Wien

Wichtige Links zum EU-Reformvertrag

EU-Reformvertrag von Lissabon

EU-Reformvertrag von Lissabon

Amtliche EU-Websites:

Seit 5. Oktober 2007 liegt der auf Rechtsexpertenebene ausgearbeitete Zweitentwurf des EU-Reformvertrags vor.

* Präambel (CIG 4/1/07 REV 1)
* Änderungsvertrag (CIG 1/1/07 REV 1) :
* Änderungen des EU-Vertrags (Artikel 1)
* Änderungen des EG-Vertrags (Artikel 2)
* Schlußbestimmungen (Artikel 3 bis 7)
* Protokolle (CIG 2/1/07 REV 1)
* Erklärungen (CIG 3/1/07 REV 1)


weitere Berichte zum EU-Reformvertrag:

Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Reformvertrag
attac: community.attac.at/5683.html
Europa in schlechter Verfassung: www.reformvertrag.de
 


Tschechisches Verfassungsgericht kann nicht prüfen

Tschechisches Verfassungsgericht kann Lissabon-Vertrag nicht prüfen, da ihm keine verbindliche tschechische Textfassung zur Verfügung gestellt worden ist. Da wird die tschechische Ratifizierung noch lange dauern, falls es überhaupt dazu kommt!
 



Leserbrief zum Vertrag von Lissabon:

Agieren und Negieren, hier und überall

Über Jahre hinweg beobachte ich in den Medien eine Berichterstattung, welche den Menschen über weite Strecken eine Unfähigkeit im Erkennen unserer sozialen Situation attestiert. Dass diese  zunehmend prekärer wird, ist dem Wählerverhalten z.B. bei der Tirolwahl aber auch dem Abstimmungsverhalten in Irland zum Lissabonner-Vertrag, abzulesen.

Dazu werden zur Kommentierung der nationalen und europäischen Politik die Protagonisten dieser Politik und deren Vertreter, sogenannte Experten, mit Interviews und Artikeln in der Medienlandschaft positioniert. Somit ergibt sich für den Medienkonsumenten folgendes Bild:

Diese Menschen, welche in den freien Europäischen Demokratien nicht zufrieden sind, können nur unverbesserliche Nörgler, politische Extremisten oder sonstige Weltfeinde sein. Darum ist es nur gut und richtig, die klugen Experten, Politiker und sonstigen Lobbyisten, die großen Entscheidungen treffen zu lassen. Gehen diese an den Interessen der Bevölkerung vorbei oder stehen Ihnen diametral gegenüber und äußern Sie auch dies, so liegt das an deren Borniertheit. Dass es gerade jetzt  wichtig ist, nicht gegen den Rüstungswahn in Europa aufzumucken, lässt man den Lissabonner Vertrag durch unser Parlament rutschen, samt Unterschrift unseres Herrn Bundespräsidenten. Der Verkauf von öffentlichen Dienstleistern garantiert gerade jetzt in der EU den Konzernen riesige Profite und der Bevölkerung den Glauben an eine solide und kostengünstige Versorgung von z.B. Energie oder Wasser.

Wenn unser Gesundheitssystem jetzt auf breiter Basis „reformiert“ wird ( beim Unterzeichnen des Lissabonner Vertrages wurde die Liberalisierung des Gesundheitswesens in Europa beschlossen), so lässt nur die Engstirnigkeit der Österreicher Böses ahnen.

Die Gesundheits- und Pharmakonzerne werden uns schon beibringen, was gesunde Profite wert sind. Bei den persönlichen und politischen Freiheiten und Menschenrechten haben wir schon das Niveau von autoritären Demokraturen erreicht, ansonsten ist es nicht möglich, dass ungefragt für 400 Mill. Menschen die Aufbauarbeit der gesamten Nachkriegsgenerationen scheibchenweise verhökert und zerstört wird. Zu dieser Demontage bedarf es wahrlich Experten und in ferner  Zukunft wieder Generationen, welche Aufbaugeneration genannt werden wird, aber erst dann, wenn wir lange genug zugesehen haben.

Schober Rudolf
Gemeinderat in Ottensheim