Wien

Rede von Prof. Anthony Coughlan am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Wer: Anthony Coughlan vom Trinity College in Dublin.
Der inzwischen im (Un-)Ruhestand befindliche Professor ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass Irland über jeden neuen EU-Vertrag abstimmen muss (sog. „Crotty case“ 1986). Er leitet das EU-kritische „National Platform EU Research and Information Centre“ in Irland, wird – um allen böswilligen Spekulationen zuvorzukommen – politisch eher „links“ als „rechts“ eingeordnet (was er ebenso sieht) und ist glühender Befürworter der EU. Wogegen er sich u.a. wehrt, ist der immer weitergehende Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten und das Ende der Neutralität in Irland.


Was: Rede in Deutsch zum Thema, warum in Irland eine Volksabstimmung zu jedem EU-Vertrag verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 26. April 2008,
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt



Rede Prof. Anthony Coughlan:

Foto: Prof. Anthony Coughlan bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Prof. Anthony Coughlan bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret

"Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin aus Irland gekommen, um eine Geste der Unterstützung für die Bürger und Demokraten in Österreich zu setzen, die eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon fordern. Wie Österreich ist Irland traditionell ein neutrales Land. Jedoch würde die Neutralität sinnlos werden und die Eigenständigkeit in der Außenpolitik verloren gehen – wegen der Militarisierung der EU und der Entwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik, wie das im Lissabonner Vertrag vorgeschlagen wird. Irland ist zur Zeit das einzige Land, das eine Volksabstimmung über diesen Vertrag abhalten wird."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus

Anthony Coughlan: "Der Grund dafür ist, dass die irische Regierung 1986 versuchte, einen früheren europäischer Vertrag - die Einheitliche Europäische Akte -  durch eine einfache Mehrheit im irischen Parlament zu ratifizieren. Ein Freund von mir, der Ökonom Raymond Crotty, brachte eine Klage beim Verfassungsgericht ein, die dieses verhinderte."

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus

Anthony Coughlan: "Der Oberste Gerichtshof Irlands urteilte, dass die Souveränität dem Volk gehört. Die Abtretung von Souveränität an die Europäische Union kann daher nur vom Volk selbst in einer Volksabstimmung beschlossen werden,"

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus

Anthony Coughlan: "Als die europäischen Regierungschefs und Präsidenten den Vertrag von Lissabon im letzten Dezember unterschrieben, entschieden sie unter sich, dass sie darüber auf keinen Fall Volksabstimmungen abhalten würden."

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe für diese Politiker

Anthony Coughlan: "Sie entschlossen sich dazu, weil sie wussten, dass irgendein Land ihn wieder ablehnen würde, genauso wie die Franzosen und die Niederländer es getan hatten. Aufgrund des Falles Crotty können sie jedoch in Irland keine Volksabstimmung vermeiden. Zur Zeit kommt das irische Volk unter schweren Druck, mit ja zum Lissabonner Vertrag zu stimmen. Der Druck kommt von der deutschen Kanzlerin Merkel,"

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe für Angelika Merkel

Anthony Coughlan: "vom Kommissionspräsidenten Barroso "

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe für Manuel Barroso 

Anthony Coughlan: "– der in diesem Monat nach Dublin kam – und von den meisten eigenen Politikern. Der Lissabonner Vertrag macht indirekt das, was die EU-Verfassung von 2004 – die von den Franzosen und Niederländer abgelehnt wurde – direkt machen wollte. Er würde der Europäische Union die verfassungsrechtliche Form eines supranationalen europäischen Bundesstaates geben, in dem wir dann alle zum ersten Mal echte Bürger werden würden."

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe

Anthony Coughlan: "Das wird gemacht ohne dass die meisten Bürger eine Ahnung davon haben, und ohne dass die Menschen Europas gefragt werden, ob sie es wollen - mit der Ausnahme Irlands. Verfassungsrechtlich und politisch wäre die EU nach Lissabon ganz anders, als die EU vor Lissabon, auch wenn sie denselben Namen hätte. Von innen würde sie immer noch aussehen wie etwas, dass auf Verträge zwischen Staaten basiert. Aber von außen würde sie wie ein Staat aussehen. Der Vertrag von Lissabon würde die Europäische Gemeinschaft, der Österreich 1995 beigetreten ist, abschaffen, und sie durch eine verfassungsrechtlich neue Europäische Union ersetzen, die sich auf den Lissabonner Vertrag gründet."

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe

Anthony Coughlan: "Diese EU wäre ganz anders, als die gegenwärtige Europäische Union, die 1993 durch den Vertrag von Maastricht gegründet wurde. Die Europäische Union nach Lissabon hätte zum ersten Mal ihre eigene Rechtspersönlichkeit und wäre eine eigene Körperschaft. Sie wäre getrennt von ihren Mitgliedsstaaten und höher stehend als diese."

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe

Anthony Coughlan: "Die Union nach Lissabon hätte eine vereinheitlichte verfassungsrechtliche Struktur. Sie würde in der internationalen Staatengemeinschaft als Staat handeln. Sie würde in allen Machtbereichen Verträge mit anderen Staaten unterschreiben. Sie hätte ihren eigenen diplomatischen Dienst und ihre eigene Stimme bei den Vereinten Nationen, getrennt von den Mitgliedsstaaten. Sie würde jedes Jahr etwa zwei Drittel unserer Gesetze erlassen."

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe

Anthony Coughlan: "Letztendlich würde uns der Lissaboner Vertrag alle in echte Bürger dieser verfassungsrechtlich transformierten Europäischen Union verwandeln. Wir wären zu Gehorsam gegenüber ihren Gesetzen und zu Treue gegenüber ihrer Autorität verpflichtet."

Publikum: Buh-Rufe und Pfiffe

Anthony Coughlan: "Sie würden Ihre österreichische Staatsbürgerschaft behalten, aber Ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten gegenüber der EU hätten Vorrang vor denen ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft, im Falle eines Konfliktes zwischen den beiden."

Publikum: Buh-Rufe und Pfiffe

Anthony Coughlan: "Man kann nur Bürger eines Staates sein, und alle Staaten müssen Bürger haben. Die Verleihung einer echten EU-Staatsbürgerschaft, anstatt einer fiktiven oder ehrenamtlichen, wie wir sie jetzt haben, ist eine sehr wichtige Entwicklung. Dies wäre nicht eine Staatsbürgerschaft von zwei verschiedenen Staaten, sondern die bundesstaatliche und die Länderebene von einem Staat – so wie es in Bundesstaaten wie der USA, Deutschland und der Schweiz, Kanada üblich ist. Und dies wäre ein europäischer Bundesstaat, der sehr undemokratisch aufgebaut ist."

Publikum: Buh-Rufe und Pfiffe

Anthony Coughlan: "Wenn der Lissaboner Vertrag durch alle 27 Staaten ratifiziert wird, kann man die massiven demokratischen Reaktionen voraussehen, die sich nach und nach einstellen, wenn die Menschen Europas daraufkommen, was passiert ist. Man kann nicht 500 Millionen Europäern ihre Demokratie und das Recht, über die meisten ihrer Gesetze zu entscheiden,..."

Publikum: Applaus und Bravo-Rufe

Anthony Coughlan: "wegnehmen, ohne politische Spannungen aufzubauen. Diese Spannungen müssen zur gegebenen Zeit unweigerlich explodieren. Die irische Volksabstimmung wird am 12. Juni (Erg.: 2008) stattfinden – ab nächsten Donnerstag sind das nur mehr sechs Wochen. Irlands Demokraten hoffen an diesem Tag auf die guten Wünsche und die Solidarität der österreichischen Demokraten."

Publikum: Applaus und Bravo-Rufe & Volksabstimmung-Chöre

Anthony Coughlan: "Mehr noch – Irland wird am 12. Juni die Hoffnungen der Menschen in ganz Europa tragen, weil sie hoffen, dass die Iren mit Nein über diesen höchst undemokratischen Vertrag von Lissabon und die EU-Verfassung abstimmen." 

Publikum: Applaus und Bravo-Rufe

Anthony Coughlan: "Denn als Österreicher und Iren sind wir auch Internationalisten. Als Internationalisten sind wir für die Rechte der Nationen und Völker auf Selbstbestimmung."

Publikum: Applaus und Bravo-Rufe

Anthony Coughlan: "Wir sind für das Recht der Menschen, überall ihre eigenen Gesetze zu bestimmen und die Personen direkt zu wählen, die die Gesetze machen. Das ist das Gegenteil von dem, was gerade in der EU passiert."

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe

Anthony Coughlan: "Und egal ob der Lissaboner Vertrag ratifiziert wird oder nicht, werden wir den Kampf für die Wiedereinsetzung der Demokratie fortsetzen, trotz der Angriffe der Europäischen Union.

Ich danke Ihnen."

Publikum: Stürmischer Applaus und Bravo-Rufe
 

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