Wien

Rede von Hans Peter Aubauer am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Wer: Univ. Prof. DI Dr.tech. Hans Peter Aubauer ist Leiter der Arbeitsgruppe Umweltphysik am Institut für Materialphysik der Universität Wien
Was: Rede zum Thema, warum eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 26. April 2008,
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt



Rede Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Ich bin kein Experte – aber als mündiger Bürger und glühender Demokrat empört mich, dass allen Warnungen zum Trotz, allen Argumenten zum Trotz und gegen den deutlich friedlichst demonstrierten Willen einer überwiegenden Mehrheit der Österreichischen Bevölkerung, der Reformvertrag im Österreichischen Nationalrat und auch Bundesrat ohne vorherige Volksabstimmung abgesegnet wurde.

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe für diese Politiker

Dabei wurde kein einziges sachliches Argument dafür gebracht, warum die Bevölkerung über diese drastischen Änderungen der Verfassung und des Lebens in Österreich durch den Reformvertrag nicht selbst in einem Referendum entscheiden darf. Statt dessen wurden die tausenden Bürgerinnen und Bürger, aber auch Abgeordnete, die für die Volksabstimmung argumentieren in der kaltschnäuzig, arroganten Art von Diktatoren als Angstmacher, als rechte und linke Extremisten, oder rabiate EU-Gegner persönlich diffamiert, begleitet von der üblichen Propaganda für die EU und ihren Vertrag.

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe

Wenn der Reformvertrag wirklich so gut für Österreichs Bevölkerung ist, wie die nun anlaufende Propagandamaschinerie überall hin trommelt und posaunt, warum, warum wird er dann nicht einer ausführlichen, fairen, öffentlichen Diskussion unterzogen, in der Gegner und Befürworter gleiche Chancen haben, wie bei der Zwentendorf-Abstimmung des Jahres 1977?

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus

Warum verweigert man der Bevölkerung ihr Verfassungsrecht und ihre eindeutige Forderung selbst in einer Volksabstimmung gefragt zu werden, ob sie diesen Vertrag für sich selbst will oder nicht? Denn es geht überhaupt nicht darum, ob der Reformvertrag von Lissabon gut oder schlecht ist, ob er mehr oder weniger Vorteile als Nachteile hat – dass die Präsidentin des Nationalrates den Vertrag gut findet und ich ihn weniger gut – darum geht es überhaupt nicht
– es geht einzig darum, dass der Reformvertrag unser Leben drastisch verändern würde, dass einstimmige Beschlüsse unseres Nationalrates durch doppelte Mehrheiten des Europäischen Rates überstimmt werden könnten und dass damit Österreichs Restsouveränität entsorgt würde.

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe für die Abschaffung unserer Souveränität; dannach VOLKSABSTIMMUNGS-CHÖRE

Es geht einzig darum, dass der Reformvertrag die Österreichische Verfassung gravierend dadurch verändert, dass er sie außer Kraft setzt. Und dann fordert diese unsere Verfassung eine Volksabstimmung. So wie die Österreichische Nationalbank seit dem EU-Beitritt zum Salzamt degradiert wurde,

Gelächter im Publikum

weil sie nicht mehr gegen die Europäische Zentralbank entscheiden kann, würde der Verfassungsgerichtshof zum Salzamt degradiert, weil er nicht mehr gegen die Europäischen Verträge entscheiden könnte.

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe wegen der Abschaffung unseres Verfassungsgerichtshofes

Das imposante Gebäude der Nationalbank steht noch da. Sie bezahlt unverändert viele Beschäftigte – nur haben sie nichts mehr zu sagen! Das Europäische Recht hat Vorrang vor dem Österreichischen Recht und kann im Reformvertrag ohne Zustimmung Österreichs geändert werden.

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe

Der Vorrang des europäischen vor dem österreichischen Recht wurde im Reformvertrag auf Seite 436 versteckt. In der 17. Erklärung zum Vorrang steht: „…Verträge und das … auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht hat Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten…“.

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe wegen des österreichischen Nachrangs

Der Artikel 1 der Bundesverfassung: „…Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus…“ verlöre seine Gültigkeit.

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe

Unser Recht ginge nicht mehr von uns, dem österreichischen Volk aus, sondern von Europa.

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe

Artikel 8a (1) des EU Reformvertrags lautet: „Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie" –  das Recht ginge zukünftig nicht mehr vom österreichischen Volk, sondern von nicht von ihm legitimierten, nicht von ihm abwählbaren Europa-Politikern aus.

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe; VOLKSABSTIMMUNGS-Chöre

Gravierender kann eine Änderung der Österreichischen Verfassung gar nicht sein, als dass sie derart außer Kraft gesetzt wird. Natürlich entspricht diese Selbstabschaffung der Verfassung ihrer Gesamtänderung und muss entsprechend ihrem Artikel 44. (3) einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus für eine Volksabstimmung

Artikel 44 lautet: „.. Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung  … ist  … einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen…“ Punkt.

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus

Eine Verweigerung der Volksabstimmung bricht die Verfassung – schon dadurch, dass dieser Artikel 44,3 außer Kraft gesetzt würde. Die Verfassung könnte fortan durch Europäische Verträge beliebig verändert werden, auch ohne Volksabstimmung.

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe;

Soll Österreichs Volk sein Recht auf eine Volksabstimmung durch Volksvertreter erhalten, die das Volk vertreten, oder soll es durch verantwortungslose vorgebliche Volksvertreter, die das Volk nicht vertreten, gezwungen werden, dieses sein Recht in demütigender Weise in Rechtsklagen erkämpfen zu müssen?

Publikum: Pfui-Rufe und Pfiffe für die Demütigungen

Der Herr Bundespräsident hätte die Möglichkeit, den Reformvertrag in einer mit der Verfassung konformen Weise erst nach einer positiv ausgegangenen Volksabstimmung mit vorheriger fairer Diskussion zu unterschreiben, die er Macht seiner Autorität initiieren könnte.

Ich ersuche, ich ersuche den direkt von der Bevölkerung gewählten Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer daher in vollem Respekt und in aller gebotenen Höflichkeit darum, ausschließlich die durch eine überwiegende Mehrheit manifestierten Interessen der Bevölkerung zu vertreten
und keine anderen Interessen.

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus. VOLKSABSTIMMUNGS-Chöre

Österreichs Bevölkerung will ihr Recht – das Recht frei – also unabhängig von ausländischen Einflüssen – über ihren politischen Status, ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu entscheiden.

Publikum: Bravo-Rufe und Applaus.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
geben sie Österreichs Bevölkerung das ihr zustehende Recht auf eine Volksabstimmung!  
  
 
 
Publikum: Bravo-Rufe und Applaus. VOLKSABSTIMMUNGS-Chöre

Zurück zum Beitrag über die Demo gegen den EU-Reformvertrag vom 26.4.2008 am Ballhausplatz