Wien

Demonstration gegen den EU-Reformvertrag am 26.4.2008



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Wer: Unabhängige Bürgerinitiative „Rettet Österreich“
Was: Großdemonstration
Motto: „Wir Österreicher wollen über die Zukunft unseres Landes selbst bestimmen!“
Wann: 26. April 2008,  16:00 - 18:30 Uhr
Wo:  Ballhausplatz Wien vor der Präsidentschaftskanzlei
Besucher: über 2000 Österreicher & Österreicherinnen

Kontakt: Postfach 144, 4601 Wels  
Fax-Nummer: 072 43 - 56 005-17

Website:
rettet-oesterreich.at  
E-Mail: info@rettet-oesterreich.at
  



Bild links: Über 2000 Menschen demonstrieren zur Rettung der Souveränität Österreichs
Bild Mitte: Sprecher von Rettet Österreich, Karl Nowak, mit der heutigen Ausgabe der Kronenzeitung
Bild rechts: Rettungshund zur "Rettung Österreichs"
© Wien-konkret



Bild links: Über 2000 Menschen demonstrieren zur Rettung der Souveränität Österreichs
Bild Mitte: Sprecher von Rettet Österreich, Karl Nowak, mit der heutigen Ausgabe der Kronenzeitung
Bild rechts: Rettungshund zur "Rettung Österreichs"
© Wien-konkret / VERGÖSSERN mit Klick auf das Bild


Rede Kary Nowak am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Foto: Kary Nowak bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Kary Nowak bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret

Kary Nowak: "Zuerst möchte ich mich herzlich bedanken, bei allen denen, die jetzt schon zum sechsten Mal oder zum siebenten Mal zu den Kundgebungen für eine Volksabstimmung für den EU-Vertrag kommen.
...
Das sind jetzt schon so an die 220.000 – 230.000 und es wächst noch immer relativ schnell, obwohl die Politiker sagen: es ist alles vorbei. Vorbei ist gar nichts. Vorbei ist so lange nichts, solange wir das Volk nicht entschieden haben, was zu geschehen hat. Und das geht nur mit einer VOLKSABSTIMMUNG.
... damit Sie ein Gefühl kriegen, was so eine Demonstration kostet, ungefähr zwischen 3000 und 4000 Euro – und beim letzten Mal haben wieder die Leute, die hier am Platz waren, die gesamte Demonstration finanziert.
... Und nicht zuletzt auch ein großes Dankeschön an die Kronenzeitung und an den Herrn Hans Dichand
... „In Zentrum“ der hat mir gesagt: „Wos woll´n sie denn. Wir haben eh alle Parteien reden lassen und die Parteien vertreten das Volk.“ Na dann hob i gsogt: „Na und das Volk selber?“ (Erg.: Er) „Na das ist nicht vorgesehen. Das Volk ist nicht vorgesehen, sondern die Parteien sind vorgesehen.“ Aber zur Ehrenrettung des ORF, heute ist er da oder gewesen.
... weil jetzt richtet sich unsere ganze Aufmerksamkeit auf einen einzigen Mann, den das österreichische Volk gewählt hat, dem Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, vor dessen Residenz wir hier stehen.

Nachlese der ganzen Rede von Kary Nowak

 

Rede Univ. Prof. Dr. Adrian Holländer am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung & Verfassungsbruch

Foto: Dr. Adrian Holländer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Dr. Adrian Holländer bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret

"Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Freunde!

Danke für die Zustimmung. Danke für das hier sein. Danke, dass sie uns helfen ein Signal an unseren hochgeschätzten, direkt gewählten Vertreter Bundespräsident Dr. Fischer zu richten und ihn daran zu erinnern, dass wir das Volk sind, das er zu vertreten hat."
... jeder soll dazu seine Meinung äußern – aber in gleichberechtigter Weise, nämlich jede Stimme von jedem Österreicher zählt genauso viel, wie von einem Parlamentarier oder sonstigen Politiker.
...Egal, ob man für oder ob man gegen diesen Vertrag ist, die Entscheidung müssen jene treffen, die davon betroffen sind. Das ist, was Österreich betrifft, das österreichische Volk und sonst niemand.
... Gut, wenn er diese Zweifel hat, dann soll es so sein wie im Strafprozess, wo es heißt: Im Zweifel für den Angeklagten, dann muss es doch hier so sein: Im Zweifel für die Demokratie!"
... Nennen Sie mir einen Grund, warum das österreichische Volk nicht absprechen sollte über diesen Vertrag, warum es also – unabhängig ob es eine geben muss – warum es keine Volksabstimmung geben soll. 
...
Ich habe Gemeinderatsbeschlüsse gesehen aus Oberösterreich, wo alle Parteien, auch ÖVP, auch SPÖ, natürlich auch FPÖ, BZÖ, Grüne einstimmig für eine Volksabstimmung eingetreten sind.
... eine essentielle demokratische Grundfrage das man solche wesentlichen Entscheidungen – seinen sie nun gut oder schlecht – dem österreichischen Volk zur Entscheidung überlässt. Und gegen diesen Grundsatz wurde wissentlich verstoßen.
... Auf gleicher Höhe, wie die österreichische Flagge sehen wir doch eine EU-Flagge. Na Entschuldigung. Auf einem österreichischen, auf unserem Gebäude sind Flaggen der EU. Weshalb?"
... Es geht nicht an, ... , dass hier fremde Flaggen aufgehängt werden. Es geht aber auch nicht an, dass fremde Interessen in diesen Gebäuden vertreten werden.
... Er ist von größter Bedeutung in geschichtlicher Hinsicht, dass wir aufgezeigt haben,  dass ein solcher Verfassungsbruch nicht an den Augen und Ohren des Volkes vorbei geht, das wir das nicht vergessen werden und dass wir jenen, die dafür  die Schuld tragen, spätestens bei den Wahlen die Rechnung präsentieren werden."
... wenn sich 60% oder 70% der Österreicherinnen und Österreicher eine Volksabstimmung wünschen, es ist offenkundig, dass dann, wenn man dann diese Volksabstimmung mutwillig unterlässt und verhindert, dass man dann von den Interessen der Mehrheit der Österreichern abweicht.
...
Prof. Neisser: ...  Das war ein demokratiepolitisch enormer Rückschritt, der da im Parlament passiert ist.
... Jetzt liegt die Frage wirklich bei unserem allseits beliebten Bundespräsidenten.
...Und wir alle – und damit beende ich meine kleine Ansprache – können nur mit einem Wort verbleiben und dieses hierhin deutlichst und laut vernehmbar und nimmer enden wollend zurufen:
V O L K S A B S T I M M U N G"

Nachlese der ganzen Rede von Adrian Holländer

 

Rede Klaus Faißner am 26.4.2008: EU-Vertrag & Irland

Foto: Klaus Faißner bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Klaus Faißner bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret

"Grüß Gott!
Wir haben gerade gehört, es gibt nichts Demokratischeres als eine Volksabstimmung und auch nichts Einfacheres.
... es gibt nur ein Land in der EU, wo es eine Volksabstimmung geben wird und das ist Irland." 
...
 2001 hat Irland auch als einziges Land in der EU eine Volksabstimmung gehabt über den Vertrag von Nizza. Und Irland hat abgelehnt.
...  Und der Mann der hinter mir ist, Professor Coughlan, war damals federführend. Und ich kann gar nicht sagen, wie ich mich freue, dass er hier ist, weil dass es in Irland eine Volksabstimmung gibt, ist sein Werk. Er hat das hauptverantwortlich iniziiert, dass der oberste irische Gerichtshof 1986 entschieden hat, dass es über jeden neuen EU-Vertrag eine Volksabstimmung geben muss.

Nachlese der ganzen Rede von Klaus Faißner

 

Rede Prof. Anthony Coughlan am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Foto: Prof. Anthony Coughlan bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Prof. Anthony Coughlan bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret

"Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin aus Irland gekommen, um eine Geste der Unterstützung für die Bürger und Demokraten in Österreich zu setzen, die eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon fordern. Wie Österreich ist Irland traditionell ein neutrales Land. Jedoch würde die Neutralität sinnlos werden und die Eigenständigkeit in der Außenpolitik verloren gehen – wegen der Militarisierung der EU und der Entwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik, wie das im Lissabonner Vertrag vorgeschlagen wird. Irland ist zur Zeit das einzige Land, das eine Volksabstimmung über diesen Vertrag abhalten wird.
... Der Oberste Gerichtshof Irlands urteilte, dass die Souveränität dem Volk gehört. Die Abtretung von Souveränität an die Europäische Union kann daher nur vom Volk selbst in einer Volksabstimmung beschlossen werden,
...
 Er würde der Europäische Union die verfassungsrechtliche Form eines supranationalen europäischen Bundesstaates geben, in dem wir dann alle zum ersten Mal echte Bürger werden würden."
... Verfassungsrechtlich und politisch wäre die EU nach Lissabon ganz anders, als die EU vor Lissabon, auch wenn sie denselben Namen hätte
...
Die Europäische Union nach Lissabon hätte zum ersten Mal ihre eigene Rechtspersönlichkeit und wäre eine eigene Körperschaft. Sie wäre getrennt von ihren Mitgliedsstaaten und höher stehend als diese.

... Sie würde in der internationalen Staatengemeinschaft als Staat handeln. 
...  Sie würde jedes Jahr etwa zwei Drittel unserer Gesetze erlassen."
... Und egal ob der Lissaboner Vertrag ratifiziert wird oder nicht, werden wir den Kampf für die Wiedereinsetzung der Demokratie fortsetzen, trotz der Angriffe der Europäischen Union.

Ich danke Ihnen."

Nachlese der ganzen Rede von Prof. Anthony Coughlan
 
 

Rede Matthias Wölfle am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Foto: Matthias Wölfle bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Matthias Wölfle bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich begrüße Sie auf das Herzlichste. Ich danke Ihnen, dass Sie sich hierher bewegt haben. Die Bewegung ist eine der wichtigsten Dinge in unserem Leben, viele vergessen es. Ich werde Ihnen gleich einige Aspekte dazu sagen. Ich stehe hier als Journalist im Sinne eines demokratischen Diskurses, in Gedanken an die Zukunft meiner beiden Kinder.
...
Eine der wichtigsten Fragen,  die im Journalismus verwendet wird, ist „cui bono“ – wem dient es? Sie sind herzlich eingeladen, darüber zu reflektieren und diese Frage in Zukunft auch für sich zu verwenden, wenn Sie einmal eine Nachricht bekommen, die Sie nicht sofort verstehen oder zuordnen können: WEM DIENT ES ?
... Einer der größten Irrtümer, meine Damen und Herren, die auch vom ORF und anderen Medien nicht ausgeräumt werden, ist der Aspekt des Staates. Es heißt immer: „Der Staat hat entschieden“. Meine Damen und Herren, das ist ein Irrtum, eine Unrichtigkeit. Der Staat sind wir, das Volk.
...  Das Buch heißt: Revolution der Demokratie. Und darin, und das lehrt er auch auf der Universität, wird genau beschrieben, warum bei einem Mehrparteienstaat eine Demokratie nicht möglich ist. Wir haben automatisch eine Oligarchie. Die Kraft geht von einer kleinen Clique aus. Und ich glaube, dass können wir sehr gut nachvollziehen."
... Das Parlament kann seine Aufgabe nicht erfüllen. Vorherrschend sind nämlich Parteigehorsam, nicht aber die Erkenntnis des Wahren und Richtigen.

Nachlese der ganzen Rede von Matthias Wölfle

 

Rede Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Ich bin kein Experte – aber als mündiger Bürger und glühender Demokrat empört mich, dass allen Warnungen zum Trotz, allen Argumenten zum Trotz und gegen den deutlich friedlichst demonstrierten Willen einer überwiegenden Mehrheit der Österreichischen Bevölkerung, der Reformvertrag im Österreichischen
Nationalrat und auch Bundesrat ohne vorherige Volksabstimmung abgesegnet wurde.

Dabei wurde kein einziges sachliches Argument dafür gebracht, warum die Bevölkerung über diese drastischen Änderungen der Verfassung und des Lebens in Österreich durch den Reformvertrag nicht selbst in einem Referendum entscheiden darf.

... Warum verweigert man der Bevölkerung ihr Verfassungsrecht und ihre eindeutige Forderung selbst in einer Volksabstimmung gefragt zu werden, ob sie diesen Vertrag für sich selbst will oder nicht?
...
Es geht einzig darum, dass der Reformvertrag die Österreichische Verfassung gravierend dadurch verändert, dass er sie außer Kraft setzt.
... Der Vorrang des europäischen vor dem österreichischen Recht wurde im Reformvertrag auf Seite 436 versteckt. In der 17. Erklärung zum Vorrang steht: „…Verträge und das … auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht hat Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten…“.
...
Unser Recht ginge nicht mehr von uns, dem österreichischen Volk aus, sondern von Europa.
Artikel 8a (1) des EU Reformvertrags lautet: „Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie" –  das Recht ginge zukünftig nicht mehr vom österreichischen Volk, sondern von nicht von ihm legitimierten, nicht von ihm abwählbaren Europa-Politikern aus.
Gravierender kann eine Änderung der Österreichischen Verfassung gar nicht sein, als dass sie derart außer Kraft gesetzt wird. Natürlich entspricht diese Selbstabschaffung der Verfassung ihrer Gesamtänderung und muss entsprechend ihrem Artikel 44. (3) einer Volksabstimmung unterzogen werden.
... Sehr geehrter Herr Bundespräsident, geben sie Österreichs Bevölkerung das ihr zustehende Recht auf eine Volksabstimmung!   

Nachlese
der ganzen Rede von Hans Peter Aubauer

 

Rede Elisabeth Sabler (NFÖ) am 26.4.2008: EU-Vertrag & ausländische EU Plattformen & Volksabstimmung

Foto: Elisabeth Sabler (NFÖ) bei ihrer Rede am 26.4.2008;  © Wien-konkret

Foto: Elisabeth Sabler (NFÖ) bei ihrer Rede am 26.4.2008; © Wien-konkret

... Gott sei Dank gibt es auch in vielen anderen europäischen Ländern Verbindungen und Plattformen, die ebenfalls wie wir die direkte Demokratie als Volksabstimmung zum Reformvertrag haben wollen. Wir haben auch Verbindungen mit diesen Plattformen und eine davon sendet uns Grußworte, die ich nun vorlesen möchte:     

REFERENDUM PLATTFORM - Holland

Liebe Österreicherinnen und Österreicher,
Nach einer Reihe von Umfragen unterstützt eine große Mehrheit der holländischen Bevölkerung ein zweites Referendum über den EU-Vertrag. In einer Demokratie ist das Grund genug, um ein Referendum abzuhalten. Das Imstandesein, sich für Ihre eigene Zukunft zu entscheiden, ist wohl das grundlegendste aller Menschenrechte.

... Bitte Politker, lasst uns nicht daraus schliessen, dass das zu viel gefragt ist.

Nachlese der ganzen Rede von Elisabeth Sabler (NFÖ)

 

Rede Hans-Georg Peitl am 26.4.2008: EU-Vertrag & Armut & Volksabstimmung

Foto: Hans-Georg Peitl bei ihrer Rede am 26.4.2008;  © Wien-konkret

Foto: Hans-Georg Peitl bei ihrer Rede am 26.4.2008; © Wien-konkret

Ein herzliches Grüß Gott,
Hallo werte Kollegen und Kolleginnen,
werte Genossen und Genossinnen,
Kameraden und Kameradinnen,

... Der einfache Mensch ist es, der das, was zur Zeit in Brüssel beschlossen wird, in der Zukunft mittragen soll. Mittragen muss.  Ertragen muss. Und daher sollte auch der einfache Mensch von der Straße vor einer Verfassungsänderung, einer Änderung des Staatsgefüges, gefragt werden.
...Gehen wir auf eine andere Thematik ein: Die Armut
Die Armut in Österreich ist seit 1995, seit dem Beitritt zur EU - wo 300.000 Menschen an der Armutsgrenze lebten - also einem Leben unter 900 Euro brutto gehabt haben - bis zum vorigen Jahr auf 1,4 Millionen Menschen angestiegen. Die Kaufkraft liegt am Boden. Und immer mehr Firmen gehen in Konkurs.
... Sie kennen die Problematik der Billiganbieter durch die offenen Grenzen. Sie wissen, Ihre Tage sind längst gezählt. 
 ...
Und weil unsere Politiker nichts mehr zu sagen haben, so fragen Sie auch nicht danach.
... 100 Jahre Kollektivvertrag. 50 Jahr Menschenrechte. 50 Jahre Neutralität. Weggewischt mit einem einzigen Federstrich. Der Ratifizierung.
... Und wieder, wie 1938 fehlt eine mahnende Stimme des Volkes die schreit: WIR LASSEN UNS DIE GRUNDRECHTE, WIR LASSEN UNS ÖSTERREICH  NICHT NEHMEN. WIR SAGEN NEIN HERR FISCHER. STOPPEN SIE DIESEN WAHNSINN. GEBEN SIE DEN WEG FREI FÜR EINE VOLKSABSTIMMUNG.

Nachlese der ganzen Rede von Hans-Georg Pleitl

 

 

Rede Erni Schöni am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Foto: Erni Schöni bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Erni Schöni bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret













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Rede Prof. Dr. Erwin Bader am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Foto: Prof. Dr. Erwin Bader bei seiner Rede am 26.4.2008; 
© Wien-konkret

Foto: Prof. Dr. Erwin Bader bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret













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Rede Gerhard Reiter am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Foto: Gerhard Reiter bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Gerhard Reiter bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret













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Rede Wilfried Auerbach von "Rettet Österreich" am 26.4.2008: EU-Vertrag & Volksabstimmung

Foto: Wilfried Auerbach von "Rettet Österreich" bei seiner Rede am Ballhausplatz Wien 1. Bezirk am 26.4.2008; © Wien-konkret

Foto: Wilfried Auerbach von "Rettet Österreich" bei seiner Rede am 26.4.2008;
© Wien-konkret













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Rettet Österreich vor den Auswüchsen der EU:

EU Volksabstimmung

EU Volksabstimmung

* Rettet-Österreich braucht Sie: Die neoliberalen Interessen zerstören sonst unsere Lebensgrundlagen.
* Rettet-Österreich braucht Sie, weil die immerwährende Neutralität Österreich die letzten 50 Jahre von Kriegen ferngehalten hat.
* Rettet-Österreich braucht Sie, weil die Wahlfreiheit unserer Lebensmittel zugunsten der Gentechnik sonst aufgehoben werden wird
* Rettet-Österreich braucht Sie als Mitstreiter für die Durchführung einer Volksabstimmung
 


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