Wien

Rede von Hans Peter Aubauer über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 8.4.2008 in Wien:

Wer: Univ. Prof. DI Dr.tech. Hans Peter Aubauer ist Leiter der Arbeitsgruppe Umweltphysik am Institut für Materialphysik der Universität Wien

Was: Rede zum Thema, warum laut Österreichischer Bundesverfassung eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 8. April 2008, 19:25 Uhr
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt



Rede Hans Peter Aubauer:

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

"Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,                     
                       
Die für morgen beabsichtigte Ratifizierung des Reformvertrages von Lissabon muss verschoben werden!"

Bravo-Rufe und Applaus

Hans Peter Aubauer: "Der Vertrag darf erst nach einer ausführlichen, fairen, öffentlichen Diskussion und erst nach einer darauf folgenden Volksabstimmung, die für den Vertrag ausgeht, ratifiziert werden."

Bravo-Rufe und Applaus

Hans Peter Aubauer: "Er darf der Bevölkerungs-Mehrheit nicht aufgezwungen werden!
Offensichtlich verhindert man eine Volksabstimmung nur, weil man keine Argumente für den Vertrag hat! Auch mit der aufwendigsten Propaganda meint man die Bevölkerung nicht mehr wie beim EU-Beitritt 1994 ein zweites Mal irreführen zu können."

Bravo-Rufe und Applaus

Hans Peter Aubauer: "Natürlich gäbe es eine Volksabstimmung bei der man meint, dass da herauskommt, was man will."

Volksabstimmung - Volksabstimmung - Volksabstimmung
Volksabstimmung - Volksabstimmung - Volksabstimmung

Hans Peter Aubauer: "Es besteht überhaupt kein Zeitdruck der Vertragsratifikation – außer man will die Bevölkerung in einer Art Blitzkrieg überrumpeln und dann vor vollendete Tatsachen stellen."

Pfiife

Hans Peter Aubauer: "Dies wäre aber nicht nur abscheulich undemokratisch, sondern so infantil kurzsichtig, wie ein Verbrecher, der hofft nicht entdeckt zu werden.
Es ist unglaublich naiv zu meinen, man könne auf Dauer erfolgreich gegen die Bürger regieren, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden."

Bravo-Rufe und Applaus

Hans Peter Aubauer: "Dessen war sich Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz im Jahr 1984 völlig bewusst, als er am 22. Dezember eine Pause zum Nachdenken über den Bau des Wasserkraftwerks in Hainburg ausrief und den tiefen Konflikt im letztem Moment löste."

Bravo-Rufe und Applaus

Hans Peter Aubauer: "Auch Bundeskanzler Kreisky hatte genug Verantwortungsbewusstsein die schwierige Entscheidung über die Inbetriebnahme eines bereits fertigen Kernkraftwerkes im Jahr 1978 der Bevölkerung in einer Volksabstimmung zu überlassen."

Bravo-Rufe und Applaus

Hans Peter Aubauer: "In einer sorgfältig geplanten Informationskampagne "Kernenergie" der Österreichischen Bundesregierung aber auch in den Medien hatten die Befürworter und Gegner der Kernenergie im Jahre 1977 völlig gleiche Chancen. Nach einer ausführlichen und sachlichen Diskussion aller Für und Wider entschied die Bevölkerung in weiser Voraussicht mit einer Mehrheit von 50,47% gegen die Atomenergie und zeigte sich klüger, als die Politik."

Bravo-Rufe und Applaus

Hans Peter Aubauer: "Nach diesem Vorbild verantwortungsbewusster Politik muss auch der Reformvertrag einer fairen, chancengleichen Diskussion und anschließenden Volksabstimmung unterworfen werden!"

Bravo-Rufe und Applaus

Hans Peter Aubauer: "Dabei geht es überhaupt nicht darum, ob man den Reformvertrag für gut oder schlecht findet, oder ob man für oder gegen die EU ist. Es geht darum, dass seine Ratifizierung das Leben der Österreichischen Bevölkerung grundlegend verändern würde!
Allein dadurch, dass Mehrheitsbeschlüsse im EU-Ministerrat um ca. ein Drittel von 137 auf 181 Politikfelder und damit auf alle relevanten politischen Entscheidungen ausgeweitet würden, brächte das Ende der Österreichischen Souveränität."

Pfui-Rufe für diese Politik

Hans Peter Aubauer: "Deswegen erfordert Artikel 44, Absatz 3 der Österreichischen Verfassung eine Volksabstimmung. Und wenn da gesagt wird, die Abschaffung der nationalen Souveränitäten, der Übergang von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat sei notwendig, um eine EU mit 27 Mitgliedern regieren zu können, dann ist dafür nicht die Österreichische Bevölkerung verantwortlich.  Denn sie ist bei der EU-Erweiterung von 15 auf 27 Mitglieder nicht gefragt worden." 

Buh und Pfui-Rufe für die Politiker, die das Volk übergangen haben

Hans Peter Aubauer: "Erlauben sie mir abschließend eines hervorzuheben:
Wir sind keine Extremisten, weder linke noch rechte,"

Bravo-Rufe und Applaus

Hans Peter Aubauer: "Wir sind keine rabiaten EU-Gegner – wir wollen nur unser NOCH in unserer Verfassung verankertes Recht – eine Volksabstimmung!"

Bravo-Rufe und Applaus

Hans Peter Aubauer: "Ich danke Ihnen!"

Großes Bravo-Rufen und Applaus für Prof. Dr. Aubauer
 

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