Wien

Nationalratssitzung am 9. April 2008 zum Thema EU-Reformvertrag

Wer: Peter Westenthaler (BZÖ)
Was: Wortmeldung zum EU-Reformvertrag und einer Volksabstimmung
Wann: 9. April 2008
Wo: 1010 Wien, Parlament, Nationalratssitzungssaal
 



Rede Peter Westenthaler (BZÖ):

Bild: Peter Westenthaler (BZÖ) im Parlament; © Wien-konkret

Bild: Peter Westenthaler (BZÖ) im Parlament; © Wien-konkret

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler!
Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung!

Herr Kollege Cap, wenn Sie in Ihrer ganzen Oppositionszeit in den vergangenen Jahren ein nur ansatzweise so glühender Verteidiger der Europäischen Union gewesen wären, dann hätten Sie wahrscheinlich das sogenannte Komet-Syndrom: Sie wären verglüht bis heute. Das hätten Sie nicht durchgehalten. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie in Ihrer Oppositionszeit einer der schärfsten Kritiker in der Erweiterungsfrage waren, einer der schärfsten Kritiker waren, wenn drübergefahren wurde; übrigens auch Ihr großer Vorsitzender, Herr Dr. Gusenbauer, den ich daran erinnern darf, dass er noch am 31. Mai 2005 in einem Interview, damals noch als Oppositionschef, gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –:
Europa hat sich von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt. Genau aus diesen Fehlern muss gelernt werden. Daher zurück an den Start. Die Verfassung muss völlig neu verhandelt werden und dann muss im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums darüber abgestimmt werden.“ – Hört, hört! Der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer vor mittlerweile ziemlich genau drei Jahren. Die Verfassung ist aber nicht völlig neu verhandelt worden. Es hat keinerlei andere Beschlüsse gegeben, es ist weiter drübergefahren worden, es gibt weiter keine Referenden. Und jetzt passiert eine Art Umkehr. Herr Kollege Cap, was mich an Ihren
Äußerungen stört, ist, dass Sie Menschen, die Europa kritisch gegenüberstehen, die Kritik äußern, als schlechte Europäer hinstellen, und Menschen, die willenlos das umsetzen, was von Brüssel und von Europa kommt, die guten Europäer sind.
Dagegen verwahre ich mich, dagegen verwahrt sich meine Fraktion, denn wir sind glühende Österreicher und auch gute Europäer, weil wir kritisch hinterfragen, was uns von Brüssel und von der Europäischen Union alles vorgesetzt wird, meine sehr
geehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BZÖ.)

Daher verstehe ich auch nicht, warum es nicht möglich sein kann, einen Volksentscheid herbeizuführen – einen Volksentscheid, Volksbefragung oder Volksabstimmung, einen Volksentscheid, damit man die Menschen mit einbaut. Auch ein EU-Kommissar, einer, der es wissen muss, einer aus dem Zentrum der Europäischen Union, nämlich der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein, den wir kennen, hat Folgendes gesagt – ich zitiere –:
Ein Referendum über den Vertrag ist notwendig, um der Idee entgegenzutreten, dass Europa dem Volk durch die Hintertür gewaltsam aufgedrängt wird.“
Das sagt ein EU-Kommissar. Damit hat er zu 100 Prozent recht. Es geht nicht immer nur um pro und contra, um die Argumente und den Dialog über den EU-Vertrag, sondern es geht darum, dass man die Menschen dafür gewinnt, auch Teil von Europa zu sein. Und das geht nur, wenn man sie in die Entscheidungen einbindet und sie Teil Europas lassen wird. Das ist die einzige Entscheidung, die wir wollen.

(Beifall beim BZÖ.)

In der Bundesverfassung steht auch drinnen, dass es eine Volksabstimmung zu diesem Thema geben soll. Daher sind wir der Meinung, dass die Europäische Union, die jetzige Form der EU, im Moment nichts anderes ist als ein Zug mit hochbezahlten Schaffnern, aber leider ohne Fahrgäste; ohne Menschen fährt er durch Europa. Es ist nicht gelungen, die Menschen von diesem Projekt zu überzeugen. Ich bleibe dabei: Ich bin ein glühender Österreicher, aber auch ein kritischer Europäer.

(Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie dazu beigetragen?)

Nicht, dass es dann wieder heißt, wir seien nur negativ, pessimistisch, wir hätten keine Vision: Wir haben selbstverständlich auch eine Vision eines funktionierenden Europas. Unser europäisches Modell ist ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Österreich in einem sicheren, friedlichen Europa – allerdings ohne Zwang, ohne Zentralismus, ohne Bevormundung! Das ist unsere Vision eines funktionierenden Europas. Es ist ein Europa der Völker, ein Europa der freien Meinungen und auch der freien Meinungsbildung. Das ist eine Vision von einem funktionierenden Europa.
Es ist ein soziales Europa, Herr Klubobmann Cap, das sich weniger um die europäische Armee als viel stärker um die europäischen Armen kümmert. Es herrscht derzeit hohe Armut in der Europäischen Union. Ein Europa mit sozialer Verantwortung, das letztlich auch die Herzen der Menschen erobert und gewinnt, weil es die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Das heißt, die Menschen ernst zu nehmen, das heißt, nicht Volksentscheidungen und Mitbestimmung vom Tisch zu wischen, sondern die Anliegen der Menschen auch als gute Europäer, auch als kritische Europäer ernst zu nehmen. Das ist unsere Vision von einem funktionierenden Europa. Deswegen sehen wir uns genauso als gute Europäer wie Sie, haben aber einen kritischen Ansatz.

(Beifall beim BZÖ.)

Es ist nun einmal so, dass wir mit diesem Vertrag – und das ist unsere zentrale Kritik – Einschränkungen in vielen Bereichen haben. Ich muss wirklich sagen – ich gestehe das hier auch durchaus zu –, es wurde in den vergangenen Wochen viel Falsches gesagt.

(Abg. Dr. Brinek: Ja, vom Herrn Strache!)

Jawohl, das muss man zugestehen.
Wir sind nicht der Meinung, dass in diesem EU-Vertrag steht, dass jetzt die
Todesstrafe kommt.

(Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Brinek.)


Wir sind auch nicht der Meinung, dass es jetzt eine besondere, eine zusätzliche besondere Aushöhlung unserer Neutralität gibt, denn das ist mit dem EU-Beitritt schon passiert. Wir müssen realistisch genug sein und sehen, dass es mit dem EU-Beitritt selbstverständlich zu einer massiven Einschränkung der Neutralität in ihrem ursprünglichen Sinne gekommen ist.
Aber was wir schon sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass man aufgrund dieses EU-Vertrags letztlich in 181 Politikbereichen künftig mit Mehrheitsentscheidungen drüberfahren kann, nicht muss, aber kann. In 181 Politikbereichen! Dazu gehört etwa die Einwanderungspolitik. Das steht schon in diesem EU-Vertrag. Es steht drinnen, dass es künftig eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik geben wird. Ob wir als Österreicher das jetzt wollen oder nicht, das werden wir nicht mehr mitbestimmen können und nicht mehr mitbestimmen dürfen. Wir können zwar unsere Meinung sagen, aber wesentlich beeinflussen werden wir das nicht mehr können, weil die Mehrheit drüberfahren wird und weil es Österreich nicht in der Hand hat, wie Einwanderung geregelt wird, wie Asylpolitik geregelt wird und wie Österreich davonkommt, ob Österreich nicht wieder zum Handkuss kommt bei einer Einwanderungspolitik, die wir nicht wollen. – Erster Punkt.

(Beifall beim BZÖ.)

Zweiter Punkt: Wir haben sehr, sehr hohe Umwelt- und Verbraucherstandards in Österreich. Das ist auch der Punkt, den ich bei den Grünen nicht verstehe. Da werden wir künftig, nach diesem Vertrag, zwar auch Kritik üben und sagen können, wir haben so hohe Standards, wir werden jedoch nicht verhindern können, weil das künftig auch im Mehrheitsentscheidungsbereich liegen wird, wenn diese Standards gesenkt werden und wenn es immer weitere Maßnahmen gibt, dass Umwelt- und Verbraucherstandards, für Lebensmittel zum Beispiel, gesenkt werden. Es war ja nur ein Versprecher, ein Identifikationsversprecher, dass ein Kommissar der Europäischen Union verlangt hat, dass künftig sämtliche Produkte in der Europäischen Union nur mit „EU“ und nicht mit einer  Ursprungslandkennzeichnung gekennzeichnet werden. Das war schon eine erste Idee. Sie wurde zwar zurückgenommen, aber das war schon ein erster Ansatz, dass diese Verbraucherstandards auch gesenkt werden sollen. Ich sage Ihnen: Da hätte ich lieber das Einstimmigkeitsprinzip, wo sich Österreich wehren und mit einem Veto seine hohen Standards sichern kann, weil wir es unseren Bürgern letztlich schuldig sind, dass sie ein gutes Essen und eine gute Versorgung in Österreich haben.

(Beifall beim BZÖ.)

Das Gleiche gilt in der Gesundheitspolitik. Österreich wird nicht mehr mitbestimmen können, wenn die Europäische Union beschließt, dass künftig die Gesundheitsversorgung in ganz Europa zum Selbstkostenpreis des Heimatlandes passiert. Das ist die Wahrheit. Wenn künftig ein Rumäne, ein Bulgare, wer auch immer, zu uns nach Österreich kommt und sich bei uns behandeln lässt, dann wird er – und das ist das auf dem Tisch liegende Modell – nur mehr die Gesundheits- und Behandlungskosten seines Ursprungslandes, die ja wesentlich unter unseren Kosten liegen, bezahlen müssen.

(Abg. Strache: Das ist richtig!)

Das heißt, unser Gesundheitssystem wird ein Stückchen mehr unfinanzierbar – und zahlen müssen das die Österreicher! Da will ich etwas dagegen sagen dürfen. Da will ich mich in der Europäischen Union wehren dürfen. Da will ich nicht zu einer Minderheit, über die drübergefahren wird, degradiert werden. Deswegen sind wir auch so kritisch, was diesen Vertrag anlangt.

(Beifall beim BZÖ.)

Oder: Wir werden künftig auch, was neue Steuern anlangt, nicht eingreifen können. Dann können wir den Kopf schütteln, wir können sagen: Oh, wie unfair!, aber wir werden es nicht verhindern können, wenn die Europäische Union eine EU-Steuer einführen wird, wenn die Europäische Union neue Mehrwertsteuern, neue Umsatzsteuern einführen wird. Wir werden das nicht verhindern können! Und das ist der Geist dieses Vertrages, den wir ablehnen, weil Österreich ein Stückchen unselbständiger wird und nicht mitbestimmen kann. Das kritisieren wir, bis hin zum Transitverkehr in Tirol. Bis heute fahren uns die Laster dort um die Ohren, sind die Tiroler geplagt von dieser Transitlawine. Sie wird noch steigen – selbstverständlich! –, weil sich die Europäische Union dazu bekennt, auch den freien Warenverkehr auf der Straße auszudehnen. Da werden wir dann aufzeigen und sagen: Ja, wir sind dagegen, wir sind so arm, durch Österreich fährt jeder durch!, aber wir werden es nicht verhindern können, weil es dieser Vertrag nicht mehr ermöglicht. Das ist unsere Gesamtkritik. – Nicht Todesstrafe, nicht irgendwelche Hirngespinste, sondern in Zukunft wird EU-Recht stärker vor österreichischem Recht kommen. Dann sind wir in diesen Fragen nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern nur noch Mieter im Plattenbau Europas. Das ist nicht fair, das ist nicht in Ordnung gegenüber unseren Bürgern hier in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BZÖ.)

Wir zahlen ja als Mieter im Plattenbau Europas auch eine sehr teure Miete. Auch das sollte man nicht vergessen. Dr. Gusenbauer hat gesagt, wir sind, pro Kopf gesehen, der größte Nettozahler. Wir werden im Vergleich zum Vorjahr, als wir 300 Millionen € netto hineingezahlt haben, im nächsten Jahr eine Verdreifachung der Nettobeiträge auf 860 Millionen € erleben. Ich bin der Meinung: Wer so viel hineinzahlt und wer auch pro Kopf einer der höchsten Nettozahler ist, der hat auch das Recht, in entscheidenden, vitalen Fragen seines Landes mitbestimmen und sagen zu dürfen, was richtig und was falsch ist und nicht ständig mit einer Ablehnung seitens der Europäischen Union belegt zu werden. Das ist ja auch eine Frage, die ich kritisiere: Da kommt ja bisher nichts anderes daher als Verbote – jetzt wieder beim Rauchen –, Entmündigungen – oder man hört, dass 1 Milliarde € pro Jahr in dunklen Kanälen versickert. Das ist eine Zahl, die bei Betrug, bei Korruption festgemacht ist. Das heißt, es kommt eine Hiobsbotschaft nach der anderen für die Menschen. Und die EU beweist uns eigentlich täglich, dass sie gar nicht an die Völker der einzelnen Nationen denkt. Die EU hat es überhaupt nicht geschafft, in den Herzen der Menschen anzukommen, denn sie ist nur bis zu den Brieftaschen der Menschen vorgedrungen. Das kritisieren wir auch, dass es hier eine Belastung gibt, die wir einfach nicht akzeptieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Europa ist in Ordnung, Europa nicht als zentralistisches Gebilde, als Vereinigte Staaten von Europa, sondern als Bundesstaat mit nationalen Staaten, als Staatenbund. Das ist unsere Idee. Und im Zusammenhang mit diesem Vertrag muss man sagen, es sind eben nicht nur irgendwelche verkappte Oppositionspolitiker, Herr Kollege Cap, sondern schon auch Persönlichkeiten des Vereinten Europas und auch glühende Europäer, die diesen Vertrag massiv kritisieren. Es ist zum Beispiel der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing, der zu diesem Vertrag sagt, er sei eine Mogelpackung, mit der die Bürger für dumm verkauft werden sollen. – Im Vergleich! Er ist eine Mogelpackung, hat er gesagt. Es gibt genügend Zitate aus der Europäischen Union, die das letztlich belegen. Hinsichtlich der Volksabstimmung, der Volksmeinung ist das, was Sie heute hier leisten, nichts anderes als eine Kapitulation, eine wirkliche Kapitulation. Denn wenn Sie schon der Meinung sind, dass dieser Vertrag nicht gesetzlich verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden soll, okay, dann ist das Ihre Meinung. Da gibt es verschiedene Rechtsexperten. Was aber hindert uns daran, gemeinsam die österreichische Bevölkerung mit einzubinden und zum Beispiel im Rahmen einer Volksbefragung ihre Meinung zu erörtern, sie zu fragen, was sie von diesem europäischen Vertrag hält. Das wäre, glaube ich, der richtige Weg. Ohne Volksabstimmung ist dieser EU-Vertrag letztlich nichts anderes als ein ungedeckter Scheck, für den die Bürger die Zeche zahlen. Und die Regierung proklamiert ihre Politik mit den Worten: Direkte Demokratie mit unserer Regierung nie! Es hat sogar im Ausschuss eine interessante Begegnung gegeben – seien Sie mir nicht böse, Frau Kollegin Grossmann, dass ich Sie jetzt zitiere –: Als wir im Ausschuss vehement für einen Volksentscheid eingetreten sind, hat die Vertreterin der SPÖ gesagt: Das brauchen wir deshalb nicht, weil Volksabstimmungen in Österreich nicht inflationär werden sollen. Wissen Sie, wie viele Volksabstimmungen es in Österreich gegeben hat? – Zwei bundesweite Volksabstimmungen, eine zu Zwentendorf und eine zum EU-Beitritt. Wissen Sie, wie viele Volksbefragungen es gegeben hat, seit es das Gesetz gibt? – Keine! Nicht eine bundesweite Volksbefragung hat es gegeben!

Das ist das, was wir kritisieren: dass Sie jetzt als Argument anführen, die repräsentative Demokratie soll das entscheiden, wozu haben wir sie?! Das heißt also die gewählten Volksvertreter. – Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir nehmen das zur Kenntnis und fordern die Menschen, die uns heute zusehen, als glühende Österreicher und auch als Europäer auf, sich den heutigen Tag ganz dick im Kalender anzustreichen und ihn jedes Jahr erneut anzustreichen. Wenn Sie der Meinung sind, dass nur die repräsentative Demokratie entscheiden muss und nicht das Volk mittels Volksabstimmung, dann gibt es nur eine Möglichkeit, wie man seinen Protest und sein Unbehagen gegen diese Vorgangsweise ausdrücken kann, nämlich bei den nächsten Wahlen die Repräsentanten dieser repräsentativen Demokratie auszutauschen und abzuwählen. – Das fordern wir von den Bürgerinnen und Bürgern ein, die in großer Mehrheit sehr skeptisch sind.

(Beifall beim BZÖ.)

Ihr müsst abgewählt werden! Das ist der einzige Weg, wie wir letztlich solche Entwicklungen verhindern können. 15 000 Kärntnerinnen und Kärntner haben unterschrieben – auf einem Amt, nicht auf
der Straße –, mit Legitimation unterschrieben, sodass in Kärnten eine Volksbefragung möglich ist; erfolgt auf Initiierung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Was machen Sie? Sie bedienen sich eines billigen Taschenspielertricks, indem Sie die Ratifizierung auf den 9. April vorverlegen – ohne Begründung! Noch immer konnte mir niemand sagen, warum das heute sein muss und nicht erst im Juni oder auch im Herbst. Ich weiß, warum – weil Sie diese Bürgerinitiative in Kärnten, die sehr breit angelegt ist, unterlaufen und unmöglich machen wollen. Mit der heutigen Ratifizierung haben Sie das geschafft, ist Ihnen das gelungen. Ich kann daher die Kärntner Bevölkerung nur bitten: Zeigt ihnen bei der nächsten Landtagswahl, dass man mit der Bevölkerung nicht so umgehen kann, wie die das tun!

(Beifall beim BZÖ.)

Tausende Menschen gehen auf die Straße, um zu demonstrieren. Auch diese müssen ernst genommen werden, und wir lassen sie nicht schlecht machen. Man kann sie nicht in ein linksextremes oder in ein rechtsextremes Eck stellen, denn sie sind genauso gute Demokraten – ihre Stimme zählt bei einer Wahl genau gleich – wie Sie, Herr Dr. Van der Bellen, wie Sie, Herr Klubobmann Cap, oder wie Sie, Herr Klubobmann Schüssel. Die Stimme zählt genauso, sowohl bei einer Volksabstimmung als auch bei einer Wahl. Daher: Machen Sie die Kritiker dieses EU-Vertrages nicht schlecht, sondern nehmen Sie die Kritik ernst und lassen Sie es zu, dass die Menschen auch mitentscheiden können.

(Beifall beim BZÖ.)


11.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann
Dr. Schüssel zu Wort. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

Quelle:
Stenographisches Protokoll der 55. Sitzung des Nationalrates am 09.04.2008
www.parlinkom.gv.at/pls/abfrage/st_vorl.prot_dokumente?st_sid_i=42282&nrbr_i=NR 
 
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