Wien

Nationalratssitzung am 9. April 2008 zum Thema EU-Reformvertrag

Wer: Barbara Rosenkranz (FPÖ):
Was: Wortmeldung zum EU-Reformvertrag und einer Volksabstimmung
Wann: 9. April 2008
Wo: 1010 Wien, Parlament, Nationalratssitzungssaal

 



Rede Barbara Rosenkranz (FPÖ):

Barbara Rosenkranz (FPÖ) im Parlament; © Wien-konkret

Bild: Barbara Rosenkranz (FPÖ) im Parlament; © Wien-konkret

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler!
Hohes Haus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Nicht weil wir Ängste hätten oder Ängste schüren wollten, nicht aufgrund einer – wie Herr Abgeordneter Wittmann das gesagt hat – schändlichen Gesinnung fordern wir, was viele, viele Österreicher fordern, wir fordern nämlich eine Volksabstimmung zu diesem Vertrag von Lissabon

(Beifall bei der FPÖ),

und wir fordern sie, weil es dafür gute Argumente gibt. Es sind gute Argumente, die unser Rechtsexperte, Herr Professor Schachtschneider,
im Ausschuss – und da muss ich Sie, Herr Präsident, berichtigen – dargelegt hat und die ihn dazu bewogen haben, seine Expertise so zu stellen, dass er klar sagt, die Änderung der österreichischen Bundesverfassung durch den neuen Reformvertrag ist so umfassend, dass es zu einer Volksabstimmung kommen muss. Herr Professor Schachtschneider ist übrigens nicht irgendwer, sondern es ist jener Rechtsexperte, dem es gelungen ist zu verhindern, dass der deutsche Bundespräsident Horst Köhler den Vorgänger dieses Reformvertrages, den Verfassungsvertrag, unterzeichnen konnte, er hat also in Karlsruhe recht bekommen.

(Abg. Dr. Spindelegger: Nach deutschem Verfassungsrecht!)

Sie dagegen, Sie von der ÖVP, der SPÖ und von den Grünen, werden heute hier den sogenannten Reformvertrag ratifizieren. Sie machen das im zweiten Anlauf, denn beim ersten Mal, als Sie am 11. Mai 2005 seinen Vorgänger, den Verfassungsvertrag, auch hier ratifiziert haben – ich habe damals dagegen gestimmt –, sind Sie damit gescheitert. Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden haben Ihre
Ratifizierung zunichte gemacht, und eigentlich wäre eine Kurskorrektur notwendig gewesen.
Stattdessen haben Sie – Herr Bundeskanzler, ich zitiere Sie, das haben Sie einmal so hier im Plenum gesagt – Ihre Aufgabe nach dem Scheitern der Verfassung so gesehen: Wie können wir ein Maximum dieses Vertrages retten? – Wir sind der Meinung, dass das überhaupt nicht Ihre Aufgabe war! Ihre Aufgabe wäre gewesen zu fragen: Welche Kurskorrektur ist vorzunehmen, damit ein zukünftiger Vertrag eine Mehrheit und die Zustimmung der Bürger findet? – Das wäre Ihre Aufgabe gewesen!

(Beifall bei der FPÖ.)

Tatsächlich ist dieser neue Entwurf aber weitgehend gleich geblieben. Frau
Außenministerin! Sie selber haben gejubelt: 95 Prozent sind gleich geblieben! – Nur damit man das auch weiß, weil jetzt von manchen Rednern versucht worden ist, diesen Vertrag sehr weit herunterzustufen und zu sagen: Es ist ja alles gar nicht der Mühe wert, es ändert sich ja nichts! – Dann könnte man übrigens auch fragen: Und wofür brauchen wir ihn dann?
Ebendies hat aber auch Giscard d’Estaing ganz eindeutig festgestellt. Er sagt, es ist dies der alte Brief in einem neuen Umschlag. Sie werden also gemeinsam ohne Volksabstimmung diesem Vertrag zustimmen. Die
Lehre, die Sie aus dem ersten Scheitern gezogen haben, war nicht die, zu fragen: Wie kommen wir in demokratischer Weise dazu, dass wir eine Mehrheit der Bürger hinter unsere Ziele versammeln?, sondern die Lehre, die Sie daraus gezogen haben, war – eigentlich einigermaßen suspekt, könnte man vom demokratischen Standpunkt aus sagen –, Sie haben sich vorgenommen: Wir müssen dringend Volksabstimmungen vermeiden!
Und Sie tun das, obwohl Verfassungsrechtler Ihnen sagen, dass es eine so
bedeutende Änderung ist, dass eine Volksabstimmung notwendig ist, Sie tun es, obwohl Sie aus allen Umfragen wissen, dass eine Mehrheit der Österreicher eine Volksabstimmung möchte, und Sie tun es, obwohl Sie sehen konnten, dass viele Tausende Bürger in den letzten Tagen und Wochen demonstriert haben, weil sie ihr Recht auf eine Volksabstimmung einfordern. Wenn Sie so überzeugt sind, dass es gut ist, dann frage ich Sie: Warum lassen Sie eine Volksabstimmung nicht zu?

(Beifall beim BZÖ.)

Auch das Informationsdefizit würde sich ja in einer Debatte des Für und Wider legen. Wir könnten Argumente austauschen, jeder könnte sich ein Bild machen.

(Abg. Dr. Mitterlehner: Aber Sie haben keine Argumente!) –

Doch, ich werde Ihnen gleich ein Argument liefern. Das, was hier abgeliefert worden ist, waren teilweise ganz und gar keine Argumente. Es ist auch ganz klar. Herr Klubobmann Schüssel hat gefragt: Warum eigentlich eine
Volksabstimmung? Die Ratifizierung durch die gewählten Vertreter ist gleich viel wert. Wenn man von der Wertigkeit redet, dann ist, meine ich, ein Votum des gesamten Staatsvolkes schon um einiges höherwertiger.
Ich glaube, das muss man so sehen. Eine Volksabstimmung – man könnte ihn ja darüber aufklären – ist ein Mittel der direkten Demokratie. Er scheint davon nicht viel zu halten. Demokratie ist ein heilsames Mittel, um sicherzustellen, dass sich die gewählten Vertreter nicht immer weiter vom Volk entfernen und die Kluft zwischen den Regierten und den Regierenden nicht so groß wird, wie sie mittlerweile bedauerlicherweise ist.

(Beifall bei der FPÖ.)

Diese Kluft ist so groß, wie sie noch nie in der Zweiten Republik war. Es ist Ihnen zu raten, dass Sie sich auf das Wesen der Demokratie besinnen, wo es für die eigenen politischen Ziele unerlässlich ist, eine Mehrheit zusammenzubringen. Weniger geht nicht. Sie wollen sich dieser Mühe nicht mehr unterziehen. Sie stehen auf dem ungeheuer arroganten Standpunkt: Wir wissen, was gut ist, wir wissen, wo es langgeht. Wer nicht mitzieht, ist entweder zu dumm, versteht es nicht – das hat man von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner und Frau Außenministerin Plassnik gehört: die Leute
verstehen das nicht –, oder es wird denjenigen gleich eine schlechte Gesinnung unterstellt. Das weisen wir aufs Schärfste zurück

(Beifall bei der FPÖ)

und sagen Ihnen auch: Es ist keine gute demokratische Art, dem Gegner nicht zuzugeben, dass er Argumente hat, sondern ihm schlechte Gesinnung oder Dummheit zu unterstellen. Herr Klubobmann Cap war noch geradezu gnädig mit uns. Er hat von Ängsten gesprochen, die manche haben, und hat gesagt, man müsse Ängste beseitigen, die wir schüren oder vielleicht auch selber haben. Nur sind es nicht Ängste. Wie gering schätzen Sie den Bürger? Der Bürger hat einen politischen Willen, kann sich ein Bild
machen und kommt zu einem Schluss. Wenn Sie das nicht voraussetzen, dann stellen Sie die Demokratie in Frage.
Ist Ihnen das bewusst?

(Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Es gibt übrigens gute Argumente für eine Volksabstimmung. Ich probiere es mit einem aus. Artikel 1 unserer Verfassung heißt – jetzt noch –: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Dagegen gibt es den Vorrang des EU-Rechts, wie Sie wissen. Der Vorrang des EU-Rechts und der Satz, dass das Recht vom Volk ausgeht – das ist ein Widerspruch, den kein noch so gefinkelter Redner je wird wegreden können.
Jetzt sehen wir auch, wer täuscht und wer nicht mit wahren Argumenten hantiert. Dieser EU-Vorrang, der im Widerspruch zum Artikel 1, einem Baustein der Verfassung, steht, war ein ganz entscheidendes Argument für all jene, die sagen, dass es eine Volksabstimmung geben muss. Was lesen wir auf der Homepage des Außenministeriums? Da lesen wir: „Im Vorfeld der Ratifizierung des Verfassungsvertrags 2005 wurde in Österreich von einigen wenigen Rechtsexperten die Meinung vertreten, eine Volksabstimmung könnte wegen der Vertragsbestimmung, wonach EU-Recht nationalem Recht vorgeht, notwendig sein. Diese Bestimmung wurde im EU-Reformvertrag gestrichen. Damit ist auch dieses Argument für eine Volksabstimmung weggefallen.“ Das ist der berühmte Vertrag, den wir sehr genau studiert haben.

(Die Rednerin hält den Vertrag von Lissabon in die Höhe.)

Was steht da unter „17. Erklärung zum Vorrang“? – „Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten
haben.“ Da ist es wieder. Es ist nur nicht mehr unter dem Paragraphen, sondern in den der Schlussakte beigelegten Erläuterungen – im selben Rechtsrang!

(Abg. Strache: Erläuterungen wegen Rechts!)

Wie nennt man also jemanden, der versucht, über seine tatsächlichen Ziele zu täuschen? Man nennt ihn eigentlich einen Betrüger.

(Beifall bei der FPÖ.)

Beschimpfen Sie nicht uns, sondern gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihre eigene Taktik! Wir sind der Meinung, dass der Vorrang des EU-Rechts und auch die weitgehende Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip ganz entscheidende Schritte in Richtung Bundesstaat sind. Wir sind auch der Meinung, dass die Bürger verstehen, dass das Kraftzentrum von Wien nach Brüssel geht. Das kann man nun wollen – wir wollen es nicht –, aber jedenfalls verlangt diese grundlegende Ausrichtung in der österreichischen Politik eine Volksabstimmung. Darüber kann man nicht hinwegtäuschen.
Sie kommen dann am Schluss, wenn Ihnen die Argumente fehlen, immer wieder mit Argumentationen, die so ins Emotionale gehen, dass man eigentlich nichts mehr dazu sagen sollte – sollen könnte. So wie zum Beispiel, Herr Klubobmann Cap, die Geschichte mit „EU – nie wieder Krieg“. Erstens frage ich mich, was die vorschnelle Anerkennung des Kosovo – eine einseitige Unabhängigkeitserklärung – noch bewirken wird, aber: wir hatten bis jetzt nicht Krieg. Die Argumentation ist nicht schlüssig! Wir
müssen den Frieden in Europa nicht dadurch sichern, dass wir einen zentralistischen Staat aufbauen.

(Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Das andere Argument, das immer wieder kommt: Wir sind dann ganz allein der Globalisierung ausgeliefert. Genauso gut kann man die Sache so sehen, dass die EU in Wahrheit nicht der Schutz vor der Globalisierung sondern der Motor der Globalisierung ist.

(Beifall bei der FPÖ.)

Sie machen aber auch noch einen bedeutenden Denkfehler: Sie setzen EU mit Europa gleich. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich gar dazu verstiegen, zu sagen, die EU sei das erfolgreichste Projekt der Zivilisation. Ich darf Ihnen nur eines sagen: Lesen Sie die demographischen Statistiken! Dann wissen Sie eines: So, wie die EU ist, ist sie ein Projekt mit Ablaufdatum. Es werden diesem Europa die Europäer ausgehen, es gibt nämlich viel zu wenig Kinder. Allein das ist ein Argument gegen die Gesellschaftspolitik, die aus der EU kommt!

(Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Wir halten den Weg, den die EU geht, für falsch. Wir kritisieren die EU als Europäer. Wir glauben nicht, dass es gut ist, wenn die Nationalstaaten ihre Souveränität weitgehend abgeben und aus den Prinzipien Europas – nämlich Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt – eine Regierungsform geschaffen wird, die vor allem auf Bevormundung und auf die Zerstörung der Identität und der Vielfalt abzielt. Wir halten einen anderen Weg für sinnvoll, den Weg, der ursprünglich geplant war, nämlich den Weg eines Europa der Vaterländer.

(Beifall bei der FPÖ.)

Wir halten auch den Weg, den Sie in Österreich in dieser Frage gehen, für falsch. Wir sagen Ihnen: Kein Staat und schon gar nicht eine Demokratie kann auf Dauer gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung regieren!
Es wird nach diesem 9. April ein 10. April sein. Alles ist nur ein Schritt, und nichts ist unumkehrbar.

(Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Wir werden dafür sorgen und werden nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass es zu einer Kurskorrektur zugunsten Österreichs kommt.

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosenkranz einen Blumenstrauß.)

+++

13.28
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter

Anmerkung: Barbara Rosenkranz war die einzige Abgeordnete im Parlament, die auch 2005 gegen den damals geplanten und später - am Nein von Frankreich und Niederlande - gescheiterten EU-Verfassungsvertrag stimmte.

 

Quelle:
Stenographisches Protokoll der 55. Sitzung des Nationalrates am 09.04.2008
www.parlinkom.gv.at/pls/abfrage/st_vorl.prot_dokumente?st_sid_i=42282&nrbr_i=NR 
 
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