Wien

Rede von Adrian Holländer am 8.4.2008 in Wien am Ballhausplatz:

Wer: Dr. Adrian Holländer, Dozent für Europarecht und EMRK an der "International University in Wien und a.o. Universitätsprofessor in Universität Klausenburg (Rumänien)
Was: Rede zum Thema, warum laut Österreichischer Bundesverfassung eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 8. April 2008, 20:09 Uhr Dauer ca 20 Minuten
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt



Rede Adrian Holländer:

Foto: Adrian Holländer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Adrian Holländer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Adrian Holländer: "Liebe Freunde!
Meine Damen und Herren!

Danke, dass Sie heute gekommen sind. Danke, dass Sie hier sind in dieser wichtigen Stunde, wo das Volk den Politikern zuruft: Ohne uns geht es nicht !"

Publikum Bravo-Rufe und Applaus

Adrian Holländer: "Die Stimme des Rechts wurde in letzter Zeit häufig verbogen, ignoriert, missachtet. Das ist schlimm. Die Stimme des Volkes wird man nicht überhören können!"

Publikum Applaus und „Wir sind das Volk“- Rufe

Adrian Holländer: "Sehr richtig. Wir sind das Volk. Wir hatten heute ein nettes Gespräch mit der Frau Parlamentspräsidentin Prammer

Publikum: Buh und Pfui-Rufe für Prammer (SPÖ)

Adrian Holländer: "Die geschätzte Frau Parlamentspräsidentin Prammer wollte uns erklären, warum man keine Volksabstimmung brauche." 

Publikum: Weil Sie´s net weiß

Adrian Holländer: "Ihr Erklärung ist nicht gelungen. Gelungen war hingegen die Aktion, wo ihr über 100.000 Unterschriften überreicht wurden, um aufzuzeigen, dass die paar Leute, die im Parlament sitzen, dort durchaus dienstvoll ihre Arbeit tun, aber in dieser fundamentalen Frage um keinen Deut mehr oder weniger Stimme haben – haben dürften – als wir, als Sie, als Sie, als jeder Österreicher und jede Österreicherin.

Publikum Bravo-Rufe und Applaus

Adrian Holländer: "Es ist in der Österreichischen Bundesverfassung und deshalb ist die heutige Veranstaltung auch unter rechtlichem Aspekt eine völlig berechtigte Forderung, eine Forderung nach Volksabstimmung. Es ist die österreichische Bundesverfassung auf zwei großen Fundamenten aufgebaut"

Zwischenruf im Publikum: ins Mikro hinein

Adrian Holländer: "Sonst ist meine Stimme laut genug. Aber ich kann gerne auch noch deutlicher werden."

Zwischenruf: Mit Trompeten

Adrian Holländer: "Trompeten? Na gut. Die werden schon noch kommen

Artikel 1 Bundesverfassungsgesetz sagt – und ich glaube, dass ist ziemlich klar und selbst jene, denen die Verfassung zum Lesen zu lange ist, wie manchem Politiker, die werden zumindest den Artikel 1 lesen – dort steht: „Das Recht geht vom Volke aus

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus für die österr. Verfassung (Anmerkung Wien-konkret: Das steht übrigens in der Europäischen Verfassung nicht drinnen). Es folgen Chöre „Wir sind das Volk“ – „Volksabstimmung“ – „Wir sind das Volk“ – „Volksabstimmung“ – Wir sind das Volk

Adrian Holländer: "Ich würde empfehlen, die Worte „wir sind das Volk“ an die Herren da oben (Anmerkung: zeigt auf die Terrasse der Präsidentschaftskanzlei, wo ein paar Männer stehen), die offenbar den Bundespräsidenten vertreten zu richten."

Publikum: Buhrufe und Pfeifkonzert für den Bundespräsidenten Dr. Fischer (SPÖ).

Adrian Holländer: "Wo ist er denn, der Herr Bundespräsident?"

Publikum: Der ist jetzt schmäh-staat

Adrian Holländer: "Er ist offenbar verhindert"

Publikum: Oje

Adrian Holländer: "Ich sagte „verhindert“, damit ich nicht fehlinterpretiert werde. Aber offenbar gab es auch eine Verhinderung, den Artikel 44 Absatz 3 Bundesverfassungsgesetz zu lesen. Dort steht drinnen, dass bei Fragen, die fundamentale Prinzipien der Verfassung betreffen, zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen ist." 

Publikum: Jawohl: VOLKSABSTIMMUNG – VOLKSABSTIMMUNG - VOLKSABSTIMMUNG – VOLKSABSTIMMUNG - VOLKSABSTIMMUNG – VOLKSABSTIMMUNG

Adrian Holländer: "Das ist eine wichtige Norm, eine vernünftige Norm in der Verfassung. Da hat man sich etwas gedacht, als dass hinein geschrieben wurde und jetzt stellt sich noch die Frage: Geht es um fundamentale Veränderungen oder nicht?
Nun, ich zitiere Ihnen jetzt nicht aus den zahlreichen kritischen Stellungnahmen. Ich zitieren Ihnen hier aus „Vertrag von Lissabon“ herausgegeben vom Bundesministerium für europäische … Nicht einmal Außenministerium heißt es mehr (Erg.: Holländer ist amüsiert darüber. Das Publikum ebenso.), also vom Außenministerium, dass nunmehr Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten heißt," 

Publikum: Pfui-Rufe, für die Umbenennung

Adrian Holländer: "Dieses Außenministerium erklärt uns hier fundiert: „Die Europäische Union erhält durch den Reformvertrag erstmals eine eigene Rechtspersönlichkeit.“ Ja wo ist denn dann unsere Rechtspersönlichkeit, meine Damen und Herren?"

Publikum: Wir sind hier

Adrian Holländer: "Österreich wird hier einem Staatenbund, einem Super…, es gibt viele Bezeichnungen dafür, sagen wir einmal vorsichtig einem Staatenbund mit eigener Rechtspersönlichkeit beitreten. Das ist ein großer Schritt.  Manche halten das für gut, andere halten ihn für schlecht. Aber man kann wohl nicht bestreiten, dass das ein großer Schritt ist, der fundamental in die Grundprinzipien unserer Österreichischen Verfassung eingreift, in das demokratische Prinzip, in das republikanische Prinzip, in das rechtsstaatliche Prinzip. Nun genau in diesen Fällen erfordert der Artikel 44 des Bundesverfassungsgesetzes eine Volksabstimmung. Und das ist richtig und deshalb bedarf es rechtlich einer Volksabstimmung."


Publikum: VOLKSABSTIMMUNG - VOLKSABSTIMMUNG – VOLKSABSTIMMUNG - VOLKSABSTIMMUNG – VOLKSABSTIMMUNG ….

Adrian Holländer: "Man mag den Vertrag ablehnen, man mag den Vertrag befürworten. Aber diese Frage „Ablehnung“ oder „Befürwortung“ haben nicht 183 Österreicherinnen und Österreicher im Parlament zu entscheiden, sagen wir 184, wenn wir auch noch die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten dazuzählen, Gegenzeichnen mit Unterschrift"

Publikum: Pfui-Rufe für den Bundespräsidenten

Adrian Holländer: "Aber, die sollen ruhig ihre Meinung auch zum Ausdruck bringen, aber mit dem gleichen Stimmengewicht, wie die Millionen anderer Österreicherinnen und Österreicher in einer Volksabstimmung."

Publikum: VOLKSABSTIMMUNG - VOLKSABSTIMMUNG – VOLKSABSTIMMUNG - VOLKSABSTIMMUNG – VOLKSABSTIMMUNG ….

Adrian Holländer: "Und wenn dann gemeint wird: Nein, das braucht man eh nicht und so. Bitte schauen Sie. Wir haben hier den Vater der Österreichischen Bundesverfassung – einen der Väter, die anderen sind verstorben. Einer lebt noch. Das ist – der ehemalige Justizminister, immerhin in einer ÖVP Bundesregierung so weit ich mich erinnere, Prof. Hans Klesatzky: „Volksabstimmung über den EU-Vertrag in Österreich zwingend notwendig.“ (Erg. Holländer hebt dabei eine Zeitung hoch, wo das drinnen steht)

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus für den Vater der Verfassung

Adrian Holländer: "Wir haben natürlich meine bescheidene Äußerung: „Volksabstimmung zwingend notwendig“ (Erg. Holländer hebt dabei eine andere Zeitung hoch, wo das drinnen steht) und wir haben den deutschen, politisch völlig unbeteiligten Alt-bundespräsidenten und Verfassungsrichter Roman Herzog, der auf 10 Seiten ausführte, warum die EU-Verfassung und der neue Vertrag entspricht der Verfassung – führt Professor Herzog aus – warum der problematisch sei. Warum dieser Vertrag im Hinblick auf den demokratischen Fundamentalsatz, „das alle Macht vom Volke ausgeht“ ein beklemmendes Gefühl verursacht. Die kühne Behauptung in der Präambel des Vertrages, dass „dieser Vertrag im Namen der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet worden sei“, ist daher mit Vorsicht zu genießen, sagt der deutsche Ex-Bundespräsident Roman Herzog."

Publikum: Super ! Jawohl und Bravo-Rufe

Zitiert dann noch den ehemaligen Präsidenten des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes Dr. Adamovich

Adrian Holländer: "Der neue Vertrag weitet die Bereiche aus, in denen der EU-Ministerrat Entscheidungen mit Mehrheit trägt und zwar insgesamt 32 zusätzliche Politikbereiche, wo Österreich keine Möglichkeit mehr hat, seine Interessen mit einem Veto zu schützen. Das sind Politikbereiche wie Energiepolitik, Katastrophenschutz, öffentliche Gesundheit, wesentliche Bereiche"

Publikum: Buhrufe für die österreichische Entmachtung.
Zwischenruf aus dem Publikum: Was is mit dem Wasser?

Adrian Holländer: "Wir können alle 32 Bereiche anführen. Das würde zu weit führen. Warum habe ich diese gewählt. Sie sind wesentlich und sie sind wiederum vom Außenministerium zugegeben. Also haben wir hier den Beweis, dass sogar die sehr wohl wissen, dass fundamentale Grundprinzipien betroffen sind. Da braucht man gar nicht lange herumstreiten über ein paar so und so und so interpretierte Punkte. Es leigt ja ganz klar am Tisch. Schon alleine das was der EU übertragen wird – da wäre insbesondere noch zu nennen Justiz und Inneres. Da hatte die EU bis jetzt überhaupt keine Rechtssetzungskompetenz – fortan an wird sie eine haben. Das mag super sein, das mag schlecht sein. Aber es ist eine wesentliche Abgabe österreichischer Rechtssetzungsrechte, eine wesentliche Abgabe österreichischer Souveränität an das neue Rechtssetzungsorgan EU."

Publikum: Pfeifkonzert für die EU

Adrian Holländer: "Der Ruf nach einer Volksabstimmung wird erstens immer lauter – er ist eh schon recht laut – er ist außerdem keineswegs der Ruf von extremen Splittergruppen, wie es vorher gesagt wurde.  Es ist auch in der Politik keineswegs so. Bitteschön ich habe Gemeinderatsbeschlüsse gesehen – in Oberösterreich zum Beispiel – wo alle Parteien, auch ÖVP, auch SPÖ gefordert haben eine Volksabstimmung. Also dort, wo kein Klubzwang herrscht, wollen alle eine Volksabstimmung. Nur im Parlament mit dem Klubzwang, da wird das geopfert, das freie Mandat."

Publikum immer lauter: VOLKSABSTIMMUNG

Adrian Holländer: "Ich habe schon frühzeitige, 2007, gewarnt in den Salzburger Nachrichten, vor den Gefahren überschießender EU-Rechtssetzung. Es wurde immer schlimmer mit der Zeit. Es kam immer mehr dazu. Nicht das alles schlecht sei, ich sehe das durchaus konstruktiv, aber vieles davon ist zu kritisieren. Und wir Österreicher wollen hinzukünftig selbst bestimmen, was wir wollen und nicht wollen. Und wir wollen uns das deshalb nicht aufoktruieren lassen." 

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus

Adrian Holländer: "Wir haben zuerst von einer Traffikantin gesprochen. Jetzt will man überall das Rauchen total verbieten. Das ist auch eine EU-Erfindung. Wir haben hier, Rechtsanwalt Ainedter und ich, eine Klage wegen Verstoß gegen die Grundrechte eingebracht."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus

Adrian Holländer: "… Warum haben wir das getan? Weil es darum geht, die Freiheit für jeden von uns zu gewährleisten. Ob der jetzt das tun will oder nicht, er soll es in Maßen durchführen dürfen. Wir wollen nix dekrediert haben. Genauso wenig wollen wir von der EU – von einer Mehrheit noch dazu, allenfalls gegen den Willen Österreichs, weil es kein Veto mehr haben wird – wollen wir uns nicht dekredieren lassen, was tun, was wir denken und was wir fühlen müssen."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus

Adrian Holländer: "Es geht noch weiter. Das EU-Recht hat bis jetzt einen schwachen Anwendungsvorrang.  Der Österreichische Verfassungsgerichtshof, der deutsche Verfassungsgerichtshof alle haben gesagt: „nana, da geht es schon um die Verfassung des jeweiligen Landes mit ihrem intergrationsfesten Verfassungskern vor. Nach dem EU-Reformvertrag wird das EU-Recht totalen Anwendungsvorrang haben. Der Europäische Gerichtshof respektiert keinerlei Grenzen des Vorrangs des EU-Rechts. Das wäre die durchaus bedenkliche Zukunft."

Publikum: Des is a Diktatur. Buh-Rufe für die EU. Das ist Diktatur

Adrian Holländer: "Und wenn sie nun tausende von Menschen in Österreich zusammen finden, wo jeder sein Recht, sein Grundrecht auf Volksabstimmung laut und deutlich hinauszuschreien, dann wäre es das mindeste der Politiker, selbst wenn und selbst jene, die meinen, man brauche das nicht unbedingt, dass die dann zumindest sagen: Im Zweifel für die Demokratie. Im Zweifel für eine Volksabstimmung."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus und Volksabstimmungs-chöre

Adrian Holländer: "…Was uns eint ist die wichtige Frage bei einem wichtigen Vorhaben durch die Überzeugung und durch unsere Ehrlichkeit … weil wir wissen, dass wir Vernunft und Recht auf unserer Seite haben. Die Geschichte wird uns letztlich Recht geben wird."

Publikum: Bravo Holländer

Adrian Holländer: "Deshalb sage ich Ihnen etwas, das sollten auch die Gebäude hier (Erg. Bundeskanzleramt) und hier (Erg. Präsidentschaftskanzlei) hören. D.h. heißt nicht die Gebäude, sondern die, die da drinnen sitzen. Die, die in unseren Gebäuden da drinnen sitzen. Unsere Mieter – allerdings mit kostenloser Miete – die sollten zuhören und die sollten wissen: Wir haben keine unlauteren Absichten – nicht wie die Frau Plassnik sagte: Jeder der für eine Volksabstimmung ist hat hintergründige Motive -"

Publikum: Buhrufe und Pfeifkonzert für Außenministerin Plassnik (ÖVP)

Adrian Holländer: "Wir haben ein Motiv und das heißt Demokratie in Österreich !"

Publikum: stürmischer Beifall

Adrian Holländer: "Und ich darf Ihnen versichern, meine Damen und Herren, was auch immer passiert: Unser Kampf für Demokratie geht weiter !!!"

Publikum: stürmischer Beifall, später wieder Volksabstimmungs-chöre
Ende


 

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