Wien

Nationalratssitzung am 9. April 2008 zum Thema EU-Reformvertrag

Wer: Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Was: Wortmeldung zum EU-Reformvertrag und einer Volksabstimmung
Wann: 9. April 2008
Wo: 1010 Wien, Parlament, Nationalratssitzungssaal
 



Rede Wolfgang Schüssel (ÖVP):

Rede Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Parlament; © Wien-konkret

Rede Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Parlament; © Wien-konkret

Hohes Haus!
Es ist richtig, dass man Kritiker und Bürger immer ernst nehmen muss, ganz gleich, welche Argumente sie vorbringen, aber ich glaube schon, dass Volksvertreter eine besondere Verantwortung haben, welchen Kritiken sie eine Stimme geben. Ich sage schon auch sehr deutlich dazu: Das, was mich betroffen macht, ist die Sprache, die hier verwendet wird. Auf der einen Seite Patrioten und dort die Chaoten!

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen offen, das gefällt mir nicht, denn jeder von uns gewählten
Volksvertretern sollte sich – und tut das auch aus voller Überzeugung – als Patriot empfinden und nicht als Chaot. Allein diese Polarisierung ist ein Unglück, sage ich ganz offen. Ich halte genau das auch für die Gefahr bei einer Volksabstimmung: dass diese Polarisierung so zugespitzt
wird, dass nur mehr Freund oder Feind gilt, dass es überhaupt keine Bunttöne, keine Grautöne, keine Differenzierung gibt. Ich sage ebenfalls ganz offen, weil immer wieder vom „Verfassungsputsch“ geredet wird: Wir haben eine österreichische Verfassung, wir halten uns an diese Verfassung. Wir beschließen heute im Rahmen unserer österreichischen Verfassung einen internationalen Vertrag und nichts anderes. Von einem Putsch kann überhaupt nicht die Rede sein, meine Damen und Herren!

(Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Weiters die Frage der Todesstrafe. – Ich möchte hier schon sehr deutlich sagen, dass das, was hier gespielt wird, intellektuell unzumutbar ist. Ihr Zitat, Herr Abgeordneter Strache, ist ein wörtliches Zitat aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, und zwar Artikel 2 Abs. 2. Er ist als Zitat in die Erläuternden Bemerkungen zur Charta
übernommen worden. Übrigens haben Sie – FPÖ – genauso wie alle anderen Parteien dieses Hauses dieser Europäischen Menschenrechtskonvention zugestimmt. Verunsichern Sie jetzt nicht die Bürger! Die Europäische Union hat die Todesstrafe abgeschafft, in Kriegs- und in Friedenszeiten, und dabei bleibt es.

(Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Weiters, seien Sie mir nicht böse: Was soll das, dass Sie Beißkörbe überreichen?

(Abg. Strache: Maulkorb! Maulkorb gegenüber den Österreichern!)

Das ist kein Maulkorb, nein, das ist ein Beißkorb für Hunde! – Wen, meine Damen und Herren, sollen der Bundeskanzler oder der Vizekanzler beißen? Welches Bild ist das? Wir sind Menschen und keine beißenden Hunde, meine Damen und Herren!

(Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Was soll Ihr Schlusssatz „Gott schütze Österreich!“ im Jahr 2008, in dem wir an das Jahr 1938 erinnern? Wollen Sie damit gar den Eindruck erwecken, dass die Europäische Union mit ihrer Einigung irgendetwas zu tun hat mit dem gewaltsamen „Anschluß“ Österreichs, durch die Nazi-Armee von innen und von außen unterstützt? Wenn ja, dann sagen Sie das bitte offen. – Wir weisen diesen Vergleich auf das Schärfste zurück!

(Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)

Das hat nichts mit der österreichischen und europäischen Realität zu tun!

(Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, man kann und man soll über alles mit Leidenschaft diskutieren, was wichtig ist, und die Europäische Union ist wichtig für uns alle. Wir können daher mit der gleichen Leidenschaft über Artikel 48 Abs. 7 des Europavertrages diskutieren. Sie haben zum Beispiel behauptet, dass die nationalen Parlamente nur eine gelbe Karte haben und keine rote Karte. – Das ist nicht wahr. Ich habe den Text hier, Sie können gerne nachlesen. Es gibt zwei Verfahren, nämlich erstens das Konventsverfahren, bei dem die Einstimmigkeit gilt. Dort kann nichts ohne die nationalen Parlamente geschehen. Das österreichische Parlament hat es voll in der Hand, alles zu blockieren.

Das Zweite ist das vereinfachte Verfahren, die Passerelle-Klausel. In Artikel 48 Abs. 7 ist vorgesehen, dass, wenn der Europäische Rat einstimmig den Übergang von der Einstimmigkeit auf die Mehrstimmigkeit beschließt, innerhalb von sechs Monaten ein einziges Parlament sagen kann, dass es das nicht will, dann kommt der Beschluss auch nicht zustande.
Das ist keine gelbe Karte, das ist eine rote Karte, meine Damen und Herren!

(Zwischenruf des Abg. Strache.)

Nein, gar nicht. Der Beschluss ist nur mit Zustimmung aller Parlamente möglich, ein einziges Parlament allein kann Einspruch erheben. Genau diese Diskussion, das sage ich ganz offen, fürchte ich bei einer so polarisierten,
so zugespitzten Diskussion. Wir können dann jeder falschen Behauptung mit dem Lasso oder dem Schmetterlingsnetz nachlaufen, weil Sie immer wieder etwas Neues erfinden und die Menschen verunsichern. In einer solchen Situation sind Mutmacher, nicht Angstmacher gefordert.

(Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Ich bin dafür, dass wir das alles mit Leidenschaft diskutieren, aber bitte auch das wirkliche Ziel, den Sinn dieser Europäischen Union mit Leidenschaft diskutieren. Warum ist sie denn gegründet worden? – Josef Cap hat das schon sehr eindrucksvoll dargestellt. Aus den Schrecken des Weltkrieges heraus ist die Idee aufgetaucht, dass sich zunächst die Franzosen und die Deutschen und ein weiterer Kern – Gott sei Dank
wird der Kreis immer weiter – zusammenschließen, um nie wieder Krieg, nie wieder blutige Auseinandersetzungen auf diesem Kontinent erleben zu müssen. Das ist ein Zusammenschluss von unten nach oben gewesen, kein Oktroi. Das geschah nicht durch Krieg, durch Zwang, sondern durch freiwilligen Zusammenschluss der Völker. Das hat es in der Geschichte Europas vorher nie gegeben. Das ist der Grund dafür, dass Franzosen und Deutsche – die dieser Tage ein gemeinsames Geschichtsbuch
herausgegeben haben
– sich in Frieden und Freundschaft vertragen, genauso die Polen, dass die Engländer mit den Iren in Frieden leben können, dass die Rumänen mit den Ungarn ihren Streit und ihre Grenzfragen beseitigen, dass auch wir mit unseren tschechischen Nachbarn oder mit den Italienern, Stichwort Südtirol, keine Probleme haben. Das ist doch ein riesiger Erfolg für uns.

(Abg. Strache: Die Beneš- Dekrete werden auch schon seit ...!) –

Jetzt lassen Sie doch Ihren Zwischenruf! Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist für mich ein Wunder. Das ist ein europäisches Wunder, und das sollte man einmal aussprechen dürfen in diesem Hohen Haus.

(Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Wunder braucht natürlich auch leidenschaftliche Befürworter, die diese Fackel hinaustragen und diesen Funken weitertragen. Dazu brauchen wir auch Instrumente, und das ist doch das Ziel: dass wir Sicherheit, Stabilität und Frieden exportieren. Dazu braucht es eine Stimme in der Außenpolitik, den europäischen Außenminister, dazu braucht es
einen starken auswärtigen Dienst, dazu braucht es einen konsularischen Schutz für alle europäischen Bürger. Dazu braucht es auch Präsenz, Polizei-, Truppenpräsenz, in Krisenherden. Das ist doch positiv und etwas, das übrigens gerade FPÖ und BZÖ mit Recht, glaube ich, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder mitgetragen haben. Da Sie heute das Wort „präventiver Angriffskrieg“ in den Mund genommen haben, Herr Abgeordneter Strache, garantiere ich Ihnen hier und heute: Niemals wird diese unsere Europäische Union einen präventiven Angriffskrieg führen, aber immer werden wir überall auf der Welt – egal, ob in der UNO oder sonst wo – die Stimme erheben für Frieden, Freiheit und Menschenrechte!

(Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu braucht es keine Militarisierung, meine Damen und Herren, aber es braucht eine gemeinsame Außenpolitik, es braucht auch eine gute Ausrüstung für Polizisten oder Soldaten, die etwa auf dem Balkan oder anderswo den Frieden und die Stabilität sicherstellen. Es braucht Logistik, denn der Friede ist nicht so selbstverständlich, wie wir hier in Österreich manchmal tun. In den letzten 15 Jahren hat es in unserer Nachbarschaft drei blutige Kriege mit Massenflüchtlingsbewegungen bis herein nach Österreich gegeben. Noch vor zehn Jahren – im Kosovo – gab es Tausende, Hunderttausende, die sich zur Flucht aufgemacht haben. – Daher: Die Europäische Union, die heute auf dem Balkan den Frieden und die Stabilität sichert, diese EU schützt und nützt auch uns. Das ist eine Botschaft, die man heute auch sagen muss, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite ganz wichtige Thema, das uns alle verbinden muss, ist natürlich die Arbeit, der Wirtschaftsstandort. Ich muss ehrlich sagen, ich war selbst überrascht – ich habe mir heute früh noch einmal die Zahlen angesehen –: Wir haben vor etwa 14 Jahren, Ende Februar, Anfang März, unsere Verhandlungen mit der Union abgeschlossen, und ich habe die Zahlen vom März 1994 mit jenen vom März 2008 verglichen. Wissen Sie, dass wir heute in Österreich um 350 000 Arbeitsplätze mehr haben, dass wir gleichzeitig 20 000 Arbeitslose weniger haben als damals? – Europa nützt und schützt
auch heute, und gerade Österreich!


(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Beispiel Export hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister heute schon gebracht. Wir hatten damals 40 Milliarden € Exporte, heute haben wir 115 Milliarden. 60 Prozent unseres Volkseinkommens werden weltweit im Export erwirtschaftet, und fast 80 Prozent unserer Exporte gehen in den Europäischen Wirtschaftsraum hinein. Was wären wir ohne dieses Hinterland? Wir sind diejenigen, die am besten von allen
27 EU-Mitgliedsländern ...

(Abg. Strache: Dann spricht ja nichts gegen eine Volksabstimmung!) –

Haben Sie ein Argument mehr, Herr Kollege Strache? Können
wir uns als Volksvertreter auch selbst einmal äußern und in der Sache etwas sagen, das für die Österreicher und die Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten vielleicht auch wichtig ist – neben Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege?

(Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass man herunterbricht, was die Europäische Union letztlich bedeutet, was das auch für den einzelnen Bürger letztlich gebracht hat. Einklagbare Grundrechte bis zum Europäischen Gerichtshof sind durch diesen Vertrag möglich. Europäische Volksbegehren sind erstmals möglich. Ich hoffe sehr, dass es auch noch den nächsten Schritt zu einem Europäischen Referendum, zu einer Europäischen Volksbefragung oder zu einer Europäischen Volksabstimmung geben
wird. Wir bekommen die volle Mitbestimmung der europäischen Volksvertreter. Wir haben in Österreich seit unserem EU-Beitritt 100 000 konkrete Projekte für Bildung, Forschung, für Soziales, für Tourismus, für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft verwirklichen können. Überall innerhalb der Union kann jeder Bürger seine sozialen Rechte mitnehmen, kann arbeiten, kann investieren und hat dabei vollen Rechtsschutz. Für die Konsumentinnen und Konsumenten besonders wichtig – und da ist die Union in Wirklichkeit ein absoluter Segen gewesen –: Denken Sie nur an die Verbilligungen bei Telefon, bei den Auslandsgesprächen, denken Sie nur an die Banküberweisungen. Denken Sie daran, dass bei Kinderspielzeug derzeit die Kommission für uns einen entschlossenen Kampf gegen Billigimporte aus Asien führt und verhindert, dass Spielzeug mit giftigen Substanzen in unsere Kinderzimmer gelangt. Könnten wir das allein besser durchsetzen?

(Ruf bei der FPÖ: Freilich!)

Aber woher! Solch ein Argument ist doch lächerlich. Da ist die Union ein absoluter Schutz und Nutzen für uns alle, meine Damen und Herren!

(Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Denken Sie daran, dass die Europäische Union Schadenersatz bei Verspätungen im öffentlichen Verkehrsbereich eingeführt hat! Denken Sie daran, dass zum Schutz der Konsumenten unsichere Luftlinien, der europäische Luftraum gesperrt wurde! Denken Sie daran, dass Hunderte Millionen an Strafen an multinationale Konzerne verhängt wurden! Glaubt irgendjemand, dass etwa das österreichische Kartellamt Microsoft
hätte verknacken können?
Nein! Die Europäische Union nützt und schützt jedem und jeden Einzelnen, wenn sie es richtig macht. Ich glaube, dieser Vertrag ist eine sinnvolle Handlungsanleitung.

Meine Damen und Herren, es wird mit 500 Millionen Menschen und 27 Staaten kein Europa à la carte geben, wo sich quasi jeder im Modulsystem aussuchen kann, was ihm am besten passt, sondern es braucht Spielregeln. Ein mittleres Land wie Österreich muss dabei auch seine Interessen definieren. Jetzt sage ich ganz offen, und ich stelle das auch zur Diskussion: Ich glaube, ein mittleres Land wie Österreich, das etwas verändern will in Richtung Sozialunion, Umweltunion, Friedensunion, in Richtung Klimaschutz, in Richtung gemeinschaftliche Anstrengungen in der Forschung, kann
kein Interesse daran haben, dass die Stopp-Taste überdimensional ausgeprägt ist, kann kein Interesse haben am Stillstand und am Veto Einzelner, die etwas blockieren wollen. Unser Interesse ist es, diese Weiterentwicklung genau in die richtige Richtung, die wir hoffentlich auch gemeinsam definieren können, zu unterstützen. Deshalb glaube ich, dass wir eher ein Interesse an dieser doppelten Mehrheit haben.

Doppelte Mehrheit heißt: Zwei Drittel der europäischen Bevölkerung und die Mehrheit der Staaten – 55 Prozent der Staaten – müssen zustimmen, damit überhaupt ein Beschluss in Europa zustande kommt. Das ist die beste Garantie dafür, dass ein kleineres oder mittleres Land nicht überstimmt werden kann. Selbst wenn alle vier oder fünf großen zusammenwirken, braucht es noch immer zehn mittlere oder kleine, dass überhaupt ein Beschluss zustande kommt. Daher sind diese doppelte Mehrheit und die
Möglichkeit, weiterzugehen und ein Veto eines Einzelnen zu überwinden, der richtige Weg; strategisch gesehen für uns absolut richtig.

Meine Damen und Herren! Dort, wo es für uns wichtig ist – das sei auch
ausgesprochen –: bei Grund und Boden, kein Ausverkauf des österreichischen Wassers, bei den Dienstleistungen etwa unserer Gemeinden oder auch bei der Sicherheit, dass auf österreichischem Gebiet kein Atomkraftwerk errichtet werden kann, dort ist und dort bleibt das Veto Österreichs gesichert. Daher, meine Damen und Herren, und damit schließe ich: Es gibt überhaupt keinen Grund, Angst zu haben vor diesem Vertrag. Giscard d’Estaing – nebenbei bemerkt, Peter Westenthaler – war deswegen skeptisch, weil er noch mehr wollte. Ich sage ganz offen, ich hätte gar nichts dagegen gehabt. Mit Symbolen wie der Fahne, die wir heute neben der österreichischen aufgestellt haben, oder der Hymne, die von Beethoven in Wien komponiert, in Wien uraufgeführt und von Herbert von Karajan als Europahymne ausgewählt wurde, hätte ich überhaupt kein Problem. Ich glaube, dieser Vertrag ist eine vernünftige Basis für ein besseres Europa. Damit dies auch mit Leben erfüllt wird, müssen wir noch viel arbeiten, aber es ist ein guter Ausgangspunkt. Keine Angst also davor, aber er bedeutet viel Arbeit für die Zukunft.

(Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

+++

11.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen.

Quelle:
Stenographisches Protokoll der 55. Sitzung des Nationalrates am 09.04.2008
www.parlinkom.gv.at/pls/abfrage/st_vorl.prot_dokumente?st_sid_i=42282&nrbr_i=NR 
 
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