Wien

Protestkundgebung gegen den EU Reformvertrag ohne Volksabstimmung am 14.3.2008 am Ballhausplatz in Wien

Was: Protestkundgebung "VOLKSABSTIMMUNG JETZT!"
Datum: 14. März 2008 um 17.30 Uhr, 
Ort: Ballhausplatz, 1010 Wien
Veranstalter: Klaus Faißner

Wir haben ein Recht auf eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag (= EU-Verfassung) und auf dieses bestehen wir! Ein eigens für diese Veranstaltung privat gebildetes Expertenkomitee sprachen Klartext zum Thema: Warum muss die Regierung eine Volksabstimmung in Auftrag geben und welche Dinge verschweigt sie uns?

Die Zeit drängt, denn am 9. April 2008 soll der "EU-Reformvertrag" bereits im Parlament durch unsere Volksvertreter abgesegnet werden.

Fotos von der Kundgebung / Demonstration zur verpflichtenden Abhaltung einer Volksabstimmung in Österreich zum EU-Verfassungsentwurf am Ballhausplatz in Wien / im Hintergrund links das Bundeskanzleramt, Mitte die Hofburg, rechts die Präsidentschaftskanzlei; © Wien-konkret



Fotos von der Kundgebung / Demonstration zur verpflichtenden Abhaltung einer Volksabstimmung in Österreich zum EU-Verfassungsentwurf am Ballhausplatz in Wien / im Hintergrund links das Bundeskanzleramt, Mitte die Hofburg, rechts die Präsidentschaftskanzlei; © Wien-konkret



Rede Univ. Prof. Dr. Adrian Holländer

Foto: Univ. Doz. Dr. Adrian Holländer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 14.3.2008; © Wien-konkret

Foto: Univ. Doz. Dr. Adrian Holländer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 14.3.2008;
© Wien-konkret

“Liebe Freunde!

...
Dies ist keine politische, dies ist eine rechtliche Forderung: Wenn, wenn manche Politiker aus politischen Überlegungen davon abgehen, die rechtliche Grundordnung der Verfassung zu respektieren und zu dieser Grundordnung gehört der Artikel 44 des Bundesverfassungs- gesetzes, der besagt, dass bei Eingriffen in die Bausteine, in die Baugesetze der österreichischen Verfassung die Volksabstimmung zwingend notwendig ist, wenn man davon abgeht, dann ist das der erste Schritt zum Untergang der gesamten österreichischen Verfassung.

...Es käme nicht einmal darauf an, ob die EU gut oder die EU schlecht ist, ob der Reformvertrag gut, ob der Reformvertrag schlecht ist. Selbst wenn er nur das Beste des Besten beinhalten würde – ob er das tut mag man durchaus differenziert betrachten - selbst wenn er nur das Beste beinhalten würde, selbst dann wäre es verpflichtend eine Volksabstimmung abzuhalten. Und wenn das Volk mehrheitlich dazu ja sagt, dann soll es so sein. Doch wenn das Volk dazu mehrheitlich nein sagt, dann ist das ebenfalls zu respektieren.

...Indem man dem Volk aber von vorne herein die Möglichkeit nehmen will, überhaupt darüber abzustimmen und überhaupt darüber die Meinung zu sagen, auf diese Weise begeht man – ich hörte hier ein Wort, welches sehr dramatisch war. Wir wollen es eine Stufe abschwächen. Vielleicht nicht Hochverrat – aber jedenfalls Verrat am österreichischen Volk.

...Ich möchte mich zu keiner politischen Bewertung dieses EU Reformvertrages hinreißen lassen. Meine Bewertung ist eine rein rechtliche. Ich habe es von Anfang an gesagt – gegen durchaus große Widerstände – ich werde sie auch weiter sagen, denn die Stimme der Vernunft ist manchmal leise, aber sie ist beständig und sie wird sich am Ende durchsetzen.

... im Zweifel für den Angeklagten in einem Gerichtsverfahren, ... in dieser demokratiepolitischen Frage sagen: Im Zweifel für die Demokratie.

...Die Stimme des Rechts wird weiter aufrecht bleiben und wird darauf hinweisen, dass die Unterlassung einer Volksabstimmung im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen EU Reformvertrag ein grober Verfassungsbruch ist. Dies werde ich auch gegen alle Widerstände – die da kommen mögen – weiterhin deutlich sagen. Und wir werden das alle dokumentieren. Und die Geschichte wird uns letztlich recht geben. Ich danke Ihnen. 

Ganze Rede nachlesen => Rede Adrian Holländer



Fotos von den Demo-Sprüchen: Stopp dem EU-Vertrag / Verfassungs-Mörder / Wir sind das Volk; © Wien-konkret



Fotos von den Demo-Sprüchen: Stopp dem EU-Vertrag / Verfassungs-Mörder / Wir sind das Volk; © Wien-konkret


Moderator der Veranstaltung: Klaus Faißner

Foto: Moderator der Kundgebung VOLKSABSTIMMUNG JETZT; am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 14.3.2008; © Wien-konkret

Foto: Moderator der Kundgebung VOLKSABSTIMMUNG JETZT; am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 14.3.2008; © Wien-konkret

Ich möchte noch einmal für das so zahlreich erschienene Kommen danken und möchte auch einen Mann danken, der das sehr unterstützt hat diese Kundgebung, nämlich Hans Dichand mit der Kronenzeitung, weil die anderen Medien haben nicht reagiert.

tobender Applaus im Publikum

Er hat diese Veranstaltung maßgeblich unterstützt. Dadurch haben viele Menschen davon erfahren. … Der ehemalige Justizminister Prof. Hans Klecatsky, Justizminister unter der Regierung Klaus vor 40 Jahren, der jetzt noch bei bester Gesundheit ist und noch immer lehrt an der Uni Innsbruck, der hat etwas ganz dramatisches gesagt. Er hat gesagt: „Österreich oder jedes Land wird durch diese EU-Verfassung – durch diesen Reformvertrag – so etwas wie ein Protektorat und zwar deswegen zu einem Protektorat, das ist im Lexika so beschrieben, dass wenn man Justiz, Polizei und auch Landesverteidigung selbst nicht mehr bestimmen kann, dann ist man eben nur mehr teilweise bei diesen wichtigen Themen, dann kann man nur mehr teilweise etwas sagen, nur mehr teilweise bestimmen und das ist genau die Definition von Protektorat. Und wenn man jetzt 70 Jahre zurück geht, dann muss man wirklich den Politikern sagen: Bitte lernt aus der Geschichte, dass das nicht noch einmal so passiert.

tobender Applaus im Publikum

Als nächster Redner kam Prof. Aubauer, Physiker der Uni Wien



Rede Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer:

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 14.3.2008; © Wien-konkret

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 14.3.2008; © Wien-konkret

...Eine Verweigerung der Volksabstimmung verletzt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Weit mehr als 2/3 der Österreicher, Deutschen Briten, Italiener, Spanier, Franzosen fordern eine Volksabstimmung.

...Ein Volk darf dieser Verfassung nur unterworfen werden, wenn es Ihr zustimmt.

... Mit viel Blut und Leid erkämpft errang das Prinzip der Volkssouveränität in der französischen Revolution des 18. Jahrhunderts und im Unabhängigkeitskrieg der Vereinigten Staaten dem Sieg über das dynastische Prinzip der Macht des Adels. Auf das elementare Recht darf nicht leichtfertig verzichtet werden. Es darf einem auch nicht entrissen werden. Artikel 35 der französischen Verfassung vom 24. Juni 1973 lautet: Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist für das Volk und jeden Teil des Volkes der Aufstand das heiligste seiner Rechte und die unerlässlichste seiner Pflichten.

... Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eine Norm des allgemeinen Völkerrechts, die von der internationalen Staatengemeinschaft in Ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wurde, von der nicht abgewichen werden darf. Verträge, die gegen dieses Prinzip der Selbstbestimmung verstoßen, sind nichtig.

...Entsprechend Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention: eine Ratifizierung des Entwurfes des Reformvertrages ohne Volksabstimmung macht ihn nicht gültig.

... Zu Recht wird in diesen Tagen ausführlich des Anschlusses Österreichs vor sieben Jahrzehnten an ein damals durch und durch undemokratisches Deutschland gedacht, das aller wichtigste dabei aber ignoriert. Heute droht Österreich wieder eine durch und durch undemokratische Selbstaufgabe seiner Eigenständigkeit.

... Diese Veranstaltungen sind die wichtigsten Gedenkveranstaltungen.

... Österreichs Neutralität ist zu einer Restneutralität zurückgestutzt worden, mit Ablaufdatum, wie die Juristen sagen.

... Auf eine Volksabstimmung darf nicht – wie vor 70 Jahren -verzichtet werden.

.... Heute verhindern keine Waffen, sondern der voreilende Gehorsam der österreichischen Politiker diese Volksabstimmung.

... Spielen wir nicht den Richter über unsere Vorfahren, während wir im Begriff sind wesentlich verwerflicher zu handeln.

... Nützen wir unsere zugegebener Maßen geringen Spielräume, damit unser Österreich nicht ohne Volksabstimmung dem neoliberalen Fundamentalismus geopfert wird.

Ganze Rede nachlesen => Rede Hans Peter Aubauer



Rede Hans Peter Martin:

... Sie haben das Recht nicht nur auf eine Stimme, sondern Sie haben selbstverständlich das Recht auf eine Volksabstimmung

... Und Sie haben noch ein weiteres Recht, nämlich das Ihre Stimme tatsächlich gehört wird. Und in dieser riesen Menge, die hier unübersehbar bis hinter den Ballhausplatz mittlerweile zurück reicht, fehlt doch jemand, etwas, ein rundes Auge. Meine Damen und Herren. Sie sind vermutlich alle Gebührenzahler. Sie zahlen alle für den ORF. Wo ist der ORF heute Abend?

...Ich bin selbst vor 9 Jahren mit einer ordentlichen Portion mit einem großen Engagement in die Politik, damals in dem Glauben, dass tatsächlich, wir aus dieser Europäischen Union eine demokratische Union machen können und dass wir wirklich beim Friedensprojekt EU weitermachen könnte. Im Laufe der Jahre kam die große Ernüchterung. Diese EU – so wie sie jetzt ist – ist undemokratisch.

...Dieser neue Reformvertrag, der schon fast beschlossen ist, wo die Regierenden sich zusammen getan haben – ich habe das selbst erlebt in Lissabon, wo die gesagt haben: Nur keine Volksabstimmung irgendwo – dieser EU-Reformvertrag nimmt uns das kostbarste in diesem Land, nämlich die Neutralität.

...Und dieser EU-Reformvertrag und die EU – so wie sie jetzt gebaut ist – ist unsozial. Und auf dieser Basis kann man es nicht zulassen, dass jetzt einfach über die Köpfe der Völker hinweg entschieden wird. In Irland muss es eine Volksabstimmung geben. In der tschechischen Republik kann ich Ihnen sagen, gibt es eine neue Chance. Da ist nämlich entschieden worden, dass der EU-Vertrag, bevor er dem Parlament vorgelegt wird, dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt wird. Das fordern wir bei Österreich auch.

...Dieser EU-Vertrag muss zuerst zumindest vom Verfassungsgericht überprüft werden. 

Ganze Rede nachlesen => Rede Hans Peter Martin



Rede Organisator der Bürgerinitiative "Rettet Österreich": Karl W. Nowak

Zunächst einmal finde ich es riesig, dass da so viele Leute – also ich schätze so zwischen 2000 und 3000 – das sieht man von da heroben sehr gut, dass Sie trotz Regens da jetzt so lange aushalten, das macht mir Mut.

...Ich bin kein Jurist, aber ich kann lesen. In der Bundesverfassung im Artikel 1 steht: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

... Und wir haben die volle Unterstützung von diesem ehemaligen ganz großartigen Bundesminister, der einer der Väter der österreichischen Bundesverfassung ist und der sie daher genau kennt. Und man kann auch sagen einer der Väter der Republik Österreich. Und er sagt bitte, mit seinen Worten, dass mit diesem Vertrag Österreich als Republik aufgelöst werden würde. Und das werden wir ganz bestimmt nicht zulassen.

... „Rettet Österreich hat deshalb jetzt die gesamte Bundesregierung einmal mit Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch eingedeckt.

... dass die für uns, für Österreich, für die Österreicher, die sie gewählt haben, Partei ergreifen und nicht für die EU und nicht für die Konzerne und nicht für die Generäle.

...
Zum Abschied: Ich bin einer der glücklichen Menschen, die schon vor 30 Jahren gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf zu Felde gezogen sind und ich schätze mich glücklich, dass ich da ein kleines Schärflein beitragen habe können. Und wenn man des gschofft haben, dass wir ein fix und fertiges Atomkraftwerk nicht eingeschaltet haben, dann werden wir doch so ein lächerliches Papier – wie diesen EU-Vertrag zur Makulatur machen. Ja.

Ganze Rede nachlesen => Organisator "Rettet Österreich"



Kronenzeitung vom 15.3.2008

 

 


Anmerkung Wien-konkret:
Wenigstens ein Medium - außer Wien-konkret - berichtet von der großen Demonstration am Wiener Ballhausplatz. Es ist dies die Kronenzeitung. Selbige Zeitung hat sich schon mit der Rettung der Hainburgen Auen vor der Zerstörung durch ein Donaukraftwerk einen Namen gemacht. Defakto war dies die Geburtsstunde der Grünen Österreich als Partei. Vielleicht geht auch diesmal aufgrund des Widerstand s gegen den EU-Vertrag von Lissabon einen gewaltige Bewegung des Volkes gegen ihre eigenen Volksvertreter aus.
 
PS: Witzig auch die Werbeeinschaltung von Uhrenmarke Citizen (= Bürger): "Zeit etwas zu ändern!"



Tagebucheintrag 24.3.2008 Andreas Unterberger

Foto: Andreas Unterberger; © Wien-konkret

Foto: Andreas Unterberger; © Wien-konkret

Den Tagebucheintrag von Andreas Unterberger zu dieser Demonstration wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:

"...Da wird etwa behauptet, dass der neue EU-Vertrag die Todesstrafe einführe und die Kollektivverträge abschaffe. Laut wird "Verrat!" gebrüllt, weil durch den Vertrag das EU-Recht Vorrang vor der Verfassung bekäme (den es in Wahrheit schon seit 1995 hat) oder weil der ORF wie auch sonst üblich nicht über eine Mini-Demonstration der EU-Hasser berichtet hat. ..."

Qu: Tagebuch 24.3.2008 Andreas Unterberger, Chefredakteur der Wiener Zeitung Tagebucheintrag Wiener Zeitung

Anmerkung Wien-konkret: Es bleibt dem Herr Chefredakteur der Wiener Zeitung natürlich unbenommen seine Meinung zu haben. Es war aber offensichtlich gar nicht bei der Demonstration anwesend, sonst hätte er diese Zeilen vermutlich nicht geschrieben. Jedenfalls sehr interessant, wie sich der Chefredakteur der Staatszeitung positioniert.





mangelnde Fairness in ORF-Berichterstattung

Sehr geehrte Damen und Herren des Publikumsrates,

zur Zeit wird auf Österreichs Straßen die überhandnehmende Einmischung der EU in innerösterreichische Angelegenheiten, insbesondere der zur Unterzeichnung vorbereitete "EU-Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) heiß diskutiert, der defacto zum Souveränitätsverlust Österreichs in maßgeblichen staatsrechtlichen Bereichen führen würde. Die Empörung in weiten Teilen der Bevölkerung ist stark zu spüren. Besonders die Empörung darüber, dass das Thema von den Medien überhaupt nicht zur Kenntnis genommen zu werden scheint, obwohl es kaum ein Thema gibt, das für die Zukunft unseres Landes von größerer und aktuellerer Bedeutung wäre.
 
Seit allgemein bekannt ist (ohne dass der ORF jemals ausführlich darüber berichtet hätte), dass durch die Unterzeichnung des "Vertrages von Lissabon" "massivste Änderungen der Österreichischen Bundesverfassung" angestrebt werden (s. Expertise von Prof. Dr. Adrian Hollaender, Aussagen von Univ.-Prof. Dr. Hans R. Klecatsky Bundesminister a. D., Univ.Prof. i.R. DI Dr. Alfred Haiger, Univ.Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Univ. Prof. Dr. Hans Peter Aubauer, Univ. Prof. Dr. Hermann Knoflacher, Univ. Doz. Dr. Peter Weish, Kommerzialrat Hon.-Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Univ. Prof. Dr. Erwin Bader, e.a.), macht sich immer größerer Unmut in der Bevölkerung breit angesichts der "undemokratischen Funktionärsarroganz" (Prof. Klecatsky) der österreichischen Bundesregierung, die den Willen des österreichischen Staatsvolkes in unerhört selbstverständlicher Weise zu übergehen beabsichtigt.
 
Prof. Hollaender hat in seiner Expertise einige Eingriffe in die Österreichische Bundesverfassung deutlich beschrieben:
- Eingriffe in das demokratische Baugesetz der Bundesverfassung (durch das "vereinfachte Änderungsverfahren"),
- Eingriffe in das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip der Bundesverfassung (durch die vorgesehene "Flexibilitätsklausel),
- der Eingriff in die Eigenstaatlichkeit Österreichs (durch Eingliederung in eine andere bundesstaatsähnliche Struktur, die sich aus der vorgesehenen Arbeitsweise der Union ergibt),
- die Einschränkung der Durchsetzung Österreichischer Interessen (durch die weitgehende Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips innerhalb der EU)
- der Eingriff in das rechtsstaatliche Grundprinzip (durch den in der 27. Erklärung der EU-Regierungskonferenz festgelegten absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts)
- der Eingriff in die "immerwährende Neutralität Österreichs" (durch die "Solidaritätsklausel", die uns zu militärischer Aufrüstung und Beteiligung an Kriegseinsätzen - wie z.B. bei sog. "Terroristischen Aktivitäten" verpflichtet - deren fehlende Definition alleine schon zu bemängeln ist).
 
Die rundwege Ablehnung eines Referendums über die geplanten Eingriffe in die Österreichische Bundesverfassung ist ein nachweislicher Gesetzesverstoß und als solcher in Anbetracht der Tragweite der Konsequenzen für das Österreichische Staatsvolk ein veritabler Skandal. Die Begriffe "Verfassungsputsch" und "Landeshochverrat" werden in diesem Zusammenhang immer öfter laut. Klagen gegen den Bundeskanzler und die Bundesregierung werden eingebracht.
 
Man würde erwarten, dass dieses Thema (je nach Seriosität des Mediums - je seriöser desto mehr) mind. 10-25% der Sendezeit bzw. des Presseinhalts aller Medien ausmachen sollte. Stoff gibt es genug zu berichten, schreiend relevant für jeden Bürger ist er allemal. Immerhin geht es unter anderem darum,
- ob wir mitmachen bei der Militarisierung der EU und unsere Söhne (und Töchter?) in Kriege schicken wollen, die nichts mit den primären Interessen Österreichs zu tun haben, sondern nur die Gefahr gewalttätiger Anschläge in Österreich selbst erhöhen,
- ob wir der beschleunigten Bevorrechtung von multinationalen Wirtschaftslobbies (durch Sanktionierung des gesetzlich übergeordneten Waren- und Geldverkehrs) zustimmen gegenüber Sozialabsicherung, Bildung, Gesundheits- und Pensionssicherung, regionaler Wirtschaft und Steuerhoheit,
- ob wir die Einstellung der EU gegenüber diversen einzelnen Themen (wie gegenüber genetisch veränderten Produkten) pauschal und ohne Vetorecht übernehmen wollen,
- ob wir die Umwelt- und Energie-Politik der EU in vollem Umfang mitmachen wollen, oder lieber doch Regulative in der Hand behalten wollen, die einen größeren Schwerpunkt auf erneuerbare Energien legen, versuchen, einen Bogen um Kernenergie zu machen und die Umweltbelastung in Eigenregie zu verringern,
- ob wir uns einem verfassungsähnlichen Vertrag unterwerfen wollen, der ab dann von einer sehr kleinen Gruppe von Menschen beunruhigend einfach abänderbar ist, oder auf unserer (doch noch demokratienahen) Eigenstaatlichkeit bestehen sollen.
 
Trotzdem schweigen die Medien wie verabredet vor dieser Aufsehen erregenden, kriminellen Vorgangsweise und berichten weiter fröhlich von den Vorteilen der EU und über Sekundär- und Boulevard-Themen. Einzig die Kronenzeitung erlaubt sich EU-kritische Berichte und hat auch die Demonstration am 14. März am Ballhausplatz angekündigt.
 
Die erdrückende Machtlosigkeit gegenüber egomanischer (vielleicht verrückter) Vorgangsweise einst gewählter Volksvertreter einerseits und das beinahe lückenlose Fehlen medialer Berichterstattung andererseits lässt den Österreichischen Bürger in einer Fassungslosigkeit, die ihn an die Vorgangsweise totalitärer Regime gemahnt: erinnerbare Erzählungen (vielleicht von Verwandten aus Ungarn, CSSR, Rumänien, DDR, od. anderen Ex-UdSSR-Satellitenstaaten) aus der Zeit des kalten Krieges drängen sich auf, in der es in einigen osteuropäischen Ländern ganz einfach keine freie Presse gab.
 
Immerhin gibt es (vielleicht gerade wegen der erdrückenden medialen Ignoranz) Bürgerinitiativen, Kleinparteien und andere Strukturen (bisher sind mir 63 bekannt), die sich zu gemeinsamen Plattformen organisieren ("Neutralität retten: NEIN zum EU-Vertrag!"
www.nein-eu-vertrag.at www.volxabstimmung.at ) um die Regierung, den Bundespräsidenten und den Nationalrat auf das Recht des Österreichischen Wahlvolkes auf eine Volksabstimmung aufmerksam zu machen. Demonstrationen sind im Gange (mir sind mindestens 3 in Wien bekannt: 14. März am Ballhausplatz; 29. März ein Marsch von der Oper zum Stephansplatz; 5. April vor dem Westbahnhof). Am Ballhausplatz war der ORF offensichtlich gar nicht anwesend, geschweige dass er von der Demonstration berichtet hätte.
 
Diese äußerst beunruhigende Diskrepanz zwischen totalitärer Praxis der Regierung und totalem Stillschweigen der Medien lässt leider nur einen Schluss zu, den ich beinahe nicht auzusprechen wage: Die österreichischen Medien, allen voran der ORF, dürfen nicht, können nicht, oder wollen nicht über das aktuell bedeutendste Thema des Österreichischen Staates berichten.
 
Ich gehe davon aus, dass den Redaktionen des ORF bekannt ist, dass sie zu objektiver, die Meinungsvielfalt berücksichtigender, parteiloser und ausgewogener Berichterstattung verpflichtet sind. (ORF-Gesetz)
 
Bitte klären Sie mich auf, wann der ORF dieser Verpflichtung nachkommen wird (ich will auf gar keinen Fall eine diesbezügliche TV- od. Radiosendung verpassen) - oder warum der ORF dieser Verpflichtung nicht nachkommen will, nicht nachkommen kann, od. nicht nachkommen darf!
 
Mit freundlichen Grüße,
Gerald Grüner
Schimekgasse 30
1230 Wien