Wien

8. April 2008: 12.30 Uhr Rettet Österreich - Delegation bei Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer (SPÖ):

Bilder: Prof. Dr. Aubauer, Univ. Prof. Dr. Holländer und Karl W. Nowak am Weg zur Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer; © Wien-konkret



Bilder: Prof. Dr. Aubauer, Univ. Prof. Dr. Holländer und Karl W. Nowak am Weg zur Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer; © Wien-konkret

Die Vertreter der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" überreichten die notariell beglaubigte Bestätigung über den aktuellen Stand der Unterschriften für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Diese war vollkommen überrascht davon, dass wirklich eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag gefordert wird. Sie glaubte bis dato, dass es um einen EU-Austritt Österreichs ginge. Es gab ein kurzes Gespräch zwischen den Vertretern von "Rettet Österreich" und Prammer. Journalisten durften anwesend sein, aber keine Fragen stellen. Das ließ die Präsidentin des Nationalrats Fr. Prammer nicht zu.
 
 



Die Übergabe im Originalwortlaut niedergeschrieben:

Karl Nowak: "Mein Name ist Karl Nowak. Ich bin einer der Sprecher der überparteilichen Bürgerinitiative „Rettet Österreich“ …und wir möchten heute symbolisch in Form einer beglaubigten Bestätigung einmal diese Anzahl von Unterschriften überreichen. Ich gebe Ihnen dann auch das Protokoll. Uns ist wichtig, wir kommen nicht als Bittsteller, sondern wir fühlen uns aufgrund der Mehrheit des Volkes jetzt irgendwo als Sprecher der Mehrheit, weil wir glauben, dass die Mehrheit derzeit nicht so richtig zu Wort kommt und möchten Sie eindringlich bitten, dass sie alles in Ihrer Macht stehende tun, dass es zu einer Volksabstimmung kommt, vorher natürlich zu einer guten, ausführlichen und ausgewogenen Information. Wir haben für den Fall, dass der Nationalrat jetzt tatsächlich sagt: „Das ist uns wurscht“, für diesen Fall werden wir heute Abend beschließen, dann werden wir eine Lösung finden, wie wir diese Volksabstimmung selber organisieren, auf rechtlichem Weg, auf politischem Weg, wie auch immer. Das ist unsere Botschaft. Und ich hoffe, Frau Präsidentin"

Barbara Prammer: "Naja, Volksabstimmungen gehen nur über, das Prozedere kennen sie."

Karl Nowak: "Ich kenne das rechtliche Prozedere. Aber ich kenne auch Artikel 1 der Bundesverfassung und da steht drinnen: „Das Recht geht vom Volke aus“. Und wir glauben eben, dass das kein einfaches Gesetz ist, nicht eine Betriebsanleitung wie die Frau"

Brabara Prammer: "Wir schon. Wir glauben das schon."

Karl Nowak: "Das ist aber sehr gegen das Volk. Die Mehrheit des Volke glaubt das nicht, dass das eine Betriebsanleitung ist."

Barbara Prammer: "Also ich glaube, dass jene, die für das Ganze sind, für den EU-Vertrag, keine Volksabstimmung wollen, viel zu kurz kommen ...
Ich komme zu so vielen Organisationen die sagen: „Was wollt´s denn jetzt eigentlich? Macht es, ja. Ich hätte gerne eine Frage an Sie gestellt:"

Karl Nowak: "Ja"

Barbara Prammer: "Sie wollen offensichtlich aus der EU austreten."

Alle Vertreter von „Rettet Österreich“: "Nein. Nein. nein"

Barbara Prammer: "Weil sonst würde ich sagen: Nehmen wir doch diesen Lissabon-Vertrag, dann kann man endlich austreten. "

Karl Nowak: "Das können wir vorher auch schon. Das wissen wir. Aus jedem völkerrechtlichen Vertrag kann man austreten."

Barbara Prammer: "Aus jedem kann man nicht"

Karl Nowak: "Das ist nicht das Thema. Bitte lenken Sie das nicht zu dem Thema Austritt, weil wir wollen nicht den Austritt haben, sondern wir – die Bürger – wollen nicht den Austritt haben…"

Adrian Holländer: "Wieso gelangen Sie zu dem Schluß, dass wir für den EU-Austritt sind?"

Barbara Prammer: "Ich höre nichts anderes"

Barbara Prammer: "Die Volksabstimmung hat einen Hintergrund für mich, ja, alles darauf vorzubereiten, aus der EU auszutreten"

alle Vertreter Rettet Österreich: "Überhaupt nicht. Das stimmt überhaupt nicht"

Barbara Prammer: "Das ist die Botschaft, die bei uns angekommen ist."

Adrian Holländer: "Deshalb sind wir hier, um die Botschaft persönlich zu bringen. Die Botschaft, die wir haben, ist die gleiche Botschaft, die auch ihr stellvertretender Bundesparteivorsitzende vertritt – Erich Haider - , nämlich das Volk selbst zu entscheiden zu lassen, ob sie diesen Vertrag möchte. Denn wir sind der Ansicht – sie gestatten, wenn ich zu Ende rede -, dass weder ich noch er noch Sie – bei aller Sympathie – entscheiden können, ob die Mehrheit der Österreicher diesen EU-Vertrag will oder nicht. Das sollen sie selbst entscheiden. Das ist unser Anliegen."

Applaus der Anwesenden

Barbara Prammer: "Wenn es eine Volksabstimmung gäbe, sind sie die ersten, die für oder gegen den EU-Reformvertrag wären?"

Hans Peter Aubauer: "Nein. Aber wenn er angenommen wird von der Bevölkerung, dann sind wir natürlich dafür, dass er ratifiziert wird. Selbstverständlich. Das respektieren wir. Das ist der Punkt."

kurze  Diskussion

Barbara Prammer über die Voksabstimmung: "Es ist eine politische Frage, aber keine rechtliche.“ Und weiter “Es stimmt nicht, dass es da eine gravierende Änderung gäbe, zu all den Rechtsbereichen und den Veränderungen der anderen Verträgen, die wir in den letzten Jahren gehabt haben."

Hans Peter Aubauer: "Sehr wohl. …"

Barbara Prammer: "Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Was notwendig gewesen wäre, wäre eine EU-weite Volksabstimmung. Das wäre wirklich des Rätsels Lösung, weil es ganz klar ist, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam eine Entscheidung treffen könnten. JA. Dazu ist es leider nicht gekommen. Aber ein einzelner … Das ist das Defizit, das ich gerne anerkenne“.

Wien-konkret: "Journalistenfrage"

Prammer-Sprecherin: "Nein, auch keine Journalistenfragen."

Kalrl Nowak: "Man kann das mit einem Satz abrunden, nämlich von dem Herrn Chef-Redaktuer Herr Christian Rainer vom profil, der aus eigenen sagt: „Ich bin glühender EU-Befürworter, ja, aber ich bin auch ein glühender Befürworter der Demokratie. Und er sagt, er meint, dass diese Vorgangsweise ein flächendeckender Putsch der Politiker gegen den Volkswillen ist, ja. Und wenn das ein glühender EU-Befürworter sagt, dann können Sie nicht sagen, das Ganze sei eine Geschichte der EU-Gegner. Da machen Sie es sich zu einfach."

Barbara Prammer: "Ich gebe Ihnen 100%-ig Recht. Wir müssen viel mehr über die Vorzüge der Europäischen Union reden. Die Menschen wissen viel zu wenig darüber. Das ist richtig. … Wir können Europa nicht dafür verantwortlich machen, dass es in einem Land nicht so läuft, wie es laufen soll. Ich bin wirklich auch ganz schwer dafür. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Wir werden es nicht gutmachen, wenn wir nicht mit vollem Elan mit der Bevölkerung über Europa in den nächsten Jahrzehnten sprechen."

Wien-konkret: "Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Volksabstimmung?"

Presse-sprecherin Prammer: "Bitte keine Journalistenfragen"

Karl Nowak: "Wir werden alles tun, damit dieser Vertrag nicht in Kraft tritt. Ja, das wollen wir Ihnen ankündigen."

Barbara Prammer: "Was sehr bedauerlich ist und sehr schade ist, weil ich finde ihn gut."

Ende


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