Wien

Gedenkveranstaltung 1 Jahr danach: Bundespräsident Fischer unterschreibt den EU-Vertrag von Lissabon

Gedenkveranstaltung Heinz Fischer & EU-Vertrag



Fotos von der Gedenkveranstaltung "1 Jahr Unterschrift von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer am EU-Vertrag von Lissabon © Wien-konkret

Thema: Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) unterschreibt EU-Vertrag - 1 Jahr danach
Motto: Volksabstimmung jetzt!
Datum:
28. 4. 2009 17 Uhr
: Freies Wort am Ballhausplatz
Veranstalter: bioniere

Auf den Tag genau vor einem Jahr unterzeichnete Heinz Fischer den EU-Vertrag von Lissabon. Und zwar genau an dem Tag, an dem der Keller von Josef Fritzl in Amstetten entdeckt wurde, so dass sein "Verrat an Österreich" medial kaum bemerkt wurde. Um den Bundespräsidenten persönlich noch einmal ins Gewissen zu reden, versammelten sich am 28. 4. 2009 um 17 Uhr Bürger am Ballhausplatz in Wien.

Motto: Volksabstimmung jetzt!

Karl W. Nowak
BIONIERE Österreichs 





Video: Gedenkveranstaltung zum EU Vertrag

am 28. April 2009 ist der 1. Jahrstag der Unterschrift von Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) auf dem EU-Vertrag von Lissabon unter Verweigerung einer Volksabstimmung
Video 54 MB;
© Wien-konkret


Video-Start/Stop durch
Klick ins Bild



Kary Nowak:
"Der 28. April 2008, dh. genau vor einem Jahr hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer den EU-Vertrag von Lissabon unterzeichnet und zwar ohne das Volk zu fragen. … Andere Präsidenten haben sich für Ihr Volk bei weitem mehr eingesetzt, wie zum Beispiel der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, der immerhin einmal gewartet hat, was der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe dazu sagt. Und der beratet immer noch. D.h. der Vertrag ist nicht so eine einfache Sache, die so klar ist, weil sonst würde der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe nicht seit Monaten darüber beraten.

Genauso wie der Staatspräsident der Republik Tschechien, Vaclav Klaus. Er wartet auch noch was der Senat sagt. Das ist die zweite Kammer des Parlaments in Tschechien.

Genauso wie das ganze Volk in Irland, das diesen Vertrag mit einem klaren NEIN abgelehnt hat.

Genauso wie das Volk der Franzosen, die diesen Vertrag mit kleinen Veränderungen schon vor drei Jahren abgelehnt hat.

Oder auch die holländische Bevölkerung, die ebenfalls diesen Vertrag abgelehnt hat. …

Das heißt dieser Vertrag wackelt auf allen Ecken und Ende, ist schwer umstritten, weil er eben die Souveränität der einzelnen Völker schwer beeinträchtigt. Das sagen inzwischen sehr viele Verfassungsjuristen in ganz Europa.
Wir glauben, dass eben hier der berühmte Satz gilt: Wehret den Anfängen. Und deshalb sind wir heute da,  um alle zu ermahnen. Das ist genau der Punkt, wo die Demokratie in Richtung mehr Diktatur kippen könnte. Und daher fordern wir nach wie vor über diesen Vertrag – der so wichtig ist für jeden einzelnen Österreicher – eine VOLKSABSTIMMUNG."


Es folgten mehrere Ansprachen und Stellungnahmen von Teilnehmern der Gedenkveranstaltung, die Sie im obigen Video sich anhören können.

* Rückblick => Demonstration vor der Präsidentschaftskanzlei am 26.4.2008 ,
also 2 Tage bevor Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) den EU-Vertrag von Lissabon unterschrieb.