Wien


Wer: Unabhängige Bürgerinitiative „Rettet Österreich“
Was: Pressekonferenz und Staatsakt der Bürger (Großdemonstration)
Wann:
8. April 2008,
10:30 Uhr: Pressekonferenz am Ballhausplatz
12.30 Uhr Rettet Österreich-Delegation bei Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer (SPÖ)
ab 19:00 Uhr, "Staatsakt" der Bürger => 2500 - 3000 Menschen anwesend

Wo: 
Ballhausplatz Wien 1. Bezirk

Kontakt:
Postfach 144, 4601 Wels   Fax-Nummer: 072 43 - 56 005-17
Website: rettet-oesterreich.at   E-Mail: info@rettet-oesterreich.at



Programm zur Pressekonferenz und zum "Staatsakt":

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10. 30 Uhr Pressekonferenz am Ballhausplatz in Wien

Fotos von der Pressekonferenz am 8. April 2008 am Ballhausplatz Wien: links Prof. Dr. Aubauer,  Mitte Dr. Holländer, rechtes Bild ganz Rechts Hr Karl W. Nowak (Sprecher von "Rettet Österreich"); © Wien-konkret



Fotos von der Pressekonferenz am 8. April 2008 am Ballhausplatz Wien: links Prof. Dr. Aubauer, Mitte Dr. Holländer, rechtes Bild ganz Rechts Hr Karl W. Nowak (Sprecher von "Rettet Österreich");
© Wien-konkret

mit Dr. Hans Peter Aubauer, Dr. Adrian Hollaender,
Univ.-Doz. Dr. Peter Weish, Karl W. Nowak. Kaum zu glauben der ORF war auch dar. Nachdem der ORF bei der Großkundgebung von "Rettet Österreich" am 14.3.2008 - ebenfalls hier am Ballhausplatz - nicht anwesend war, so war es umso bemerkenswerter, dass der ORF zumindest schon mal anwesend ist. Gesendet werden 10 Sekunden wenn überhaupt...
(Die Pressekonferenz ist öffentlich zugänglich)
  
 

11.30 Uhr "Rettet Österreich" bei Staatssekretärin Heidrun Silhavy :

Foto: "Rettet Österreich" mit Sprecher Karl W. Nowak bei Staatssekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ); © Wien-konkret



Foto: "Rettet Österreich" mit Sprecher Karl W. Nowak bei Staatssekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ);
© Wien-konkret

Die Delegation von der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" bei Staatssekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ) als Vertreterin des Bundeskanzlers Gusenbauer (SPÖ) im Bundeskanzleramt: Karl W. Nowak überreicht Frau Staatssekretärin Silhavy symbolisch eine Taferl mit 103.313 Unterschriften inkl. notarieller Beglaubigung. Das ist der aktuelle Stand der Unterschriften am 7.4.2008 für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Frau Staatssekretärin Silhavy überreichte ihrerseits die neuersten Informationsbroschüren zum EU-Reformvertrag - als Teil der neuen Informationskampagne der Bundesregierung - an die Professoren Aubauer und Holländer, sowie Karl Nowak.
 
 

12.30 Uhr Rettet Österreich - Delegation bei Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer (SPÖ):

Bilder: Prof. Dr. Aubauer, Univ. Prof. Dr. Holländer und Karl W. Nowak am Weg zur Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer; © Wien-konkret



Bilder: Prof. Dr. Aubauer, Univ. Prof. Dr. Holländer und Karl W. Nowak am Weg zur Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer; © Wien-konkret

Die Vertreter der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" überreichten die notariell beglaubigte Bestätigung über den aktuellen Stand der Unterschriften für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Diese war vollkommen überrascht davon, dass wirklich eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag gefordert wird. Sie glaubte bis dato, dass es um einen EU-Austritt Österreichs ginge. Es gab ein kurzes Gespräch zwischen den Vertretern von "Rettet Österreich" und Prammer. Journalisten durften anwesend sein aber keine Fragen stellen. Das ließ die Präsidentin des Nationalrats Fr. Prammer nicht zu.
 

Originaltexte von der Übergabe:

Karl Nowak: "Mein Name ist Karl Nowak. Ich bin einer der Sprecher der überparteilichen Bürgerinitiative „Rettet Österreich“ …und wir möchten heute symbolisch in Form einer beglaubigten Bestätigung einmal diese Anzahl von Unterschriften überreichen. Ich gebe Ihnen dann auch das Protokoll. Uns ist wichtig, wir kommen nicht als Bittsteller, sondern wir fühlen uns aufgrund der Mehrheit des Volkes jetzt irgendwo als Sprecher der Mehrheit, weil wir glauben, dass die Mehrheit derzeit nicht so richtig zu Wort kommt und möchten Sie eindringlich bitten, dass sie alles in Ihrer Macht stehende tun, dass es zu einer Volksabstimmung kommt, vorher natürlich zu einer guten, ausführlichen und ausgewogenen Information. ...
....
Barbara Prammer: "Sie wollen offensichtlich aus der EU austreten."
Alle Vertreter von „Rettet Österreich“: "Nein. Nein. nein"

Barbara Prammer: "Weil sonst würde ich sagen: Nehmen wir doch diesen Lissabon-Vertrag, dann kann man endlich austreten. "


Karl Nowak: "Das können wir vorher auch schon. Das wissen wir. Aus jeden völkerrechtlichen Vertrag kann man austreten."
Barbara Prammer: "Aus jeden kann man nicht"

Adrian Holländer: "Wieso gelangen Sie zu dem Schluß, dass wir für den EU-Austritt sind?"
Barbara Prammer: "Ich höre nichts anderes"

Barbara Prammer: "Die Volksabstimmung hat einen Hintergrund für mich, ja, alles darauf vorzubereiten aus der EU auszutreten"
alle Vertreter Rettet Österreich: "Überhaupt nicht. Das stimmt überhaupt nicht"
Barbara Prammer: "Das ist die Botschaft, die bei uns angekommen."
Adrian Holländer: "Deshalb sind wir hier, um die Botschaft persönlich zu bringen. Die Botschaft, die wir haben, ist die gleiche Botschaft, die auch ihr stellvertretender Bundesparteivorsitzende vertritt – Erich Haider - , nämlich das Volk selbst zu entscheiden zu lassen, ob sie diesen Vertrag möchte. Denn wir sind der Ansicht – sie gestatten, wenn ich zu Ende rede -, dass weder ich noch er noch sie – bei aller Sympathie – entscheiden können, ob die Mehrheit der Österreicher diesen EU-Vertrag will oder nicht. Das sollen sie selbst entscheiden. Das ist unser Anliegen."
...
Barbara Prammer: "Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Was notwendig gewesen wäre, wäre eine EU-weite Volksabstimmung. Das wäre wirklich des Rätsels Lösung, weil es ganz klar ist, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam eine Entscheidung treffen könnten. JA. Dazu ist es leider nicht gekommen. Aber ein einzelner … Das ist das Defizit, das ich gerne anerkenne“.
...
Karl Nowak: "Wir werden alles tun, damit dieser Vertrag nicht in Kraft tritt. Ja, das wollen wir Ihnen ankündigen."
Barbara Prammer: "Was sehr bedauerlich ist und sehr schade ist, weil ich finde ihn gut."

Nachlesen des ganzen "Staatsaktes zwischen Rettet Österreich und Prammer"
 



Eintreffen der Aktivisten und TeilnehmerInnen am Ballhausplatz

Fotos: Die Menschenmenge sammelt sich am Vorabend der Sitzung im Nationalrat; © Wien-konkret



Fotos: Die Menschenmenge sammelt sich am Vorabend der Sitzung im Nationalrat; © Wien-konkret

19 Uhr letzte, alles entscheidende Kundgebung der BürgerInnen und Bürger mit Ansprachen der Universitätsprofessoren, Bürger und Bürgerinnen aus dem Volk und Sprecher von "Rettet Österreich"
  
 

Rede Karl W. Nowak:

Foto: Karl Nowak bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Karl Nowak bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Karl W. Nowak: „Ich darf Sie herzlich begrüßen, meine Damen und Herren
Und ich bin total begeistert, dass nun schon zum 4. Mal eine doch sehr beachtliche Anzahl von Österreichern auf die Straße geht.
...Und möchte mich gleich besonders bedanken, weil das ist nicht so irgendetwas, weil eigentlich sitzt man um diese Zeit vor dem Fernseher. Die, die da her kommen, … das ist die Elite. Das ist die Elite von Österreich. Das ist die zukünftige Elite von Österreich.
...Übrigens, wir sind ein bunt gewürfelter Haufen, der so irgendwann im Sommer gesagt hat: Die Sache stinkt uns an. Wir müssen was tun. Und dann haben wir herumdiskutiert. Und irgendwann im Oktober haben wir uns entschlossen, neben unserem Job etwas zu tun. Und dann ist endlich um Weihnachten herum unsere Website gestanden im Internet und dann haben wir es geschafft – stellen Sie sich vor – im Jänner, dass
50 Leute pro Tag unterschrieben haben. Im Jänner.
...
Und wissen Sie, wie viele gestern unterschrieben haben, an einem Tag? 40 000.“


Nachlese der ganzen Rede Karl W. Nowak

 

Rede Gerhard Reiter:

Foto: Gerhard reiter bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Gerhard reiter bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008;
© Wien-konkret

...Ich bin die letzten Jahre sehr, sehr verbunden gewesen und bin immer noch verbunden mit der ökologischen Landwirtschaft
... weil über den EU-Vertrag die Gentechnik quasi ins Recht gesetzt werden kann und das dürfen wir uns niemals gefallen lassen, dass wir die Ernährungssouveränität aus unseren Händen geben."
... Ich denke, dass ist im Sinne von uns allen, weil die Ernährungssouveränität eines Volkes schlussendlich verantwortlich ist dafür, dass wir jeden Tag etwas zu essen haben.
...Es geht nur in die Richtung, dass Großlandwirtschaft betrieben werden wird, große Fabriken. Und es ist geplant, dass kleine Landwirte, jene, genau jene, die auf unsere Mutter Erde acht geben, und die Gare pflegen, genau jene will man ausradieren.

Nachlese der ganzen Rede von Gerhard Reiter

 

Rede Hans Peter Aubauer:

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

"Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,                     
Die für morgen beabsichtigte Ratifizierung des Reformvertrages von Lissabon muss verschoben werden!
Der Vertrag darf erst nach einer ausführlichen, fairen, öffentlichen Diskussion und erst nach einer darauf folgenden Volksabstimmung, die für den Vertrag ausgeht, ratifiziert werden. Er darf der Bevölkerungs-Mehrheit nicht aufgezwungen werden! Offensichtlich verhindert man eine Volksabstimmung nur, weil man keine Argumente für den Vertrag hat! Auch mit der aufwendigsten Propaganda meint man die Bevölkerung nicht mehr, wie beim EU-Beitritt 1994, ein zweites Mal irreführen zu können."
... Es besteht überhaupt kein Zeitdruck der Vertragsratifikation – außer man will die Bevölkerung in einer Art Blitzkrieg überrumpeln und dann vor vollendete Tatsachen stellen."
... Dies wäre aber nicht nur abscheulich undemokratisch, sondern so infantil kurzsichtig, wie ein Verbrecher, der hofft nicht entdeckt zu werden.
Es ist unglaublich naiv zu meinen, man könne auf Dauer erfolgreich gegen die Bürger regieren, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden."
... Dessen war sich Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz im Jahr 1984 völlig bewusst, als er am 22. Dezember eine Pause zum Nachdenken über den Bau des Wasserkraftwerks in Hainburg ausrief und den tiefen Konflikt im letztem Moment löste.
 Auch Bundeskanzler Kreisky hatte genug Verantwortungsbewusstsein die schwierige Entscheidung über die Inbetriebnahme eines bereits fertigen Kernkraftwerkes im Jahr 1978 der Bevölkerung in einer Volksabstimmung zu überlassen."
... Wir sind keine rabiaten EU-Gegner – wir wollen nur unser NOCH in unserer Verfassung verankertes Recht – eine Volksabstimmung!"

Nachlese der ganzen Rede Hans Peter Aubauer
 
 

Rede Josef Holacy aus Ungarn:

Foto: Die Vertreter der außerparlamentarischen Opposition aus Ungarn bei ihrer Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Die Vertreter der außer- parlamentarischen Opposition aus Ungarn bei ihrer Rede am Ballhausplatz am 8.4.2008; © Wien-konkret

Univ. Prof. Dr. Josef Holacy (auf ungarisch): „Ich möchte Sie mit aller Liebe begrüßen und möchte wiederholen, was ich gesagt habe, dass Sie nicht alleine sind. Und wir möchten auch hier fühlen, dass wir nicht alleine sind. Auch die anderen Europäischen Völker sind nicht allein.
... Wir wissen, dass ... 1000 Milliarden Euro spurlos verschwinden.
... Sie möchten jetzt die östlichen Länder gegen die westlichen Länder und umgekehrt ausspielen. Das ist ein gemeines Spiel. Wir leben nicht von Euren Geldern. Sie nehmen auch von uns riesige Summen ab. Diese Summen – das möchten wir Ihnen mitteilen – dass in einem Land, wo 4 Millionen Leute schon hungern, dass potenziell das Land landwirtschaftlich reichste Land Europas vielleicht sogar von der Welt ist – wir total ausbeutet werden von der EU. Sie nehmen uns jährlich 21 Milliarden Euro ab und jetzt, das ist das erste Jahr jetzt bis jetzt nicht, wo sie uns 4 Milliarden zurückgeben. Also 17 Milliarden Euro nehmen Sie uns jährlich weg.
... Wir werden am Samstag eine große Demonstration in Budapest wegen dem Reformvertrag von Lissabon machen.“
...Wir möchten Sie dazu aufrufen, dass sie ihre Demonstration auch wiederholen.
Es lebe Österreich. Es lebe Ungarn.“

Nachlese der ganzen Rede von Josef Holacy

 

Rede Wilfried Leisch:

Foto: Wilfried Leisch bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Wilfried Leisch bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

"Ich möchte ein paar Worte sagen als Gewerkschafter und Kriegsgegner, Atomkraftgegner. Erstens, was wir alle wissen: Atomenergie, die so genannte friedliche Nutzung und die militärische sind siamesische Zwillinge. Es gibt keine Trennung zwischen friedlicher und kriegerischer Nutzung. Was bedeutet das im Zusammenhang mit der EU? Die EU und der EU-Vertrag soll das festschreiben, will die Atomenergie noch weiter fördern.
...
Deshalb sagen wir auf jeden Fall: Raus aus Euratom. NEIN zum EU-Vertrag.
...Noch 2004, vor der so genannten EU-Verfassung, die zu 95% ... dem jetzigen EU-Vertrag entspricht, war der ÖGB noch für eine Volksabstimmung. Er hat das nicht sehr laut vertreten, aber er war dafür. Warum ist er heute nicht dafür? Vor wem zieht er den Schwanz ein?
...
So wie uns in trauter Sozialpartnerschaft das Atomkraftwerk Zwentendorf aufgezwungen werden sollte, will man uns jetzt den EU-Vertrag aufzwingen, ohne Volksabstimmung. Wir wollen aber eine Volksabstimmung."
...
Und man will und mit dem EU-Vertrag die schon seit 15 – 20 Jahren in Salami-Taktik abgeschnittene Neutralität völlig rauben. Dazu sagen wir NEIN."
... Die EU will in Konkurrenz zu Asien und Amerika aufrüsten. Das bedeutet letztendlich Krieg."
...
Und in solche Kriege wollen wir nicht hineingezogen werden. Der Grund, warum wir neutral geworden sind nach dem Krieg war ja, NIE WIEDER KRIEG, NIE WIEDER FASCHISMUS, nicht hineingezogen werden, in Kriegsinteressen."

Nachlese der ganze Rede von Wilfried Leisch 

 

Rede Erni Schöni:

Foto: Erni Schöni bei Ihrer Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Erni Schöni bei Ihrer Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

"Ich war als Kind 1955, am 15 Mai, war ich im Belvedere, am Tag, wo das ganze Volk glücklich war, wo ein kleiner Mann, ein Leopold Figl, am Balkon gestanden ist und geweint hat und das Volk mit ihm. Ich oute mich als Befürworterin des EU-Beitritts. I wor die 67%, die damals unterschrieben haben. Damals war die EU eine Wirtschaftsgemeinschaft und den gemeinsamen Markt hielt ich für eine gute Idee. Doch seit etlichen Jahren werden die Vorschriften durch die EU unerträglich und immer skurriler.
...  I muss a was falsch verstanden haben, denn immerwährende Neutralität heißt bei unserer Regierung: "53 Jahre sind genug.
...
Bürger ins EU- und österreichische Parlament und nicht Politiker, die uns ignorieren.
...
Wir werden von dieser Regierung und Justiz als unmündige Idioten verkauft  und missbraucht. 
...
Wir sind weder Linke noch Rechte, sondern österreichische Patrioten, die wieder stolz auf ihr Land sein wollen.

Rettet Österreich"

Nachlese der ganzen Rede von Erni Schöni

 

Rede Peter Weiß:

Foto: Peter Weiß bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Peter Weiß bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

... Ich war ein deklarierter EU-Gegner – Beitrittsgegner – jeder kann Nachlesen, was ich damals geschrieben habe, 1973, und ich habe so Recht gar nicht haben wollen.
... Ich bin heute kein EU-Gegner, ich bin aber ein Gegner dieser Entwicklungen in der EU, die völlig in die falsche Richtung gehen."
...
Wir leben heute in einer Welt, in der ein gigantischer Umverteilungsprozess von unten nach oben stattfindet. Die Reichen werden immer mächtiger und reicher, sichern die Ressourcen mit Waffengewalt, allen voran die USA – Blut für Öl kann die Parole genannt werden – und die Masse der Menschen wird immer elender, immer mehr ausgebeutet. Und in dieser EU werden die Prinzipien des Neoliberalismus festgeschrieben.
... Ich sage nur, wir sind hier ein sehr bunter Haufen. Nur die Charakterisierung stimmt nicht. Wir sind nicht Rechtsextreme und der linke Flügel der Globalisierungskritiker. Wir sind eine breite Mitte.
...
Und uns eint die Forderung nach einer Volksabstimmung.
...
Und es ist ein erbärmliches Schauspiel, das diejenigen Politiker, die erklären wie gut der EU Vertrag ist, eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag mit einer Ablehnung gleichsetzen.
... Und ich bin Optimist und Demokrat, indem ich glaube, dass es möglich ist, für eine Mehrheit der Menschen aller europäischen Länder und aller Mitgliedstaaten der EU sozusagen von unten her eine EU zu gestalten und Spielregeln zu gestalten, die zukunftsfähig sind und die uns allen zu stolzen EU-Mitgliedern machen könnte. 
 

Nachlese der ganzen Rede von Univ. Doz. Dr Peter Weiß

 

Moderation Karl Nowak von "Rettet Österreich":

Bild: Karl Nowak von "Rettet Österreich" bei seiner Moderation des Abends; © Wien-konkret

Bild: Karl Nowak von "Rettet Österreich" bei seiner Moderation des Abends; © Wien-konkret

Karl Nowak: "Eine Dame aus dem Publikum hat mich gefragt, jetzt gerade: „Was ist den jetzt, wenn die da unterschreiben oder besser gesagt abstimmen für diesen EU-Vertrag?“ Die Antwort ist: Gar nichts ist. Gar nichts ist. Sie haben halt einmal gesagt: „Sie wollen das“. In Kraft ist der Vertrag noch lange nicht. Und wir werden alle dafür sorgen, dass er NIE, NIE, NIE in Kraft tritt."

Publikum: stürmischer Beifall

Karl Nowak: "Den der Kampf der geht weiter natürlich. Wenn die Damen und Herren im Parlament glauben, nur weil Sie jetzt die Hand heben oder nicht, dass da irgendetwas passiert in Österreich, wenn die Mehrheit der Österreicher das nicht haben will, dann haben sie sich getäuscht."

Publikum: stürmischer Beifall + Volksabstimmungs-Chöre

Karl Nowak: "Ja und da gibt es mehrere Wege, wie wir das erreichen wollen. Ein Weg ist der Weg des Rechts, denn ich habe schon am Anfang gesagt: Wir haben Recht. Und da brauchen wir natürlich die aller besten Experten, die Österreich hat, speziell im Verfassungsrecht. Und einer dieser besten Experten ist Herr Univ. Prof. Dr. Adrian Holländer."

 

Rede Adrian Holländer:

Foto: Adrian Holländer bei seiner Rede am Ballhausplatz am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Adrian Holländer bei seiner Rede am Ballhausplatz am 8.4.2008; © Wien-konkret

Adrian Holländer: "Liebe Freunde!
Meine Damen und Herren!

Danke, dass Sie heute gekommen sind. Danke, dass Sie hier sind in dieser wichtigen Stunde, wo das Volk den Politikern zuruft: Ohne uns geht es nicht !
...
Die Stimme des Rechts wurde in letzter Zeit häufig verbogen, ignoriert, missachtet. Das ist schlimm. Die Stimme des Volkes wird man nicht überhören können!
...
dass die paar Leute, die im Parlament sitzen, dort durchaus dienstvoll ihre Arbeit tun, aber in dieser fundamentalen Frage um keinen Deut mehr oder weniger Stimme haben – haben dürften – als wir, als Sie, als Sie, als jeder Österreicher und jede Österreicherin.
...
Artikel 1 Bundesverfassungsgesetz sagt – und ich glaube, dass ist ziemlich klar und selbst jene, denen die Verfassung zum Lesen zu lange ist, wie manchem Politiker, die werden zumindest den Artikel 1 lesen – dort steht: „Das Recht geht vom Volke aus
...
Ich zitieren Ihnen hier aus „Vertrag von Lissabon“ herausgegeben vom Bundesministerium für europäische … Nicht einmal Außenministerium heißt es mehr (Erg.: Holländer ist amüsiert darüber. Das Publikum ebenso.), also vom Außenministerium, dass nunmehr Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten heißt,...
... Österreich wird hier einem Staatenbund... mit eigener Rechtspersönlichkeit beitreten. Das ist ein großer Schritt.  Manche halten das für gut, andere halten ihn für schlecht. Aber man kann wohl nicht bestreiten, dass das ein großer Schritt ist, der fundamental in die Grundprinzipien unserer Österreichischen Verfassung eingreift
... Nun genau in diesen Fällen erfordert der Artikel 44 des Bundesverfassungsgesetzes eine Volksabstimmung. Und das ist richtig und deshalb bedarf es rechtlich einer Volksabstimmung."
... Man mag den Vertrag ablehnen, man mag den Vertrag befürworten. Aber diese Frage „Ablehnung“ oder „Befürwortung“ haben nicht 183 Österreicherinnen und Österreicher im Parlament zu entscheiden, sagen wir 184, wenn wir auch noch die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten dazuzählen, Gegenzeichnen mit Unterschrift... Aber, die sollen ruhig ihre Meinung auch zum Ausdruck bringen, aber mit dem gleichen Stimmengewicht, wie die Millionen anderer Österreicherinnen und Österreicher in einer Volksabstimmung.
... Der Ruf nach einer Volksabstimmung wird erstens immer lauter – er ist eh schon recht laut – er ist außerdem keineswegs der Ruf von extremen Splittergruppen, wie es vorher gesagt wurde. 
... Nach dem EU-Reformvertrag wird das EU-Recht totalen Anwendungsvorrang haben. Der Europäische Gerichtshof respektiert keinerlei Grenzen des Vorrangs des EU-Rechts.
... Und wenn sie nun tausende von Menschen in Österreich zusammen finden, wo jeder sein Recht, sein Grundrecht auf Volksabstimmung laut und deutlich hinauszuschreien, dann wäre es das mindeste der Politiker, selbst wenn und selbst jene, die meinen, man brauche das nicht unbedingt, dass die dann zumindest sagen: Im Zweifel für die Demokratie. Im Zweifel für eine Volksabstimmung."
...
Wir haben ein Motiv und das heißt Demokratie in Österreich !"

Nachlese der ganzen Rede von Adrian Holländer

 
 

Rede Klaus Faißner:

Foto: Klaus Faißner bei seiner Rede am Ballhausplatz am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Klaus Faißner bei seiner Rede am Ballhausplatz am 8.4.2008; © Wien-konkret

"Vor einem Monat war Stille in der Presselandschaft. Die Medien haben nicht berichtet über den EU-Vertrag. Und die Medien, dass soll uns allen bewusst sein, die Medien sind die Basis der Demokratie. Das was in den Medien steht, das wissen die Leute. Und wenn in den Medien nichts steht, dann wird alles still und heimlich gemacht. Und genau das – wie es ausschaut  - war das Ziel, still und heimlich am 9. April zu unterschreiben. Und jetzt sind Tausende da und still und heimlich geht gar nichts mehr. Und es ist Dutzenden Leuten, Leuten, die sich die Füße wund gerannt haben, die Geld, Freizeit, alles investiert haben zu danken, dass es eine solche Entwicklung genommen hat.
Denn bei der ersten
Demo am 14.3. hat nur die Kronenzeitung berichtet (Anmerkung: und wien-konkret) und alle anderen waren ruhig und haben gar nichts berichtet. Der ORF hat geschwiegen, gegen sein eigenes ORF-Gesetz. Und dann hat es eine Mahnwache beim ORF gegeben. Da sind viele Leute zwischen 8 und 22 Uhr zum ORF gefahren, haben Flugzettel verteilt und der ORF ist nervös geworden.
Und bei der zweiten
Demonstration am 29. März, da waren abertausende Leute am Stephansplatz, da hat der ORF erstmals berichtet. In seiner letzten Einstellung hat er es so gebracht, als wenn es eine Neo-nazi Kundgebung gewesen wäre. Die Austria Presseagentur APA, das vielleicht wichtigste Medium neben dem ORF im Lande, hat geschrieben: 300 Neo-Nazi und alle Medien (Anmerkung: au0er wien-konkret) haben es übernommen. Das hat dann ganz empörte Reaktionen von Euch gegeben. Ganz viele haben angerufen bei den Zeitungen, beim ORF.
Bei der nächste
Kundgebung am 5. April haben dann alle ausführlich berichtet. Und dann war „im Zentrum“ (Anmerkung im ORF Fernsehen) links gegen rechts. Und wieder hat man gesagt die äußersten Ränder. Und jetzt ist das auch nicht mehr haltbar. Und die Tageszeitung „Die Presse“ hat heute geschrieben: „Es soll eine Volksabstimmung geben“.  Und die Presse war eine der Zeitungen, die vorher genau das Gegenteil geschrieben hat. Und wir sollten uns bewusst sein. Je mehr wir tun, desto mehr wird das Feuer lodern und desto eher bekommen wir die Volksabstimmung. Und wenn ich mir anschaue, wie viele heute da sind, dann werden wir sie erreichen. Da bin ich mir 100% sicher…
Ich bedanke mich, dass Sie hier sind. Morgen um 8 Uhr ist eine Mahnwache vor dem Parlament von der „Werkstatt für Frieden und Solidarität“. Schaut hin um 8 Uhr, damit die Politiker sehen, wir geben keine Ruhe, wir kämpfen bis zum Schluß."

 

Rede Wilfried Auerbach:

Foto: Rede von Wilfried Auerbach von "Rettet Österreich" bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Rede von Wilfried Auerbach von "Rettet Österreich" bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 8.4.2008; © Wien-konkret

"Es sind so viele Leute da. Das ist unglaublich. Wir müssen heute einem Mann gedenken, der die ganze Sache im deutschsprachigen Raum im Bewegung gesetzt hat. Das ist der Universitätsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider aus Deutschland. Als vor 2 Jahren manche die Idee hatten, dass er hier in Österreich reden sollte, haben die Medien und die Universitäten in Linz und Salzburg trotz polizeilicher Anmeldung einen Tag vor der Veranstaltung Herrn Schachtschneider das Reden abgesagt. Ich erzähle dieses Beispiel, damit jeder weiß, wie mächtig man sein kann. … Er ist zu den Oppositionsparteien gegangen in den naiven Glauben, die kämpfen jetzt da für die gerechte Sache und hat festgestellt: Das sitzen lauter Nullen. Ich sage nicht alle. Es gibt Ausnahmen, wie überall. Aber diese Bürgerbewegung „Rettet Österreich“ würde es nicht geben, wenn die Oppositionsparteien mit Pfeffer und mit Herz an die Sache herangegangen wären. Aber wir haben festgestellt: die kennen sich ja selber nicht aus beim Reformvertrag. Die wissen nix. Da muss Nachhilfeunterricht geholt werden aus Deutschland. Das gilt für alle Oppositionsparteien. Was uns noch gestört hat war, dass das Herzblut fehlt. Die Begeisterung fehlt. Der Geldsäckel ist bei vielen auch in der Opposition schon viel wichtiger, als die Sache, als das Volk, als die Kinder. Dieser eine Mann hat dann einen zweiten gesucht, den Kary Nowak, den ihr dauernd hört und hat gesagt: Tue etwas. Und der hat gesagt: Ja spinnst Du? Das ist ein toter Hund. Kein Hahn kräht danach, nach diesem Reformvertrag. Niemand will das was wissen.

Na dann müssen wir es selber machen. Und so hat sich das entwickelt. Und wir haben dann im Jänner (Erg.: 2008) 10 Stimmen, 15 Stimmen, 20 Stimmen pro Tag. Und mit heutigem Tag ist aus Oberösterreich die Meldung gekommen, am Postamt liegen 40.000 Unterschriften. Nur heute !  … Das Beispiel habe ich erzählt, damit Sie sehen, was jeder tun kann. Wir können eine Welle durch Österreich machen, die vor nichts mehr Halt macht. Natürlich gewaltfrei. Natürlich friedlich. Aber dass sie an uns nicht mehr vorbei kommen.  …
Schauen wir noch einmal zurück in die Politik. 1994, was haben die da mit uns gemacht? In Wahrheit wurden wir da auch hineingelogen. Oder hat man uns die Wahrheit gesagt, damals?  Nein. Der Ederer-Tausender kommt, die Neutralität bleibt, der Schilling bleibt, der Transitverkehr bleibt in unserer Kontrolle. Nichts davon ist geblieben. Vergesst es nicht liebe Leute. Die Versprechen der Politiker sind keinen Pfifferling wert. ..."

(aus Zeitmangel nur der erste Teil der Rede derzeit online)
 
 

„Historischer Staatsakt“

Die Bürgerinitiative "Rettet Österreich" rief zu einem "Historischer Staatsakt" zur Abänderung der österreichischen Bundesverfassung auf. Ca. 4000 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich daraufhin vor der Wiener Hofburg. Folgender Initiativantrag der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" zur Abänderung der Österreichischen Bundesverfassung wurden heute, am 08.4.2008, der großen Bürgerversammlung am Ballhausplatz zur Beschlussfassung vorgelegt:


Fotos vom "Staatsakt" vor der Hofburg; © Wien-konkret



Fotos vom "Staatsakt" vor der Hofburg; © Wien-konkret

Initiativeantrag der Bürgerinitiative "Rettet Österreich":

1)     Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volks aus, UND NICHT VON DEN POLITIKERN!

2)     Gemäß Artikel 44 Abs. 3 der Bundesverfassung UND auch aus demokratiepolitischen Gründen wird nach vollständiger, ausgewogener Information und Diskussion mit der Bevölkerung eine Volksabstimmung über den „EU-Vertrag von Lissabon“ abgehalten.

3)     Sollten die Politiker an ihrem „flächendeckenden Putsch gegen den Volkswillen“ (Christian Rainer. Profil) festhalten und gegen eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag stimmen, werden wir – die Bürger – diese, uns zustehende Abstimmung selbst organisieren.

Die überwältigende Mehrheit der anwesenden Bürger und Bürgerinnen stimmten mit Beifall für diese Neufassung.
(
Im Einklang mit einer großen Mehrheit
der Österreicherinnen und Österreicher)
 
 

Ausklang:

Fotos vom Ausklang der Rettet-Österreich Demonstration; © Wien-konkret



Fotos vom Ausklang der Rettet-Österreich Demonstration; © Wien-konkret

Der feierliche Ausklang der Kundgebung wurde mit dem Absingen der Österreichischen Bundeshymne und mit Rainhard Fendrichs "I am from Austria" zelebriert.
 

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Rettet Österreich vor den Auswüchsen der EU:

EU Volksabstimmung

EU Volksabstimmung

* Rettet-Österreich braucht Sie: Die neoliberalen Interessen zerstören sonst unsere Lebensgrundlagen.
* Rettet-Österreich braucht Sie, weil die immerwährende Neutralität Österreich die letzten 50 Jahre von Kriegen ferngehalten hat.
* Rettet-Österreich braucht Sie, weil die Wahlfreiheit unserer Lebensmittel zugunsten der Gentechnik sonst aufgehoben werden wird
* Rettet-Österreich braucht Sie als Mitstreiter für die Durchführung einer Volksabstimmung
 


Spenden
per Banküberweisung
Spendenkonto Nr.: 300 67 38 615
BLZ.: 54000 Hypo Bank Linz
Projekt RÖ
 



Weiterführende Informationen zum "Staatsakt"

Nachdem die Printmedien von den ersten Großdemonstrationen gegen den EU-Reformvertrag gar nicht berichteten, so übernahmen diesmal den Text der Austria Presseagentur 1:1. Hier die (identen) Beiträge über die Schlußkundgebung am 9.4.2008 vor der Abstimmung im Nationalrat in verschiedenen Printmedien:

* Kurier Artikel vom 9.4.2008;: "Staatsakt" gegen EU-Reformvertrag (Quelle APA)
* Kleine Zeitung vom 9.4.2008: "Staatsakt" vor der Hofburg gegen EU-Reformvertrag (Quelle APA)
* Die Presse vom 9.4.2008: "Staatsakt" vor der Hofburg gegen EU-Reformvertrag  (Quelle APA