Wien

SPÖ Spitze macht eine Kehrtwendung bei der EU-Politik

Foto: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ);
© Wien-konkret

Der 26. Juni 2008 ist ein geschichtsträchtiger Tag. Die SPÖ führt eine 180 Grad Wendung in Ihrer Europapolitik durch. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der geschäftsführende Bundesparteivorsitzende der SPÖ Werner Faymann und der SPÖ Fraktionsführer im EU-Parlament Swoboda wollen in Zukunft alle Änderungen bei EU-Verträgen durch Volksabstimmungen entscheiden lassen. zB Türkei-Beitritt zu Europäischen Union JA oder Nein? Einen SPÖ-Parteibeschluss dafür gibt es noch nicht. Es ist also derzeit ein Beschluss von SPÖ-Spitzenfunktionären.

+++

1994 haben zwei Drittel der Bevölkerung der EU ihre Zustimmung gegeben, aktuell sind es nur mehr 28 Prozent - daher können wir nicht zur Tagesordnung übergehen",
begründete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
Qu.: OTS0327    2008-06-26/20:15

"In einem Interview für die "Süddeutsche Zeitung" bekräftigt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Forderung, über EU-Verträge in Zukunft das Volk entscheiden zu lassen. "Wenn ich künftig ein Referendum anberaume, ist das eine der wenigen Möglichkeiten, die versammelte politische Klasse zu zwingen, sich direkt mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen. Ohne diesen Zwang geschieht das offensichtlich nicht", erklärte Gusenbauer. Außerdem
würden einem dann die Skeptiker wieder zuhören. "Das Signal lautet: Wir wollen mit euch neu in einen sehr ernsthaften Dialog treten. Nicht wir allein entscheiden, sondern alle gemeinsam", so der Kanzler. ..."
Qu.: OTS0093    2008-07-03/10:39

 

Die SPÖ und das (Wahl-) Volk

Die SPÖ anerkennt wieder das österreichische Volk als Souverän. Das Volk wird durch Wahlen und Volksabstimmungen wieder zum obersten Entscheidungsträger von Österreich. Das Volk ist jetzt also nicht mehr zu dumm für Entscheidungen über EU-Verträge - welche eine Einsicht unserer Volksvertreter! Über den EU-Reformvertrag von Lissabon, den die SPÖ im Nationalrat (9.4.2008) und Bundesrat (21.4.2008) ohne Volksabstimmung mitbeschlossen hat, will sie – noch - nicht abstimmen lassen. Warum bleibt rätselhaft.

 

Gründe der SPÖ-Wende in der Europa-Politik:

Genau die Verweigerung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag war ja einer der großen Auslöser für das Entstehen eines großes Misstrauens gegen die SPÖ-ÖVP Regierung.  Weitere Gründe sind:

a) Wahlverluste 2008
Die SPÖ Graz verlor bei der Gemeinderatswahl 6% und liegt nun bei 19,7%, also 1/5 der Wähler.
Die SPÖ Niederösterreich verlor bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 9. März 2008 8% und hat mit 25,5% nur mehr ¼ der Wähler hinter sich.
Die SPÖ Tirol verlor am 8. Juni 2008 10% und liegt nun mit 15,5% (weniger als 1/6 der Wähler ) auf Platz 3

b) Misstrauen in die EU steigt weiter
Dieses Misstrauen des Volkes gegen die EU manifestierte sich in Massendemonstrationen in Wien im März und April und Mai 2008. Dieses Misstrauens des österreichischen Volkes wurde nun durch eine Meinungsumfrage in allen EU-Mitgliedsländern im Juni 2008 nachgewiesen: Nur 28% der Österreicher haben ein positives Bild von der EU. Österreich liegt somit am letzten Platz aller EU-Mitgliedsstaaten.

c) Dauerstreit in der SPÖ-ÖVP Koalition
Der Dauerstreit mit dem Koalitionspartner ÖVP begann bereits bei der Angelobung. Seither wird fast bei jedem Thema zwischen SPÖ und ÖVP gestritten. Warum also bei der Europapolitik nicht auch Streiten? Man kann ja schließlich nicht alle EU-Gegner der FPÖ und dem BZÖ überlassen. 
 

Reaktionen aus Österreich:

Positiv


* SPÖ Landeshauptleute Gabi Burgstaller (Salzburg), Franz Voves (Steiermark) und Hans Niessl (Burgenland) sind seit Ende Juni 2008 ebenfalls für Volksabstimmungen für EU-Verträge

* Karl Blecha (PVÖ-Präsident, Ex-Innenminister SPÖ):
 "… Deshalb das Volk bei entscheidenden Änderungen von EU-Verträgen nicht mitbestimmen zu lassen, habe ich immer abgelehnt. Vor dem Volk darf man keine Angst haben. …"

* Josef Cap (SPÖ-Klubobmann im Parlament)
"Die steigende EU-Skepsis der österreichschen Bevölkerung ist ein Beleg dafür, dass die Distanz zwischen der Politik der EU und ihren Bürgern immer größer wird. Die SPÖ nimmt diese Sorgen ernst. Wir wollen einen kritischen Diskurs mit den Bürgern führen und sie in die künftige Gestaltung der EU - gegebenenfalls durch Befragungen und Abstimmungen - einbeziehen, insbesondere dann, wenn zentrale österreichische Interessen berührt werden. Durch eine solche Verbreiterung der Legitimationsbasis kann das Vertrauen in das europäische Projekt zurück gewonnen werden. …"
   Quelle: OTS0196    2008-06-27/12:27

* Norbert Darabos (SPÖ- Verteidigungsminister):
"Das irische Votum kann nicht ignoriert werden. Die EU
muss jetzt auf die Menschen in Europa zugehen, Bürgerbeteiligung ist
jetzt das Gebot der Stunde …"
   Quelle: OTS0164    2008-06-27/11:59

* Werner Faymann (SPÖ Infrastrukturminister)
 "Es ist richtig", betonte auch Faymann, "dass sich die Politik nicht damit abfinden kann, dass nur mehr über 20 Prozent der Bevölkerung von der EU überzeugt sind und sich dieser Diskussion massiv stellt und nicht einfach die Augen zumacht"
   Quelle: OTS0327    2008-06-26/20:15

* Elisabeth Grossmann (SPÖ-Europasprecherin im Parlament)
"Die aktuellen Entwicklungen in der  EU zeigen, wie nötig es ist, die Bevölkerung noch stärker und umfassender in den europäischen Entscheidungsfindungsprozess einzubeziehen. Es bedarf einer dringenden Rückkoppelung mit der Bevölkerung. Sollte es eine abermalige Änderung des EU-Vertrags geben, ist eine Volksabstimmung ein sinnvolles und notwendiges Instrument"
  Quelle:  OTS0075    2008-06-27/10:30

* Erich Haider (Vorsitzender der SP OÖ):
 „… Ich bin froh und zufrieden, dass die neue Führung der Bundespartei nun eine Volksabstimmung bei einem neuen EU-Vertrag durchsetzen will. Die SP OÖ hat diese Forderung bereits seit Herbst 2007 konsequent vertreten. Eine EU die ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöhen will, braucht unbedingt mehr Demokratie. Volksabstimmungen bringen zweifelsohne mehr Demokratie. …“
   Quelle: OTS0284    2008-06-26/15:56

* Sepp Leitner (Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv.)
"Was soll falsch daran sein, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und sie in demokratische Prozesse einzubeziehen? …".
   Quelle: OTS0185    2008-06-27/12:18

* „Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ) begrüßt die SPÖ-Zustimmung für eine Volksabstimmung über einen allfällig neuen EU-Vertrag. Moitzi fordert allerdings auch eine Abstimmung über den Vertrag von Lissabon, der schon im Nationalrat ratifiziert wurde. …“
   Quelle: OTS0314    2008-06-26/18:01

* Claudia Schmied (SPÖ-Unterrichtsministerin):
"Wir müssen Betroffen wieder stärker zu Beteiligten machen - hier halte ich ein Referendum für einen guten Weg. …"  
   Quelle: OTS0222    2008-06-27/12:56

* Hannes Swoboda  (SPÖ Fraktionsführer im EU-Parlament):
"Es ist gar nicht anders möglich - so kann es nicht weitergehen", meinte.
   Quelle: 26. Juni 2008



Negativ:

Viele verurteilen die Wende in der sozialdemokratischen Europapolitik, auch in der eigenen Partei SPÖ:

* Herbert Bösch (SPÖ EU Abgeordneter):
„Eine Partei ist dazu da, richtige - ihres Erachtens richtige Dinge - den Menschen zu erklären. Wenn sie dazu nicht mehr in der
Lage ist, dann muss sie sich auflösen. Das haben wir nicht vor. Ich erwarte, dass sich die beiden Herrschaften an der Spitze der Partei
von dieser Vorgangsweise, die sie selber gewählt haben,
unnötiger Weise gewählt haben, selber distanzieren. Das ist nicht
die Linie der SPÖ. Das sind Einzelmeinungen des Herrn Faymann und des Herrn Gusenbauer. ... In Form von Leserbriefen an irgendwelche Zeitungsherausgeber –
da gibt sich die Politik selber auf. Also ich bin nicht der Kronenzeitung beigetreten, sondern der Sozialistischen Partei
Österreichs damals.“
   Quelle: „Ö1“-Mittagsjournal, 27.06.2008

* Erhard Busek (Ex-Vizekanzler ÖVP):
“Sofort Neuwahlen“
30. Juni 2008

* Harald Ettl (SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament):
„Das liegt in meiner Magengegend mit schweren Steinen. Das ist
nicht nach meinem Geschmack“
   Quelle: „Ö1“-Mittagsjournal, 27.06.2008

* Othmar Karas (ÖVP-Europaklubobmann):
“Nach diesem letzten Umfaller kann Alfred Gusenbauer gleich liegen bleiben. … Das Europa-Stimmungsbild in Österreich ist zu einem großen Teil auf sein Versagen als Bundeskanzler zurückzuführen, der nicht erklärt und ständig seine Meinung ändert. …“
   Quelle: OTS0223    2008-06-27/12:57

* Gertraud Knoll, SPÖ-Abgeordnete:
Sie wirft ihrer Partei vor, „der Politikverdrossenheit Vorschub
zu leisten. Wenn die SPÖ diesen Solistenakt so stehen lässt, ist
sie nicht mehr bei Trost. Es gibt keinen Beschluss: weder für
Faymann als Obmann, noch für den Schwenk der EU-Position“.
   Quelle: „Kurier“, 29.06.2008

* Christoph Leitl (Wirtschaftskammer-Chef ÖVP)
„Davon halte ich nichts.“

* Andreas Mölzer (EU-Abgeordnete der FPÖ)
"Nur für künftige EU-Verträge eine Volksabstimmung zu verlangen ist zu wenig. Wegen der schwerwiegenden Auswirkungen auf die Staatlichkeit Österreichs müssen die Bürger bereits über den Lissabonner Vertrag abstimmen. …"
   Quelle: OTS0074    2008-06-27/10:28

* Karl Öllinger (stv. Klubobmann der Grünen):
"Faymann hat sich mit seinem radikalen Bruch zur bisherigen EU-Linie der SPÖ zum Hampelmann der Kronen Zeitung und der FPÖ gemacht. Das ist jämmerlich. …"
   Quelle: OTS0219    2008-06-27/12:52 

 * Ursula Plassnik (ÖVP- Außenministerin):
"Ich bin verblüfft über den völligen EU-Schwenk, den die SPÖ-Spitze heute vollzogen hat. Das ist einen klarer Bruch der bisherigen SPÖ-Linie zur europäischen Integration und im Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen der SPÖ-Regierungsmitglieder der vergangenen Jahre. Ich halte das Abgehen von der pro-europäischen Grundhaltung von Franz Vranitzky bis Heinz Fischer für einen schweren Fehler"
   Quelle: OTS0306    2008-06-26/17:25

* Heinz Schaden (Salzburger Bürgermeister, SPÖ):
“Gusenbauer und Faymann machen eine Bananenrepublik aus der Sozialdemokratie. In Wirklichkeit geht es den beiden nur darum, aus dem
hausgemachten Frust über die EU populistisch Stimmen zu schlagen.
Das halte ich für ganz entsetzlich.“
   Quelle: „ORF“-Salzburg, 29.06.2008

* Franz Vranitzky (Ex-SPÖ Chef und Ex-Bundeskanzler; unter seiner Kanzlerschaft Österreich der EU beigetreten):
"Ich halte die Initiative der beiden Herren für einen Denkfehler. … Einem allein wäre so ein kapitaler Missgriff nicht gelungen.“
   Quelle: ORF-Mittagsjournal 28.6.2008
"Das einzig Richtige wäre, den Vorstoß zu revidieren."
   Quelle: Der Standard 01. Juli 2008