Wien

Nationalratssitzung am 9. April 2008 zum Thema EU-Reformvertrag

Wer: Alexander Van der Bellen (Grüne)
Was: Wortmeldung zum EU-Reformvertrag und einer Volksabstimmung
Wann: 9. April 2008
Wo: 1010 Wien, Parlament, Nationalratssitzungssaal

 



Rede Alexander Van der Bellen (Grüne)

Bild: Alexander van der Bellen (Grüne) im Palament (Grüne); © Wien-konkret

Bild: Alexander van der Bellen (Grüne) im Palament; © Wien-konkret

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Engagement, Herr Dr. Schüssel,
beziehungsweise jenes von Herrn Dr. Cap in Europa-Debatten schon früher sichtbar geworden wäre und nicht nur heute im Rahmen dieser Europa-Debatte.

(Beifall bei den Grünen.)

Das betrifft Herrn Dr. Cap mehr als Sie, Herr Dr. Schüssel.

(Abg. Dr. Graf: Jetzt ist er endlich auf den grünen Zug aufgesprungen!)

Ich kann mich gut daran erinnern, dass Dr. Cap im Rahmen der EU-Erweiterung sehr zögerlich unterwegs war und keineswegs dieses Feuer versprüht hat, das er heute hier vom Rednerpult aus versprüht hat.

Ich habe mich zwischendurch gefragt, woher es kommt, dass in Österreich offenbar diese EU-Skepsis besonders weit verbreitet ist. Einer der Gründe dafür wird wohl sein, dass wir vieles als selbstverständlich annehmen, was aber erst im Rahmen dieser letzten zehn, 15 Jahre passiert ist. Ich erinnere mich gut daran, wie es war, als ich Mitte der siebziger Jahre, also 20 Jahre vor dem EU-Beitritt Österreichs, in Berlin, in West-Berlin gearbeitet habe. Herr Strache, das war im neu gegründeten Wissenschaftszentrum in West-Berlin, wir waren zu mindestens 90 Prozent als Ausländer in diesem Forschungsinstitut tätig – für die damaligen Verhältnisse ein absolut revolutionäres Konzept; ich habe mich dort „sauwohl“ gefühlt. Aber alle dortigen Ausländer – egal, ob europäische, US-amerikanische, südamerikanische und so weiter – mussten sich jedes Jahr bei der Fremdenpolizei anstellen: ein Jahr Aufenthaltsgenehmigung, ein Jahr Arbeitsgenehmigung. Es ist inzwischen selbstverständlich, dass es das zumindest für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union nicht mehr gibt.

(Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Das ist eine der vier Grundfreiheiten, die Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der Union – und ich und die Grünen, Herr Kollege, betrachten das als wesentliche Erweiterung des Freiheitsspielraums europäischer Bürger!  Sie hingegen wollen offensichtlich die Schlagbäume wiedererrichten, wenn nicht sogar die Stacheldrähte an den österreichischen Grenzen wiedererrichten!

(Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist sicher nicht im Interesse der österreichischen Bürger und
Bürgerinnen. Diese Freiheiten sind wichtig, und die wollen wir behalten.

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotzdem muss ich sagen, damals war ich eher skeptisch, was den Beitritt Österreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beziehungsweise Europäischen Gemeinschaft, wie sie damals hieß, betrifft. Ich erinnere mich gut – das muss Ende der achtziger Jahre gewesen sein – an ein längeres Gespräch mit Ferdinand Lacina, dem damaligen Finanzminister, der mir unter anderem sinngemäß erklärt hat: Schau, anders als durch den EU-Beitritt werden die verkrusteten Strukturen Österreichs nicht aufzulösen sein. Das hat mir sehr zu denken gegeben. Tatsächlich hätten wir heute immer noch das Zuckerkartell, die unheilige Allianz von drei Sozialpartnern, der Landwirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und der Zuckerbarone, die in Österreich die Zuckerpreise über Jahrzehnte künstlich hoch gehalten haben. Eine Kleinigkeit, aber eines der zahllosen Kartelle, die damals Österreich beherrscht haben – zu Lasten der österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen! Machtlos wären wir heute noch gegen das Zinsenkartell der Banken, wenn es nicht die EU-Kommission gäbe, die über solchen Missbrauch von wirtschaftlicher Macht wacht. Das gegenseitige Zuschanzen von öffentlichen Aufträgen auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auch auf Bundesebene war damals gang und gäbe, Herr Strache. Das unterbinden die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union und deren Überwachung durch die Europäische Kommission.

(Abg. Strache: Die Preissteigerungen im Handel beweisen das?!)

Unter meinen Freunden gibt es viele, die der Globalisierung gegenüber sehr skeptisch eingestellt sind und mit Sorge die Entwicklung großer multinationaler, transnationaler Konzerne sehen. Tatsächlich ist diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten. Aber – sage ich daraufhin – welche Institution der Welt, die amerikanische eingeschlossen, außer der EU wäre in der Lage, einen weltweit marktbeherrschenden Konzern wie Microsoft in die Zange zu nehmen? – Das frage ich Sie. Die EU-Kommission hat Microsoft aufgrund des Missbrauchs seiner Marktmacht, des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Jahr 2006 mit 280 Millionen €
bestraft, 2007 mit 500 Millionen €, 2008 mit 900 Millionen €: in Summe 1,7 Milliarden €!
Glauben Sie denn, Herr Strache – Microsoft steckt das schon weg, aber wurscht ist es denen nicht –, Österreich auf sich allein gestellt, außerhalb der EU – Ihr berühmtes Schweizer Muster, Sie wollen ja raus aus der EU –, Österreich allein würde gegen Konzerne dieser Art irgendein Mittel in der Hand haben? Das glauben Sie im Ernst? Sind Sie größenwahnsinnig? – Das geht nur innerhalb der Europäischen Union!

(Beifall bei den Grünen.)

Nur innerhalb der Europäischen Union, und das ist wichtig!

(Abg. Strache: Die arme Schweiz! Der geht es sooo schlecht!)

Ganz abgesehen davon, dass transnationale, grenzüberschreitende Umweltprobleme heutzutage auch nur durch transnationale Kooperation innerhalb einer solchen Institution wie der Europäischen Union gelöst werden können.

(Abg. Strache: Am besten gleich den NATO-Beitritt, Herr Van der Bellen! Am besten gleich NATO Beitritt!)

– Mein Gott, mit Ihnen zu diskutieren ist echt sinnlos!

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, es ist echt sinnlos.

(Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Verhaltensmuster, dass die Europäische Union an allem schuld ist und die Verdienste bei der jeweiligen Bundesregierung liegen, ist ja bei Ihnen genau dasselbe, nur spiegelverkehrt. Die EU ist an allem schuld, da unterstützen Sie jede Bundesregierung – das ist ja direkt lachhaft! Es ist kein Wunder, wenn die Europäische Union in Österreich – aber nicht nur da, sondern auch in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union – ein derart geringes Sozialprestige, wenn man so will, eine derart geringe
Reputation gewinnt. Über ein schönes Beispiel für – wie soll ich sagen? – die Desinformiertheit vieler Menschen wurde im „Standard“ vom vergangenen Freitag berichtet: Vier Kabarettisten haben auf der Mariahilfer Straße in Wien ein Standl aufgebaut und die Passanten und Passantinnen mit frei erfundenen, unglaublichen Behauptungen konfrontiert, die aber weitestgehend geglaubt wurden. Zum Beispiel: Die Europäische Union wird eine Frauenquote für die Sängerknaben in Wien einführen.

(Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) –

Wir lachen hier, aber offenbar geht das hinein.
Oder, auch nicht schlecht: Die Pummerin am Stephansdom darf wegen einer neuen Lärmschutzverordnung der EU nicht mehr schlagen.

(Heiterkeit bei den Grünen und der ÖVP.) –

Das ist nicht schlecht; es wird aber geglaubt.
Oder, noch besser: Die EU wird uns jetzt statt Licht am Tag beim Autofahren Licht beim Parken vorschreiben.

(Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) –

Es wird geglaubt, das ist unfassbar!
Ich meine, die Informationsdefizite sind wirklich erschreckend. Aber ich bin der Letzte, der den Leuten daraus einen Vorwurf macht. Ich meine, die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP wacht heute auf, und gestern hat sie Inserate geschaltet – aber was ist in den Monaten davor gewesen? Was haben Sie da gemacht? Vergleichen Sie einmal Ihr Verhalten mit dem von 1994! Jetzt bin ich weit entfernt davon zu sagen, dass dieser Reformvertrag die gleiche Bedeutung, das gleiche Gewicht wie der damalige Beitritt hat – nein, natürlich nicht, er hat vergleichsweise ein geringes Gewicht. Aber trotzdem: 1994, ich kann mich daran erinnern, war ich selbst mit Gewerkschaftsvertretern, mit Bundeskanzler Vranitzky unterwegs in Diskussionen noch und noch. Und jetzt? – Sie haben es ausgesessen, Sie haben sich geduckt. Sie haben gedacht, Sie können das aussitzen: Am 9. April segnen wir es ab, und fertig. – Das reicht nicht!

(Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen alle, wozu namentlich die ÖVP fähig ist. Im niederösterreichischen Landtagswahlkampf hat Erwin Pröll in gewisser Weise mustergültig, wenn Sie so wollen, vorgezeigt, was die ÖVP kann, wenn sie will – in dieser Kampagne; das nannte ich eine Kampagne. Was Sie hier im Rahmen des Reformvertrags geboten haben, war nun wirklich keine Kampagne, das war gar nichts. Das soll keine Ausrede für Desinformiertheit sein, es gibt inzwischen eine Fülle von Informationen. Sehr gut ist im Übrigen der Bericht des Verfassungsausschusses; er hat nur 25 Seiten und ist eine sehr komprimierte Information über den Inhalt des Reformvertrags. Es ist natürlich nicht leicht, das muss ich auch sagen. Auch wir hätten es in der Bundesregierung nicht leicht, wenn von anderer Seite, nämlich von FPÖ und BZÖ, täglich mit gezielten Unwahrheiten gearbeitet wird.

(Abg. Mag. Hauser: Das ist ja unrichtig!)

Es ist ja vollkommen sinnlos, sich mit Ihnen zusammenzusetzen: Sie werden in der nächsten Stunde wiederum – wider besseres Wissen! – genau die gleichen Unwahrheiten verbreiten.

(Beifall bei den Grünen, der SPÖ und der ÖVP. – Abg.
Mag. Hauser: Dann lassen Sie halt die Bürger abstimmen! – Abg. Strache: Das sind genau diese präpotenten Unterstellungen! Die gescheiten Grünen ...!)


Ja, ich bin ein Freund der Volksabstimmung, das sage ich Ihnen auch. Ich bin ein Freund der Volksabstimmung, und die Uninformiertheit der Bürgerinnen und Bürger ist kein hinreichender Grund gegen die Volksabstimmung. Wenn wir vollständige, richtige, perfekte Information bei allen Entscheidungen verlangen würden, dann würde ja überhaupt nichts mehr entschieden werden können – weder in der Europäischen Union noch hier im Parlament, geschweige denn bei einer Volksabstimmung. Das kann kein Grund sein, eine Volksabstimmung zu verneinen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Im Übrigen war es bei Zwentendorf auch nicht so, dass die Bürger in vollständiger Informiertheit über diese komplexe AKW-Frage abgestimmt hätten.

(Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Falle Zwentendorf haben die Bürger zum Teil – zu einem kleinen Teil,
aber zu einem entscheidenden kleinen Teil! – aus den falschen Motiven die richtige Entscheidung getroffen. Denn wenn ich mich recht erinnere, waren Gewerkschaften, Industriellenvereinigung und wesentliche Teile der ÖVP massiv für das Aufsperren von Zwentendorf. Wann ist die Stimmung gekippt? Was hat ihr sozusagen den letzten Kick gegeben? – Bruno Kreisky, der gesagt hat, er würde zurücktreten, wenn die Volksabstimmung negativ ausgeht! Da sind die schwarzen Wählerinnen und Wähler scharenweise zu den Urnen gegangen und haben mit Nein zu Zwentendorf gestimmt – in der Hoffnung, Kreisky loszuwerden! Es ist eben anders ausgegangen: Sie haben Zwentendorf nicht bekommen, und Kreisky war immer noch da.

(Heiterkeit bei der ÖVP.) –

So viel zur damaligen Weisheit des Volks im Fall Zwentendorf: richtiges Ergebnis aus zum Teil fragwürdigen Motiven. Meine Lieblingsvorstellung von der Ratifikation solcher Verträge wie desjenigen, über den wir heute reden, ist eine ganz andere. Wir haben jetzt ein Vetorecht von 27 nationalen Parlamenten; auf die Dauer, finde ich, geht das nicht. Meine Vision, mein
Traum – der wird sich in den nächsten zwanzig Jahren sicher nicht verwirklichen, da kann ich Sie beruhigen – für solche Änderungen ist: Mehrheit der europäischen Parlamente – soll sein qualifizierte Mehrheit, sagen wir zwei Drittel – und europaweite Volksabstimmung, einfache Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen. Europaweit wird am selben Tag abgestimmt. Wenn das europäische Volk mit Mehrheit nein sagt, ist die Sache gestorben und erledigt. Wenn das europäische Volk mit
Mehrheit ja sagt, tritt die Vertragsänderung grundsätzlich in Kraft, und jenes Land, das sich auf Regierungs- oder Volksebene nicht dazu durchringen konnte, ja zu sagen, hat dann die Wahl, entweder es sich noch einmal zu überlegen und in der Union zu bleiben, aber mit den neuen Spielregeln, oder aus der Union auszutreten. Genau diesen Gefallen tun ja wir, die große Mehrheit in diesem Haus, Ihnen, Herr Strache, weil im neuen Reformvertrag die Möglichkeit des Austritts aus der Union, die Sie seit Monaten täglich verlangen, eröffnet wird. Wir werden natürlich bis zum Letzten dafür streiten, dass Österreich ein wichtiges Mitglied der Union bleibt, weil wir glauben, dass per Saldo, bei aller Kritik im Detail, unterm Strich die Vorteile der Mitgliedschaft bei Weitem überwiegen.

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)


Ich finde ja, der Reformvertrag wird in seiner Bedeutung ein bisschen übertrieben gewichtet. Ja, er bringt wesentliche Fortschritte in der Handlungsfähigkeit der Union, und das ist gut. Er bringt wesentliche Fortschritte in der Demokratisierung, in der Gewaltenteilung in der Union, und das ist gut. Perfekt ist er noch lange nicht – noch lange nicht! –, aber er ist immerhin besser, und zwar bedeutend besser, als das, was wir jetzt haben, nämlich der Vertrag von Nizza, der natürlich weiter in Kraft bliebe,
wenn dieser Reformvertrag abgelehnt wird.

(Abg. Dr. Graf: Das war doch alles so gut! Haben wir ja dauernd gehört!)

Bei meinen Freunden und Freundinnen auf der sozusagen linken Seite der Republik stelle ich manchmal fest, dass sie eine übertriebene Erwartung davon haben, was in so einem Vertrag sinnvollerweise drinstehen kann, beziehungsweise dass sie glauben, dass ein Text allein die Politik ersetzt. Da stehen wichtige Dinge drin, ja – aber die müssen erst mit Leben erfüllt werden, später durch die Politik, durch uns, durch unsere Parlamentarier in Brüssel und so weiter! Ein kleines, aber wichtiges Beispiel: Wäre der Reformvertrag schon in Kraft, wäre auch die Grundrechtscharta schon in Kraft, sodass die Betonung der Menschenrechte, der unteilbaren Würde des Menschen und so weiter größeres Gewicht als heute hätte – wäre es deswegen für die europäischen Politiker leichter, eine einheitliche Haltung zu Tibet zu haben? Die Menschenrechtsverletzungen, die dort passieren, entsprechend anzuprangern, ihre Stimme im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele einhellig zu erheben? – Ich weiß es nicht, weil die Gemeinsame Außenpolitik immer noch eine Frage der Einstimmigkeit ist, auch nach dem neuen Reformvertrag. Das heißt, wir haben hier Fortschritte, aber es wird an uns liegen, an uns Politikerinnen und Politikern, am Druck der Bürgerinnen und Bürger, dies mit Leben zu erfüllen und etwas daraus zu machen, was der Rede wert ist. Vorläufig, Herr Strache, ist das nur Papier.

(Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Aber tun wir das: Füllen wir diese Papierseiten! Das wäre das Wichtige. – Danke schön.

(Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

+++

12.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundeskanzler
Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet.

Quelle:
Stenographisches Protokoll der 55. Sitzung des Nationalrates am 09.04.2008
www.parlinkom.gv.at/pls/abfrage/st_vorl.prot_dokumente?st_sid_i=42282&nrbr_i=NR 
 
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