Wien

FPÖ Pressekonferenz mit H.C. Strache - EU Verfassung

Wer: H.C. Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ
Was: Pressekonferenz zum Thema EU-Verfassung mit anschließender Übergabe von über 120.000 Unterschriften zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die zukünftige EU-Verfassung
Wann: 5.3.2008, 10 Uhr
Wo: FPÖ Klub im Parlament, Wien


Foto: H.C. Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ, Pressekonferenz 5.3.2008 im Parlament; © Wien-konkret



Foto: H.C. Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ, Pressekonferenz 5.3.2008 im Parlament;
© Wien-konkret

Pressekonferenz H.C. Strache vom 5.3.2008 im Parlament, Wien

„Ich darf Sie recht herzlich begrüßen!

* Wir können ja erleben, dass es seit Wochen zwischen den Großparteien in Österreich einen ziemlichen Gärungsprozess gibt. …

* Die einzigen, die offenbar noch Gefallen finden heuten an Bundeskanzler Gusenbauer und an Vizekanzler Molterer, sind die europäischen Unionsbürokraten und das nicht ohne Grund.

* Meiner Meinung ist es einer der Hauptgründe, warum diese Bundesregierung keine Neuwahlen ausgerufen hat, nämlicher jener, dass man sich in dieser Frage – nämlich von Seiten der Roten und Schwarzen – einig ist, dass europäische Unionsdiktat durchpeitschen zu wollen, ohne Volksabstimmung in Österreich durchpeitschen zu wollen … Und das würde bedeuten, dass es einen Ausverkauf Österreichs geben würde. Das wäre die Abschaffung unserer Republik. Das wäre auch die Abschaffung unserer Souveränität und Neutralität. …

* Wir können uns durchaus vorstellen Neuwahlen zuzustimmen. Wenn einer der beiden Großparteien sagt: Wir sind gescheitert. Das macht keinen Sinn und auch die personalpolitischen Entscheidungen getroffen werden – und das wäre ja notwendig, denn was macht das für einen Sinn, wenn eine gescheiterte Politikergeneration in Neuwahlen geht und dann die gescheiterten Persönlichkeiten wieder vor dem Wähler hintreten und ihr Scheitern als Legitimation für die Zukunft versuchen darzustellen?... Wir können uns vorstellen Neuwahlen zuzustimmen und zwar dann, wenn am gleichen Tag dieser Neuwahl auch eine Volksabstimmung stattfindet, nämlich eine Volksabstimmung zum europäischen Verfassungsvertrag und auch über den EU-Beitritt der Türkei. …

* Die FPÖ war im Kampf für eine Volksabstimmung in Österreich nicht untätig. Wir haben alleine im österreichischen Parlament sechs Anträge für eine verbindliche Volksabstimmung eingebracht und dies sechs Anträge sind alle zusammen – nicht nur von Rot und Schwarz - abgelehnt worden, nein, sondern auch von den so genannten basisdemokratischen Grünen, aber auch vom BZÖ. … Da zeigt, wie die anderen Parteien die österreichische Bevölkerung für dumm verkaufen. …

* Wir haben auch im Herbst eine groß angelegte Aufklärungskampagne gestartet, die letztlich auch ihre Früchte getragen hat und wo wir heute weit über 200.000 Unterschriften für unsere Petition auch beisammen haben und diese Petition wird weiter fortgesetzt. Wir hören nicht auf. …

* Wir werden heute jenen Teil der Unterschriften unserer Petition – die schon bearbeitet sind und schon ins EDV-System Eingang gefunden haben, durch unsere Mitarbeiter – heute der Präsidentin Prammer auch übergeben. Das sind weit über 100.000 Unterschriften, die wir heute hier übergeben werden und zwar um 11 Uhr im Anschluss an die Pressekonferenz, wozu ich sie als Vertreter der Medien auch rechtherzlich einladen möchte. …

* Es ist nicht das Ende einer Aktion, sondern es ist der beginn einer Aktion. Denn es geht hier um Freiheit, um Souveränität. Hier geht es um unsere Verfassungsrechte. Und es ist traurig, dass die FPÖ die einzige Partei ist, die in Österreich hier die Interessen Österreichs vertritt. …

* Die Menschen in unserem Land sind zu Recht besorgt, zu Recht besorgt deshalb, weil sie wissen, wenn dieser EU-Verfassungsvertrag in Kraft tritt, dann wird sich alles ändern. Dann wird Österreich kein souveräner, neutraler Staat mehr sein, sondern in Wahrheit nur mehr eines von vielen entrechteter Bundesländer in einem Mega-Bundesstaat Europäische Union. Und genau zu dem will man uns degradieren. Auf das will man uns hinunter setzen. Wo der einzelne Bürger letztlich keine Rechte mehr haben soll und haben würde und haben wird, wenn man das durchsetzt, sondern nach der Pfeife der Großkonzerne tanzten muss. Und genau das steckt ja hinter diesem europäischen Unionsvertrag, denn dann gibt es keine Bürger mehr in dem Sinn, sondern es gibt nur mehr den europäischen Einheitskonsumenten. …

* Gründe gegen diesen Knebelungsvertrag gibt es zu Hauf, denn Prof. Schachtschneider hat in seiner Expertise diese auch ausgeführt. …

* Alle Politikfelder, außer dem bereich Außen- und Teile der Sicherheitspolitik würden in Zukunft unserer Entscheidungsgewalt entzogen werden. Das steht im europäischen Unionsvertrag. Und dort überall hätte man die Möglichkeit, mit diesem europäischen Unionsverfassungsdiktat – und ich sage es ist ein Diktat, ein Diktat zur Ausschaltung der souveränen Verfassungen der souveränen Staaten in Europa, damit diese alle gleichgeschalten und in Wirklichkeit ausgeschalten werden, das ist eine Ausschaltung der Entscheidungsgewalt Österreichs, die in diesem Vertrag erkennbar wird, und dann kann man in Zukunft alles ändern, ohne dass es der Zustimmung des österreichischen Nationalrates oder des Bundesrates bedarf. Ja nicht einmal der Bundespräsident muss in dieser Frage eine Ratifikationsunterschrift leisten. Wir sind damit demokratisch ausgeschalten, wenn dieser EU Verfassungsvertrag in Kraft treten sollte. Das kommt einer Selbstausschaltung gleich. Das kommt einer kalten Enteignung der Österreicher durch unverantwortliche österreichische Politiker gleich. … De facto ist es so, dass es zu einer Ausschaltung des österreichischen Parlamentarismus kommen wird. Und ich frage mich, warum dass nicht stärker angesprochen und thematisiert wird in diesem Land. Das ist de facto eine Ausschaltung unseres Parlamentarismus, der hier stattfindet, vor unseren Augen. …

* Wir sind nicht gegen Europa. Wer so wie wir für ein Europa gleichberechtigter, föderaler Staaten eintritt – nämlich für souveräne Staaten, die keinem Zentraldiktat unterworfen sind, der bekennt sich zu einem freien Europa, wo selbstbewusste eigenständige, souveräne Staaten miteinander wirtschaftlich zusammen arbeiten und auch wirtschaftlich kooperieren, aber eben nicht sich selbst auflösen, um in einem Bundesstaat zu enden, der dann ein konzerndiktiertes Europa mit sich bringen würde, das den Menschen alle Rechte nehmen würde und nur mehr für die Interessen des Großkapitals dienlich ist. ..

* Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Da werden wird nicht zusehen. Das wird nicht das Ende unserer Aktivitäten sein, sondern der Beginn, weil wir für ein freies Österreich stehen, für ein neutrales Österreich stehen, für ein Europa der Vaterländer gleichberechtigter, souveräner Staaten. Und wir wollen ein anderes Europa, als dieses Europa, dass völlig an den Bürgern vorbeigeht. ..."

 

Strache am Weg zur Nationalratspräsidentin Mag Prammer (SPÖ)

Fotos: H.C. Strache (FPÖ) mit über 100.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag (= EU Verfassung) am Weg zur Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ); © Wien-konkret



Fotos: H.C. Strache (FPÖ) mit über 100.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag (= EU Verfassung) am Weg zur Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ);
© Wien-konkret

Nach der FPÖ Pressekonferenz von H.C. Strache fuhr dieser mit den gesammelten Unterschriften auf einem Wagerl quer durchs Parlament zur Frau Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) und übergab ihr die gesammelten Unterschriften.
 
 

Die Übergabe der Unterschriften von Strache an Prammer:

Strache (FPÖ): Grüß Gott

Prammer (SPÖ): Ich begrüße Sie. Die Parlamentsdirektion ist auch mit? Ja. Hervorragend. Gut

Strache (FPÖ): Danke, dass Sie uns empfangen haben, um heute unsere Petition zu übergeben, die Petition für eine Volksabstimmung zum europäischen Verfassungsvertrag, wo wir jetzt die erste Welle an Unterschriften, die wir bearbeitet haben, nämlich rund 120.000 Unterschriften, heute übergeben wollen. Wir haben weitere über 100.000 Unterschriften auch schon bei uns im Büro, die wir gerade bearbeiten, wo wie auch noch die Eingabe sicherstellen müssen. … weil wir der Meinung sind, dass dieses Verfassungsrecht auf eine Volksabstimmung auch einzuhalten ist und mit diesen Unterschriften das auch kräftig unterstreichen wollen.

Fotos: H.C. Strache (FPÖ) übergibt am 5.3.2008 die Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ); © Wien-konkret



Fotos: H.C. Strache (FPÖ) übergibt am 5.3.2008 die Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ); © Wien-konkret

Prammer (SPÖ): Ich nehme das natürlich entgegen, klarer Weise. Das ist ja auch mein Auftrag. Die Parlamentsdirektion ist bereits hier und übernimmt das auch ganz hochoffiziell. Wir werden die gesamten Unterschriftenlisten dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zuweisen und wird dort natürlich auch behandelt werden.

Strache (FPÖ): Man kann nur hoffen, dass es nicht ein Begräbnis 1. Klasse gibt, so wie das bei vielen direktdemokratischen Initiativen erleben, sondern dass man die Interessenslagen der Österreicher ernst nimmt und ernster nimmt, als bisher. Denn ich habe in der vergangenen Zeit immer wieder erleben müssen, dass direkte demokratische Initiativen oftmals kurze Behandlung finden, man aber dann doch recht salopp darüber hinweg geht. Und das sollte nicht der Fall sein.

Prammer (SPÖ): Nein Da gebe ich Ihnen 100 prozentig Recht. Direktdemokratische Initiativen müssen sorgfältig und ausführlich behandelt werden. Sie müssen nicht automatisch Recht haben. Dieses Recht kann niemand für sich in Anspruch nehmen, weder die Mehrheit, noch die Minderheit. Das ist irgendetwas – nicht irgend etwas – das man gerade in diesen Tagen auch sehr wichtig ist immer wieder hervor zu heben, dass das genau das Wesen und der Kern der Demokratie ist:
Zuhören – transparent machen – ernst nehmen – durchaus auch Minderheit respektieren – aber letztlich auch nicht entscheidungsunfähig zu werden. Insoferne kann ich Ihnen das ganz versichern, dass ich immer ein Auge darauf habe, dass der Petitionsausschuss auch dementsprechend ordentlich arbeitet. Aber Ihre Abgeordneten sind ja dort auch vertreten und Sie wissen ja auch, das gerade der Petitionsausschuss sehr, sehr sorgfältig arbeitet. Es ist ein Ausschuss, auf den ich wirklich stolz bin.

Strache (FPÖ): Frau Präsidentin. Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Aber Sie haben ja auch in der Öffentlichkeit durchaus ihre Meinung zum Thema Volksabstimmung präsentiert, …