Wien

Rede von Hans Peter Aubauer über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 14.3.2008 in Wien:

Wer: Univ. Prof. DI Dr.tech. Hans Peter Aubauer ist Leiter der Arbeitsgruppe Umweltphysik am Institut für Materialphysik der Universität Wien

Was: Rede zum Thema, warum laut Österreichischer Bundesverfassung eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 14. März 2008, 17:56- 18:05 Uhr
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt



Rede Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer:

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 14.3.2008; © Wien-konkret

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 14.3.2008; © Wien-konkret

Hans Peter Aubauer: "Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Verweigerung der Volksabstimmung verletzt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Weit mehr als 2/3 der Österreicher, Deutschen Briten, Italiener, Spanier, Franzosen fordern eine Volksabstimmung. Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Das Recht frei – also unabhängig von ausländischen Einflüssen – über seinen politischen Status, seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu entscheiden. Ein Volk darf dieser Verfassung nur unterworfen werden, wenn es Ihr zustimmt."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Mit viel Blut und Leid erkämpft errang das Prinzip der Volkssouveränität in der französischen Revolution des 18. Jahrhunderts und im Unabhängigkeitskrieg der Vereinigten Staaten dem Sieg über das dynastische Prinzip der Macht des Adels. Auf das elementare Recht darf nicht leichtfertig verzichtet werden. Es darf einem auch nicht entrissen werden. Artikel 35 der französischen Verfassung vom 24. Juni 1793 lautet: Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist für das Volk und jeden Teil des Volkes der Aufstand das heiligste seiner Rechte und die unerlässlichste seiner Pflichten."

Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eine Norm des allgemeinen Völkerrechts, die von der internationalen Staatengemeinschaft in Ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wurde, von der nicht abgewichen werden darf. Verträge, die gegen dieses Prinzip der Selbstbestimmung verstoßen, sind nichtig."

Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Entsprechend Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention: eine Ratifizierung des Entwurfes des Reformvertrages ohne Volksabstimmung macht ihn nicht gültig."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Zu Recht wird in diesen Tagen ausführlich des Anschlusses Österreichs vor sieben Jahrzehnten an ein damals durch und durch undemokratisches Deutschland gedacht, das aller wichtigste dabei aber ignoriert. Heute droht Österreich wieder eine durch und durch undemokratische Selbstaufgabe seiner Eigenständigkeit."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Dies zu verhindern soll die heutige Veranstaltung dienen. Zusammen mit der Veranstaltung am 29. März (2008) 13 Uhr vor der Oper (in Wien) und am 5. April (2008) um 15 Uhr vor dem Parlament. Diese Veranstaltungen sind die wichtigsten Gedenkveranstaltungen."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Beispielsweise soll nach dem EU-Reformvertrag das Einstimmigkeitsprinzip auf die Außen- und Sicherheitspolitik beschränkt werden. Wie viel Österreich seit seinem Beitritt (Erg. zur EU) in der Außenpolitik zu sagen hat, ist ja bekannt: NICHTS
Wir sind ein Spielball von Lobby-Interessen geworden."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Genauso in der Sicherheitspolitik: Österreichs Neutralität ist zu einer Restneutralität zurückgestutzt worden, mit Ablaufdatum, wie Juristen sagen. Bei all dem geht es nicht darum, ob die Selbstaufgabe Österreichs gut oder schlecht ist. Wenn jemand für die völlige Abschaffung der Souveränität ist, für die Militarisierung Österreichs, für seine Unterwefung unter die Lobby-Interessen und die Globalisierung, dann ist das völlig in Ordnung, wenn, wenn, wenn es nicht gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung geschieht."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Auf eine Volksabstimmung darf nicht – wie vor 70 Jahren verzichtet werden."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Damals war es die Waffengewalt der überlegenen Militärmacht Deutschlands, die eine vom Österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg genau für gestern vor 70 Jahren geplante Volksabstimmung verhinderte. Heute verhindern keine Waffen, sondern der voreilende Gehorsam der österreichischen Politiker unter ausländische Interessen diese Volksabstimmung."

Pfui-Rufe für die österr. Politiker

Hans Peter Aubauer: "Diesbezüglich gibt es weniger Demokratie als damals. Da wird zu Recht „niemals wieder“ gerufen und gleichzeitig wieder, nur dieses Mal freiwillig der österreichischen Bevölkerung die Selbstbestimmung vorenthalten."

Buh- und Pfui-Rufe für die österr. Politiker

Hans Peter Aubauer: "Wieder werden die Weichen in Richtung Gewalt gestellt, offiziell zur Terrorbekämpfung, in Wirklichkeit zur Absicherung des Naturressourcenverbrauches auf Kosten der Armen dieser Welt. Der Zeitgeschichtler Gerhard Botz (science.orf.at/science/news/) schreibt dazu in seinem Standardwerk „Nationalsozialismus in Wien“: Die Österreicher haben damals aus dem zugegebener Maßen geringen Spielraum, den sie hatten, nichts gemacht und deshalb sei der Staat dem Nazismus zum Opfer gefallen. Spielen wir nicht den Richter über unsere Vorfahren, während wir im Begriff sind wesentlich verwerflicher zu handeln."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Nützen wir unsere zugegebener Maßen geringen Spielräume, damit unser Österreich nicht ohne Volksabstimmung dem neoliberalen Fundamentalismus geopfert wird."

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Hans Peter Aubauer: "Wenn schon die verfassungsmäßig verankerte Verpflichtung zur Volksabstimmung angezweifelt wird, dann muss im Zweifel die Demokratie Vorrang haben. „In dubio pro democratia“ analog zum Grundsatz „In dubio pro reo“ der Rechtssprechung, der im Zweifel dem Angeklagten Recht gibt. Die Nationalsozialisten wollten die 1000-jährige Herrschaft eines sich für auserwählt haltenden Volkes errichten. Die Souveränität anderer Bevölkerungen war dabei im Weg und musste beseitigt werden. Der Neo-Liberalismus will die Herrschaft des Kapitals errichten, im Sinne des Kapitals soll möglichst viel Gewinn bringen. Die Souveränitäten der Bevölkerungen sind dabei im Wege und sollen beseitigt werden. Wir müssen in einer Volksabstimmung gefragt werden, ob wir das mehrheitlich wollen oder nicht." 
 
Ende der Rede
Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

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Volksabstimmung Jetzt
" vom 14.3.2008