Wien

Parlamentsbeschluß im Nationalrat zum EU-Reformvertrag am 9. April 2008

Fotos von der Debatte und Abstimmung der gewählten Volksvertreter im Nationalrat des Parlaments in Wien am 9. April 2008; © Wien-konkret
Bild links: Grüner Bezirksrat aus Wien demonstriert für eine Volksabstimmung vor der Beschlußfassung im Parlament
Bild Mitte: voller Plenarsaal im Parlament - Abgeordnete geben einzeln Ihre Stimme ab
Bilrd rechts: Auszählen der Stimmen nach der namentlichen Abstimmung



Fotos von der Debatte und Abstimmung der gewählten Volksvertreter im Nationalrat des Parlaments in Wien am 9. April 2008; © Wien-konkret
Bild links: Grüner Bezirksrat aus Wien demonstriert für eine Volksabstimmung vor der Beschlußfassung im Parlament
Bild Mitte: voller Plenarsaal im Parlament - Abgeordnete geben einzeln Ihre Stimme ab
Bilrd rechts: Auszählen der Stimmen nach der namentlichen Abstimmung

Wer: 183 österreichische Nationalratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
1) Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht?
2) Soll es darüber eine Volksabstimmung geben?

Wann:
09.04.2008 zwischen 10:00  - 18:30 Uhr, also 8,5 Stunden
Wo: Plenarsaal Parlament, Wien

Ergebnis:
SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung. Letzter sei verfassungrechtlich nicht notwendig und politisch nicht gewünscht. Das war die Mehrheit.

FPÖ und Teile des BZÖ forderten vehement eine Volksabstimmung zum Reformvertrag und stimmten für eine Volksabstimmung und gegen die EU-Reformvertrag. Das blieb die Minderheit.



FPÖ und BZÖ für Nachdenkpause

Foto: FPÖ und BZÖ stimmten für eine Nachdenkpause zum EU-Reformvertrag; © Wien-konkret

Foto: FPÖ und BZÖ stimmten für eine Nachdenkpause zum EU-Reformvertrag;
© Wien-konkret

Gleich zu Beginn der Nationalratssitzung beantragten die FPÖ, die Abstimmung über den EU-Reformvertrag von der heutigen Tagesordnung der Nationalratssitzung zu nehmen und in den Verfassungsausschuß zu zurückzuweisen und eine verfassungsmäßige Vorbereitung einer Volksabstimmung vorzubereiten. Das BZÖ kritisierte massiv, dass die Beschlußfassung im Parlament nur deshalb schon jetzt und nicht erst im Juni oder Oktober 2008 stattfinde, weil man der Volksbefragung in Kärnten zuvor kommen wolle.

Dieser Antrag auf Absetzung der Beschlußfassung von der heutigen Tagesordnung fand nur die Zustimmung von FPö und BZÖ. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben von den Sitzen statt. Uhrzeit 10:53 

SPÖ, ÖVP und Grünen blieben sitzen, stimmten also dagegen.
 

Rednerliste:

Über 50 Mandatare meldeten sich als Redner zu Wort, weshalb die Debatte von 10 Uhr bis kurz nach 18 Uhr dauerte.
 

Rede Heinz Christian Strache (FPÖ):

Foto: Rede Heinz Christian Strache im Parlament; © Wien-konkret

Foto: Rede Heinz Christian Strache im Parlament; © Wien-konkret

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage am Beginn meiner Rede sehr deutlich: Wir Freiheitlichen stehen zu Österreich, wir sagen ja zu Österreich, wir sagen ja zu einem föderalen Europa. Aber wir sagen nein zu dieser völlig fehlentwickelten Europäischen Union, die eine bundesstaatliche Konstruktion werden soll. Im Jahre 2005 ist dieses Hohe Haus zusammengetreten und haben SPÖ, ÖVP, Grüne und das damals neu gegründete BZÖ mit allen Stimmen für diesen Verfassungsvertrag gestimmt, wo nur eine, nämlich die letztverbliebene freiheitliche Abgeordnete damals im Hohen Haus, Barbara Rosenkranz, mit Rückgrat und Charakter die Interessen der Österreicher vertreten hat. Und dafür kann man ihr nur Dank aussprechen.
... Ich sage, ein europäisches Verfassungsdiktat, so wie Sie das heute hier in diesem Hohen Haus ohne Volksabstimmung vorhaben ratifizieren zu wollen, bedeutet einen Anschlag auf die österreichische Verfassung und auch einen Anschlag auf unsere österreichische Demokratie, erleben wir doch in vielen Bereichen dieses Reformvertrags eine weitere Abschaffung unserer Souveränität. Und Sie wollen gleichzeitig die österreichische Bevölkerung, den österreichischen Staatsbürger entmündigen.
Es braucht daher in Österreich eine Volksabstimmung, weil es um unser österreichisches Verfassungsrecht, um die Änderung unserer österreichischen Verfassung geht. Nicht umsonst heißt es in der
österreichischen Bundesverfassung im Artikel 1:
Das „Recht geht vom Volk aus“. – Sie von SPÖ, ÖVP und Grünen wollen, dass dem Volk das Recht ausgeht. Das ist Ihre Verhaltensweise, die Sie leben. Ich sage, das stellt für viele – auch Rechtsexperten – eine kalte Enteignung dar. Das stellt für viele eine Art von modernem Verfassungsbruch, ja, auch von modernem Verfassungsputsch dar.
... Genau mit dem Durchpeitschen des EU-Knebelungsvertrages und des Entrechtungsvertrages wollen Sie, Herr Gusenbauer, als Bundeskanzler, Sie, Herr Molterer, als Vizekanzler, aber auch Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, sich zu Liebkindern in der Europäischen Union machen. Aber Sie machen damit die Österreicher zu Stiefkindern, weil Sie genau die Österreicher in dieser entscheidenden Frage im Stich lassen
... Sie haben ja schon einmal unter Rot und Schwarz die Österreicher in eine Europäische Union hineinmanipuliert, indem Sie versprochen haben, dass es einen „Gitti Ederer-Tausender“ geben wird, dass alles billiger und günstiger werden wird.
...
Die Völker Europas werden ja gar nicht in Abstimmungen gefragt! Nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland ist man ja jetzt gar nicht mehr bereit, Volksabstimmungen möglich zu machen, weil man ja Angst hat vor dem Volk. 
...
Warum glauben Sie nicht an die Eigenständigkeit und Überlebensfähigkeit unseres Österreich, das sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend behauptet hat?!
... Ich glaube an dieses Österreich, so wie viele Österreicher an ihre Heimat glauben!
...
Jetzt gehen Sie her und unterstützen einen Reformvertrag, der sogar davon spricht, dass bei Terrorangriffen gegenseitiger EU-Beistand zur Pflicht wird, und in dem sogar auch angedeutet wird, dass der präventive Angriffskrieg der EU außerhalb der Europäischen Union möglich werden kann. – Und da sagen Sie, das ist keine Aushöhlung der Neutralität?!
... Wenn es eine gemeinsame Außenpolitik gibt, dann kann die österreichische Regierung gar keine neutrale Außenpolitik mehr leben!
...
Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber ...  im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todesstrafe möglich sein soll.
...
Und das finden wir in allen politischen Feldern – außer im Bereich der Außenpolitik und in Teilbereichen der Sicherheitspolitik. Dort soll es noch ein Veto geben. In allen anderen politischen Feldern verlieren wir das Vetorecht!
...
Allein seit dem EU-Beitritt haben wir in Tirol beim Transitverkehr eine Steigerungsrate von 800 000 auf 2 Millionen pro Jahr.
... Sie unterstützen einen Reformvertrag einer Europäischen Union, die letztlich auch den EURATOM-Vertrag festlegen will, die die Verdoppelung der Beiträge sicherstellen will
... Sie bringen als Positivum, dass 1 Million Menschen in Zukunft in Europa die Chance hat, ein Volksbegehren zu unterschreiben, das aber keine Rechtsverbindlichkeit hat,
... Wir als Nettozahler dürfen immer mehr an Nettobeiträgen zahlen, aber mitzureden haben wir nichts!
...
Die Europäische Union erhält in Zukunft die Möglichkeit, neue Steuern einzuführen.
... Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie legen unserem österreichischen Bundesadler heute Ketten an – Ketten, die wir gesprengt haben und die Sie wieder anlegen – und verkaufen unser Österreich mit Haut und Haar. Sie schicken unseren Bundesadler nach Brüssel zum Rupfen, damit man ihn dort in den Suppentopf hineinwirft und er als gekochtes Suppenhuhn wieder herauskommt.
...
Sie entmündigen die Österreicher und verhöhnen sie gleichzeitig auch noch, sind abgehoben und präpotent, indem Sie hergehen und sagen: Wir hier im Parlament haben die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen! Was brauchen wir das Volk dazu zu fragen? – Sie wollen das Volk für dumm verkaufen und manipulieren.
... Und ich sage zum Abschied
und zum Schluss mit Marie von Ebner-Eschenbach: Der Wahltag wird Zahltag!, und ich füge hinzu: Gott schütze Österreich! 

Nachlese der ganzen Rede von Heinz Christian Strache

 

Rede Josef Cap (SPÖ):

Foto: Josef Cap SPÖ in einer sehr kraftbetoneten Rede mit Faust im Parlament; © Wien-konkret

Foto: Josef Cap SPÖ in einer sehr kraftbetoneten Rede mit Faust im Parlament;
© Wien-konkret

Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Nach der Rede von Klubobmann Strache habe ich mir echt Sorgen gemacht – und er hat das auch noch unterstrichen, als er gesagt hat, er sagt etwas quasi „zum Abschied“. Das war so ein depressiver Zugang
...Europa bleibt mit oder ohne Europäische Union ein ganz wesentlicher Aspekt, und er ist ein nützlicherer, ein wirklich wirksamerer Aspekt in dieser globalen Konkurrenz, wenn sich Europa zusammentut und zusammenfindet und gemeinsam auftritt.
...Wenn wir Wohlstandsabsicherung betreiben wollen und wenn wir die Kraft haben wollen, mit einer Wirtschaftspolitik konkurrenzfähig zu sein – mit China, mit den Vereinigten Staaten, mit all denen, die sich in Konkurrenz mit Europa befinden –, dann müssen wir doch eher darüber nachdenken, wie wir uns besser organisieren,
...
Das aber kann man nur im großen Raum, nicht wenn man, wie Hans Dichand geschrieben hat, mit dem Zwergendasein kommt. Als Zwerg ist man ein Zwerg, und groß ist man groß, und wenn man groß ist, ist man konkurrenzfähig, und wenn man ein Zwerg ist, steht man in seinem Garten als Zwerg und wird maximal beregnet und sonst nichts.
...
Es geht darum – und das ist in dem Vertrag auch enthalten –, dass die Daseinsvorsorge abgesichert wird – das, was uns allen so wichtig ist!
...
Es gibt die Einführung von Volksbegehren. Wenn ein Volksbegehren eine Million Unterschriften hat, zum Beispiel gegen die Renaissance der Atomenergie, dann muss es die Kommission behandeln 
... Und ich habe auch zu den Kritikern gehört und habe gesagt: Ein bisschen schnell geht es da zu! Viele Berichte fragen, wie es zum Beispiel mit der Korruption in dem einen oder anderen Land, das neu hinzugekommen ist, ausschaut.
...
Wenn man Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung haben will, muss man auch Kritik an der Europäischen Union üben, muss man Fehlentwicklungen aufzeigen, muss man aber auch Entwicklungen aufzeigen, die zugleich zu bekämpfen sind, wenn man sie nicht  will, und darf sich nicht herstellen und sagen: Ich bin so klein, ich kann nichts machen! Tut mir leid, ich trete aus! – Dann bin ich noch kleiner und kann noch weniger machen. Das ist keine Politik, mit der ich mich identifizieren kann
...
Da habe ich zum Beispiel gelesen, jetzt wird hinterrücks die Todesstrafe eingeführt. – Das Gegenteil ist der Fall in der Charta.
...Oder: Ab jetzt heißt es, alle müssen gentechnisch manipulierte Produkte essen. – So ein Unsinn!
... Dann wird gesagt, die EU redet im Bereich der Festsetzung der Löhne mit. – So ein Unsinn!
... Oder: Es wird gesagt, die EU setzt künftig Steuern fest. – So ein Unsinn! Die EU hat überhaupt keine Kompetenz, Steuern einzuführen.
... Diese Verantwortung werden wir daher heute übernehmen – zum Wohle Österreichs, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher –,...

Nachlese der ganzen Rede von Cosef Cap

 

Promotion-Aktivitäten der Fraktionen:

Fotos von den Werbemaßnahmen links: von BZÖ, Mitte: FPÖ, rechts: keine bei SPÖ und Grüne; © Wien-konkret



Fotos von den Werbemaßnahmen links: von BZÖ, Mitte: FPÖ, rechts: keine bei SPÖ und Grüne; © Wien-konkret

An Werbemaßnahmen gab es bei den Parteien folgende Aktionen
am "Arbeitsplatz" Parlament:

BZÖ: Taferl auf den Pulten: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus
FPÖ: Großer Banner mit "Frei und Netral statt EU-Knecht ohne Recht"
SPÖ und Grüne: keine Promotion-Aktivitäten
ÖVP: siehe unten

 

Rede Peter Westenthaler (BZÖ):

Bild: Peter Westenthaler (BZÖ) im Parlament; © Wien-konkret

Bild: Peter Westenthaler (BZÖ) im Parlament; © Wien-konkret

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler!
Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung!

Herr Kollege Cap, wenn Sie in Ihrer ganzen Oppositionszeit in den vergangenen Jahren ein nur ansatzweise so glühender Verteidiger der Europäischen Union gewesen wären, dann hätten Sie wahrscheinlich das sogenannte Komet-Syndrom: Sie wären verglüht bis heute. Das hätten Sie nicht durchgehalten. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie in Ihrer Oppositionszeit einer der schärfsten Kritiker in der Erweiterungsfrage waren, einer der schärfsten Kritiker waren, wenn drübergefahren wurde;
... Europa hat sich von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt.
... Die Verfassung muss völlig neu verhandelt werden und dann muss im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums darüber abgestimmt werden.“
... Herr Kollege Cap, was mich an Ihren Äußerungen stört, ist, dass Sie Menschen, die Europa kritisch gegenüberstehen, die Kritik äußern, als schlechte Europäer hinstellen, und Menschen, die willenlos das umsetzen, was von Brüssel und von Europa kommt, die guten Europäer sind.

... Daher verstehe ich auch nicht, warum es nicht möglich sein kann, einen Volksentscheid herbeizuführen – einen Volksentscheid, Volksbefragung oder Volksabstimmung
, einen Volksentscheid, damit man die Menschen mit einbaut.
... Wir haben selbstverständlich auch eine Vision eines funktionierenden Europas. Unser europäisches Modell ist ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Österreich in einem sicheren, friedlichen Europa – allerdings ohne Zwang, ohne Zentralismus, ohne Bevormundung! Das ist unsere Vision eines funktionierenden Europas. Es ist ein Europa der Völker, ein Europa der freien Meinungen und auch der freien Meinungsbildung. Das ist eine Vision von einem funktionierenden Europa.
Es ist ein soziales Europa, Herr Klubobmann Cap, das sich weniger um die europäische Armee als viel stärker um die europäischen Armen kümmert.
... Wir sind auch nicht der Meinung, dass es jetzt eine besondere, eine zusätzliche besondere Aushöhlung unserer
Neutralität gibt, denn das ist mit dem EU-Beitritt schon passiert. Wir müssen realistisch genug sein und sehen, dass es mit dem EU-Beitritt selbstverständlich zu einer massiven Einschränkung der Neutralität in ihrem ursprünglichen Sinne gekommen ist.
Aber was wir schon sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass man aufgrund dieses EU-Vertrags letztlich in 181 Politikbereichen künftig mit Mehrheitsentscheidungen drüberfahren kann, nicht muss, aber kann.
... Das steht schon in diesem EU-Vertrag. Es steht drinnen, dass es künftig eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik geben wird.
... Wir haben sehr, sehr hohe Umwelt- und Verbraucherstandards in Österreich. Das ist auch der Punkt, den ich bei den Grünen nicht verstehe.
... wir werden jedoch nicht verhindern können, ... , wenn diese Standards gesenkt werden
... Ich sage Ihnen: Da hätte ich lieber das Einstimmigkeitsprinzip, wo sich Österreich wehren und mit einem Veto seine hohen Standards sichern kann, weil wir es unseren Bürgern letztlich schuldig sind, dass sie ein gutes Essen und eine gute Versorgung in Österreich haben.
... Das kritisieren wir, bis hin zum Transitverkehr in Tirol. Bis heute fahren uns die Laster dort um die Ohren, sind die Tiroler geplagt von dieser Transitlawine. Sie wird noch steigen – selbstverständlich! –, weil sich die Europäische Union dazu bekennt, auch den freien Warenverkehr auf der Straße auszudehnen.
... Wir werden im Vergleich zum Vorjahr, als wir 300 Millionen € netto hineingezahlt haben, im nächsten Jahr eine Verdreifachung der Nettobeiträge auf 860 Millionen € erleben
... Die EU hat es überhaupt nicht geschafft, in den Herzen der Menschen anzukommen, denn sie ist nur bis zu den Brieftaschen der Menschen vorgedrungen.
... Es ist zum Beispiel der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing, der zu diesem Vertrag sagt, er sei eine Mogelpackung, mit der die Bürger für dumm verkauft werden sollen. –
... Was aber hindert uns daran, gemeinsam die österreichische Bevölkerung mit einzubinden und zum Beispiel im Rahmen einer Volksbefragung ihre Meinung zu erörtern,
... Als wir im Ausschuss vehement für einen Volksentscheid eingetreten sind, hat die Vertreterin der SPÖ gesagt: Das brauchen wir deshalb nicht, weil Volksabstimmungen in Österreich nicht inflationär werden sollen. Wissen Sie, wie viele Volksabstimmungen es in Österreich gegeben hat? –
Zwei bundesweite Volksabstimmungen, eine zu Zwentendorf und eine zum EU-Beitritt. Wissen Sie, wie viele Volksbefragungen es gegeben hat, seit es das Gesetz gibt? – Keine! Nicht eine bundesweite Volksbefragung hat es gegeben!
... Wenn Sie der Meinung sind, dass nur die repräsentative Demokratie entscheiden muss und nicht das Volk mittels Volksabstimmung, dann gibt es nur eine Möglichkeit, wie man seinen Protest und sein Unbehagen gegen diese Vorgangsweise ausdrücken kann, nämlich bei den nächsten Wahlen die Repräsentanten dieser repräsentativen Demokratie auszutauschen und abzuwählen. –
... Tausende Menschen gehen auf die Straße, um zu demonstrieren. Auch diese müssen ernst genommen werden, und wir lassen sie nicht schlecht machen. Man kann sie nicht in ein linksextremes oder in ein rechtsextremes Eck stellen, denn sie sind genauso gute Demokraten – ihre Stimme zählt bei einer Wahl genau gleich – wie Sie, Herr Dr. Van der Bellen, wie Sie, Herr Klubobmann Cap, oder wie Sie, Herr Klubobmann Schüssel.

Nachlese der ganzen Rede von Peter Westenthaler

 

Wimpeln auf den ÖVP Pulten:

Bilder von den Wimpeln auf den ÖVP Pulten: Einser-, Zweier- und Dreier Wimpel Kombination; © Wien-konkret



Bilder von den Wimpeln auf den ÖVP Pulten: Einser-, Zweier- und Dreier Wimpel Kombination;
© Wien-konkret

Bei der ÖVP gab es ein uneinheitliches Bild.
* Manche hatte nur die EU-Wimpel am Tisch wie Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer und 2. Nationalratspräsident Michael Spindelegger.
* Dann gab es die 2-er Kombination Österreich-Wimpel mit EU-Wimpel parallel.
* Und schließlich die dreier Kombination: 1x Österreich - 1x Strichcode EU - 1x EU Wimpel.
 
 

Rede Wolfgang Schüssel (ÖVP):

Rede Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Parlament; © Wien-konkret

Rede Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Parlament; © Wien-konkret

Hohes Haus!
Es ist richtig, dass man Kritiker und Bürger immer ernst nehmen muss, ganz gleich, welche Argumente sie vorbringen, 
... Ich sage ebenfalls ganz offen, weil immer wieder vom „Verfassungsputsch“ geredet wird: Wir haben eine österreichische Verfassung, wir halten uns an diese Verfassung. Wir beschließen heute im Rahmen unserer österreichischen Verfassung einen internationalen Vertrag und nichts anderes. Von einem Putsch kann überhaupt nicht die Rede sein, meine Damen und Herren!
... Wollen Sie damit gar den Eindruck erwecken, dass die Europäische Union mit ihrer Einigung irgendetwas zu tun hat mit dem gewaltsamen „Anschluß“ Österreichs, durch die Nazi-Armee von innen und von außen unterstützt?
...
Das ist der Grund dafür, dass Franzosen und Deutsche – die dieser Tage ein gemeinsames Geschichtsbuch herausgegeben haben – sich in Frieden und Freundschaft vertragen,
... Dazu braucht es auch Präsenz, Polizei-, Truppenpräsenz, in Krisenherden. Das ist doch positiv und etwas, das übrigens gerade FPÖ und BZÖ mit Recht, glaube ich, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder mitgetragen haben.
... es braucht eine gemeinsame Außenpolitik, es braucht auch eine gute Ausrüstung für Polizisten oder Soldaten, die etwa auf dem Balkan oder anderswo den Frieden und die Stabilität sicherstellen.
... In den letzten 15 Jahren hat es in unserer Nachbarschaft drei blutige Kriege mit Massenflüchtlingsbewegungen bis herein nach Österreich gegeben. 
...  Europa nützt und schützt auch heute, und gerade Österreich!
... Wir haben in Österreich seit unserem EU-Beitritt 100 000 konkrete Projekte für Bildung, Forschung, für Soziales, für Tourismus, für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft verwirklichen können. 
... Glaubt irgendjemand, dass etwa das österreichische Kartellamt Microsoft hätte verknacken können?
(Anmerkung Wien-konkret: Selbstverständlich. Das Kartellamt hat seine behördlichen Pflichten auch gegen Microsoft wahrzunehmen.) Nein! Die Europäische Union nützt und schützt jedem und jeden Einzelnen, wenn sie es richtig macht. Ich glaube, dieser Vertrag ist eine sinnvolle Handlungsanleitung.
... Mit Symbolen wie der Fahne, die wir heute neben der österreichischen aufgestellt haben, oder der Hymne, die von Beethoven in Wien komponiert, in Wien uraufgeführt und von Herbert von Karajan als Europahymne ausgewählt wurde, hätte ich überhaupt kein Problem.
Ich glaube, dieser Vertrag ist eine vernünftige Basis für ein besseres Europa. Damit dies auch mit Leben erfüllt wird, müssen wir noch viel arbeiten ...

Nachlese der ganzen Rede von Wolfgang Schüssel

 

Rede Alexander Van der Bellen (Grüne)

Bild: Alexander van der Bellen (Grüne) im Palament (Grüne); © Wien-konkret

Bild: Alexander van der Bellen (Grüne) im Palament; © Wien-konkret

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Engagement, Herr Dr. Schüssel, beziehungsweise jenes von Herrn Dr. Cap in Europa-Debatten schon früher sichtbar geworden wäre und nicht nur heute im Rahmen dieser Europa-Debatte.
... Ich habe mich zwischendurch gefragt, woher es kommt, dass in Österreich offenbar diese EU-Skepsis besonders weit verbreitet ist. Einer der Gründe dafür wird wohl sein, dass wir vieles als selbstverständlich annehmen, was aber erst im Rahmen dieser letzten zehn, 15 Jahre passiert ist.
...Sie hingegen wollen offensichtlich die Schlagbäume wiedererrichten, wenn nicht sogar die Stacheldrähte an den österreichischen Grenzen wiedererrichten!
... Die EU-Kommission hat Microsoft aufgrund des Missbrauchs seiner Marktmacht, des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Jahr 2006 mit 280 Millionen € bestraft, 2007 mit 500 Millionen €, 2008 mit 900 Millionen €: in Summe 1,7 Milliarden €!
Glauben Sie denn, Herr Strache ...  Österreich allein würde gegen Konzerne dieser Art irgendein Mittel in der Hand haben? Das glauben Sie im Ernst? Sind Sie größenwahnsinnig? – Das geht nur innerhalb der Europäischen Union!
... Sehr gut ist im Übrigen der Bericht des Verfassungsausschusses; er hat nur 25 Seiten und ist eine sehr komprimierte Information über den Inhalt des Reformvertrags.
... Wenn wir vollständige, richtige, perfekte Information bei allen Entscheidungen verlangen würden, dann würde ja überhaupt nichts mehr entschieden werden können – weder in der Europäischen Union noch hier im Parlament, geschweige denn bei einer
Volksabstimmung.
... Im Falle Zwentendorf haben die Bürger zum Teil – zu einem kleinen Teil, aber zu einem entscheidenden kleinen Teil! – aus den falschen Motiven die richtige Entscheidung getroffen.
... Genau diesen Gefallen tun ja wir, die große Mehrheit in diesem Haus, Ihnen, Herr Strache, weil im neuen Reformvertrag die Möglichkeit des Austritts aus der Union, die Sie seit Monaten täglich verlangen, eröffnet wird. 
... dass sie eine übertriebene Erwartung davon haben, was in so einem Vertrag sinnvollerweise drinstehen kann, beziehungsweise dass sie glauben, dass ein Text allein die Politik ersetzt.

Nachlese der ganzen Rede von Alexander van der Bellen

 

Die Minister auf der Regierungsbank:

Bild rechts: Außenministerin Ursula Plassnik beim Schminken auf der Regierungsbank, damit die Lippen richtig ROT sind. Man darf gespannt sein, wann sich der erste Minister auf der Regierungsbank zum Rasieren anfängt...


Bilder: 1 Bildreihe:  links: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) & Werner Faymann (SPÖ) Mitte: Gleichstellungsministerin Doris Bures (SPÖ) & Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ)  - rechts: Ursula Plassnik beim Schminken auf der Regierungsbank   2. Bildreihe: links Andrea Kodolsky (ÖVP) flüstert Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) ins Ohr - Mitte: Justizministerin Maria Berger (SPÖ) beim Nachdenken - rechts: Johannes Hahn (ÖVP) & Christoph Maznetter (SPÖ) & Heidrun Silhavy (SPÖ; © Wien-konkret






Bilder:
1 Bildreihe: links: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) & Werner Faymann (SPÖ) Mitte: Gleichstellungsministerin Doris Bures (SPÖ) & Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) - rechts: Ursula Plassnik beim Schminken auf der Regierungsbank
2. Bildreihe: links Andrea Kodolsky (ÖVP) flüstert Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) ins Ohr - Mitte: Justizministerin Maria Berger (SPÖ) beim Nachdenken - rechts: Johannes Hahn (ÖVP) & Christoph Maznetter (SPÖ) & Heidrun Silhavy (SPÖ; © Wien-konkret


Rede Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ)

Foto von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ); © Wien-konkret

Foto von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ); © Wien-konkret

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist heute ein historischer Tag für das österreichische Parlament, weil hier ein weiterer Schritt gesetzt wird für die Entwicklung des wahrscheinlich erfolgreichsten Modells, das es in der Geschichte Europas jemals gegeben hat, nämlich der Europäischen Union.
... Ich stehe uneingeschränkt zu diesem Projekt, weil es gut für Österreich, gut für seine Menschen und gut für Europa ist!
... Wir müssen alles Interesse daran haben, dass dieses Europa funktioniert. Österreich war ehemals in einer Randlage gelegen, 50 Kilometer von uns entfernt war der Eiserne Vorhang, und wir haben quasi die wahrnehmbare Zivilisationsgrenze dargestellt. Heute ist Österreich im Zentrum dieses neuen, dieses freien Europas, und dieses Österreich profitiert mehr als viele andere Staaten in der Europäischen Union auch von der wirtschaftlichen Entwicklung.
... sondern mit der Einführung der rechtsverbindlichen Grundrechtscharta wird in Wirklichkeit die Rechtsstellung jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin in Europa gestärkt 
...  Jetzt geschieht es: Endlich wird auch die Europäische Union selbst Mitglied der Menschenrechtskonvention! 
...  Österreich wird abgeschafft werden, es wird die Todesstrafe eingeführt werden – die Liste all dieser Angstparolen
ist unendlich lang.
... denn die Wahrheit ist, dass Europa auch die Weiterentwicklung anhand von Kompromissen ist.
... Man muss auch zu Kompromissen in Europa stehen können, vor allem dann, wenn die Kompromisse in die richtige Richtung weisen. Und dieser Reformvertrag weist in die richtige Richtung, mit mehr Grundrechten, mit mehr Rechten für die Parlamente, mit mehr Transparenz und letztendlich mit einer gesteigerten Handlungsfähigkeit in der Welt.
... Wir wollen ihn völlig freiwillig ratifizieren, weil wir der Meinung sind, es ist ein wichtiger, ein notwendiger und ein richtiger Schritt für Österreich und für Europa,
... Dem fühlt sich die österreichische Bundesregierung verpflichtet, und
diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weitergehen.

Nachlese der ganzen Rede von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer

 

Zuschauer bei der Nationalrats-Sitzung:

Fotos von den Zuschauern: Gäste, Journalisten, Kammer & Gewerkschafts-Präsidenten, Soldaten; © Wien-konkret



Fotos von den Zuschauern: Gäste, Journalisten, Kammer- & Gewerkschafts-Präsidenten, Soldaten;
© Wien-konkret

Am obersten Balkon konnten Herr und Frau Österreicher die Debatte und die Abstiummung zum EU-Reformvertrag live miterleben. Davon wurde auch ausgiebig gebrauch gemacht.

Darunter sind die Journalisten und Ehrengäste. Von dort verfolgten Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer die Debatte, die sie offensichtlich nicht gerade erfreute. Ex-ÖGB Präsident Fritz Verzetnisch war dafür ein besonders geduldiger und lange anwesender Gast.

Die Vertreter des Österreichischen Bundesheeres hatten offensichtlich eine Pflichtübung zu absolvieren: Schlafen im Dienst oder wegen der langen und ermüdenden Reden, das bleibt hier die Frage.

 

Rede Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne):

Foto: Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) im Parlament; © Wien-konkret

Foto: Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) im Parlament; © Wien-konkret

Glawischnig-Piesczek setzte sich mit der Forderung nach Einstimmigkeit im Umweltrecht auseinander und befürchtete, dass dieses verhindern würde, notwendige Umweltnormen in Europa zu schaffen. Nur dem europäischen Umweltrecht sei es beispielsweise zu danken, dass sich die Umweltsituation in den an Österreich angrenzenden neuen Mitgliedsstaaten stark verbessert habe. Sie verteidigte auch vehement die Niederlassungsfreiheit, denn alles andere würde eine weitere Teilung Europas bedeuten.

Ihre Ablehnung der Volksabstimmung begründete die Dritte Nationalratspräsidentin damit, dass es nicht angehen könne, dass eine kleine Gruppe den anderen einen Weg aufzwingt. Das wäre Diktatur, sagte sie. Sie könne den Vertrag mit bestem Wissen und Gewissen ratifizieren, denn das europäische Bürgerbegehren ermögliche beispielsweise eine Kehrtwende bei EURATOM. Glawischnig-Piesczek wies auch auf die für alle in Europa geltende Grundrechte-Charta hin, auf die neuen Kompetenzen beim Klimaschutz und auf die sozialen Ziele, wodurch die EU nun nicht mehr nur ein Wirtschaftsraum sein werde. ...

Qu: Pressedienst des Parlaments vom 9.4.2008

 

Rede Barbara Rosenkranz (FPÖ):

Barbara Rosenkranz (FPÖ) im Parlament; © Wien-konkret

Bild: Barbara Rosenkranz (FPÖ) im Parlament; © Wien-konkret

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler!
Hohes Haus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

...
die Änderung der österreichischen Bundesverfassung durch den neuen Reformvertrag ist so umfassend, dass es zu einer Volksabstimmung kommen muss. Herr Professor Schachtschneider ist übrigens nicht irgendwer, sondern es ist jener Rechtsexperte, dem es gelungen ist zu verhindern, dass der deutsche Bundespräsident Horst Köhler den Vorgänger dieses Reformvertrages, den Verfassungsvertrag, unterzeichnen konnte, er hat also in Karlsruhe recht bekommen.
... Die Lehre, die Sie aus dem ersten Scheitern gezogen haben, war nicht die, zu fragen: Wie kommen wir in demokratischer Weise dazu, dass wir eine Mehrheit der Bürger hinter unsere Ziele versammeln?, sondern die Lehre, die Sie daraus gezogen haben, war – eigentlich einigermaßen suspekt, könnte man vom demokratischen Standpunkt aus sagen –, Sie haben sich vorgenommen: Wir müssen dringend Volksabstimmungen vermeiden!
... Wenn Sie so überzeugt sind, dass es gut ist, dann frage ich Sie: Warum lassen Sie eine Volksabstimmung nicht zu?
... Auch das Informationsdefizit würde sich ja in einer Debatte des Für und Wider legen.
...
Herr Klubobmann Schüssel hat gefragt: Warum eigentlich eine
Volksabstimmung? Die Ratifizierung durch die gewählten Vertreter ist gleich viel wert. Wenn man von der Wertigkeit redet, dann ist, meine ich, ein Votum des gesamten Staatsvolkes schon um einiges höherwertiger.
...
Demokratie ist ein heilsames Mittel, um sicherzustellen, dass sich die gewählten Vertreter nicht immer weiter vom Volk entfernen und die Kluft zwischen den Regierten und den Regierenden nicht so groß wird, wie sie mittlerweile bedauerlicherweise ist.
... Der Bürger hat einen politischen Willen, kann sich ein Bild machen und kommt zu einem Schluss. Wenn Sie das nicht voraussetzen, dann stellen Sie die Demokratie in Frage.
...
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Dagegen gibt es den Vorrang des EU-Rechts, wie Sie wissen. Der Vorrang des EU-Rechts und der Satz, dass das Recht vom Volk ausgeht – das ist ein Widerspruch, den kein noch so gefinkelter Redner je wird wegreden können.
...
Wir sind der Meinung, dass der Vorrang des EU-Rechts und auch die weitgehende Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip ganz entscheidende Schritte in Richtung Bundesstaat sind. 
...
Wir müssen den Frieden in Europa nicht dadurch sichern, dass wir einen zentralistischen Staat aufbauen.
... Genauso gut kann man die Sache so sehen, dass die EU in Wahrheit nicht der Schutz vor der Globalisierung sondern der Motor der Globalisierung ist. 
...  Sie setzen EU mit Europa gleich.
...
So, wie die EU ist, ist sie ein Projekt mit Ablaufdatum. Es werden diesem Europa die Europäer ausgehen, es gibt nämlich viel zu wenig Kinder. Allein das ist ein Argument gegen die Gesellschaftspolitik, die aus der EU kommt!

Nachlese der ganzen Rede von Barbara Rosenkranz


 

Rede Ursula Plassnik (ÖVP):

Foto: Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP); © Wien-konkret

Foto: Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP); © Wien-konkret

Außenministerin Dr. PLASSNIK konstatierte, in den letzten Tagen habe es viele Stimmen der Wut, des Zorns, der Ohnmacht und der Angst gegeben. "Dafür gibt es keinen Grund", versicherte sie, vielmehr sei es angebracht, Unsicherheit durch Zuversicht zu ersetzen. Der Vertrag von Lissabon sei, so die Außenministerin, "gut für Österreich". Er mache die EU demokratischer und handlungsfähiger und sei eine gute Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen der Union. Das Friedensprojekt Europa sei noch nicht vollendet, warnte Plassnik, "schauen Sie auf den Balkan".

Plassnik nannte insbesondere drei Gründe, die für den Reformvertrag sprechen. Die EU müsse sich in der Welt behaupten, die EU müsse ihre Identität stärken und die EU müsse Zukunftskompetenz entwickeln, skizzierte sie. Für alle drei Herausforderungen sei der Reformvertrag die richtige Antwort. Gleichzeitig machte die Außenministerin geltend, dass kleinere und mittlere Staaten in Europa überproportional Gewicht hätten.

"Ausstiegsphantasien" wertete Plassnik als realitätsfern. Ein Spiel mit Ängsten bringe weder Österreich noch die EU weiter. Zur Frage der Abhaltung einer Volksabstimmung merkte die Ministerin an, "ein Fleckerlteppich nationaler Referenden nutzt nichts". ...

Qu: Pressedienst des Parlaments vom 9.4.2008

 

Unsere drei Nationalratspräsidenten des Parlaments:

Fotos: 1., 2. und 3. Nationalrastpräsident (Prammer, Spindelegger, Glawischnig-Piesczek ; © Wien-konkret



Fotos: 1., 2. und 3. Nationalrastpräsident (Prammer, Spindelegger, Glawischnig-Piesczek ;
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Die drei Nationalratspräsidenten Prammer (SPÖ), Spindelegger (ÖVP), Glawischnig-Piesczek (Grüne) moderierten den Tag im Nationalrat trotz hitziger Debatten ohne größere Pannen. Obwohl es eine Vielzahl von Zwischenrufen gab, wurde kein Abgeordneter mit einem "Ordnungsruf" bestraft.

Fehlentscheidung Prammer: Lediglich bei einem Entschließungsantrag der Grünen zum Thema Gewalt in Tibet durch China entschied sich Barbara Prammer gegen die Zulassung und mußte nach heftigem Protest von Grünen und BZÖ Ihre Entscheidung rückgängig machen.
 

2/3 Mehrheit der Volksvertreter für den EU-Reformvertrag und gegen eine Volksabstimmung:

Foto: Abgeordnete bei der namentlichen Stimmabgabe in die Parlaments-Wahlurne; © Wien-konkret

Foto: Abgeordnete bei der namentlichen Stimmabgabe in die Parlaments-Wahlurne;
© Wien-konkret

Die Abstimmung über den EU-Reformvertrag  von Lissabon erhielt im Nationalrat die notwendige 2/3 Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung gab es 178 abgegebenen Stimmen: davon „Ja“-Stimmen: 151, „Nein“-Stimmen: 27.

Das ist die erforderliche Mehrheit. Der Abschluss des Vertrages von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen ist somit genehmigt. Ausdrücklich stellte der Präsident des Nationalrates Spindelegger die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung wurden die Namen der Abgeordneten unter
Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll
aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Ablinger Sonja (SPÖ), Amon Werner (ÖVP), Aubauer Gertrude (ÖVP), Auer Jakob (ÖVP), Auer Klaus Hubert (ÖVP), Bauer Hannes (SPÖ), Bayr Petra (SPÖ), Becher Ruth (SPÖ), Brinek Gertrude (ÖVP), Brosz Dieter (GRÜNE), Broukal Josef (SPÖ), Cap Josef (SPÖ), Csörgits Renate (SPÖ), Dobnigg Karl (SPÖ), Donabauer Karl (ÖVP), Donnerbauer Heribert (ÖVP), Durchschlag Claudia (ÖVP), Eder Sebastian (ÖVP), Eder-Gitschthaler Andrea (ÖVP), Ehmann Michael (SPÖ), Eisenschenk Peter (ÖVP), Eßl Franz (ÖVP), Faul Christian (SPÖ), Fazekas Hannes (SPÖ), Fleckl Anita (SPÖ), Franz Anna (ÖVP), Freund Karl (ÖVP), Fuhrmann Silvia (ÖVP), Füller Christian (SPÖ), Fürntrath-Moretti Adelheid Irina (ÖVP), Gahr Hermann (ÖVP), Gartlehner Kurt (ÖVP), Gaßner Kurt (SPÖ), Glaser Franz (ÖVP), Glawischnig-Piesczek Eva (Grüne), Grander Maria (ÖVP), Grillitsch Fritz (ÖVP), Grossmann Elisabeth (SPÖ), Großruck Wolfgang (ÖVP), Grünewald Kurt (GRÜNE), Haberzettl Wilhelm (SPÖ), Hagenhofer Marianne (SPÖ), Haidlmayr Theresia (GRÜNE), Hakl Karin (ÖVP), Haubner Peter (ÖVP), Heinzl Anton (SPÖ), Hlavac Elisabeth (SPÖ), Höfinger Johann (ÖVP), Höllerer Anna (ÖVP), Hörl Franz (ÖVP), Hornek Erwin (ÖVP), Hradecsni Bettina (GRÜNE), Huainigg Franz Joseph (ÖVP), Hursky Christian (SPÖ), Ikrath Peter Michael (ÖVP), Jarolim Johannes (SPÖ), Kainz Christoph (ÖVP), Kaipel Erwin (SPÖ), Kapeller Norbert (ÖVP), Karl Beatrix (ÖVP), Keck Dietmar (SPÖ), Kirchgatterer Franz (SPÖ), Knoll Gertraud (SPÖ), Köfer Gerhard (SPÖ), Kogler Werner (GRÜNE), Königsberger-Ludwig Ulrike (SPÖ), Kopf Karlheinz (ÖVP), Kößl Günter (ÖVP), Krainer Kai Jan (SPÖ), Kräuter Günther (SPÖ), Krist Hermann (SPÖ), Kukacka Helmut (ÖVP), Kuntzl Andrea (SPÖ), Kuzdas Hubert (SPÖ), Lappl Christine (SPÖ), Lentsch Edeltraud (ÖVP), Lichtenecker Ruperta (GRÜNE), Lohfeyer Rosa (SPÖ), Lueger Angela (SPÖ), Lunacek Ulrike (GRÜNE), Maier Ferdinand (ÖVP), Maier Johann (SPÖ), Mandak Sabine (GRÜNE), Marizzi Peter (SPÖ), Mayer Elmar (SPÖ), Mikesch Herta (ÖVP), Missethon Hannes (ÖVP), Mitterlehner Reinhold (ÖVP), Morak Franz (ÖVP), Moser Gabriela (GRÜNE), Muchitsch Josef (SPÖ), Murauer Walter (ÖVP), Muttonen Christine (SPÖ), Neugebauer Fritz (ÖVP), Niederwieser Erwin (SPÖ), Oberhauser Sabine (SPÖ), Obernosterer Gabriel (ÖVP), Öllinger Karl (GRÜNE), Pack Jochen (ÖVP), Parnigoni Rudolf (SPÖ), Pendl Otto (SPÖ), Pfeffer Katharina (SPÖ), Pilz Peter (GRÜNE), Pirklhuber Wolfgang (GRÜNE), Prähauser (SPÖ), Prammer Barbara (SPÖ), Praßl Michael (ÖVP), Prinz Nikolaus (ÖVP), Rädler Johann (ÖVP), Rasinger Erwin (ÖVP), Rauch-Kallat MAria (ÖVP), Reheis Gerhard (SPÖ), Riener Barbara (ÖVP), Riepl Franz (ÖVP), Rinner Sylvia (SPÖ), Rossmann Bruno (GRÜNE), Rudas Laura (SPÖ), Sburny Michaela (GRÜNE), Schasching Beate (SPÖ), Schatz Birgit (GRÜNE), Schelling Johann Georg (ÖVP), Schieder Andreas (SPÖ), Schittenhelm Dorothea (ÖVP), Schönpass Rosemarie (SPÖ), Schopf Walter (SPÖ), Schultes Hermann (ÖVP), Schüssel Wolfgang (ÖVP), Sieber Norbert (ÖVP), Sonnberger Peter (ÖVP), Spindelberger Erwin (SPÖ), Spindelegger Michael (ÖVP), Stadlbauer Bettina (SPÖ), Stadler Astrid (ÖVP), Stauber Peter (SPÖ), Steibl Ridi (ÖVP), Steier Gerhard (SPÖ), Steindl Konrad (ÖVP), Stummvoll Günter (ÖVP), Tamandl Gabriele (ÖVP), Trunk Melitta (SPÖ), Van der Bellen Alexander (GRÜNE), Weinzinger Brigid (GRÜNE), Weninger Hannes (SPÖ), Wimmer Rainer (SPÖ), Wittmann, Wöginger Peter (SPÖ), Wurm Gisela (SPÖ), Zach Alexander (SPÖ), Zinggl Wolfgang (GRÜNE), Zwerschitz (GRÜNE), Zweytick Johannes (GRÜNE).

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Aspöck Robert (FPÖ), Belakowitsch-Jenewein Dagmar (FPÖ), Bösch Reinhard Eugen (FPÖ), Bucher Josef (BZÖ), Darmann Gernot (BZÖ), Dolinschek Sigisbert (BZÖ), Fichtenbauer Peter (FPÖ), Gradauer Alois (FPÖ), Graf Martin (FPÖ), Haimbuchner Manfrd (FPÖ), Haubner Ursula (BZÖ), Hauser Gerald (FPÖ), Kickl Herbert (FPÖ), Klement Karlheinz (FPÖ), Kurzmann Gerhard (FPÖ), Mayerhofer Leopold (FPÖ), Neubauer Werner (FPÖ), Rosenkranz Barbara (FPÖ), Schalle Veit (BZÖ), Scheibner Herbert (BZÖ), Stadler Ewald (FPÖ), Strache Heinz Christian (FPÖ), Themessl Bernhard (FPÖ), Vilimsky Harald (FPÖ), Weinzinger Lutz (FPÖ), Westenthaler Peter (BZÖ), Zanger Wolfgang (FPÖ).
 




Nächste Schritte bei EU-Reformvertrag:

Jetzt bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates zur EU-Reformvertrag - die wird vermutlich am 24.4.2008 geschehen - und der Unterschrift des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer (SPÖ). Dieser hat bereits eine kritische verfassungsrechtliche Prüfung angekündigt.

Man wird sehen, ob sich nun die Massen- demonstrationen - wie am 8. April 2008 am Ballhausplatz  - auflösen oder ob die Proteste der Bevölkerung auf der Straße weitergehen.
 
Die Bürgerinitiative "Rettet Österreich" hat bereits angekündigt eine Verfassungklage wegen Verfassungsbruch beim Verfassungsgerichtshof in 2-3 Wochen einbringen zu wollen.
 

Weiterführende Informationen:

* Das Österreichische Parlament
* Über die EU-Verfassung
* Bürgerinitiative "Rettet Österreich"
* Parlamentarische Materialien: Regierungsvorlage betreffend
Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“)

* Pressemeldung FPÖ vom 9.4.2008: Kickl: BZÖ-Abgeordnete Scheibner und Bucher haben gegen Volksabstimmung gestimmt
* Pressemeldung BZÖ vom 10.4.2008: BZÖ fordert Bundespräsidenten Fischer auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben.


Text und Fotos: Mag. Robert Marschall
Letztstand: 24. April 2008
 



Mit dem EU-Reformvertrag, ohne uns!!

Mit einiger Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen in Österreich und ihre jahrelange Erfahrung, mit der realen EU und deren Auswirkungen, von unserer Politikerkaste missachtet, ignoriert und sogar verhöhnt wird. Jetzt heucheln auch noch die Rechtsparteien gegen den EU-Reformvertrag, die noch 2005 der fast gleichen EU-Verfassung zugestimmt haben. Dank der Werkstatt für Frieden und Solidarität mit Ihrer durchaus Kritischen Informationsarbeit, konnten wir uns eine andere Meinung zu diesem EU-Vertrag bilden. Nur eine kleine Schicht der Bevölkerung ist der gehobenen Einkommensgruppe zuzurechen , diese werden mit Sicherheit mehrheitlich  EU-Befürworter sein. Die Mehrheit dagegen spürt sehr wohl die negativen Auswirkungen von Sparzwang durch Maastricht, sozialen Abbau, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Demokratieabbau, Aufrüstung und der Abkehr von Frieden und Neutralität. Dies alles geschieht aber ohne die Bevölkerung mittels einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag um Ihre Meinung zu fragen und somit nicht in unseren Namen. Denn die Mehrheit der Österreicher/Innen will in einem Land leben, in welchem es sichere Arbeitsplätze, soziale Absicherung, leistbares Leben und ein öffentliches und gutes Gesundheitssystem mit Bildung, in Frieden und Neutralität gibt. Wir können nicht die Reformfähigkeit der EU in Richtung autoritärem Superstaat beobachten, nein, wir müssen erwägen, ob nicht außerhalb der EU ein friedlicheres und sozialeres Leben für uns möglich ist.

Schober Rudi
SP-Gemeinderat in Ottensheim / OÖ
Website: SPÖ Ottensheim                  
Email: 11.04.08

Anmerkung Wien-konkret: Wäre schön, wenn der SPÖ-Klub im Parlament auf die SPÖ Parteibasis achten würde. Leider verhinderte die SPÖ im Parlament mit Ihren Gegenstimmen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag.





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