Wien

Nationalratssitzung am 9. April 2008 zum Thema EU-Reformvertrag

Wer: Heinz Christian Strache (FPÖ)
Was: Wortmeldung zum EU-Reformvertrag und einer Volksabstimmung
Wann: 9. April 2008
Wo: 1010 Wien, Parlament, Nationalratssitzungssaal
 



Rede Heinz Christian Strache (FPÖ):

Foto: Rede Heinz Christian Strache im Parlament; © Wien-konkret

Foto: Rede Heinz Christian Strache im Parlament; © Wien-konkret

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Werte Abgeordnete!
Meine sehr geehrten Österreicherinnen und Österreicher!

Die Freiheitliche Partei bringt folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter betreffend die Anordnung einer
Volksabstimmung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG über den Genehmigungsbeschluss des Nationalrates betreffend den
Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (,Reformvertrag’) anzuordnen.“
*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage am Beginn meiner Rede sehr deutlich: Wir Freiheitlichen stehen zu Österreich, wir sagen ja zu Österreich, wir sagen ja zu einem föderalen Europa. Aber wir sagen nein zu dieser völlig fehlentwickelten Europäischen Union, die eine bundesstaatliche Konstruktion werden soll.

(Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahre 2005 ist dieses Hohe Haus zusammengetreten und haben SPÖ, ÖVP, Grüne und das damals neu gegründete BZÖ mit allen Stimmen für diesen Verfassungsvertrag gestimmt, wo nur eine, nämlich die letztverbliebene freiheitliche Abgeordnete damals im Hohen Haus, Barbara Rosenkranz, mit Rückgrat und Charakter die Interessen der Österreicher vertreten hat. Und dafür kann man ihr nur Dank aussprechen.

(Beifall bei der FPÖ.)

Hatten wir von der Freiheitlichen Partei damals nur eine Abgeordnete hier im Hohen Haus, so haben wir heute bereits 21 Abgeordnete im Parlament, 21 Abgeordnete, die die Interessen der Österreicher vertreten und deren Wahrung auch sicherstellen werden.

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: 20, wenn man es genau nimmt –
Stadler!)


Ich sage, ein europäisches Verfassungsdiktat, so wie Sie das heute hier in diesem Hohen Haus ohne Volksabstimmung vorhaben ratifizieren zu wollen, bedeutet einen Anschlag auf die österreichische Verfassung und auch einen Anschlag auf unsere österreichische Demokratie, erleben wir doch in vielen Bereichen dieses Reformvertrags eine weitere Abschaffung unserer Souveränität. Und Sie wollen gleichzeitig die österreichische Bevölkerung, den österreichischen Staatsbürger entmündigen.
Es braucht daher in Österreich eine Volksabstimmung, weil es um unser österreichisches Verfassungsrecht, um die Änderung unserer österreichischen Verfassung geht. Nicht umsonst heißt es in der österreichischen Bundesverfassung im Artikel 1:
Das „Recht geht vom Volk aus“. – Sie von SPÖ, ÖVP und Grünen wollen, dass dem Volk das Recht ausgeht. Das ist Ihre Verhaltensweise, die Sie leben. Ich sage, das stellt für viele – auch Rechtsexperten – eine kalte Enteignung dar. Das stellt für viele eine Art von modernem Verfassungsbruch, ja, auch von modernem Verfassungsputsch dar. – Die Gründerväter der Zweiten Republik würden sich, wenn sie heute zusehen müssten, zu Recht im Grabe umdrehen.

(Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das glaube ich nicht!)

Genau mit dem Durchpeitschen des EU-Knebelungsvertrages und des Entrechtungsvertrages wollen Sie, Herr Gusenbauer, als Bundeskanzler, Sie, Herr Molterer, als Vizekanzler, aber auch Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, sich zu Liebkindern in der Europäischen Union machen. Aber Sie machen damit die Österreicher zu Stiefkindern, weil Sie genau die Österreicher in dieser entscheidenden Frage im Stich lassen und in Wirklichkeit den Österreichern einen Maulkorb umhängen – und sich dann gleichzeitig diese Regierung auch noch eine kurze Leine von der Europäischen Union umhängen lässt. Das kann man heute stellvertretend dem Herrn Bundeskanzler als Symbol übergeben.

(Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Gusenbauer einen Maulkorb. – Abg. Öllinger: Ist das der vom Hans-Peter Martin? – Abg. Mag. Hauser hält ein rot-weiß-rotes Transparent mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ in die Höhe.)

Es ist ein Symbol, das die Österreicher auch so wahrnehmen. Von Seiten des Konsumentenschutzes wird jeder Staatsbürger davor gewarnt, einen Vertrag zu unterschreiben, wenn er ihn nicht genau durchgelesen hat, wenn er nicht das Kleingedruckte gelesen hat und sich nicht sicher ist. Im Zweifel, sagt jeder Konsumentenschützer, nicht unterschreiben, bevor Sie sich damit einem Vertrag unterordnen, durch den Sie vielleicht am Ende ordentlich draufzahlen! Genau das haben wir ja erlebt: Sie haben ja schon einmal unter Rot und Schwarz die Österreicher in eine Europäische Union hineinmanipuliert, indem Sie versprochen haben, dass es einen „Gitti Ederer-Tausender“ geben wird, dass alles billiger und günstiger werden wird.

(Abg. Dr. Graf: Dass die Anonymität bleiben wird!)

Und alle diese Versprechungen sind ja zerplatzt wie eine Seifenblase! Das Gegenteil ist eingetreten! Aber alle, die damals gewarnt haben, wurden von Ihnen lächerlich gemacht: alle, die damals gewarnt haben, dass diese Europäische Union der Kopf des Globalisierungswahnsinns sein wird – eine Industrielobby, die dort gepflegt wird, statt sozialer Politik –, alle, die gesagt haben, es wird Teuerungswellen geben, es wird eine Inflation auf uns zukommen, es wird für die Bevölkerung schlechter und teurer werden.
Und das bestätigt ja auch das WIFO, laut dem wir in der Kaufkraft schlechter als vor 15 Jahren liegen. Genau das alles ist eingetreten!
Sie aber wollen den nächsten Schritt setzen und wieder manipulativ den Österreichern das Tollste versprechen – wo nachher das helle Erwachen kommt, wie etwa der Abbau von sozialen Errungenschaften.
Sie sind bereit, heute einen zentralistischen Bundesstaat Europa möglich zu machen, den keiner in Europa will. Die Völker Europas werden ja gar nicht in Abstimmungen gefragt! Nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland ist man ja jetzt gar nicht mehr bereit, Volksabstimmungen möglich zu machen, weil man ja Angst hat vor dem Volk. Das Volk hat ein gutes Grundgespür, und man will keinen zentralistischen Bundesstaat, wo wir zu einem reinen Verwaltungsorgan und Bundesland der Europäischen Union verkommen sollen. Wie im alten Rom: Eine kleine Provinz von
Brüssel sollen wir werden!

(Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) –

Genau das aber wollen die Menschen nicht!
In den letzten Wochen haben wir viele salbungsvolle Worte von ÖVP, von
Sozialdemokraten, von Regierungsvertretern gehört, die gesagt haben – gerade anlässlich des Gedenkjahres war das eine der Hauptaussagen –: Damals hat kein Politiker an die Eigenständigkeit und Lebensfähigkeit Österreichs geglaubt! – Und das wurde zu Recht verurteilt und angeprangert. Aber ich frage Sie heute schon ganz offen: Warum glauben Sie nicht an die Eigenständigkeit und Überlebensfähigkeit unseres Österreich, das sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend behauptet hat?!

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: ... uns in der EU hervorragend behaupten!)

Ich glaube an dieses Österreich, so wie viele Österreicher an ihre Heimat glauben! Schauen wir uns diesen EU-Vertrag an, und befassen wir uns mit den Inhalten: Wenn dieser EU-Reformvertrag und Verfassungsvertrag in Kraft treten soll, dann wird unsere Neutralität ein weiteres Mal ausgehöhlt. Wir haben schon viele Aushöhlungen erlebt. Die Petersberger Beschlüsse, wonach bei einem Angriff auf die Europäische Union Österreich eine Beistandspflicht zu leisten hat, waren schon eine erste Aushöhlung. In der Frage, wie wir unsere Neutralität brechen, hat das Parlament die Entscheidungsgewalt. Jetzt gehen Sie her und unterstützen einen Reformvertrag, der sogar davon spricht, dass bei Terrorangriffen gegenseitiger EU-Beistand zur Pflicht wird, und in dem sogar auch angedeutet wird, dass der präventive Angriffskrieg der EU außerhalb der Europäischen Union möglich werden kann. – Und da sagen Sie, das ist keine Aushöhlung der Neutralität?! – Natürlich, Sie müssen dann hier im Hohen Haus beschließen, in welcher Art und Weise; das hat man sich noch erhalten. Aber die Parteilichkeit ist dadurch festgelegt. Die Art und Weise des Beistandes wird hier zwar beschlossen, aber mit Neutralität hat das nichts mehr zu tun!

Zweitens: Ein EU-Vertrag, der die gemeinsame Außenpolitik vorsieht. – Ja, „schön“: Wie passt denn die gemeinsame Außenpolitik zu einer neutralen Außenpolitik Österreichs? Wenn es eine gemeinsame Außenpolitik gibt, dann kann die österreichische Regierung gar keine neutrale Außenpolitik mehr leben! – Der zweite Punkt, wo Sie vorzeigen, dass die Neutralität in Wirklichkeit nicht mehr existent sein soll. Genau so haben Sie es auch in der Frage Kosovo gelebt, wo man seitens dieser Bundesregierung völkerrechtswidrig eine einseitige Unabhängigkeitserklärung unterstützt hat, wo Sie auch die Neutralität gebrochen haben und parteilich agiert haben.

Drittens: Die Todesstrafe, die versteckt in Erkärungen des EU-Reformvertrages zu finden ist.

(Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen
und schüttelt den Kopf.)

Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber dann – ich zitiere aus dem Vertrag, den Sie nicht gelesen haben – findet sich bei Erklärungen, die Rechtsbestand sind – und Erklärungen sind Rechtsbestand! –, auch die Formulierung, dass im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todesstrafe möglich sein soll.

(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Viertens: Das EU-Parlament wird durch den Lissabon-Vertrag stärker. Das ist Ihre Argumentation. – Ja was heißt denn das, wenn das EU-Parlament stärker wird? – Dass das österreichische Parlament und der österreichische Staat geschwächt werden, weil man ihnen Kompetenzen wegnimmt und diese Kompetenzen von Österreich nach Brüssel auslagert!

(Abg. Mag. Lunacek: ... dieses Parlament wird gestärkt!)

Und das finden wir in allen politischen Feldern – außer im Bereich der Außenpolitik und in Teilbereichen der Sicherheitspolitik. Dort soll es noch ein Veto geben. In allen anderen politischen Feldern verlieren wir das Vetorecht! Und Sie glauben ernsthaft, dass im Bereich der Außenpolitik und von Teilen der Sicherheitspolitik der Herr Kanzler Gusenbauer sich durchsetzen wird gegen die Europäische Union – wenn er sich schon
heute nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann?!

(Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) –

Das ist ja lachhaft! In allen anderen politischen Feldern – Umweltpolitik, Verkehr, Bildung, Soziales – haben wir kein Vetorecht mehr. Das heißt, wir geben unsere Errungenschaften und Rechte auf, wir geben in diesen Bereichen unsere Rechte auf, treten Rechte nach Brüssel ab.
Und das machen gerade Sie als Grüne, wo Sie sich als Natur- und Umweltschutzpartei darstellen?! – Da werden sich die Menschen in Österreich bei Ihnen bedanken. Allein seit dem EU-Beitritt haben wir in Tirol beim Transitverkehr eine Steigerungsrate von 800 000 auf 2 Millionen pro Jahr. Na, danke schön! Das hat der EU-Beitritt den Tirolern gebracht! Sie von den Grünen gehen heute her und leben überhaupt keine Umwelt- und Naturschutzpolitik mehr. Sie unterstützen einen Reformvertrag einer Europäischen Union, die letztlich auch den EURATOM-Vertrag festlegen will, die die Verdoppelung der Beiträge sicherstellen will – wo Sie schon das erste Mal hier im Hohen Haus zugestimmt haben, als das Anhang des EU-Verfassungsvertrages war. Sie zeigen heute, dass Sie die wirklich Grünen schon längst aus Ihrer Partei hinausgebissen haben und eine Gucci-Fraktion übrig geblieben ist, die heute das Geschäft der Atom und Gentechnik-Lobby betreibt.

(Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Das werden sich die Österreicher genau ansehen und merken.

(Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben – fünftens – die Situation, dass Sie es heute als Erfolg von Rot, Schwarz und Grün verkaufen, dass man dann in Zukunft der Europäischen Union die „Gelbe Karte“ zeigen kann. – Ja, wirklich „toll“: Wir dürfen die Gelbe Karte zeigen, aber die Rote Karte ist nicht mehr möglich. – Die werden uns auslachen, wenn wir ihnen die Gelbe Karte zeigen! Was bringt denn eine Gelbe Karte, wenn ich am Ende nicht die Rote Karte zeigen
kann? – Das ist ja alles eine lächerliche Argumentation, was Sie da in den letzten Wochen als Positiva vorgebracht haben. Sie bringen als Positivum, dass 1 Million Menschen in Zukunft in Europa die Chance hat, ein Volksbegehren zu unterschreiben, das aber keine Rechtsverbindlichkeit hat, das – genau so, wie Sie das in den letzten Jahren bei den Volksbegehren gegen die Atomenergie, gegen Temelín, gegen die Gentechnik gehandhabt haben – wiederum schubladiert und nicht ernst genommen wird. Rechtsverbindlichkeit gibt es keine! Und genau das versuchen Sie als Erfolg zu verkaufen?! Wir als Nettozahler dürfen immer mehr an Nettobeiträgen zahlen, aber mitzureden haben wir nichts! In Zukunft sollen wir nicht einmal mehr einen Kommissar stellen können, weil die Kommission reduziert wird und es kein Anrecht mehr geben wird für kleine Länder wie Österreich, einen Kommissar zu stellen.

(Abg. Öllinger: Für den Kommissar zahlen wir aber keinen Nettobeitrag!)

Die Europäische Union erhält in Zukunft die Möglichkeit, neue Steuern einzuführen. Es ist ja schon die Kerosinsteuer und vieles andere mehr in Diskussion. Das geht bis hin zum Bereich Soziales, wo Mazal, den Sie hoffentlich nicht als freiheitlichen Professor und Sozialrechtler heruntermachen werden, Folgendes sagt – ich zitiere ihn –:
Wenn man sich den heutigen Verfassungsvertrag ansieht, dann bedeutet er, dass „das heutige Sozialniveau unter dem Gerechtigkeitsaspekt und dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedstaaten nicht gehalten werden kann“. Er sagt, wir müssen „Abschied nehmen“ „von unseren sozialen Niveaus“.
Das zeigt und beweist, dass dieser Sozialstaat Österreich, auf den wir zu Recht stolz sind und den wir erhalten wollen, verloren geht und verlustig geht und dass wir in der zukünftigen Entwicklung davon Abstand nehmen müssen

Abg. Öllinger: Sie haben fleißig gesägt in den letzten Jahren am Sozialstaat!) –

weil es sich um eine Europäische Union handelt, die heute reinen Industrie- und Konzernlobbyismus betreibt und mit „sozial“ gar nichts am Hut hat.

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie legen unserem österreichischen Bundesadler heute Ketten an – Ketten, die wir gesprengt haben und die Sie wieder anlegen – und verkaufen unser Österreich mit Haut und Haar. Sie schicken unseren Bundesadler nach Brüssel zum Rupfen, damit man ihn dort in den Suppentopf hineinwirft und er als gekochtes Suppenhuhn wieder herauskommt. Das ist ein Verhalten von eurokratischen Bütteln, die heute mit einer Impertinenz agieren, dass man glauben muss, sie sind masochistisch veranlagt, indem sie permanent vor Brüssel auf den Knien herumrutschen

(Abg. Parnigoni: Schön sprechen! Schön sprechen! – Sprechen Sie nicht so!)

und kein Rückgrat im Interesse Österreichs bewahren.

(Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit den Aufschriften: „Frei & neutral statt EU-Knecht ohne Recht!“, „FPÖ – Volksabstimmung sichern!“)

Sie entmündigen die Österreicher und verhöhnen sie gleichzeitig auch noch, sind abgehoben und präpotent, indem Sie hergehen und sagen: Wir hier im Parlament haben die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen! Was brauchen wir das Volk dazu zu fragen? – Sie wollen das Volk für dumm verkaufen und manipulieren. Und ich sage:
Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen!
Sie haben Angst vor dem Volk, das Volk hat aber ein gutes Gespür für Recht und Unrecht. Und dort, wo Unrecht zu Recht wird, werde ich meine Stimme laut erheben, und da wird Widerstand zur Pflicht! Und ich sage zum Abschied

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP)

und zum Schluss mit Marie von Ebner-Eschenbach: Der Wahltag wird Zahltag!, und ich füge hinzu: Gott schütze Österreich!

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht nun auch Vizekanzler Mag. Molterer einen Maulkorb.)

+++

11.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Klubobmann Strache eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag
der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung, eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 9. April 2008 im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz
einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.)

Am 13. Dezember 2007 wurde im Rahmen des Europäischen Rates in Lissabon der Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages Nationalrat, XXIII. GP 9. April 2008 55. Sitzung / 8
Version vom 14. April 2008, 11:01 nach § 52(2) GOG autorisiert
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, kurz EU-Reformvertrag genannt, von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
Dieser EU-Reformvertrag entspricht allerdings ganz und gar nicht den Interessen der europäischen Bürger, insbesondere der Österreicher. Zum einen wird dieser Vertrag die Verfassung der Europäischen Union nicht nur, wie seine Technik es erscheinen lässt, weiterentwickeln, sondern grundlegend ändern. In der Substanz unterscheidet sich dieser Vertrag nicht von dem in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004.
Insbesondere geht dieser Vertrag (endgültig) den Schritt zum Bundesstaat
Europäische Union. Zum anderen gibt es weitere zentrale Kritikpunkte, die von verschiedenen Verfassungsexperten geübt werden.
Nicht nur, dass es eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrages auf nationaler, österreichischer Ebene geben müsste, weil der Vertrag eine grundlegende Änderung der österreichischen Bundesverfassung bewirken würde, nein, die Kritik beispielsweise von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider geht so weit, dass dieser EUReformvertrag
überhaupt unvereinbar mit den Grundprinzipien der österreichischen
Bundesverfassung ist, zumal bedenkenswert ist, ob durch politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung überhaupt zulässig ist. Diese Bedenken äußert der renommierte Experte für öffentliches Recht Prof. Schachtschneider auch in einem von der FPÖ in Auftrag gegebenen Gutachten, welches in sechs Punkten
darlegt, warum eine Volksabstimmung über den Reformvertrag in Österreich erforderlich ist und eine grundlegende Kritik am Vertrag darlegt:

1. Vereinfachtes Änderungsverfahren
Die Einrichtung des „vereinfachten Änderungsverfahrens“ durch Art. 33 Abs. 6 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ist eine „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG, die „einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen“ ist. Nach Art. 33 Abs. 6 EUV kann der Europäische Rat durch Beschluss nach Anhörung des Europäischen Parlamentes und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich der Europäischen Zentralbank, auf Initiative der Regierung jedes Mitgliedstaates, des
Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig „die Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teiles des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ beschließen. Dieser Dritte Teil umfasst alle wichtigen Politiken der Union außer der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Beschluss tritt zwar nach Unterabs. 2 S. 3 des Art. 33 Abs. 6 EUV „erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft“, aber der Beschluss ist kein „politischer Staatsvertrag“ im Sinne des Art. 50 BVG, welcher der Zustimmung des Nationalrates und gegebenenfalls des Bundesrates
und der Ratifikation durch den Bundespräsidenten (Art. 65 Abs. 1 B-VG) bedarf. Die Gesetzgebungsorgane Österreichs müssen somit an dem Verfahren nicht beteiligt werden. An diesen Änderungen wirkt für Österreich, wie dargelegt, maßgeblich nur der Bundeskanzler mit, weil der Europäische Rat einstimmig entscheiden muss. Das
vereinfachte Änderungsverfahren ist der Sache nach eine Diktaturverfassung, die kaum noch einen demokratischen Rest aufweist.

2. Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung
Der Reformvertrag hat trotz des Maastricht-Urteils, das der großen Generalklausel, der Kompetenz-Kompetenz des Art. F Abs. 3 EUV (Art. 6 Abs. 4 EUV bisherige Fassung) die rechtliche Verbindlichkeit (zur Rettung des Maastricht-Vertrages) abgesprochen hat (BVerfGE 89, 155 (196 f.)), in Art. 269 Abs. 1 im Vertrag über die Arbeitsweise der Union (VAU) eine fast gleichlautende Bestimmung beibehalten, diese allerdings in den Titel II des Fünften Teils, der die Finanzen der Union regelt, gestellt, also auf Mittel zur
Finanzierung des Haushaltes der Union begrenzt. Jetzt aber wird ein Verfahren für die Umsetzung dieser Generalermächtigung eingeführt, das an der rechtlichen Verbindlichkeit der Ermächtigung nicht mehr zu zweifeln erlaubt. Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 nämlich erlässt der Rat einen Beschluss, den er einstimmig nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen
Parlaments fasst, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden. Dieser Beschluss kann neue Kategorien von Eigenmitteln einführen, aber auch bestehende Kategorien abschaffen. Die neuen Kategorien von Eigenmitteln können und werden auch europäische Steuern sein.

3. Flexibilitätsklausel
Die Flexibilitätsklausel des Art. 308 Abs. 1 VAU ermöglicht es der Union, zur Verwirklichung der überaus weit gesteckten Ziele der Verträge durch Vorschriften des Rates auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche“ tätig zu
werden, auch wenn die Verträge die dafür erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen. Auf dieser Grundlage kann sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne daß die Mitgliedstaaten dem zustimmen müssen. Letztere können lediglich ihre (kläglichen) Einwendungen aus dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung bringen (Absatz 2). Diese Kompetenz-Kompetenz geht deutlich über die bisherige Generalklausel des
Nationalrat, XXIII. GP 9. April 2008 55. Sitzung / 10
Version vom 14. April 2008, 11:01 nach § 52(2) GOG autorisiert
Art. 308 im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) hinaus, welche auf die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes beschränkt war. Lediglich Harmonisierungsverbote dürfen durch die Vorschriften nicht überspielt werden (Absatz 3) und die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht auf diesen Artikel gestützt werden (Absatz 4).

4. Bundesstaatliche Zuständigkeit
Obwohl der Reformvertrag nicht mehr wie der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa von „Verfassung“ spricht, um nicht deutlich werden zu lassen, dass mit dem Integrationsschritt des Reformvertrages ein Staat verfasst wird, macht der Reformvertrag doch den Schritt vom Staatenverbund zum Bundesstaat, zum europäischen Unionsstaat. Das erweist (abgesehen von den staatsmäßigen weiten Aufgaben und Befugnissen der Union) die neue Zuständigkeitsordnung der Artikel 2 bis
6 VAU.

5. Vorrang der Unionsrechts
Zum Reformvertrag gehören die Erklärungen der Regierungskonferenz, die Bestandteil des Reformvertrages werden und die Verbindlichkeit dieses Vertrages entfalten. Diese Erklärungen sind (je nach ihrem Inhalt) authentische Klärungen der Rechtslage der Europäischen Union. Die 27. Erklärung befasst sich mit dem Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Sie lautet:
„Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.“

6. Verlust der „immerwährenden Neutralität“
Der Reformvertrag entwickelt die Sicherheits- und Verteidigungsunion deutlich weiter. Zum einen schafft der Reformvertrag, wie unter Punkt 4 dargelegt, einen Bundesstaat. Dieser Bundesstaat beendet die immerwährende Neutralität Österreichs. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass es sich um eine Änderung der verfassungsrechtlichen Grundordnung handelt. Vor dem Hintergrund des Art. 44 Abs. 3 B-VG, wonach jede Gesamtänderung der Bundesverfassung einer Volksabstimmung bedarf, ist die Bundesregierung daher
verpflichtet, dem Bundespräsidenten die Anordnung einer Volksabstimmung
vorzuschlagen (vgl. Öhlinger, RZ 58 zu Art. 50 B-VG in Korinek/Holoubek,
Kommentar). Hinsichtlich des lange Zeit in der Lehre schwelenden Streits, ob eine Gesamtänderung in Form eines Staatsvertrages zulässig ist und, sofern diese Frage bejaht wird, ob eine solche beabsichtigte Gesamtänderung einer Volksabstimmung zugänglich sei, wurde durch den neuen, am 1.1.2008 in Kraft getretenen Art. 50 Abs. 4 B-VG eine Klarstellung im Sinne Öhlingers vorgenommen. Gemäß § 1 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz 1972 ist eine Volksabstimmung auf Grund
des Art. 44 Abs. 3 B-VG vom Bundespräsidenten (auf Vorschlag der Bundesregierung) anzuordnen. Gemäß Art. 65 Abs. 1 B-VG ist der Bundespräsident zuständig (auf Vorschlag der Bundesregierung) Staatsverträge abzuschließen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG über den Genehmigungsbeschluss des Nationalrates betreffend den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“), anzuordnen“.

***** 
 

Quelle:
Stenographisches Protokoll der 55. Sitzung des Nationalrates am 09.04.2008
www.parlinkom.gv.at/pls/abfrage/st_vorl.prot_dokumente?st_sid_i=42282&nrbr_i=NR
 
Zurück zur Nationalratssitzung 9. April 2008