Wien

Rede von Hans Peter Martin über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 14.3.2008 in Wien:

Wer: Hans Peter Martin ist unabhängiger Abgeordneter zu Europäischen Parlament  E-mail: office@hpmartin.net , Website www.eti.info

Was: Rede zum Thema, warum laut Österreichischer Bundesverfassung eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 14. März 2008, 18:16 - 18:21 Uhr
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt



Rede Hans Peter Martin:

Hans Peter Martin: "...Der Platz ist voll von Demokraten, die ein Signal geben wollen. Wir sind das Volk"

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Martin: "Das steht sogar da hinten (Anmerkung: Auf einem Plakat) Und seien sie sich dessen bewusst, egal welchen Aggressionen, Anfeindungen Sie ausgesetzt sein mögen: Sie haben das Recht nicht nur auf eine Stimme, sondern Sie haben selbstverständlich das Recht auf eine Volksabstimmung."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Martin: Und Sie haben noch ein weiteres Recht, nämlich das Ihre Stimme tatsächlich gehört wird. Und in dieser riesen Menge, die hier unübersehbar bis hinter den Ballhausplatz mittlerweile zurück reicht, fehlt doch jemand, etwas, ein rundes Auge. Meine Damen und Herren. Sie sind vermutlich alle Gebührenzahler. Sie zahlen alle für den ORF. Wo ist der ORF heute Abend?"

Pfiffe und Pfui-Rufe für den ORF im Publikum

Hans Peter Martin: "15 Jahre lang war ich Reporter beim größten Europäischen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Also ein bisserl eine Ahnung vom Journalismus habe ich. Und jetzt haben wir den ORF – der eine Verpflichtung hat zu informieren, objektiv zu sein, Minderheiten zu berücksichtigen und wen berücksichtigt er? Die Minderheit der Regierenden. Die Minderheit derjenigen in Brüssel, die keine Volksabstimmung wollen."

Pfiffe und Pfui-Rufe für die Politiker und für Brüssel im Publikum

Hans Peter Martin: "Und das ist eine Schande. Und ich hätte mir nie gedacht, so vor Ihnen zu stehen weil ich bin selber – und wenn Sie mir nicht böse sind jetzt sehe ich gerade, dass ein roter Schirm über mir ist, den hätte ich lieber nicht als Dach - ... " 

Gelächter im Publikum

Hans Peter Martin: "Der schwarze ist a bisserl weiter weg. Ich bin selbst vor 9 Jahren mit einer ordentlichen Portion mit einem großen Engagement in die Politik, damals in dem Glauben, dass tatsächlich, wir aus dieser Europäischen Union eine demokratische Union machen können und dass wir wirklich beim Friedensprojekt EU weitermachen könnte. Im Laufe der Jahre kam die große Ernüchterung. Diese EU – so wie sie jetzt ist – ist undemokratisch."

Pfiffe für die EU im Publikum

Hans Peter Martin: "Dieser neue Reformvertrag, der schon fast beschlossen ist, wo die Regierenden sich zusammen getan haben – ich habe das selbst erlebt in Lissabon, wo die gesagt haben: Nur keine Volksabstimmung irgendwo – dieser EU-Reformvertrag nimmt uns das kostbarste in diesem Land, nämlich die Neutralität."

Applaus im Publikum

Hans Peter Martin: "Und dieser EU-Reformvertrag und die EU – so wie sie jetzt gebaut ist – ist unsozial. Und auf dieser Basis kann man es nicht zulassen, dass jetzt einfach über die Köpfe der Völker hinweg entschieden wird. In Irland muss es eine Volksabstimmung geben. In der tschechischen Republik kann ich Ihnen sagen, gibt es eine neue Chance. Da ist nämlich entschieden worden, dass der EU-Vertrag, bevor er dem Parlament vorgelegt wird, dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt wird. Das fordern wir bei Österreich auch."

Applaus im Publikum

Hans Peter Martin: "Dieser EU-Vertrag muss zuerst zumindest vom Verfassungsgericht überprüft werden. Da gibt es bereits Klagen und auch selbst werde ich mich noch anschließen, wenn es doch durch das Parlament geht, dort ratifiziert sein sollte, dass ist eine Chance, zumindest die Debatte zu verlängern. Und ich möchte abschließen damit: Lassen Sie sich nicht unterkriegen. Gehen Sie, wenn Sie heute Abend gehen, nicht einfach wieder zurück in Ihren Alltag und drehen den Fernseher auf, sondern denken Sie daran, der nächste wertvolle Schritt wäre, dass noch viel mehr über diese Initiativen berichtet wird, über sie berichtet wird als einzelne Bürgerinnen und Bürger und fordern wir gemeinsam den ORF auf endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mehrheit hier steht und nicht woanders und dass er uns verpflichtet ist eine Chance geben muss das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich eine Volksabstimmung jetzt zum EU-Reformvertrag."

Ende der Rede
Bravo-Rufe und Applaus im Publikum


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