Wien

Rede mit Organisator der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 14.3.2008 in Wien:

Wer:  Organisator der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" Karl W. Nowak

Was: Rede zum Thema, warum laut Österreichischer Bundesverfassung eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 14. März 2008, 18:24 - 18:32Uhr
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt



Rede des Organisators der Bügerinitiative "Rettet Österreich" Karl W. Nowak:

Karl W. Nowak: "Zunächst einmal finde ich es riesig, dass da so viele Leute – also ich schätze so zwischen 2000 und 3000 – das sieht man von da heroben sehr gut, dass Sie trotz Regens da jetzt so lange aushalten, das macht mir Mut."

Applaus im Publikum

Karl W. Nowak: "Also ich bin kein Jurist und schon gar nicht ein Universitätsprofessor, aber ich liebe Sie, weil wir brauchen sie jetzt, um von der rechtlichen Seite her den Politikern – das ist meine Sprache jetzt – den O…… aufzureißen."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Karl W. Nowak: "Also ich bin einer, der Organisatoren der Bürgerinitiative „Rettet Österreich“, der überparteilichen Bürgerinitiative „Rettet Österreich“, die dieses Flugbanner hier da angebracht hat – das wird normaler Wiese von einem Flieger geflogen in 300 Meter über den kleineren Orten, dort wo es erlaubt ist, ein Dankeschön unserem Flieger Helmut L. Danke."

Applaus im Publikum

Karl W. Nowak: "Ich bin kein Jurist, aber ich kann lesen. In der Bundesverfassung im Artikel 1 steht: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Karl W. Nowak: "Und irgendwelche Komiker, wie die Frau Plassnik sagen: „Ich bin das Volk“, dann kann man nur Lachen darüber."

Pfui-Rufe für Außenministerin Plassnik (ÖVP) im Publikum

Karl W. Nowak: "weil irgendwann einmal, ich glaube der Ludwig der XIV (Anmerkung: Französischer König und Inbegriff des absolutistischen Monarchen. Ludwig XIV lebte von 1638-1715), der hat auch gesagt: "L'État c'est moi - Der Staat bin ich!" Und das ist aber ein König. Und das ist die Frau Plassnik nicht."

Gelächter und Applaus im Publikum

Karl W. Nowak: "Ich habe die große Ehre gehabt, den Herrn Professor, den ehemaligen parteilosen Justizminister Hans Klecatsky vor kurzem kennen zu lernen. Und da war ich bei ihm in Innsbruck in der Universität und ich war unglaublich überrascht. Der Mann ist 87 oder 88 Jahre, aber unglaublich geistig und körperlich frisch. Und wir haben 5 Stunden intensiv geredet und zum Schluß hat er gesagt: „Du lieber Karli ich möchte Dir jetzt das Du-Wort anbieten weil ich glaube, wir müssen da wirklich ganz eng zusammen arbeiten“. Und wir haben die volle Unterstützung von diesem ehemaligen ganz großartigen Bundesminister, der einer der Väter der österreichischen Bundesverfassung ist und der sie daher genau kennt. Und man kann auch sagen einer der Väter der Republik Österreich. Und er sagt bitte, mit seinen Worten, dass mit diesem Vertrag Österreich als Republik aufgelöst werden würde. Und das werden wir ganz bestimmt nicht zulassen."

Applaus im Publikum

Karl W. Nowak: "Die Bürgerinitiative „Rettet Österreich“, die Sie übrigens ganz leicht im Internet finden – Rettet Österreich in google eingeben und sie schon da – also „Rettet Österreich hat deshalb jetzt die gesamte Bundesregierung einmal mit Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch eingedeckt."

Bravo-Rufe und großer Applaus im Publikum

Karl W. Nowak: "Das ist aber erst der erste Schritt. Ein zweiter Schritt war: Wir haben an jeden der Abgeordneten zum Nationalrat einen eingeschriebenen Brief mit sehr guten, sehr aussagkräftigen Informationen geschickt, wie zum Beispiel von Professor Klecatsky, wie zum Beispiel von Prof. Rotter dem Völkerrechtsexperten und jetzt können Sie nicht mehr aus. D.h. sie wissen jetzt ganz genau, worum es geht. Sie können nicht mehr nachher sagen: „Das habe ich nicht gewusst“ 

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Karl W. Nowak: "Und der nächste Schritt: Wir stellen jetzt alle Abgeordneten ins Internet mit Foto, mit Namen, mit Adresse, mit Telefonnummer, mit Email Adresse und es liegt jetzt an uns allen miteinander, dass wir diese Volksvertreter – was sie ja immer noch sind, unsere Abgeordneten, die wir gewählt haben – dass die für uns, für Österreich, für die Österreicher, die sie gewählt haben, Partei ergreifen und nicht für die Eu und nicht für die Konzerne und nicht für die Generäle."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum. Wir sind dabei. Super.

Karl W. Nowak: "Es ist nur eines jetzt sehr wichtig. Und auf das müssen wir aufpassen. Die Abgeordneten, die sind ja nicht die Initiatoren. Die sind ja nur die Handlanger. Und jetzt geht es darum, dass wir diese von uns gewählten Abgeordneten nicht auf sie hinhauen – so wie der Hunde, der den Stock beißt und den Herrn verschont – also, die sind nur der Stock. Also das hat keinen Sinn, auf sie loszubeißen, sondern es geht darum sie zu erinnern, sie zu erinnern, dass sie von uns gewählt wurden und dass sie auch von uns vielleicht gewählt werden. Und das sie uns verpflichtet sind. Und wir müssen mehr Druck machen als die Konzerne und Generäle und die Rüstungsindustrie und die Gentechnikindustrie usw.. Wir müssen mehr Druck machen. Und deshalb geht’s bitte ins Internet rein und schaut euch an: Name, Adresse, Telefonnummer. Geht auch in den Wohnort, wo die Abgeordneten sind, weil dort sind sie am empfindlichsten und redet sie an. Aber bedroht sie nicht, sondern erinnert sie und fragt sie. Stellt ihnen fragen, ob sie wirklich die Totengräber der 2. Republik werden möchten."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Karl W. Nowak: "Ja also sie sehen eh, auf diesem großen Banner – die Internet-Adresse heißt www.rettet-oesterreich.at/ , aber sie brauchen nur auf google gehen und „rettet Österreich“ eingeben, dann sind sie auch dort.- Also sie finden uns ganz leicht. Wir haben uns nicht so versteckt, so wie die Politiker. Und wir bringen sie jetzt vor den Vorhang. So heißt nämlich die Aktion. Aktion „Vor den Vorhang“. Und alle die da dahinter stecken, hinter diesen EU-Vertrag, die werden wir jetzt in die Auslage stellen und jeder kann sie anschauen und jeder kann mit ihnen reden und kann mit ihnen kommunizieren."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Karl W. Nowak: "Zum Abschied: Ich bin einer der glücklichen Menschen, die schon vor 30 Jahren gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf zu Felde gezogen sind und ich schätze mich glücklich, dass ich da ein kleines Schärflein beitragen habe können. Und wenn man des gschofft haben, dass wir ein fix und fertiges Atomkraftwerk nicht eingeschaltet haben, dann werden wir doch so ein lächerliches Papier – wie diesen EU-Vertrag zur Makulatur machen. Ja."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

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