Wien

Rede von Adrian Holländer über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 14.3.2008 in Wien:

Wer: Dr. Adrian Holländer
Was: Rede zum Thema, warum laut Österreichischer Bundesverfassung eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 14. März 2008, 17:44 - 17:52 Uhr
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt



Rede Dr. Adrian Holländer

Foto: Dr. Adrian Holländer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 14.3.2008; © Wien-konkret

Foto: Dr. Adrian Holländer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 14.3.2008;
© Wien-konkret

Adrian Holländer: “Liebe Freunde!

Danke, danke, danke. Es ist ja nicht meine Stimme, die sie hören. Es ist die Stimme des Rechts. Mein Name ist Holländer. Ich bin Jurist, auf Grund- und Menschenrechte spezialisiert, bin auf der Universität Wien tätig, an der Universität Klausenburg, an der International University - also an vielen Universitäten – und habe diese ganze Entwicklung mit großer Besorgnis betrachtet, weil unabhängig von der politischen Ausrichtung – die jeder vertreten mag, ob links, ob rechts, ob in der Mitte, ob oben, ob unten – ist es ein grundsätzliches Recht des österreichischen Volkes bei Fragen, die in die Grundbausteine der österreichischen Verfassung eingreifen, mit bestimmen zu können. Es ist ein Grundrecht auf direkte Demokratie.


Großer Applaus der Demonstranten

Adrian Holländer: "Dies ist keine politische, dies ist eine rechtliche Forderung: Wenn, wenn manche Politiker aus politischen Überlegungen davon abgehen, die rechtliche Grundordnung der Verfassung zu respektieren und zu dieser Grundordnung gehört der Artikel 44 des Bundesverfassungsgesetzes, der besagt das bei Eingriffen in die Bausteine, in die Baugesetze der österreichischen Verfassung die Volksabstimmung zwingend notwendig ist, wenn man davon abgeht, dann ist das der erste Schritt zum Untergang der gesamten österreichischen Verfassung."

Großer Applaus der Demonstranten

Adrian Holländer: "Es käme nicht einmal darauf an, ob die EU gut oder die EU schlecht ist, ob der Reformvertrag gut, ob der Reformvertrag schlecht ist. Selbst wenn er nur das Beste des Besten beinhalten würde – ob er das tut mag man durchaus differenziert betrachten - selbst wenn er nur das Beste beinhalten würde, selbst dann wäre es verpflichtend eine Volksabstimmung abzuhalten. Und wenn das Volk mehrheitlich dazu ja sagt, dann soll es so sein. Doch wenn das Volk dazu mehrheitlich nein sagt, dann ist das ebenfalls zu respektieren."

Großer Applaus der Demonstranten

Adrian Holländer: "Indem man dem Volk aber von vorne herein die Möglichkeit nehmen will, überhaupt darüber abzustimmen und überhaupt darüber die Meinung zu sagen, auf diese Weise begeht man – ich hörte hier ein Wort, welches sehr dramatisch war. Wir wollen es eine Stufe abschwächen. Vielleicht nicht Hochverrat – aber jedenfalls Verrat am österreichischen Volk."

Großer Applaus der Demonstranten

Adrian Holländer: "Dies ist ein Verrat am österreichischen Volk, es ist ein Verrat an der österreichischen Verfassung und man kann als rechtlich betrachtender Mensch nur hoffen, dass die verantwortlichen Politiker die aus Unwissen tun. Denn täten Sie es aus Absicht, wäre es überaus bedenklich. Ich gehe davon aus, dass man in der Europäischen Union, in dem Europa – in dem wir übrigens nicht nur sind, seit dem wir in der EU sind, sondern schon viel früher in Europa waren. Der Kontinent bestand schon vor der EU – ich gehe davon aus, dass man viel Konstruktives machen kann, durchaus viel Positives dort verändern kann. Aber durch blinde Zustimmung zu einem Vertrag, der wesentliche Rechte Österreichs an die EU Rechtsetzungsorgane überträgt, mit einem solchen Schritt gibt man die Möglichkeit etwas zu tun beinahe gänzlich aus der Hand."

Großer Applaus der Demonstranten

Adrian Holländer: "Ich habe im Vorfeld dieser Veranstaltung – vorgestern- sowohl dem Herrn Bundeskanzler (Anmerkung: Alfred Gusenbauer SPÖ) zu meiner Linken, als auch dem Bundespräsidenten (Anmerkung: Dr. Heinz Fischer SPÖ) zur Rechten empfohlen, zur dieser Veranstaltung doch zumindest ans Fenster zu kommen und anzuhören, wie die rechtliche Lage ist."

Pfiffe und Buh-rufe Richtung Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei der Demonstranten.

Adrian Holländer: "Der Herr Bundespräsident sagte mir, er sei leider verhindert, freut sich aber über jede konstruktive Meinungsäußerung."

Gelächter im Publikum

Adrian Holländer: "Gut. Diese Meinungsäußerung von mir ist - zumindest aus meiner Sicht – eine durchaus konstruktive weil es nicht um eine Totalablehnung der EU schlechthin geht, auch nicht um eine Totalbefürwortung. Sämtliche totalitären Ansprüche sind meist äußerst zweifelhaft. Hier geht es einzig und alleine um eine Grundfrage nämlich, dass bei Entscheidungen, die in wesentliche Baugesetze der österreichischen Verfassung eingreifen, das österreichische Bundesvolk zu entscheiden hat und sonst niemand."

Tobender Applaus im Publikum

Adrian Holländer: "Wir befinden uns mit dieser Forderung vielleicht in der Minderheit, vielleicht auch in der Mehrheit, jedenfalls nicht in der gewaltigsten Position, den diese hat derzeit die Politik und die hat sich mehrheitlich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen. Aber es ist wesentlich aufzuzeigen, wo die Vorgaben der österreichischen Verfassung liegen. Und es ist wesentlich, jedem bewusst zu machen, dass wenn man eine Volksabstimmung zu diesen wesentlichen Fragen unterlässt, man sich damit in den offenen Widerspruch zur österreichischen Verfassung setzt. Die Konsequenzen hat jeder Politiker für sich selbst zu entscheiden und zu verantworten."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Adrian Holländer: "Und unser Beitrag ist auszuzeigen, gleich ob man damit in der Mehrheit oder in der Minderheit ist, gleich ob man das Ganze damit wirklich verhindert oder nicht verhindert, aber alleine um der historischen Wahrheit Gerechtigkeit zu tun und hier und heute aufzuzeigen, was die gebotene Handlungsweise wäre, schon alleine deshalb lohnt es sich und ist jedem zu danken, der heute hier auf diesem Platz ist."

Tobender Applaus im Publikum

Adrian Holländer: "Ich möchte mich zu keiner politischen Bewertung dieses EU Reformvertrages hinreißen lassen. Meine Bewertung ist eine rein rechtliche. Ich habe es von Anfang an gesagt – gegen durchaus große Widerstände – ich werde sie auch weiter sagen, denn die Stimme der Vernunft ist manchmal leise, aber sie ist beständig und sie wird sich am Ende durchsetzen."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Adrian Holländer: "Und selbst für jene, die Zweifel haben sollten, ob eine Volksabstimmung rechtlich geboten sei oder nicht – wobei schon einiges dazu gehört um hier vernünftige Zweifel überhaupt glauben zu können, weil es ziemlich eindeutig ist, wenn man die Verfassung liest – aber selbst diejenigen die Zweifel haben müssten – so wie es heißt – im Zweifel für den Angeklagten in einem Gerichtsverfahren, in einem Strafverfahren, müssten sie in dieser verfassungsrechtlichen Frage, in dieser demokratiepolitischen Frage sagen: Im Zweifel für die Demokratie."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Adrian Holländer: "Und nachdem das Recht in Österreich nach der Bundesverfassung nach wie vor vom Volke ausgeht, werden Rechtsbrüche vielleicht kurzfristig Erfolg haben, aber auf lange Sicht nicht belohnt werden."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Adrian Holländer: "Die Stimme des Rechts wird weiter aufrecht bleiben und wird darauf hinweisen, dass die Unterlassung einer Volksabstimmung im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen EU Reformvertrag ein grober Verfassungsbruch ist. Dies werde ich auch gegen alle Widerstände – die da kommen mögen – weiterhin deutlich sagen. Und wir werden das alle dokumentieren. Und die Geschichte wird uns letztlich recht geben. Ich danke Ihnen."

Bravo-Rufe und tobender Applaus im Publikum

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