Wien

Nationalratssitzung am 9. April 2008 zum Thema EU-Reformvertrag

Wer: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Was: Wortmeldung zum EU-Reformvertrag und einer Volksabstimmung
Wann: 9. April 2008
Wo: 1010 Wien, Parlament, Nationalratssitzungssaal

 



Rede Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ)

Foto von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ); © Wien-konkret

Foto von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ); © Wien-konkret

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist heute ein historischer Tag für das österreichische Parlament, weil hier ein weiterer Schritt gesetzt wird für die Entwicklung des wahrscheinlich erfolgreichsten Modells, das es in der Geschichte Europas jemals gegeben hat, nämlich der Europäischen Union. Diese Europäische Union hat es – im Unterschied zu allen Jahrhunderten und Jahrzehnten davor – geschafft, die Wunden, die der Zweite Weltkrieg in Europa geschlagen hat, zu heilen. Danach hat es diese Europäische Union geschafft, auch die Wunden, die der Kalte Krieg in Europa geschlagen hat, zu heilen. Jetzt stehen wir vor der großen Herausforderung, jene Wunden zu heilen, die der Krieg im ehemaligen Jugoslawien geschlagen hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union auch diese Herausforderung bewältigen wird, weil die Europäische Union vom humanistischen, vom demokratischen und vom friedenspolitischen Standpunkt das erfolgreichste Projekt der Zivilisation ist. Ich stehe uneingeschränkt zu diesem Projekt, weil es gut für Österreich, gut für seine Menschen und gut für Europa ist!

(Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir müssen alles Interesse daran haben, dass dieses Europa funktioniert. Österreich war ehemals in einer Randlage gelegen, 50 Kilometer von uns entfernt war der Eiserne Vorhang, und wir haben quasi die wahrnehmbare Zivilisationsgrenze dargestellt. Heute ist Österreich im Zentrum dieses neuen, dieses freien Europas, und dieses Österreich profitiert mehr als viele andere Staaten in der Europäischen Union auch von der wirtschaftlichen Entwicklung.
Wer ist der Investor Nummer eins in allen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union? – Nicht nur im Vergleich zu unserer Größe, sondern auch nominell sind es die österreichischen Firmen, ist es Österreich. Wer bekommt das meiste Wachstum aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa wieder zurück? – Es ist Österreich! In welchem Land Europas werden durch die Erweiterung der Europäischen Union die meisten Arbeitsplätze gesichert? – Es ist Österreich! Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sagen wir doch ja zu diesem erfolgreichen Weg, der in Österreich zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen führt!

(Abg. Strache: Sagen wir ja zur Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!)

Dieser Weg ist gut für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


Wieso machen wir diesen Vertrag? – Herr Professor Van der Bellen hat gemeint, er ist in seiner Bedeutung, in der Darstellung seiner Bedeutung übertrieben, und ich finde, er hat in einem gewissen Ausmaß recht. Denn die qualitativen Veränderungen sind nicht so großartig. Die wesentlichen Schritte, die enthalten sind, sind die, dass wir nach einer ehemaligen Union der 15 nun eine Union der 27 haben und es daher andere Mechanismen geben muss, damit diese Europäische Union funktioniert. Das ist das
Allerwichtigste. Gleichzeitig gibt es qualitative Fortschritte, aber nicht in Richtung Vergangenheit, Herr Klubobmann Strache

(Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!),

sondern mit der Einführung der rechtsverbindlichen Grundrechtscharta wird in Wirklichkeit die Rechtsstellung jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin in Europa gestärkt – egal, ob das in Österreich, in Deutschland oder in den neuen Mitgliedstaaten ist. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich kann mich noch daran erinnern, dass bei letzten Debatten zum Thema Europa vielfach gefordert wurde, dass die Europäische Union Mitglied der Menschenrechtskonvention sein sollte, weil es als Mangel erkannt wurde, dass die Union nicht dabei ist. Jetzt geschieht es: Endlich wird auch die Europäische Union selbst Mitglied der Menschenrechtskonvention! Das ist kein Rückschritt, sondern ein ganz wesentlicher Fortschritt für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir sagen ja dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

In einem gewissen Ausmaß ist die Sprache, die hier verwendet wurde, bedenklich, und Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat uns mit Recht ausführlich darauf hingewiesen.

(Abg. Dr. Graf: Von Herrn Cap!)

Sie fordern zum Beispiel, Herr Klubobmann Strache, dass es eine Volksabstimmung geben soll, und Sie sagen gleichzeitig – ich habe Ihnen
ganz genau zugehört –, dass im Jahr 1994 Österreich „in die EU hinein manipuliert“ wurde. Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren?

(Abg. Strache: Unwahre Behauptungen!)

Sie fordern eine Volksabstimmung.

(Abg. Strache: Mit unwahren Behauptungen! Das war unredlich!)

Wenn dann aber eine Volksabstimmung mit zwei Dritteln der
österreichischen Bevölkerung für den EU-Beitritt ausgeht, dann ist Österreich „hinein manipuliert“ worden? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch unredlich!

(Abg. Strache: Das war damals unredlich!)

Sagen Sie klar und deutlich, dass Sie als einer der wenigen einen anderen Weg vertreten.

(Abg. Strache: Das war unredlich, dass Sie damals der österreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt haben!)

Wir sind für Österreich in Europa, und Sie sind für ein Österreich außerhalb
Europas – das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da von Herrn Klubobmann Westenthaler gesagt wurde, es gäbe den sogenannten Plattenbau Europas: Was will er uns damit erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Er stellt offensichtlich das heutige, freie Europa auf dasselbe Niveau wie die seinerzeitige Deutsche Demokratische Republik, die als Wohnbauform diese Plattenbauten hatte. Ich sage Ihnen deutlich, Herr Westenthaler: Das heutige, freie Europa ist eine Antwort auf diese Vergangenheit, kein Plattenbau, sondern eine gute
Heimat seiner Menschen. Das ist die Wahrheit!

(Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie viel Angstmache, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir seit dem Beitritt oder auch schon vor dem Beitritt in Österreich gehört? Was wurde alles behauptet? Es werden die „roten Schildläuse“ im Joghurt drinnen sein, es gibt die „Blutschokolade“, es gibt die verpflichtende Abtreibung, es gibt die Abwanderung der Betriebe und der Arbeitsplätze, Österreich wird verarmen, Österreich wird abgeschafft werden, es wird die Todesstrafe eingeführt werden – die Liste all dieser Angstparolen
ist unendlich lang. Und was ist die Wahrheit? Keine einzige dieser Angstparolen hat sich in der Realität jemals bewahrheitet. Die Wahrheit ist: Seit Österreich Mitglied der Europäischen Union ist, ist Österreich reicher geworden. Es gibt hunderttausende Arbeitsplätze mehr in Österreich.

(Abg. Dr. Graf: Der Schilling wird bleiben, die Neutralität wird bleiben!)

Österreich ist sicherer geworden.

(Abg. Strache: Der Schilling ist verschwunden! Der „Ederer-Tausender“ ist ausgeblieben!)

Österreich ist freier geworden, und in Wahrheit ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte –
eine Erfolgsgeschichte, die wir mit dem heutigen Tag weiterschreiben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Daher Volksabstimmung!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler! Einen Moment, bitte! – Die Herren Abgeordneten des BZÖ ersuche ich, das Plakat wieder einzurollen. Sie haben es ausreichend gezeigt. Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.

(Abg. Dr. Graf: Angesichts dieser Erfolgsgeschichte – warum machen Sie denn keine Volksabstimmung?)

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird darüber gesprochen, dass berechtigte Kritik ernst genommen werden soll. – Jawohl, die soll ernst genommen werden! Wenn gleichzeitig gesagt wird, was alles in diesem Vertrag nicht drinnen steht, dann muss ich Ihnen folgende Frage stellen: Wie wäre die Geschichte Europas verlaufen, wenn die Gründer der Europäischen Union, diejenigen, die schon vor uns Europa weiterentwickelt haben, immer nur dann etwas vertraglich vereinbart hätten, wenn es zu 100 Prozent perfekt gewesen wäre? Wäre es dann jemals zum Ausgleich zwischen Deutschland und
Frankreich gekommen? Wäre es jemals zur einheitlichen europäischen Akte
gekommen? Wäre es jemals zur Wirtschafts- und Währungsunion oder zum
Schengen-Abkommen gekommen? Wenn immer erst dann, wenn etwas zu 100 Prozent perfekt gewesen wäre, Verträge abgeschlossen worden wären, dann hätte sich Europa für den Stillstand entschieden, denn die Wahrheit ist, dass Europa auch die Weiterentwicklung anhand von Kompromissen ist. Ich würde mir auch bedeutend mehr Europa in diesem Vertrag wünschen, aber ich sehe ein, dass unter den gegebenen Bedingungen die 27 Mitgliedstaaten heute noch nicht zu mehr bereit sind und dass daher dieser Reformvertrag das Beste ist, was wir unter den heutigen Bedingungen erreichen können.

(Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!)

Man muss auch zu Kompromissen in Europa stehen können, vor allem dann, wenn die Kompromisse in die richtige Richtung weisen. Und dieser Reformvertrag weist in die richtige Richtung, mit mehr Grundrechten, mit mehr Rechten für die Parlamente, mit mehr Transparenz und letztendlich mit einer gesteigerten Handlungsfähigkeit in der Welt.

(Abg. Strache: Dazu dann, bitte, eine Volksabstimmung, wenn ohnehin alles so toll ist!)

Außer Ihren eingefrorenen Posthorntönen hört man von Ihnen seit Monaten
kein Argument. Das war leider auch bereits bei den Ausschusssitzungen festzustellen, und ich sage ganz offen: Mit Angstmache ist weder die Zukunft Österreichs noch die Zukunft Europas zu machen!

(Abg. Strache: Volksabstimmung ist doch keine Angstmache!)

Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei SPÖ, ÖVP und Abgeordneten der Grünen.)

Und die Wahrheit ist auch: Wenn Sie nach Volksabstimmung rufen, dann wollen Sie sich in Wirklichkeit nur hinter einer Forderung verstecken, denn Sie wollen eigentlich keine Volksabstimmung, denn wenn die Volksabstimmung nicht so ausgeht, wie Sie es wollen

(Abg. Strache: Dann ist sie zu respektieren!),

dann sagen Sie, Österreich ist wo „hinein manipuliert“ worden, denn die Missachtung der Volksabstimmung des Jahres 1994 durch Sie zeigt klar und deutlich: Ihnen geht es nicht um das Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung, Sie wollen nur raus aus der Europäischen Union. Und damit sollten Sie alleine bleiben in Österreich, Herr Klubobmann, denn wir wollen drinnen bleiben.

(Beifall bei SPÖ, ÖVP und Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Warum wollen Sie dann keine Volksabstimmung zulassen?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dieses Thema viel zu bedeutend und viel zu wichtig

(Abg. Dr. Graf: Um eine Volksabstimmung zu machen?),

als dass hier versucht werden sollte, politisches Kleingeld zu wechseln. Und ich sage Ihnen ganz offen, das, was Sie hier an Befürchtungen – die ich manchmal zu lesen bekomme, weil ich die Briefe erhalte – in der Bevölkerung hervorgerufen haben, ist wirklich kein Beitrag zu einer guten Diskussion, und das ist auch kein guter Beitrag zur Entwicklung Österreichs. Ich bin der Meinung, man muss die Ängste von Menschen ernst nehmen.

(Abg. Kickl: Man darf das nicht nur sagen!)

Die Ängste von Menschen ernst nehmen ist etwas anderes, als jeden Tag die Ängste zu vermehren, jeden Tag nichts anderes zu tun, als mit Unwahrheiten diese Ängste auch noch zu verstärken, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mit Verantwortung zu tun, das hat nichts mit einer redlichen Diskussion zu tun.

(Abg. Dr. Haimbuchner: Und Sie bestimmen, was diskutiert werden darf!)

Ich stelle den Anspruch – auch an dieses österreichische Parlament –, dass bei allen politischen Unterschieden, die es geben mag, wir einen Beitrag dazu leisten müssen, dass gute Grundlagen für unsere Bevölkerung auch in Zukunft gegeben sind. Angstmache auf dem Rücken der Bevölkerung, das ist unehrenhaft, das gehört sich nicht für einen österreichischen Abgeordneten.

(Abg. Strache: Die Wahrheit ist zumutbar! Volksabstimmung jetzt!)

Das gehört sich auch für keine Partei in diesem Parlament, und daher kann ich Sie nur dringend auffordern: Lassen Sie die Angstmache sein! Diskutieren Sie offen und ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung!

(Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Ich sage Ihnen auch: Es wird uns nichts oktroyiert, es gibt auch kein Verfassungsdiktat. Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist das Ergebnis von Beratungen des Europäischen Konvents, der Abgeordneten, der NGOs, in der Zwischenzeit auch der Minister, der Außenminister, der Regierungschefs, und niemand zwingt uns dazu, gar niemand
zwingt uns dazu, diesen Vertrag anzunehmen. Soll ich Ihnen etwas sagen?

(Abg. Strache: Sie zwingen uns!) –

Nein, wir wollen diesen Vertrag ratifizieren.

(Abg. Strache: Sie zwingen uns dazu!)

Wir wollen ihn völlig freiwillig ratifizieren, weil wir der Meinung sind, es ist ein wichtiger, ein notwendiger und ein richtiger Schritt für Österreich und für Europa, und wir sind daran interessiert, dass Europa funktionsfähig bleibt, dass Europa die wahren Herausforderungen annehmen kann und wir wollen nicht die von Ihnen heraufbeschworene Isolation Österreichs, wir wollen nicht den Weg Österreichs irgendwo hinein, wo niemand mit uns etwas zu tun haben will. Wir wollen den erfolgreichen Weg für ein soziales und demokratisches Europa fortsetzen.

(Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt nicht einmal Erich Haider aus
Oberösterreich!)


Dem fühlt sich die österreichische Bundesregierung verpflichtet, und
diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weitergehen.


(Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

+++

12.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort.

Quelle:
Stenographisches Protokoll der 55. Sitzung des Nationalrates am 09.04.2008
www.parlinkom.gv.at/pls/abfrage/st_vorl.prot_dokumente?st_sid_i=42282&nrbr_i=NR 
 
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