Applaus

Peter Weiß: "Und uns eint die Forderung nach einer Volksabstimmung."

Publikum: Volksabstimmung - Volksabstimmung - Volksabstimmung -

Peter Weiß: "Wie schon meine Vorredner betont haben. Es geht hier um diese demokratiepolitische Forderung. Es geht nicht vordergründig um eine Ablehnung dieses Vertrages, um die Ablehnung der EU. Es geht um demokratische Grundprinzipien. Das eint uns."

Publikum: Bravo-Rufe + Applaus

Peter Weiß: "Und ich möchte jetzt doch etwas zu der hohen Politik sagen. Viele von Ihnen werden so wie ich mit großem Unbehagen die Fernsehdiskussion verfolgt haben."

Publikum: Pfiffe für die ORF Fernsehdiskussionsrunde am Sonntag

Peter Weiß: "Ich habe das als unangenehme Pflichtübung über mich ergehen lassen. Und es ist ein erbärmliches Schauspiel, das diejenigen Politiker, die erklären wie gut der EU Vertrag ist, eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag mit einer Ablehnung gleichsetzen. Es liegt doch an ihnen die Bevölkerung von den Vorteilen zu überzeugen. Wir sind ja lernwillig. Und das was Hans Aubauer in seiner kurzen Rede gesagt hat, halte ich für ganz wichtig. Wir brauchen eine kritische Öffentlichkeit. Wir brauchen eine kontroversielle Diskussion. Wir brauchen eine Information. Ich bin sehr für eine EU, die Langfristverantwortung lebt, die ein Gegenmodell darstellt zum Finanzimperium zum Globalisierten, die ein Gegenmodell darstellt zu einer mit Waffengewalt durchgesetzten Vorrangstellung der reichen Länder, ein Gegenmodell zur Ausbeutung der dritten Welt gibt. Die sich sozusagen in Richtung Zukunftsfähigkeit entwickelt. Und ich bin Optimist und Demokrat, indem ich glaube, dass es möglich ist, für eine Mehrheit der Menschen aller europäischen Länder und aller Mitgliedstaaten der EU sozusagen von unten her eine EU zu gestalten und Spielregeln zu gestalten, die zukunftsfähig sind und die uns allen zu stolzen EU-Mitgliedern machen könnte. Aber das ist ein langer Weg. Und da dürfen wir uns nicht die Freiheitsspielräume rauben lassen. Unsere Politiker, die erklären die Neutralität je nach belieben nicht für nicht gefährdet oder schon für Tod. Und ich glaube ganz – wie es Wilfried Leisch gefordert hat – wir müssen kämpfen für unsere Neutralität." 

Publikum: Bravo-Rufe + Applaus

Peter Weiß: "Wir dürfen uns nicht vor den Karren eines militärisch-industriellen Komplexes stellen lassen. Wir müssen zusammen bringen, dass es eine EU der Menschen gibt, eine EU der Zukunftsverantwortung, statt einer EU der Bonzen, Bürokraten und Konzerne." 

Publikum: Bravo-Rufe + Applaus

Peter Weiß: "Ich halte das im Prinzip für möglich. Es ist ein weiter Weg, der mündige Bürgerinnen und Bürger fordert, aber dieser Forderung wollen wir uns stellen.

Dankeschön"

Publikum: stürmischer Applaus und Bravo-Rufe

Ende
 

Zurück zum Artikel "Staatsakt" am 8.4.2008 am Ballhausplatz