Wien

Nationalratssitzung am 9. April 2008 zum Thema EU-Reformvertrag

Wer: Josef Cap (SPÖ)
Was: Wortmeldung zum EU-Reformvertrag und einer Volksabstimmung
Wann: 9. April 2008
Wo: 1010 Wien, Parlament, Nationalratssitzungssaal
 



Rede Josef Cap (SPÖ):

Foto: Josef Cap SPÖ in einer sehr kraftbetoneten Rede mit Faust im Parlament; © Wien-konkret

Foto: Josef Cap SPÖ in einer sehr kraftbetoneten Rede mit Faust im Parlament;
© Wien-konkret

Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Nach der Rede von Klubobmann Strache habe ich mir echt Sorgen gemacht – und er hat das auch noch unterstrichen, als er gesagt hat, er sagt etwas quasi „zum Abschied“. Das war so ein depressiver Zugang

(Abg. Strache: Ja, Sie begraben Österreich!),

dass ich fast den Eindruck gehabt habe, die blaue Fraktion steht jetzt auf und springt kollektiv in den Donaukanal.

(Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, ein bisschen Zukunftsoptimismus ist wohl angebracht.

(Abg. Strache: Volksabstimmung ist angebracht!)

Wissen Sie, nachdem ich mir das angehört habe, muss ich sagen, es wäre ehrlicher, wenn Sie einfach sagten: Austritt aus der Europäischen Union! – Sagen Sie das einfach!

(Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, das ist der Punkt!)

Sagen Sie, Sie sehen da drinnen keine Perspektive mehr, Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union!

(Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, und eine Volksabstimmung!)

Sagen Sie es, sprechen Sie es aus, und damit sind die Dinge klar.

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Volksabstimmung! Volksabstimmung!)

Und dann sage ich Ihnen noch etwas. Was Sie vorschlagen, wenn Sie sagen: Austritt aus der Europäischen Union!, das heißt, dass dann Österreich künftig alleine auftreten soll, so quasi einer gegen alle.
Dazu hat „Cato“, alias Hans Dichand, am 1. Jänner 1994 in einem wirklich
beeindruckenden Kommentar mit dem Titel „Blick nach vorne“ Folgendes geschrieben: „Oder wollen wir einer Eurosklerose erliegen, während es in anderen Kontinenten zu prosperierenden Zusammenschlüssen kommt? Erwählen wir uns freiwillig ein krisenanfälliges, gefährliches Zwergendasein, oder setzt sich unsere alte Sehnsucht nach Paneuropa durch?“ – Zitatende.

Und dem gibt es auch heute nichts hinzuzufügen, das ist ein sehr gutes Zitat, und das beweist in Wahrheit auch, worum es geht: Wenn wir unsere Sozialniveaus absichern und vielleicht sogar ausbauen wollen – Sie, Herr Klubobmann Strache, haben heute einen Satz gesagt, den man in dieser Diskussion wirklich berücksichtigen muss, nämlich dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeute, Abschied zu nehmen vom sozialen Niveau –, dann ermöglicht uns die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erst, darum wirklich zu kämpfen und unsere sozialen Niveaus abzusichern, wenn die 27 Mitgliedsländer hier auch wirklich mittun.

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb verlieren wir es in den letzten Jahren sukzessive!)

Es ist ganz schön unverantwortlich, hier eine Stimmung in Gang zu setzen, wo am Ende des Tages dann dieser Weg übrigbleibt, denn dieses Österreich schaue ich mir dann an, wenn wir als „einer gegen alle“ gegen die Riesenmärkte in China, in Indien, in den Vereinigten Staaten, mit den gigantischen Möglichkeiten, die dort zur Verfügung stehen, mit den Absatzmärkten, mit den Investitionsmöglichkeiten, als Land mit
8 Millionen Einwohnern mit unserem Markt konkurrieren wollen!

(Abg. Lutz Weinzinger: Das haben wir ja schon alles!)

Ob es Ihnen nun passt oder nicht passt: Europa bleibt mit oder ohne Europäische Union ein ganz wesentlicher Aspekt, und er ist ein nützlicherer, ein wirklich wirksamerer Aspekt in dieser globalen Konkurrenz, wenn sich Europa zusammentut und zusammenfindet und gemeinsam auftritt. Sie sollten in Wirklichkeit kritisieren, dass es so oft verabsäumt wurde, gemeinsam aufzutreten! Sie sollten in Wirklichkeit sagen, es wäre besser gewesen, wir hätten da und dort eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik

(Abg. Strache: Den Tschad wollen wir nicht, Herr Klubobmann! Den Tschad-Einsatz wollen wir nicht!)

– und nicht sagen, wir teilen uns alle auf in 27 Filetstücke, und dann werden wir den anderen erklären, wie die Welt abläuft.

(Abg. Strache: Die Schweiz lebt das wundervoll vor!)

So wird es nicht laufen, so ist es historisch nicht gelaufen! – Und da geht es aber, bitte, um Schicksale, um 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die von uns Verantwortlichen, Politikerinnen und Politikern, Zukunftsperspektiven geliefert bekommen, einen Anspruch haben, dass diese Zukunftsperspektiven geliefert werden, die wirklich Perspektiven sind – und nicht aus dem Moment, aus der Stimmung heraus entstanden sind, nach dem Motto: Und was dann passiert, wenn wir nicht mehr in der Europäischen Union sind, das habe ich dann nicht mehr mitzuverantworten,
denn dann gibt es mich nicht mehr! – Das ist nicht verantwortliche Politik, Herr Klubobmann Strache, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen!
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Warum lassen Sie nicht abstimmen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das Volk fragen wir nicht dazu?)

Nein, nein, ich habe mir das genau angeschaut: die Tafeln bei den Demonstrationen, wir hören ja, wir lesen die E-Mails, und wir nehmen das ernst, und wir wissen, dass es hier Ängste gibt. Und niemand fährt über die Ängste drüber – niemand, über keinen Einzigen, der hier seine Kritik geäußert hat!

(Abg. Strache: Nein, gar „niemand“! Gar „niemand“!)

Nein, nein, das machen wir sicher nicht

(Abg. Strache: Die Volksabstimmung verweigern Sie! Was machen denn Sie? Verweigern tun Sie dem Volk das Recht!)

, sondern das ist aufzugreifen und in die Politik einzubringen, in die nationale Politik und in die Politik in der Europäischen Union! Das soll einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber denken wir doch einmal zurück: Was war hier in Europa los? – Seit 1945 haben wir den großen Krieg aufgearbeitet, den es vor 1945 gegeben hat; zwei große Weltkriege, nationale Gegensätze, Diktaturen. – In diesem Vertrag, der jetzt hier beschlossen wird, ist zum Beispiel die Meinungsfreiheit verankert, ist ein Votum gegen die Diktaturen enthalten, die es hier gegeben hat. Denken Sie an die Franco-Diktatur, denken Sie an den Kommunismus – all das ist überwunden worden! Das muss abgesichert werden: Nie wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent!, das ist die
entscheidende Frage. Und das ist doch an sich schon ein Wert!

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Siehe Bombardement von Belgrad!)

Wenn wir Wohlstandsabsicherung betreiben wollen und wenn wir die Kraft haben wollen, mit einer Wirtschaftspolitik konkurrenzfähig zu sein – mit China, mit den Vereinigten Staaten, mit all denen, die sich in Konkurrenz mit Europa befinden –, dann müssen wir doch eher darüber nachdenken, wie wir uns besser organisieren, wie wir wirksamer sind, wie wir auch manchen Verlockungen derer widerstehen, die Europa als ein neoliberales Wirtschaftsmodell missverstehen und die dann auch bei Abstimmungen spüren, dass es diese Loyalität und diese Zustimmung in Europa nicht mehr gibt. Die gibt es deswegen nicht, weil die Menschen hier geschützt werden wollen, weil sie wollen, dass das, was an Sozialstaatstraditionen aufgebaut wurde, in Zukunft in der globalen Konkurrenz abgesichert wird.

(Abg. Strache: Na, bitte! Da sagt der Professor Mazal, das Gegenteil ist der Fall!)

Das aber kann man nur im großen Raum, nicht wenn man, wie Hans Dichand geschrieben hat, mit dem Zwergendasein kommt. Als Zwerg ist man ein Zwerg, und groß ist man groß, und wenn man groß ist, ist man konkurrenzfähig

(Abg. Strache: Die Schweiz lebt gut als Zwerg! Die Schweiz lebt gut und neutral als Zwerg!)

, und wenn man ein Zwerg ist, steht man in seinem Garten als
Zwerg und wird maximal beregnet und sonst nichts.
Und das ist nichts, das verdient Österreich nicht! Österreich verdient, dass wir in dem großen Raum mitmachen!

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und worum geht es noch? – Es geht darum – und das ist in dem Vertrag auch enthalten –, dass die Daseinsvorsorge abgesichert wird – das, was uns allen so wichtig ist! Weiters steht drinnen – und gerade in Österreich hat das eine Wichtigkeit –: Gesundheitssystem, Pensionsvorsorge, dass wir die wirtschaftlichen, sozialen  Rahmenbedingungen in Zukunft auch absichern können, damit das, was den Österreicherinnen und Österreichern so wichtig und so lieb ist, auch bleiben kann – vielleicht in einer moderneren, vielleicht in einer reformierten Form, aber dass es bleiben kann. Darum lohnt es sich, zu kämpfen! Und: Kleine Staaten werden künftig nicht mehr überstimmt werden können, wenn sie sich zusammentun.

(Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.)

Nationale Parlamente können sich wehren

(Abg. Mag. Hauser: Ach so?),

wenn sie eine Mehrheit haben, gegen Beschlüsse in Brüssel, die sie nicht haben wollen.

(Abg. Strache: Das Brüsseler Parlament ist ja noch immer nicht aufgewertet!) –

Das ist mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie!
Es gibt die Einführung von Volksbegehren.
Wenn ein Volksbegehren eine Million Unterschriften hat, zum Beispiel gegen die Renaissance der Atomenergie, dann muss es die Kommission behandeln

(Zwischenrufe bei der FPÖ),

dann gibt es Öffentlichkeit. Dann gibt es den Kampf gegen die Atomenergie in ganz Europa.

(Abg. Strache: Volksbegehren werden zum Begräbnis erster Klasse! Da werden die Bürger keine Freude haben!) –

Und nicht verzweifeln, nicht depressiv sein, nicht hier in den blauen
und orangen Reihen sitzen und den Kopf in die Schublade hineinhängen lassen, sondern aufrecht hier sitzen und kämpfen, damit wir unsere Forderungen durchsetzen; das geht nicht mit gesenktem Kopf, den Sie haben!

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn da schon beklagt wird, und viele dieser ...

(Abgeordnete der FPÖ halten rotweiß- rote Schals in die Höhe.) –

Wenn Sie ein bisschen warten, dann können Sie eh ins Stadion gehen und mit diesen Handtüchern wacheln. – Aber ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Es geht auch um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Europäischen Union. Natürlich haben viele gefragt: Was ist da los? Da wird acht Jahre lang um den Vertrag gestritten. Das hat mir auch nicht gut gefallen, eigentlich überhaupt nicht! Jetzt haben wir uns endlich zusammengefunden, und jetzt gibt es diesen Ratifizierungsprozess: in 26 Ländern ohne Volksabstimmung, in einem ist sie von der Verfassung her vorgeschrieben.

(Abg. Strache: Bei uns auch!)

Das ist in Irland, dort wird sie auch stattfinden. Die Handlungsfähigkeit ist aber ganz wichtig, denn durch diese Erweiterungsprozesse hat es natürlich eine Phase gegeben, in der diese Handlungsfähigkeit im Inneren in
dem Ausmaß nicht garantiert war. Und ich habe auch zu den Kritikern gehört und habe gesagt: Ein bisschen schnell geht es da zu! Viele Berichte fragen, wie es zum Beispiel mit der Korruption in dem einen oder anderen Land, das neu hinzugekommen ist, ausschaut. Wir haben ja an der Spitze der Anti-Korruptionsbekämpfung einen österreichischen Sozialdemokraten, den Kollegen Herbert Bösch, der wirklich an der Spitze kämpft und dagegen auftritt, dass Steuergelder verschwendet werden. Ein Österreicher!

(Abg. Strache: Von dem hört und spürt man nichts!)

Nicht depressiv den Kopf in die Schublade hineinlegen, sondern aufrecht auch gegen diese Fehlentwicklungen, die man ansprechen muss, kämpfen! Wenn man Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung haben will, muss man auch Kritik an der Europäischen Union üben, muss man Fehlentwicklungen aufzeigen, muss man aber auch Entwicklungen aufzeigen, die zugleich zu bekämpfen sind, wenn man sie nicht  will, und darf sich nicht herstellen und sagen: Ich bin so klein, ich kann nichts machen! Tut mir leid, ich trete aus! – Dann bin ich noch kleiner und kann noch weniger machen. Das ist keine Politik, mit der ich mich identifizieren kann und mit der sich, glaube ich, viele in diesem Haus, die Mehrheit in diesem Haus, jedenfalls mit Sicherheit nicht identifizieren können!

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, was mir noch wichtig ist? Es ist immer auch gesagt worden, es gibt jetzt die Möglichkeit, schleichend Vertragsänderungen und damit schleichend Verfassungsänderungen vorzunehmen

(Abg. Strache: Einfaches Verhinderungsverfahren und Ermächtigungsgesetz!),

und eigentlich bestimmt ab jetzt Brüssel, wie in Österreich die Verfassung aussieht. – So ein Unsinn! Brüssel hat nicht zu bestimmen in Bezug auf die österreichische Verfassung! Keinen Beistrich! Und wenn irgendjemand glaubt, er muss Veränderungen machen, dann gibt es in diesem Punkt – wie in vielen, vielen anderen Punkten – nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip und damit das Vetorecht. Es stimmt nämlich nicht, dass das Vetorecht abgeschafft wurde.

(Abg. Strache: Das ist falsch! Das ist bewusst die Unwahrheit!)

In manchen Punkten ist es zu Recht abgeschafft worden, weil die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht garantiert war. Und in anderen Punkten bleibt es.

(Abg. Strache: Das ist die Unwahrheit, Herr Klubobmann!)

Österreich wird Österreich bleiben – das gebe ich Ihnen schriftlich –, aber Österreich ist Teil von Europa. Und auch das wird es bleiben. Das sollten Sie nie vergessen.

(Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Österreich war immer ein Teil Europas!)

Hans Dichand alias „Cato“ schrieb ja am 1. Jänner 1994: Ja, aber es gehe um unsere Identität, ist von den Europagegnern zu hören. Niemand in der Europäischen Union verliert seine Identität. – Sie sollten das einmal alles nachlesen. Recht hat er! Hans Dichand alias „Cato“ hat recht! Niemand verliert seine Identität. Dafür sorgen wir alle, dass Österreich seine Identität einzubringen hat. Und unsere Identität ist mehr als bloß eine kulturelle. Sie ist unser Sozialstaatsgefühl, sie ist unser Lebensgefühl, es geht um unseren Wohlstand. Und ich sage Ihnen etwas, auch als Kritiker dieser Erweiterungen: Wir haben davon profitiert. In all diesen Ländern sind die Werte unserer Unternehmen bei der Osterweiterung gestiegen, haben wir Investitionen, haben wir Wohlstandszuwächse. Es geht um den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn man ehrlich
diskutiert, soll man sagen, hier sind wir in der Europäischen Union mit folgenden Auswirkungen: Wohlstand, soziale Sicherheit, noch mehr Sicherheit nach Schengen interessanterweise

(ironische Heiterkeit des Abg. Strache) –

noch mehr Sicherheit!

(Abg. Strache: Das sieht man bei den Statistiken in Niederösterreich!)

Und auf der anderen Seite: Wenn wir draußen, allein, einsam sind, was ist dann? – Dieser Gegensatz muss seriös diskutiert werden. Wogegen ich bin, ist, wenn wir mit Listen von Dingen anfangen, die in den Vertrag hineinprojiziert werden, die gar nicht drinnen stehen. Das ist keine seriöse Diskussion mehr. Da habe ich zum Beispiel gelesen, jetzt wird hinterrücks die Todesstrafe eingeführt. – Das Gegenteil ist der Fall in der Charta. Das Gegenteil! Natürlich wird es keine Todesstrafe geben. Das Gegenteil! Es gibt eine Barriere gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Oder: Ab jetzt heißt es, alle müssen gentechnisch manipulierte Produkte essen. – So ein Unsinn! Natürlich ist das nicht der Fall. Die Österreicher können weiter gentechnikfreies Essen konsumieren. Selbstverständlich ist das so! Also ist das auch nicht richtig.
Dann wird gesagt, die EU redet im Bereich der Festsetzung der Löhne mit. – So ein Unsinn! Die EU hat überhaupt keine Kompetenz bei den Löhnen. Wir haben außerdem Kollektivvertragsregelungen. Das ist überhaupt absoluter Unsinn.
Oder: Es wird gesagt, die EU setzt künftig Steuern fest. – So ein Unsinn! Die EU hat überhaupt keine Kompetenz, Steuern einzuführen.

(Abg. Strache: Bis dato nicht!)

Keine einzige Steuer gibt es dazu.
Und wenn man das alles hört, dann muss man sagen: Das ist kein Beitrag, mit dem die Österreicherinnen und Österreicher empfinden können, dass für sie mehr Sicherheit möglich ist. Das ist Verunsicherung. Das ist Panikmache. Das ist einer verantwortungsvollen Politik unwürdig. Dieses Haus, dieses Parlament, das von den Österreicherinnen und Österreichern
gewählt wurde, soll gefälligst seine Verantwortung wahrnehmen. Wozu sind wir hier gewählt? Wofür werden wir bezahlt?

(Abg. Strache: Dass man 80 Prozent der Österreicher ernst nimmt!) –

Natürlich dafür, dass wir die Verantwortung übernehmen!
Diese Verantwortung werden wir daher heute übernehmen – zum Wohle Österreichs, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher –, zugleich verbunden mit der Tatsache, dass es um die Zukunft Österreichs geht, der wir uns stellen, und zwar optimistisch und positiv, nicht rückwärts gewandt und depressiv, nicht, indem man sich hersetzt und sagt: Ich bin so klein, ich kann nichts machen, lasst mich raus aus der EU! – Dann bin ich noch kleiner und kann noch weniger machen. Wissen Sie, was dann passiert? – Wenn all das eintritt, wenn wir aus der EU austreten, wenn wir diese Wohlstandszuwächse nicht mehr haben, wenn wir all das nicht mehr haben, dann werden Sie alle verjagt werden, denn dann werden nämlich die Österreicherinnen und Österreicher sagen: Genau das wollten wir nicht!


(Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

+++

11.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler.

Quelle:
Stenographisches Protokoll der 55. Sitzung des Nationalrates am 09.04.2008
www.parlinkom.gv.at/pls/abfrage/st_vorl.prot_dokumente?st_sid_i=42282&nrbr_i=NR 
 
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