Wien

Rede von Helmut Schramm über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 29.3.2008 in Wien:

Wer:  Helmut Schramm,  Obmann der Landesgruppe Wien, Koordinator für Niederösterreich und Burgenland
Was: Rede zum Thema, warum laut Österreichischer Bundesverfassung eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 29. März 2008,
Wo: 1010 Wien Stock-im-Eisen Platz

Kontakt: e -mail: wien@nfoe.at ; Mobil: 0650 / 7362200



Rede Helmut Schramm am 29.3.2008 in Wien:

Foto: Helmut Schramm (NFÖ) bei seiner Rede am Stock-im-Eisen platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008; © Wien-konkret

Foto: Helmut Schramm (NFÖ) bei seiner Rede am Stock-im-Eisen platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008; © Wien-konkret

"Sehr geehrte Damen u. Herren!

Ich bedanke mich zuerst bei allen, die mitgeholfen haben, diese Demonstration zu veranstalten. Ich bin überwältigt, von der riesigen Menge von Menschen – noch einmal herzlichen Dank.

Der neue Vertrag der europäischen Union ist ein Verrat an der Demokratie!
 
Über 4 Millionen Österreicher fordern eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon.

Viele Professoren und Experten stellten fest, dass nach Artikel 44 Abs. 3 des EU-Vertrages
(Anm.: Artikel 44 Abs. 3 der Österr. Bundesverfassung) eine obligatorische Volksabstimmung vorgeschrieben ist, weil nach Inkrafttreten des Vertrages, einige fundamentale Prinzipien der Bundesverfassung – vor allem das demokratische Prinzip - verändert  würden.

Wir  fordern daher die Bundesregierung auf, eine Abstimmung des Bundesvolkes über den Vertrag über die Arbeitsweise der Union von Lissabon einzuleiten.

Es gibt viele Gründe, warum der Verfassungsvertrag II – so nannte ihn richtigerweise kürzlich Univ. Prof. Klecatsky -  er weicht ja substanziell kaum vom abgelehnten Verfassungsvertrag ab -, nicht ratifiziert werden darf.

Ich möchte heute einen wichtigen Teil der Kritik an dem Verfassungsvertrag herausgreifen:  Die EU-Handelspolitik – den im Vertrag festgeschriebenen Freihandel. Die europäische Union hat sich der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet. Das ist das Gegenteil der sozialen Marktwirtschaft.  Die Auswirkungen auf die Menschen in Österreich sind schon deutlich spürbar. Die Arbeitslosigkeit steigt und  viele Familien leben unter der Armutsgrenze. In Österreich sind das mittlerweile mehr als eine Million Menschen. Wer das Glück hat, noch einen Arbeitsplatz zu besitzen, muss meist hinnehmen, dass man jetzt mehr zu leisten hat,  für weniger Lohn. Dabei sind  Preise für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung gestiegen.Aber schlimmer noch ist die Tatsache, dass dieser Kapitalismus in ärmeren Ländern der Welt bewirkt, dass 2 Milliarden Menschen für weniger als 1 Dollar pro Tag arbeiten müssen. Diese armen Leute in den Entwicklungsländern erleiden Hunger und Durst,  die Lebenserwartung ist niedrig.

Die wirtschaftliche Globalisierung ist eng mit der europäischen Integration verbunden, daher sitzt das Problem tief: Die globale Ausbeutung ist heute die Geschäftsgrundlage vieler Großunternehmen, die vom Elend in ärmeren Ländern profitieren.

Anhand dieses Beispieles sehen wir, dass die EU kein Friedensprojekt ist. Diese Ausbeuterpolitik wird auch militärisch abgesichert. Österreich, als neutrales Land, muss im Verbund mit EU-Eingreiftruppen an Kriegen in Drittstaaten teilnehmen. Frieden schaffende Maßnahmen im Kampf gegen den „Terror“ können gegebenenfalls auch Angriffskriege sein. Ein UNO-Mandat ist nicht zwingend erforderlich. Sind jene Menschen, die ihre Bodenschätze selbst nützen wollen,  Terroristen? Wer definiert den Begriff „Terror“, wer ist „Terrorist“?

Wir dürfen uns das  nicht gefallen lassen! 
Wir – von der Initiative Neutrales Freies Österreich –  werden diese menschenverachtende Politik nicht  mittragen – nicht mitschuldig sein.

Univ. Prof. Schachtschneider, ein Staatsrechtslehrer aus Nürnberg, der vor kurzem als Experte im österreichischen Verfassungsausschuss eingeladen war, erhebt neuerlich die Klage gegen den EU-Reformvertrag beim deutschen Bundesverfassungsgericht. 

Er sagt: Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Diese Meinung teilt auch die NFÖ: Die Europäische Union ist nicht reformierbar!

Fehlentwicklungen sind vom Volk - nur in einer direkten Demokratie -  rückholbar. Daher wollen wir auch in Österreich eine direkte Demokratie, nach dem Schweizer Vorbild! Die Österreicherinnen und Österreicher müssen mehr Verantwortung übernehmen um ein
Neutrales und freies Österreich wieder herzustellen.

Noch eine gute Nachricht: Wie ich gestern erfuhr, wird auch die Ökologisch-Demokratische Partei aus Deutschland gegen den Reformvertrag beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Und in Berlin veranstaltet eine Bürgerinitiative eine Partnerdemonstration gegen den EU-Reformvertrag. Wir wünschen auch dieser Gruppierung viel Erfolg!"

+++

Ergänzung: Dies ist das Manuskript von Helmut Schramm. Die Rede hatte geringfügige Abweichungen

Website: Neutrales und Freies Österreich www.nfoe.at

 

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