Wien

Protestkundgebung "EU-Vertrag stoppen" der FPÖ am 4.4.2008:

Plakat: EU-Reformvertrag stoppen

Plakat: EU- Reformvertrag stoppen

Wer: Veranstalter ist die FPÖ;
Demonstranten: laut FPÖ 4.000
Was: Protestkundgebung (Demonstration)
Thema: Das Recht geht vom Volk aus
Wann: 4. April 2008 ab 16:30 Uhr
Wo: Ballhausplatz, Wien 1. Bezirk

Vorredner:
* Harald Vilimsky: Generalsektrtär der FPÖ und Abg. z. Nationalrat
* Andreas Mölzer: EU-Abgeordneter der FPÖ
* Barbara Rosenkranz: Sie stimmte als einzige im Parlament gegen den EU-Beitritt, Wahlsiegerin bei der NÖ-Landtagswahl

Hauptredner: Bundesparteiobmann der FPÖ HC Strache 
 

Fotos: vor Beginn der großen FPÖ Protestkundgebung gegen den EU-Reformvertrag; © Wien-konkret



Fotos: vor Beginn der großen FPÖ Protestkundgebung gegen den EU-Reformvertrag; © Wien-konkret


Redner: Harald Vilimsky (FPÖ Generalsekretär)

Foto: Harald Vilimsky (FPÖ); © Wien-konkret

Foto: Harald Vilimsky (FPÖ);
© Wien-konkret

... Dieses Europa kann weder im Sinne eines ehrlich sozial, noch eines ehrlich patriotischen denkenden Menschen liegen. Am 9. Mai – plangemäß – soll hier im österreichischen Parlament der so genannte Reformvertrag ratifiziert werden. Das ist der bislang größte Anschlag auf die Souveränität, die Identität und Neutralität unseres Österreichs.
...
Und hier handelt es sich um einen klaren Bruch unserer Verfassung, des Artikel 44. Und wir haben alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, diesen unseligen Vertrag zu verhindern.
...
Sie haben uns aufgezwungen den EURO, ohne uns zu fragen. Sie haben uns aufgezwungen die Osterweiterung, ohne uns zu fragen. Sie uns den Schengenraum auf (Anmerkung: Länder in der EU, die die Grenzkontrollen untereinander abschaffen), ohne uns zu fragen. Und sie wollen ohne uns zu fragen, hier die österreichische Verfassung beerdigen und Österreich überführen in einen Teil einer europäischen Supernation, zu dem wir NEIN sagen. ...
 
Nachlese der ganzen Rede von Harald Vilimsky
 
 

Redner: Andreas Mölzer (FPÖ EU Abgeordneter):

Foto: Andreas Mölzer (FPÖ); © Wien-konkret

Foto: Andreas Mölzer (FPÖ);
© Wien-konkret

Meine sehr geehrter Damen und Herren!
Liebe österreichische Patrioten!

... Karl Kraus war es, der in den 20-ziger Jahren (Anm.: 1920-ziger Jahren) einmal gesagt hat, dass Österreich so etwas wie eine Versuchsstation für Weltuntergänge ist. Tatsächlich hat unser Österreich im letzten Jahrhundert tatsächlich eine Fülle von Untergängen erlebt. Vor 90 Jahren den Untergang der Habsburger-Monarchie, 1918. 1933 – vor 75 Jahren – den Untergang der parlamentarischen Demokratie. 1938 - vor 70 Jahren - den Untergang des selbständigen Österreich, das Ende der ersten Republik. Und jetzt in unseren Tagen, am 9. April 2008, möglicherweise den Untergang und das Ende der 2. Republik.
... Es ist eine Tatsache, dass dieser Reformvertrag, dieser Vertrag von Lissabon, die Europäische Union den Schritt vom Staatenverbund – was sie bisher war – zur eigentlichen Staatlichkeit, zur eigenen Staatlichkeit macht und das Österreich nur mehr ein Gliedstaat in einem EU-Superstaat sein wird.
... EU-Recht schlägt nunmehr österreichisches Recht.
... Und mit dem so genannten vereinfachten Änderungsverfahren ist Tür und Tor geöffnet für eine EU-Ratsdiktatur. Und das österreichische Parlament – meine Damen und Herren – unser Nationalrat und unser Bundesrat sind nur mehr bloße Vollzugsorgane der Brüsseler Zentrale, aber keine eigenständige Volksvertretung mehr.
... Das Bürgerbegehren. Ja da braucht man eh nur die Unterstützungserklärung von sage und schreibe 1 Million Menschen. Das ist ja gar kein Problem. Und wenn man die dann hat, verpflichtet das den Rat und die Kommission zu nichts ... der reine Hohn für unsere Demokratie.
... Zu all dem, zu all diesen Dingen haben die Abgeordneten der etablierten österreichischen Parteien, der SPÖ, der ÖVP, der Grünen im Europäischen Parlament begeistert ja und Amen gesagt. Begeistert!
... Und sie sind weiters dafür, dass die Rechtssprechung der EU mehr zählt, als die österreichische Rechtssprechung. Sie sind dafür, dass das österreichische Parlament zur weisungsgebundenen Unterabteilung der Brüsseler Zentrale degradiert wird.
... Unser Einfluss, der ohnedies aufgrund dieser schwächlichen Politik nie besonders groß war in dieser EU, tendiert nunmehr endgültig gegen null.
... Wer Europa liebt, muss gegen die Fehlentwicklung der EU auftreten. Wir müssen uns dagegen wehren.

Nachlese der ganzen Rede von Andreas Mölzer

 

Barbara Rosenkranz: stimmte als einzige im Parlament gegen den EU-Beitritt

Foto: Barbara Rosenkranz (FPÖ); © Wien-konkret

Foto: Barbara Rosenkranz (FPÖ); © Wien-konkret





(Beitrag noch in Arbeit)





 

Redner: Heinz Christian Strache FPÖ-Chef

Foto: Heinz Christian Strache (FPÖ-Chef); © Wien-konkret

Foto: Heinz Christian Strache (FPÖ-Chef); © Wien-konkret








(Beitrag noch in Arbeit)





 

Bilder von der FPÖ Demonstration am 4.4.2008 am Ballhausplatz gegen den EU-Reformvertrag; © Wien-konkret






Bilder von der FPÖ Demonstration am 4.4.2008 am Ballhausplatz gegen den EU-Reformvertrag;
© Wien-konkret

Andere teilnehmende EU-Volksabstimmungs-Begehrer:

Bei der FPÖ Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag marschierten nicht nur FPÖ-Sympathisanten, sondern auch andere EU-Reformvertragsgegner, insbesondere Anhänger der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" (RÖ) und "Neutrales Freies Österreich" (NFÖ). Damit bedankten Sie sich dafür, dass die Freiheitlichen auch bei der überparteilichen Kundgebung "Inititiative Neutralität retten: Nein zum EU-Vertrag!" am 29.3.2008 am Stephansplatz mitmaschierten.


Fotos von der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" - einzelner Bürgerrechtskämpfer - NFÖ; © Wien-konkret



Fotos von der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" - einzelner Bürgerrechtskämpfer - NFÖ;
© Wien-konkret




Weitere Informationen:

* Übergabe von 120.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung an die Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) am 5.3.2008