Wien

Rede von Adrian Holländer am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Wer: Univ. Doz. Dr. Adrian Holländer, Dozent für Europarecht und EMRK an der "International University in Wien und a.o. Universitätsprofessor in Universität Klausenburg (Rumänien)
Was: Rede zum Thema, warum eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag verpflichtend durchzuführen ist und über den Verfassungsbruch, wenn man das nicht tut.
Wann: 26. April 2008,
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt



Rede Dr. Adrian Holländer am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Foto: Dr. Adrian Holländer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Dr. Adrian Holländer bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret

"Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Freunde!

Danke für die Zustimmung. Danke für das hier sein. Danke, dass sie uns helfen ein Signal an unseren hochgeschätzten, direkt gewählten Vertreter Bundespräsident Dr. Fischer zur richten und ihn daran zu erinnern, dass wir das Volk sind, das er zu vertreten hat."

Publikum: Bravo-Rufe, „Wir sind das Volk Rufe“ und Applaus

Dr. Adrian Holländer: "Das Volk, das rechtlich selbstverständlich das Anrecht hat mitzuentscheiden. Es ist eindeutig, dass in der österreichischen Bundesverfassung eine Demokratie und in wichtigen Fragen der Bundesverfassung – in so genannten Gesamtänderungsfragen auch ein Anrecht auf direkte Demokratie besteht. Das wurde so vorgesehen im Artikel 1 und Artikel 44 des Bundesverfassungsgesetzes und ist auch gar nicht schwer zu kapieren, wenn man es denn nur kapieren will."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus

Dr. Adrian Holländer: "Das dieser EU-Vertrag, den manche Politiker wunderbar finden, den wir vielleicht weniger wunderbar finden – wie auch immer, jeder soll dazu seine Meinung äußern – aber in gleichberechtigter Weise, nämlich jede Stimme von jedem Österreicher zählt genauso viel, wie von einem Parlamentarier oder sonstigen Politiker. Denn hier geht es um eine Frage, die dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden müsste. Das wird unterlaufen und diesen Verfassungsbruch muss man den hohen Politikern zum Vorwurf machen."  

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus.

Dr. Adrian Holländer: "Egal, ob man für oder ob man gegen diesen Vertrag ist, die Entscheidung müssen jene treffen, die davon betroffen sind. Das ist, was Österreich betrifft, das österreichische Volk und sonst niemand." 

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus.

Dr. Adrian Holländer: "Die rechtliche Frage ist ziemlich klar. Es hat jener, bei dem sich der verehrte Bundespräsident habilitiert hatte – er ist auch Professor. Er hat sich habilitiert beim Prof Klecatsky in Innsbruck, einem sehr altehrwürdigen Verfassungsrechtspezialisten, sogar der hat festgestellt, dass es selbstverständlich einer Volksabstimmung bedarf. Also wie man hier anderer Meinung sein kann ist schwer nachzuvollziehen."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus.

Dr. Adrian Holländer: "Aber selbst wenn man nicht diese Meinung vertreten sollte und Zweifel hegen sollte – mag ja sein, dass wenn jemand juristisch nicht ganz auf der Höhe ist und kann das ganze nicht nachvollziehen, hat gewisse Zweifel – na ja vielleicht braucht man doch keine Volksabstimmung. Gut, wenn er diese Zweifel hat, dann soll es so sein wie im Strafprozess, wo es heißt: Im Zweifel für den Angeklagten, dann muss es doch hier so sein: Im Zweifel für die Demokratie!"

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus.

Dr. Adrian Holländer: "Aber gehen wir noch einen Schritt weiter. Nehmen wir an, wir lassen das Rechtliche der zwingenden Volksabstimmung jetzt ganz außer Betracht. Es war ja auch im Gespräch – wo ich das Vergnügen hatte in der Hofburg diese Sache zu erörtern – habe ich auch gesagt: Okay, jetzt vergessen wir das rechtliche. Jetzt stelle ich eine Frage: Nennen Sie mir einen Grund, warum das österreichische Volk nicht absprechen sollte über diesen Vertrag, warum es also – unabhängig ob es eine geben muss – warum es keine Volksabstimmung geben soll. Alle Herrschaften dort in der Hofburg schwiegen. Sie blickten auf mich verständnislos und sagten: Naja, das ist eine politische Frage. Natürlich ist es das. Aber die wollen wir entscheiden und nicht die."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus.

Dr. Adrian Holländer: "Es gibt etwas in der Politik, aufrechte Oppositionsparteien, aber auch Teile von den Regierungsparteienvertreter – in den Bundesländern zum Beispiel – die absolut für eine Volksabstimmung eingetreten sind. Ich habe Gemeinderatsbeschlüsse gesehen aus Oberösterreich, wo alle Parteien, auch ÖVP, auch SPÖ, natürlich auch FPÖ, BZÖ, Grüne einstimmig für eine Volksabstimmung eingetreten sind. Nur im Hohen Haus hier, wo ein Klubzwang herrscht, da wird plötzlich nicht mehr nachgedacht, sondern blind in eine Richtung abgestimmt. Das wollen wir nicht."

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe für den Klubzwang im Parlament

Dr. Adrian Holländer: "Ich bin keine Stimme der Politik. Ich bin eine Stimme des Rechts, eine bescheidene Stimme, eine Stimme der Vernunft. Diese ist leise, aber sie wird sich langsam durchsetzen – so leise ist sie denn doch nicht – aber ich bin der Meinung, es ist völlig unabhängig von der politischen Ausrichtung, eine essentielle demokratische Grundfrage das man solche wesentlichen Entscheidungen – seinen sie nun gut oder schlecht – dem österreichischen Volk zur Entscheidung überlässt. Und gegen diesen Grundsatz wurde wissentlich verstoßen."

Publikum: Wiederholte Rufe nach einer Volksabstimmung

Dr. Adrian Holländer: "Dieser Ruf, der von der Mehrheit aller Österreicher stammt, das ist ja mittlerweile unbestritten, dass die Mehrheit der Österreicher sich über diese Frage eine Volksabstimmung wünscht. Dieser Ruf sollte nun einem Menschen wirklich aufrütteln, nämlich jenem, der direkt vom Volk gewählt ist und die Interessen des österreichischen Volks wahrzunehmen hat, unserem Bundespräsidenten, dem mein höchster Respekt gilt. ALLERDINGS während ich mich hier mit einigen von ihnen unterhielt und interessante Anregungen hörte, blickten wir da hinauf, gemeinsam, ungefähr von dieser Richtung. Was sahen wir da oben? Na erstens sahen wir den Bundespräsidenten nicht, der nicht zuhört, das ist klar, aber was sahen wir dort bei der Fahne? Auf gleicher Höhe, wie die österreichische Flagge sehen wir doch eine EU-Flagge. Na Entschuldigung. Auf einem österreichischen, auf unserem Gebäude sind Flaggen der EU. Weshalb?"

Publikum: Pfiffe für die EU-Flaggen auf den österreichischen Gebäuden

Dr. Adrian Holländer: "Hängt bei den EU-Gebäuden in Brüssel überall die österreichische Flagge oben? Ich glaube nicht. Es geht nicht an, so respektabel die EU auch ist, als schöne supranationale Gesellschaft, es geht nicht an, dass auf Einrichtungen des  Bundes, die wir alle finanzieren, in denen der Herr Bundespräsident und die anderen Regierungsvertreter auf der anderen Seite Mieter sind, kostenlose Mieter – sogar noch bezahlte Mieter, diese Gebäude, die uns dem Volk gehören, dass hier fremde Flaggen aufgehängt werden. Es geht aber auch nicht an, dass fremde Interessen in diesen Gebäuden vertreten werden. Wir wollen hoffen und wir wollen kräftig appellieren, an den Herrn Bundespräsidenten, dass es zumindest in diesem Fall nicht so sei. Wir werden sehen, ob er dem Rechnung trägt."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus + Volksabstimmung-Chöre

Dr. Adrian Holländer: "Es stellt sich auch die Frage, warum – wenn dieser EU-Vertrag eh so super ist, wie uns erklärt wird von manchem Politiker – na warum der Herr Bundespräsident dann nicht kommt und uns das erklärt in einer direkten Fernsehdiskussion. Diskussion! Wo auch kritische Fragen kommen. Bis jetzt wollte der ORF das absolut nicht – aj, aj aj -   er fürchtet sich davor, dass er dort dem Bundespräsidenten oder irgendwelchen Befürworter einer bedingungslosen Zustimmung zum EU-Reformvertrag mit kritischen Betrachtern an einem Tisch setzt. WARUM? Weil sie offenbar Angst haben, entlarvt zu werden, weil ihre Argumente nicht stark genug sind."

Publikum: Applaus

Dr. Adrian Holländer: "Unsere Argumente sind sachlich. Unsere Argumente sind in keiner Weise überschießend. Etliches, was da immer gesagt wird Angst machend. NEIN. Sie sind ehrlich. Sie sind unbeeinflusst von irgendwelchen europäischen Interessen. Sie sind einzig geleitet von den österreichischen Interessen."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus + Volksabstimmung-Chöre

Dr. Adrian Holländer: "Unser Appell, unser Appell heute und hier ist von größter Bedeutung. Egal ob wir hier konkret die Vernunft herbeiführen oder auch nicht. Er ist von größter Bedeutung in geschichtlicher Hinsicht, dass wir aufgezeigt haben,  dass ein solcher Verfassungsbruch nicht an den Augen und Ohren des Volkes vorbei geht, das wir das nicht vergessen werden und dass wir jenen, die dafür  die Schuld tragen, spätestens bei den Wahlen die Rechnung präsentieren werden."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus; Volksverräter-Rufe an die Politiker

Dr. Adrian Holländer: "Die Politiker über eine geborgte Macht aus. Solange sie das in unserem Interesse ausüben, ist es legitim. Sobald sie beginnen, von unseren Interessen offenkundig abzuweichen und es ist offenkundig, wenn sich 60% oder 70% der Österreicherinnen und Österreicher eine Volksabstimmung wünschen, es ist offenkundig, dass dann, wenn man dann diese Volksabstimmung mutwillig unterlässt und verhindert, dass man dann von den Interessen der Mehrheit der Österreichern abweicht. Wenn man das tut, dann verliert man als Politiker seine Legitimation und das haben viele getan."  

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus; Volksverräter-Rufe an die Politiker

Dr. Adrian Holländer: "Wir werden mit allen Mitteln – juristischen Mitteln, Informationsmitteln, auch fachlich in verschiedenen Fachzeitschriften – immer darauf hinweisen, dass dieser Verfassungsbruch ein schwerer, schwerer Fehler ist und mittlerweile auch Exponenten der Regierungsparteien einsehen. Ich habe einen Kommentar von Prof. Neisser gelesen, der sehr europafreundlich ist und ein hoher ÖVP-Funktionär war, auf den sich die ÖVP auch jetzt immer wieder stützt – bei Wahlrechtsreformen und so – er selbst hat gesagt: Das war ein demokratiepolitisch enormer Rückschritt, der da im Parlament passiert ist.

Gut. Jetzt liegt die Frage wirklich bei unserem allseits beliebten Bundespräsidenten"

Publikum: Gelächter über den "Allseits beliebten"

Dr. Adrian Holländer: "und wir rufen ihn auf, zumindest „Guten Tag“ zu sagen"

Publikum: Heinzi-Rufe (manche ergänzen "kumm´ ause"

Dr. Adrian Holländer: "Er scheint gerade auf Dienstreise in Brüssel zu sein."

Publikum: oder am Klo

Dr. Adrian Holländer: "Spaß bei Seite. Unser Respekt und unser Vertrauen liegt nun im Herrn Bundespräsidenten. Er kennt die Argumente. Er ist auch durchaus juristisch informiert, um diese Argumente sachlich zu beurteilen. Wenn er hier der Verfassung und des österreichischen Volkes Respekt zollen will, dann wird er diesen Vertrag nicht unterschreiben. Wenn er es doch tut, dann ist er selbst schuld und hat die Konsequenzen zu tragen."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus

Dr. Adrian Holländer: "Und wir alle – und damit beende ich meine kleine Ansprache – können nur mit einem Wort verbleiben und dieses hierhin deutlichst und laut vernehmbar und nimmer enden wollend zurufen:
V O L K S A B S T I M M U N G"

Publikum: Volksabstimmung-Chöre
 

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