Wien

Verfassungsklage gegen österr. EU-Verträge eingebracht am 23. Oktober 2008

Fotos: Vorstellung der Klagsschrift gegen die von Österreich geschlossenen EU-Verträge am 23. Oktober 2008 im Presseclub Concordia in Wien. Mittleres Bild der Autor Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider;



Fotos: Vorstellung der Klagsschrift gegen die von Österreich geschlossenen EU-Verträge am 23. Oktober 2008 im Presseclub Concordia in Wien. Mittleres Bild der Autor Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider; © Wien-konkret

Allgemeine Informationen zu EU Verfassungsklage:

Wer: Inge Rauscher und Prof. Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli für die organisatorische Koordinationsstelle des ÜBERPARTEILICHEN PERSONENKOMITEES FÜR DIE VERFASSUNGSKLAGE GEGEN DIE EU-VERTRÄGE 21.Oktober 2008
KONTAKT: Rauscher Tel.: 02242/70516, Pomaroli 05238/86243 oder 0699/116-28-644 oder E-mail r.pomaroli@nfoe.at, Helmut Schramm Tel.: 0650/7362200 oder E-mail helmut.schramm1@chello.at

Insgesamt 16 Kläger – 5 Universitätsprofessoren, Vertreter mehrerer Bürgerrechtsorganisationen und andere Betroffene aus der Zivilgesellschaft

Am Podium der Pressekonferenz:
* Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht SCHACHTSCHNEIDER, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen- Nürnberg als vom unabhängigen Personenkomitee beauftragter Autor der Verfassungsbeschwerde in Österreich.
* Rechtsanwalt DDr. Franz WATSCHINGER aus Innsbruck, Einreicher der Verfassungsbeschwerde im Auftrag des Personenkomitees, das den Klägerkreis darstellt.
* Namhafte Vertreter des Personenkomitees, die verschiedenen „Lagern“ bzw. keiner (partei-) politischen „Richtung“ nahe stehen.


Was: PRESSEKONFERENZ am Donnerstag, 23. Oktober 2008, um 10.30 Uhr im Presseclub „C O N C O R D I A „ - 1010 Wien, Bankgasse 8, anlässlich der EINREICHUNG der VERFASSUNGSKLAGE gegen die EU-VERTRÄGE beim Verfassungsgerichtshof. 

Es wurde heute beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eine mit 366 Seiten (!) umfangreich begründete Klage gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Parlament, Bundesrat und Bundespräsident, sowie gegen die Gesetzesbeschlüsse und die diesen zugrunde liegenden Verträge über den EU-Beitritt (1994), den Vertrag von Amsterdam (1998) und den Vertrag von Nizza (2001)  wegen  V e r f a s s u n g s w i d r i g k e i t eingebracht. 

Finanzierung der Klage:
Die Erarbeitung und Einreichung der Klageschrift wurde durch freiwillige Kostenbeiträge aus persönlichen Mitteln (also nicht aus Steuergeldern) von vielen hundert österreichischen Bürgern ermöglicht.

Ziel der Verfassungsklage:
Das Ziel der umfangreich begründeten Klage ist, dass der VfGH die genannten EU-Verträge wegen klarer Verstöße gegen Artikel 1 und 2 der österreichischen Bundesverfassung und weiterer Baugesetze der Republik Österreich in Österreich für u n a n w e n d b a r erklärt.
 





Video: Pressekonferenz zur Einbringung einer österreichischen Verfassungklage gegen die EU-Verträge am 23.10.2008; Autor und Hauptredner Univ. Prof. Dr. Karl Schachtschneider. Dauer 21 Minuten; 120 MB

Video-Start/Stop durch
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© Wien-konkret


Zitate Univ. Prof. Dr. Schachtschneider von der Pressekonferenz:

* …ich denke durch das Maastrich Urteil ist vieles verändert worden an dem Vertrag …
* … habe auch den Verfassungsvertrag 2005 angegriffen. Der ist in Deutschland bekanntlich nicht ratifiziert worden. …
* … Der Vertrag von Lissabon ist in Deutschland noch nicht ratifiziert, wegen dieser Verfassungsbeschwerde. …
* … So sehr unterscheiden sich Deutsche von Österreichern nicht, als dass die Österreicher weniger Rechte haben müssten und sollten, als die Deutschen. …
* … Die europäische Integration verletzt die Freiheit, die ihre politische Form hat und haben muss – nämlich in der Demokratie, im Rechtsstaat, im Sozialstaat aber auch im Bundesstaat zutiefst. …
* … Es gibt auch in Österreich – was noch nicht allgemein anerkannt ist, auch in der Literatur nicht – unabänderliche Verfassungsprinzipien, die nicht zur Disposition der Politik stehen, auch nicht zur Disposition stehen einer Gesamtabstimmung des Bundesvolkes, nämlich die Demokratie, der Rechtsstaat, der Sozialstaat. Es kann ja wohl nicht ernsthaft vertreten werden, dass man in irgendeiner Weise das in Frage stellt. Das geht auch schon europapolitisch nicht. Dann kann man schon gar nicht Mitglied der europäischen Union sein, wenn man diese Prinzipien nicht aufrecht erhält. Das ist eigentlich nicht überzeugend zu meinen, dass die Politik alles darf. Es gibt da einfach Grenzen. Ich darf sagen in Deutschland ist das anerkannt durch das Grundgesetz, dass die Grundprinzipien des Grundgesetzes, nämlich Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat, aber auch die Menschenwürde, die unantastbaren Menschenrechte – nicht zur Disposition der Politik stehen. Wenn der österreichsche Verfassungsgerichtshof das – was für mich selbstverständlich ist – anerkennt, muss er eben über diese Klage entscheiden.
* … auch die Baugesetze der österreichischen Verfassung sind tief beeinträchtigt. …
* … der Beitrittsvertrag 1994 ist erfolgt aufgrund des Beitrittsverfassungsgesetzes. Aber das Beitrittsverfassungsgesetz hat damals die Änderungen der Bundesverfassung überhaupt nicht zur Abstimmung gestellt, sondern nur den Beitritt zu Europäischen Union. Das kann man ja machen. Im Grundsatz ist nichts zu sagen gegen eine europäische Integration und Zusammenarbeit, wenn daraus ein europäisches Europa entsteht, ein Europa, das die Grundprinzipien der Aufklärung wahrt, nämlich insbesondere Freiheit und Recht, Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. Das sind ja die Sorgen. Also ein Beitritt wäre ja völlig in Ordnung, aber der Beitritt ist erfolgt zu einer europäischen Union, die genau diese Prinzipien verletzt. Und dem haben die Österreicher nicht zustimmen wollen oder zugestimmt. Jedenfalls lag gar nicht ein solcher Text vor.
* … ob die Österreicher, wenn sie gewusst hätten, was sie (Erg. die Europäische Union) tut, einer Integration zugestimmt hätten, die das demokratische Prinzip – ich will es einmal deutlich sagen – ruiniert, das wage ich zu bezweifeln. Und ich meine, dass eine solche Verfassungsgesetzänderung gar nicht zulässig gewesen wäre. Wenn Österreich in etwa so organisiert wäre, wie die Europäische Union, wäre es demokratiewidrig. Das wäre mit der österreichischen Verfassung unvereinbar. Deshalb ist es notwendig, die gesamte europäische Integration auf den Prüfstand des Gerichts zu legen.
* … Eine der Illusionen der europäischen Integration ist, dass das europäische Parlament eben eine demokratische Legitimation vermittle. Das Bundesverfassungsgericht hat das klar abgelehnt. Die demokratische Legitimation kommt von den nationalen Parlamenten und nicht vom europäischen Parlament. Erstens vertritt das europäische Parlament kein europäisches Volk – das gibt es nicht. Das ist gar nicht geschaffen. Es sind versammelt die Vertreter der Völker. Also die Europäische Union hat keine originäre Hoheit, sondern nur eine abgeleitete von den Völkern – außerdem sind die Parlamentarier nicht gleichheitlich gewählt. Das Stimmengewicht der Wähler weicht bis zu 1100% von einander ab. … Eine solche Wahl, die das Egalitätsprinzip verletzt wäre auf nationaler Ebene schlicht und einfach verfassungswidrig. Also ein solches Parlament vermag nicht demokratisch zu legitimieren, auch wenn es sich so nennt.
* … Aus den Grundfreiheiten wird insbesondere – und es ist mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar – das Herkunftslandprinzip abgeleitet vom Europäischen Gerichtshof. Das bedeutet, dass in jedem Mitgliedstaat nicht eine Rechtsordnung gilt, die demokratisch legitimiert ist durch das Volk, sondern 27 Rechtsordnungen (Erg.: nämlich die aller EU-Mitgliedsländer). … Das Herkunftsland bestimmt, ob die Ware legal ist, ob die Arbeitsverträge legal sind, ob die Rechtsform der Kapitalgesellschaft legal ist, und vieles andere mehr … Es steht auch in keinem Vertrag – das Herkunftslandprinzip – sondern ist einfach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof.
 

Die Hauptargumente von Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider

Hier nun die Punkte, die die Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs
in der Europäischen Union laut Univ. Prof. Dr. Schachtschneider belegen sollen:

1. Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ist mit der Bundesverfassung unvereinbar. Sie verletzt die unabänderlichen Strukturprinzipien Österreichs, nämlich das demokratische Prinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozial(staats)prinzip und das Bundesstaatsprinzip, die nicht zur Disposition der Politik, auch nicht der des Bundesvolkes stehen, weil das die Freiheit und Gleichheit, aber auch die Brüderlichkeit/Solidarität der Österreicher aufheben würde, also die Verfassung, die mit dem Menschen geboren ist.

2. Das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, dem die Österreicher am 12. Juni 1994 in einer Volksabstimmung zugestimmt haben, konnte die Bundesverfassung rechtens nicht ändern. Eine Änderung der Strukturprinzipien und Baugesetze der Bundesverfassung hat nicht zur Abstimmung gestanden. Es ist nur über den Beitritt zur Europäischen Union entschieden worden, aber nicht einem Beitritt zugestimmt worden, der die unabänderlichen Strukturprinzipien der Österreichischen Republik mißachtet. Der Beitrittsvertrag Österreichs vom 26. April 1994, der am 1. Januar 1995 wirksam wurde, ist somit rechtswidrig und nichtig. Die weitere Integrationspolitik Österreichs hat das Unrecht nicht geheilt. Der Vertrag von Lissabon führt zu weiteren Verletzungen der unabänderlichen Strukturprinzipien und Baugesetze, vor allem des demokratischen Prinzips.

3. Nach dem demokratischen Prinzip darf die Republik Österreich ihre existentielle Staatlichkeit oder existentielle Aufgaben und Befugnisse des Staates nicht auf eine Europäische Union übertragen, die keine eigenständige demokratische Legitimation und keine originäre Hoheitsgewalt hat. Die Gründung des existentiellen Unionsstaates aber setzt eine sich dafür öffnende neue Verfassung Österreichs voraus, die nur durch Referendum des Österreichischen Volkes gegeben werden kann.

4. Die Wirtschafts- und Währungsunion hat in der Europäischen Union eine neoliberale Wirtschaftsverfassung der Märkte und des Wettbewerbs geschaffen. Die damit verbundene Entstaatlichung ist mit dem Sozialprinzip, zumal mit dessen Prinzip der wirtschaftlichen Stabilität, das die Pflicht zur wirksamen Beschäftigungs- politik einschließt, unvereinbar. Auch das Sozial(staats)prinzip ist in Österreich, obwohl es nicht explizit im Bundesverfassungsgesetz genannt ist, ein unabänderliches Strukturprinzip. Aufgrund der Grundfreiheiten (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs-, Kapitalverkehrsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Deregulierung der mitgliedstaatlichen Wirtschaftordnungen erzwungen. Seine Judikatur hat die Wirtschaft den europäischen und global integrierten Märkten und dem räumlich, sachlich und vor allem ethisch entgrenzten Wettbewerb überantwortet. Sie läßt der staatlichen Beschäftigungspolitik entgegen dem Stabilitätsprinzip der Bundesverfassung (gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht) keine wirkliche Chance. Insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit führt zum Niedergang des Wirtschaftsstandortes Österreichs, aber auch anderer Mitgliedstaaten, vor allem Deutschlands. Die Finanzmarktkrise hat jedem die verheerenden Wirkungen des demokratiewidrigen globalen Kapitalismus vor Augen geführt.

5. Die Haushaltskontrolle der Union ist mit der demokratischen Budgetverantwortung des nationalen Parlaments, welche untrennbar mit der Wirtschaftshoheit des existentiellen Staates verbunden ist, nicht vereinbar.

6. Europäischer Rat und Rat bestimmen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auch Österreichs gemäß der Wirtschaftsverfassung der Union, aber zu Lasten der österreichischen Wirtschaftsverfassung und, soweit das geboten erscheint, auch zu Lasten der österreichischen Wirtschaftsinteressen. Diese Grundzüge sind die Grundlage der multinationalen Überwachung der Wirtschaftspolitik.

7. Das Herkunftslandsprinzip/das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der nationalen Rechtsordnungen entdemokratisiert weitgehend die Lebensverhältnisse der Mitgliedstaaten, etwa im Lebensmittelrecht, im Dienstleistungs- und Arbeitsrecht, weil nicht die eigenen Gesetze des Bestimmungslandes, sondern die des Herkunftslandes maßgeblich (geworden) sind.

8. Der demokratisch in keiner Weise legitimierte Gerichtshof der Europäischen Union versteht sich als Motor der Integration. Er hat die Rechtsprechung in Grundsatz-, insbesondere in Grundrechtefragen mittels der von ihm durchgesetzten unmittelbaren und vorrangigen Anwendbarkeit des Unionsrechts, aber auch durch die Umwandlung der Grundfreiheiten in grundrechtsgleiche subjektive Rechte an sich gezogen (usurpiert) und die nationale Verantwortung für das Recht entwertet. Er hat damit auch die nationale Politik entmachtet. Auf den Vorrang des gesamten
Unionsrechts, einschließlich des sekundären und tertiären Unionsrechts, vor dem gesamten Recht der Mitgliedstaaten, sogar vor deren Verfassungsgesetzen, weist die 17. Erklärung zum Vertrag von Lissabon ausdrücklich in. Sie ist ständige Praxis des Gerichtshofs seit 1963. Das widerspricht dem Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts und ist mit der existentiellen Staatlichkeit der Mitgliedstaaten unvereinbar.

9. Der Grundrechteschutz gegenüber den Rechtsakten der Union läuft, seit der Gerichtshof der Europäischen Union die Grundrechteverantwortung hat, weitestgehend leer. Der Gerichtshof hat nicht einen einzigen Rechtsetzungsakt der Union für grundrechtewidrig erklärt. Der Vorbehalt des deutschen Bundesverfassungsgerichts, daß der Wesensgehalt der Grundrechte im allgemeinen unangetastet bleiben müsse, ist praktisch ohne Bedeutung.

10. Der Grundrechteschutz ist in schlechte Hände geraten, weil der Gerichtshof der Europäischen Union für den Grundrechteschutz weder demokratisch legitimiert ist noch die erforderlichen Kenntnisse der nationalen Rechtsordnungen hat, um den Rechten der Menschen Schutz zu geben. Die Europäische Grundrechtecharta schwächt den Grundrechteschutz. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums steht genauso wenig in der Charta wie ein Recht auf Arbeit. Die Medienfreiheit etwa ist nur zu achten, die Lehrfreiheit ist nicht genannt, u.a.m.

11. Die Grundrechtecharta erlaubt für den Kriegsfall und den Fall unmittelbarer Kriegsgefahr die Todesstrafe. Diese kann nach den verteidigungspolitischen Ermächtigungen auch von der Union eingeführt werden. Um einen „Aufruhr“ oder „Aufstand“ „rechtmäßig niederzuschlagen“, darf trotz des Rechts auf Leben getötet werden.

12. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein existentielles Staatsgebiet. Dessen Sicherheit zu gewährleisten übernimmt mehr und mehr die Europäische Union, ohne das wirklich leisten zu können. Die Europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische Haftbefehl greifen tief in die nationale Strafhoheit ein. Die Union soll nach dem Vertrag von Lissabon in den wichtigsten Bereichen auch Strafvorschriften vorschreiben können.

13. Die Mitgliedstaaten verlieren durch Integration der Streitkräfte in die Gemeinsame Verteidigung weitgehend die Verteidigungshoheit. Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktbewältigung und Stärkung der internationalen Sicherheit können und werden Kriege sein, zumal die Missionen den Terrorismus auch in Drittländern bekämpfen können sollen. Eine (humanitäre) Intervention dieser Art ist durch das völkerrechtliche Gewaltverbot untersagt. Die Union aber spricht sich das Recht zum Kriege zu. Die Neutralität Österreichs wird auf bewaffnete Angriffe auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates beschränkt und damit weitestgehend obsolet.

14. Die finanzpolitische Generalklausel des Art. 311 AEUV ermöglicht es der Union, europäische Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Mittelbeschaffung einzuführen, ohne daß die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten. Im vereinfachten Änderungsverfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der Verfassung, nämlich alle Regelungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (AEUV), der den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Beschäftigungs- und Sozialunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die meisten anderen Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß die nationalen Parlamente oder gar Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören. Zwar dürfen die Zuständigkeiten der Union nicht überschritten werden, aber diese Zuständigkeiten sind in Art. 3 bis 6 AEUV äußerst weit gefaßt. Für die mitgliedstaatliche Zustimmung genügt die der Bundesregierung, weil der Beschluß des Europäischen Rates kein Staatsvertrag ist, wie ihn Art. 50 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 4 B-VG (jetzt) voraussetzt.

15. Ausblick: Neue Staatsverträge müssen ein europäisches Europa schaffen, das demokratische, rechtsstaatlich und sozial ist, das die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen und Völker wahrt, das die Europäische Union nicht zu einem zentralistischen Einheitsstaat entwickelt, sondern eine Bundesstaatlichkeit wahrt, in der die Völker selbst über ihr Schicksal bestimmten. Insbesondere muß die Wirtschaftsverfassung sozial werden, so daß die Menschen nicht weiter ausgebeutet werden können. Die gegenwärtige Union ist so organisiert, daß sie zur Diktatur entarten kann. Nur in einer Republik der Republiken können die Europäer frei und europäisch leben.

19. Der Verfassungsgerichtshof ist aufgerufen, dem Recht der Österreicher zum Durchbruch zu verhelfen. Er muß der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, der Demokratie, dem Rechtsstaat und dem Sozialstaat, aber auch dem Bundesstaat Rechtsschutz geben. Wenn er die Verfassungswidrigkeit der Integrationsverträge festgestellt hat, kann er der Politik zwei Jahre Zeit einräumen um zu neuen Verträgen mit der Europäischen Union zu finden. Sonst muß Österreich aus der Union ausscheiden.
 
 

Lebenslauf Univ. Prof. Dr. Schachtschneider:

Geb. am 11. Juli 1940 in Hütten/Pommern;
1960: Altsprachliches Abitur in Berlin ;
Studium der Rechte in Berlin, Bonn und Tübingen; 1964 Erstes, 1969 Zweites Juristisches Staatsexamen in Berlin;
1969 Promotion zum Dr. jur. an der Freien Universität Berlin;
1986 Habilitation für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht durch den Fachbereich Rechtswissenschaft I, Hamburg;
1969-80 Rechtsanwalt in Berlin;
1972-78 Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium);
1978-89 Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg;
1992-1995 Prodekan und Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg;
1989 bis 2006 Ordinarius für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg.
 
 

Das überparteiliche Personenkomitee:

K L Ä G E R K R E I S FÜR DIE VERFASSUNGSKLAGE GEGEN DIE EU-VERTRÄGE

Namen der Proponenten

Aus der Wissenschaft:
* Univ. Prof. Dr. Erwin BADER, Sozialphilosoph an der Universität Wien, 1150 Wien.
* Univ. Prof. i. R. Dipl. Ing. Dr. Alfred HAIGER, Nutztierökologe, 1210 Wien.
* Univ. Prof. i. R. Dipl. Ing. Dr. techn. Anton MOSER, Biotechnologe, 8046 Graz.
* emer. Univ. Prof. für Öffentliches Recht Dr. Peter PERNTHALER, 6020 Innsbruck.
* emer. Univ. Prof. für politische Ökonomie Dr. Karl SOCHER, 6072 Lans.
* Dr. med. Johann WILDE, WOR der Universität Wien für Anatomie, 1190 Wien.

Aus der Zivilgesellschaft:
* OStR Dipl. Ing. Dr. Fritz DANNER, Chemiker, 6850 Dornbirn, „Die Neutralen“.
* Dr. Rudolf GEHRING, Selbständiger, 2380 Perchtoldsdorf.
* Gerald GRÜNER, Unternehmer, 1230 Wien.
* HR. Prof. Dipl. Ing. Dr. Adolf Kriechhammer, Agrarier i. R., 5021 Salzburg.
* ScnR Prof. Mag. Markus LECHNER, Oberst dIntDdRes, Kontrollamtsdirektor-Stellvertreter, 5020 Salzburg.
* Dr. Franz Joseph PLANK, Tierarzt, 3053 Laaben, „Animal Spirits“.
* Prof. Dipl. Ing. Rudolf POMAROLI, Wirtschaftsingenieur, 6403 Polling, „Bündnis Neutrales Freies Österreich“
* Inge RAUSCHER, akademisch geprüfte Übersetzerin, 3424 Zeiselmauer, „Initiative Heimat & Umwelt“.
* Helmut SCHRAMM, Angestellter, 1100 Wien, „Bündnis Neutrales Freies Österreich“, „Initiative für mehr direkte Demokratie in Österreich“.
* Richard Leopold TOMASCH, Elektrotechniker i. R., 9143 St. Michael, „Anti-Gentechnik-Plattform PRO LEBEN“.
 

Weitere Informationen:

* www.webinformation.at
* www.kaschachtschneider.de 

 


Europa muß sich aufraffen, echtes Vorbild für die Welt zu werden ...

Persönlich bin ich durch 3 Tatsachen geprägt: ich bin seit fast 40 Jahren mit einer Frau verheiratet, die aus Skandinavien stammt –  und die echte Demokratie kennt–, und als Gastprofessor war ich in vielen Ländern besonders in der dritten Welt. Als Biotechnologe sah ich schon ab 2001 dass die EU eine reine neo-liberale Wirtschaft vertritt, die die grüne Gentechnik unter allen Umständen hineinzwingen wollte und auch 2008 noch immer will. Ich schicke voraus, dass ich klar für Europa bin, aber mir eine andere EU wünsche.

Ausgangsposition für meine Wortmeldung sind die Probleme unserer Welt: Kluft arm/reich, Arbeitslosigkeit, Finanzkrisen, Klimachaos, Naturverbrauch alles verursacht durch die neo-liberale Wirtschaft  Konsum.
Europa muß sich aufraffen, echtes Vorbild für die Welt zu werden, es muß mehr zustande bringen als ein Gefolgsmann für US-Kriege zu sein: eine echte Friedenspolitik muß das Ziel des Modells eines „europäischen Jahrhunderts“ werden. „Eine andere Welt ist möglich“ sagt der Nobelpreisträger & Ökonom Joseph Stiglitz. Europa muß zukunftsorientiert einen Vertrag aufsetzen, wo die öko-sozialen Probleme längerfristig einer echten Lösung zugeführt werden, dann wird Europa auf dem Weg dorthin die Führung übernehmen! Dazu braucht es aber auch eine sich entwickelnde Demokratie, Zeichen einer aufkeimenden gewaltfreien Zivilgesellschaft, wo eine Kultur der Erkenntnis, Information, Diskussion und des Konsenses vorherrscht! Der Schlüssel dazu liegt im Begriff Weisheit verborgen, wo Wissen und Ethik integriert sind. Letzteres fehlt freilich zurzeit in der Politik und vielfach auch im Alltagsleben! Essentiell ist dabei eine kleine Gruppe von Vordenkern, ein „Weisenrat“ , der über die Eigeninteressen der vielen derzeit agierenden Lobbies hinweg sich als Botschafter für das gemeinsame Ganze verstehen, für ein starkes Europabewusstsein in Zukunft!       
       
Vorzuschlagende Lösung: Der neo-liberale Kapitalismus ist zu ersetzen durch eine ökologisch & sozial zukunftsfähige  Wirtschaft, in der Mensch und Natur nicht der Kapitalisierung unterworfen sind!  Die öko-soziale Konzeption fußt auf 6 Prinzipien:

1) sozial gerecht 
2) ökologisch verträglich und 
3) ökonomisch ausgewogen, wobei das Prinzip der Effektivität eine zentrale Rolle spielt, mit einem Optimum für alle 3 Grund-dimensionen der Nachhaltigkeit und nicht mit einem Maximum für nur 1 Dimension, wie es die Effizienz im neo-liberalen Profitdenken sich zeigt!
4) Kooperation (+/+) statt neo-liberaler Wettbewerb (-/-) zur Vertrauensbildung,
5) Regionen / Gemeinden / der Staat als Kristalli-sationsflächen, wo ein (+/+) eher realisierbar ist  
6) alle Bereiche der Gesellschaft müssen evolutionär neu ge-dacht werden, wie es der Vision der „Natur-Kultur“ entspricht s. „Grazer Manifest“ des Österr. Naturschutzbundes & Öko-soziales Forum 2006 < www.naturschutzbundsteiermark.at >. Darin ist Weisheit realisiert, mit Weisheit als Integration von Wissen & Werten d.h. Ethik. So wird Ganzheitlichkeit erzielt, wozu aber das jetzige Bruttosozialprodukt BSP durch das Ökosozialprodukt ÖSP als neuer Index zu ersetzen ist!

Anton Moser Dipl. Ing. Dr. techn Univ.-Prof. i.R.  E-mail: ammoser@chello.at