Wien

Rede von Hans-Georg Peitl am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Wer: Hans-Georg Peitl
Was: Rede zum Thema,
Wann: 26. April 2008,
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt



Rede Hans-Georg Peitl am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung



Foto: Hans-Georg Peitl bei seiner Rede am 26.4.2008; © Wien-konkret

Ein herzliches Grüß Gott,
Hallo werte Kollegen und Kolleginnen,
werte Genossen und Genossinnen,
Kameraden und Kameradinnen,

Auch wenn mich viele unter Ihnen durch meine Aktivitäten im Rahmen  der Erhaltung des Osttrakts der Baumgartner Höhe, oder den Kampf für das Recht auf Arbeit für Obdachlose kennen mögen, so spreche ich heute zu Ihnen als einfacher Mensch von der Straße. Eine sehr ehrenhafte Aufgabe. Geht es doch auch hier und heute um den einfachen Menschen von der Strasse. Um mich. Um Sie. Um uns alle.
Der einfache Mensch ist es, der das, was zur Zeit in Brüssel beschlossen wird, in der Zukunft mittragen soll. Mittragen muss.  Ertragen muss. Und daher sollte auch der einfache Mensch von der Straße vor einer Verfassungsänderung, einer Änderung des Staatsgefüges, gefragt werden.

DAHER FORDERE ICH, NEIN WIR FORDERN:
EINE VOLKSABSTIMMUNG. 

Publikum: VOLKSABSTIMMUNGS-CHÖRE 
 
Unsere Politiker nämlich, die mit der Ratifizierung einen neuen Staat für uns Österreicher beschließen, bringt uns damit große Probleme. Niemand sagte uns 1995, bei der Volksabstimmung, was dieser EU Beitritt für uns Österreicher wirklich bedeutet. Da sprach man von EUR 1000,- mehr pro Jahr für einen jeden Einzelnen. Heute wissen wir: Das was der EU Beitritt für uns brachte, ist der Verlust der Freiheit.
 
So musste ich als Projektleiter eines europäischen Projektes des Landwirtschaftsministeriums, die Förderung der Österreichischen Bauern erleben, dass jeder Beschluss erst in Brüssel abgesegnet werden musste. Die Folge war Zeitverzug und die aliquote Auszahlung der Fördergelder an unsere Bauern, immerhin ein hoher Anteil des österreichischen Bruttosozialprodukts. Bis heute, seit 1995 ist noch keine einzige Berechnung vollkommen abgeschlossen. Unter den verlorenen Geldern aber leidet nicht nur die Landwirtschaft und daher fordern wir eine Volksabstimmung.

Publikum: VOLKSABSTIMMUNGS-CHÖRE

Gehen wir auf eine andere Thematik ein: Die Armut
Die Armut in Österreich ist seit 1995, seit dem Beitritt zur EU - wo 300.000 Menschen an der Armutsgrenze lebten - also einem Leben unter 900 Euro brutto gehabt haben - bis zum vorigen Jahr auf 1,4 Millionen Menschen angestiegen. Die Kaufkraft liegt am Boden. Und immer mehr Firmen gehen in Konkurs.

Publikum: Pfui-rufe

Und daher frage ich Sie: Sollen wir diese Entwicklung wirklich ungefragt hinnehmen? Auf unbestimmte Zeit festschreiben?

ICH SAGE NEIN. WIR FORDERN: EINE VOLKSABSTIMMUNG. 

Publikum: VOLKSABSTIMMUNGS-CHÖRE
 
Und unsere Politiker? Sie wissen es!
Sie wissen, dass die Globalisierung mit ihrer Auslandsversteuerung das Geld aus unserem Land hinaustreibt. Sie kennen die Problematik der Billiganbieter durch die offenen Grenzen. Sie wissen, Ihre Tage sind längst gezählt. 
 
Frau Prammer zum Beispiel hat durch ihren Wunsch die Nationalrats-sitzungen in den Reichsratsaal zu übersiedeln (einen Saal der nur 86 Personen fast, für 183 Abgeordnete) deutlich gezeigt:
Keine Entscheidung erfolgt in Zukunft mehr im Parlament. 
Bei einer Anwesenheit von weniger als der Hälfte der Abgeordneten wäre jede Abstimmung unmöglich. Und unsere Abgeordneten, sie haben nicht protestiert. Nicht danach gefragt, ob ihre Arbeitsplatz erhalten bleiben.

ICH FRAGE: WOLLEN WIR DAS WIRKLICH?

Wir diskutieren heute darüber ob Österreich eine Demokratie oder Diktatur ist. Sicher bin ich mir dessen nicht. Ganz sicher aber ist es eine Fremdherrschaft.

Und weil unsere Politiker nichts mehr zu sagen haben, so fragen Sie auch nicht danach:

.) ob die Ratifizierung des Vertrages die Wiedereinführung der Todesstrafe bedeutet
.) nicht was mit unserer Neutralität passiert
.) nicht, ob in der EU Verfassung die Erlaubnis enthalten ist, auf Demonstranten scharf zu schießen
.) nicht, ob die Einführung der Grundrechte die Abschaffung der über das Völkerrecht in der Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte bedeutet.
.) nicht, ob durch die Ratifizierung der Kollektivvertrag abgeschafft wird
.) nicht, ob wir alle systematisch in Armut und Abhängigkeit getrieben werden.  

Das Schlimmeste: Viele unserer Politiker - oder sollte man besser Egomaniker sagen, den Politiker heißt Volksvertreter - haben den Vertrag ungelesen unterschrieben.

Publikum: Pfui-rufe

100 Jahre Kollektivvertrag. 50 Jahr Menschenrechte. 50 Jahre Neutralität. Weggewischt mit einem einzigen Federstrich. Der Ratifizierung.

Publikum: Pfui-rufe und Pfiffe

Und wieder, wie 1938 fehlt eine mahnende Stimme des Volkes die schreit: WIR LASSEN UNS DIE GRUNDRECHTE, WIR LASSEN UNS ÖSTERREICH  NICHT NEHMEN. WIR SAGEN NEIN HERR FISCHER. STOPPEN SIE DIESEN WAHNSINN. GEBEN SIE DEN WEG FREI FÜR EINE VOLKSABSTIMMUNG.

Publikum: VOLKSABSTIMMUNGS-CHÖRE
 

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