Wien

Rede von Andreas Mölzer am 4.4.2008 in Wien:

Wer: Andreas Mölzer, EU-Abgeordneter der FPÖ

Was: Rede zum Thema, warum er NEIN sagt zum EU-Reformvertrag
Wann: 4. April 2008, ca 17:05 Uhr
Wo: 1010 Wien Ballhausplatz
 



Redner: Andreas Mölzer (FPÖ EU Abgeordneter):

Foto: Andreas Mölzer (FPÖ); © Wien-konkret

Foto: Andreas Mölzer (FPÖ);
© Wien-konkret

Andreas Mölzer: "Meine sehr geehrter Damen und Herren!
Liebe österreichische Patrioten!

Auch wenn der Bundeskanzler gerade da oben die Jalousien herunter gelassen hat, damit er uns nicht hört und dass der Herr Bundespräsident die Balken schließen lässt in der Hofburg, damit er nix hört, so glaube ich, dass das was wir heute hier haben, eine Manifestation des österreichischen Patriotismus unüberhörbar sein wird.

Liebe Freunde!
Karl Kraus war es, der in den 20-ziger Jahren (Anm.: 1920-ziger Jahren) einmal gesagt hat, dass Österreich so etwas wie eine Versuchsstation für Weltuntergänge ist. Tatsächlich hat unser Österreich im letzten Jahrhundert tatsächlich eine Fülle von Untergängen erlebt. Vor 90 Jahren den Untergang der Habsburger-Monarchie, 1918. 1933 – vor 75 Jahren – den Untergang der parlamentarischen Demokratie. 1938 - vor 70 Jahren - den Untergang des selbständigen Österreich, das Ende der ersten Republik. Und jetzt in unseren Tagen, am 9. April 2008, möglicherweise den Untergang und das Ende der 2. Republik."

Publikum: Buh-Rufe und Pfiffe für die Politiker, die die 2. Republik beenden wollen

Andreas Mölzer:
"Liebe Freunde!
Auch wenn es die Etablierten, das politische Establishment hier am Ballhausplatz, dort hinten im Parlament und natürlich auch in Brüssel nicht hören will: Es ist eine Tatsache, dass dieser Reformvertrag, dieser Vertrag von Lissabon, die Europäische Union den Schritt vom Staatenverbund – was sie bisher war – zur eigentlichen Staatlichkeit, zur eigenen Staatlichkeit macht und das Österreich nur mehr ein Gliedstaat in einem EU-Superstaat sein wird.

Meine Damen und Herren!
EU-Recht schlägt nunmehr österreichisches Recht. Das wird zwar geleugnet, aber so steht es in der 27. Erklärung der Regierungskonferenz. Und mit der so genannten Kompetenz-Kompetenz (Anm. also der die Zuständigkeit über Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsländern zu entscheiden) gibt es so etwas wie einen Blanko-Scheck für den EU-Zentralismus. Und mit dem so genannten vereinfachten Änderungsverfahren ist Tür und Tor geöffnet für eine EU-Ratsdiktatur. Und das österreichische Parlament – meine Damen und Herren – unser Nationalrat und unser Bundesrat sind nur mehr bloße Vollzugsorgane der Brüsseler Zentrale, aber keine eigenständige Volksvertretung mehr."

Publikum: Buh-Rufe und Pfiffe für die Politiker, die das beschließen wollen

Andreas Mölzer: "Und wenn es dann – meine lieben Freunde – wenn es dann von Seiten des politischen Establishments, von Seiten der Verfechter von diesem Vertrag, der nächste Woche ratifiziert werden soll, heißt: „Ja dieser Vertrag bringt ja mehr Demokratie. Das ist ja so toll.“ Dann schauen wir uns das doch einmal an. Das Bürgerbegehren. Ja da braucht man eh nur die Unterstützungserklärung von sage und schreibe 1 Million Menschen. Das ist ja gar kein Problem. Und wenn man die dann hat, verpflichtet das den Rat und die Kommission zu nichts. Also das ist eine kleine Scheinaktion. Und wenn man die Einspruchsrechte der nationalen Parlamente anschaut, die es nach diesem Lissabonner Vertrag gibt, so sind sie ebenfalls nur ein schöner Schein, der reine Hohn für unsere Demokratie."

Publikum: Buh-Rufe und Pfiffe für die Politiker in Brüssel, die das ausverhandelt haben

Andreas Mölzer: "Das Europaparlament – meine lieben Freunde – das Europaparlament in dem ich selbst sitze, ist so etwas wie ein demokratiepolitisches „Potemkinsches Dorf“, eine Fassade eine demokratie-politische, dass nur gemeinsam mit dem Rat in Zukunft gesetzgeberische Aufgaben wahrnehmen kann. Es ist keine Rede davon, dass dieses Europaparlament zu einem echten Parlament, zu einer echten europäischen Volksvertretung werden wird. Und das schlimmste, meine Damen und Herren, die österreichische Neutralität wird in diesem Vertrag durch die Beistandspflicht und durch die Verpflichtung zur Erhöhung der gemeinsamen europäischen Verteidigungskapazitäten absolut zur Makulatur."

Publikum: Buh-Rufe und Pfiffe für die Politiker, die die Neutralität indirekt abschaffen wollen

Andreas Mölzer: "Zu all dem, zu all diesen Dingen haben die Abgeordneten der etablierten österreichischen Parteien, der SPÖ, der ÖVP, der Grünen im Europäischen Parlament begeistert ja und Amen gesagt. Begeistert!
Ich will nichts Schlechtes sagen, über meine Kollegen als Mensch. Aber politisch frage ich mich, wen sie dort vertreten. Mit ihrer Zustimmung für den Lissabonner Vertrag sind sie dafür, dass dieses unseres Österreichs nunmehr Teil eines zentralistischen europäischen Superstaates wird. Sie sind dafür, dass die
österreichische Neutralität zur reinen Farce verkommt, dass unsere jungen Präsenzdiener in Afghanistan, im Tschad, im Kongo und anderswo kämpfen müssen. Das wird die Zukunft sein."

Publikum: Buh-Rufe und Pfiffe für die Politiker von SPÖ, ÖVP und Grüne

Andreas Mölzer: "Und sie sind weiters dafür, dass die Rechtssprechung der EU mehr zählt, als die österreichische Rechtssprechung. Sie sind dafür, dass das österreichische Parlament zur weisungsgebundenen Unterabteilung der Brüsseler Zentrale degradiert wird. Und sie sind schließlich dafür, dass mit den neuen Abstimmungsmodalitäten durch diesen Vertrag, österreichische Interessen völlig negiert werden können. Unser Einfluss, der ohnedies aufgrund dieser schwächlichen Politik nie besonders groß war in dieser EU, tendiert nunmehr endgültig gegen null."

Publikum: Buh-Rufe und Pfiffe für die Politiker von SPÖ, ÖVP und Grüne

Andreas Mölzer:
"Meine sehr geehrter Damen und Herren!
Liebe österreichische Patrioten!

All diese offenbar so harmlosen, offenbar so nebensächlichen Veränderungen können ohne die Zustimmung des österreichischen Volkes durchgezogen werden. Eine Volksabstimmung ist überflüssig meinen die Damen und Herren der etablierten Parteien im Nationalrat. Sie meinen es auch im  europäischen Parlament, weil angeblich – das lese ich in den Zeitungen – die Menschen ja gar nicht wissen, was in dem Vertrag steht. Die sind ja so dumm, dass sie das gar nicht kapieren - glauben die etablierten Politiker – was da drinnen steht. Warum sollen sie dann abstimmen? Ich sage Euch und da sind wir uns einig: Das Volk, die Menschen können diesen Vertrag nur teilweise lesen, weil auch nur die Verfassungsjuristen diesen Vertrag nicht verstehen, weil er ein Chaos ist und ein übles Sammelsurium. Aber wir wissen und Ihr wisst, was in diesem Vertrag im Kern drinnen ist. Wir wissen, worum es wirklich geht. Wirklich geht es nämlich darum, dass die Mächtigen in Brüssel ihre Macht ohne Behinderung, möglichst ohne jede Schranken durch das lästige Volk, durch die lästigen Bürger ausüben können. Es geht darum, aus Europa ohne Hindernisse einen mächtigen Pott, einen Schmelztiegel zu machen durch die Auflösung der einzelnen Staaten, die Auflösung unserer nationalen Kulturen und durch weitere Massenzuwanderung."

Publikum: Buh-Rufe und Pfiffe für die Massenzuwanderung

Andreas Mölzer: "Und es geht darum, dass aus diesem Europa und damit auch aus unserer österreichischen Heimat vollends eine Domäne zu machen, in dem wild gewordene Brüsseler Bürokraten und die Lobbyisten der multinationalen Konzerne schalten und walten können.

Meine lieben Freunde!
Wir werden dagegen kämpfen. Wir werden Widerstand leisten und zwar über den 9. April 2008 hinaus."

Publikum: Applaus und Ja-woll-Rufe

Andreas Mölzer: "Wer Europa liebt, meine lieben Freunde, und ich, wir freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, wir haben uns immer als Europäer verstanden, im besten Sinne des Wortes. Wer Europa liebt, muss gegen die Fehlentwicklung der EU auftreten. Wir müssen uns dagegen wehren."

Publikum: Applaus und Bravo-Rufe

Andreas Mölzer: "Wer Österreich liebt, meine Freunde, muss sich gegen den irren Weg des EU Zentralismus wehren. Und wer seine Kinder und Enkelkinder liebt  - und ich habe 6 Kinder - und ihnen eine gedeihliche Zukunft sichern will, der muss für ein Europa der Vaterländer, für eine Europa der freien Völker, der freien Staaten, gegen einen EU-Superstaat sein." 

Publikum: Applaus

Andreas Mölzer: "Und diesen Kampf – österreichische Patrioten – diesen Kampf werde ich im europäischen Parlament führen, diesen Kampf werden meine Freunde – an ihrer Spitze Heinz Christian Strache - im österreichischen Nationalrat führen und wir alle werden diesen Kampf führen, hier und heute am Ballhausplatz und auch in Zukunft für Österreich."

Publikum: Applaus und Volksabstimmungsrufe

Ende