Wien

Rede von Inge Rauscher über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 29.3.2008 in Wien:

Wer:  Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU)
Was: Rede zum Thema, EU-Reformvertrag & Aufruhr, Aufstände, Todesstrafe, Österreich & Afghanistan
Wann: 29. März 2008,
Wo: 1010 Wien Stock-im-Eisen Platz

Kontakt:



Rede Inge Rauscher (Initiative Heimat & Umwelt) am 29.3.2008:

Foto: Inge Rauscher bei ihrer Rede am Stock-im-Eisen Platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008;
© Wien-konkret

Foto: Inge Rauscher bei ihrer Rede am Stock-im-Eisen Platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008;
© Wien-konkret

Inge Rauscher: "Ja Danke für das Wort, zum Volksbegehren möcht' ich nur sagen, natürlich war das nicht allein' meine Leistung, sondern da haben auch sehr viele Gruppierungen zusammengearbeitet und viele Menschen an der Basis, die von sich aus aktiv geworden sind, anders kann man auf keinen Fall irgend etwas erreichen.

Zum EU-Reformvertrag, eigentlich EU-Verfassung:
Denn dieses Wort "Reformvertrag" ist ja schon ein Schlag ins Gesicht von uns Bürgern. Denn es ist ja die EU-Verfassung. Prof.
Hans Klesatzky, der Doyen der österreichischen Rechtslehrer hat das eindeutig gesagt: "Dieser EU-Vertrag ist eine Verfassung". Dass man sie nicht so nennt ist schon an sich eine Frechheit an sich der politischen Klasse."

Pfiffe und Pfui-Rufe für die angesprochene politische Klasse durch das Publikum

Inge Rauscher: "Aber etwas anderes sollte uns heute auch bewusst sein:
Der Reform-Vertrag, die EU-Verfassung, ist nichts, was man isoliert von der EU insgesamt betrachten kann. Das ist nichts, was da jetzt plötzlich vom Himmel gefallen ist und mit der bisherigen Politik der EU nichts zu tun hat.
Im Gegenteil: Es ist die Fortsetzung von allem, was in der EU bisher schon schlecht, undemokratisch, bürgerfeindlich, wirtschafts- und umweltfeindlich war."

Pfiffe im Publikum für die EU

Inge Rauscher: "Mit einer eigenen Verfassung für 500 Millionen Menschen, zentralistisch von einem Punkt aus wird dem ganzen Konstrukt EU nun die Krone aufgesetzt. Jetzt soll alles noch schlimmer werden und auf ewig und alle Zeiten zementiert werden. Das können wir nicht zulassen!"

Applaus und Bravo Rufe im Publikum

Inge Rauscher: "Und an dieser Stelle darf ich einen persönlichen Gruß jenes Mannes an unsere heutige Kundgebung überbringen, dem wir diese Bewegung in großem Ausmaß zu verdanken haben. Denn seinem Fachwissen und seine Bereitschaft, es an alle Bürger weiterzugeben, seine unbeugsam kritische Haltung gegen die Obrigkeit, gegen die Globalisierer, diesem Manne haben wir die heutig Bewegung als Keimzelle zu verdanken. Und ich freue mich sehr, dass uns Hr. Professor  Schachtschneider, für öffentliches Recht Experte für Europa-Recht von der Universität Nürnberg heute ganz persönlich grüßen lässt und uns alles Gute für unseren weiteren Widerstand wünscht."

Applaus und Bravo Rufe im Publikum

Inge Rauscher: "Ein Punkt ist ganz besonders wichtig, den Sie alle wissen sollten: Es wird im Reformvertrag - in der EU-Verfassung - auch die Todesstrafe wieder eingeführt."

Buh-Rufe und einige Pfiffe im Publikum

Inge Rauscher: "Das wird von den Mächtigen bestritten, weil es nicht im Vertragstext direkt steht, sondern in den Erläuterungen steht. Diese Erläuterungen haben aber genau den gleichen völkerrechtlich verbindlichen Charakter, wie der Text des Vertrag selbst.
Es gibt dazu eine genau Expertise vom Prof. Schachtschneider, die wir Ihnen gerne zu Verfügung stellen, ich lese Ihnen nur drei Sätze daraus vor:
"Im Übrigen verpflichten sich die Mitgliedsstaaten durch Artikel sowieso im EU-Vertrag,
Zitat: "Ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."
Die Kriege in der Vergangenheit und Gegenwart beweisen, dass die Todesstrafe etwa gegen Soldaten, welche sich Befehle auszuführen weigen, die militärischen Fähigkeiten einer Armee ungemein zu steigern vermag."

Buh- und Pfui-Rufe und Pfiffe im Publikum für die EU

Inge Rauscher: "Die Effizienz militärischer Maßnahmen - Effizienz, das ist so ein Lieblingswort der EU - kann auch durch die Hinrichtung von Terroristen und Saboteuren oder auch nur von vermeintlichen Terroristen und Saboteuren erhöht werden.
Das steckt dahinter, ja."

Pfiffe im Publikum für die EU
Volksabstimmung, Volkstabstimmung, Volksabstimmung Sprechchöre

Inge Rauscher: "Und im Text der Grundrechtecharta, die ja als so großartiger Fortschritt gepriesen wird, steht deutlich drinnen:
"Eine Tötung, wird nicht als Verletzung des Verbots der Todesstrafe betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, wörtliches
Zitat: "Um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"."

Buh-Rufe und Pfiffe im Publikum für die EU; Des is´ a Diktatur-Rufe

Inge Rauscher: "Aufruhre oder Aufstände kann man auch in bestimmten Demonstrationen sehen, etwa auch unsere heutige."

Buh- und Pfui-Rufe und Pfiffe im Publikum für die EU

Inge Rauscher: "Der tödliche Schusswaffengebrauch ist in solchen Situationen nach dem Vertrag von Lissabon keine Verletzung des Rechts auf Leben."

Buh- und Pfui-Rufe, Pfiffe und "Verräter"-Rufe im Publikum für die EU. Zwischenrufer: Sog san de wirklich deppert die Politiker?

Inge Rauscher: "Die Kriege der Europäischen Union werden mehr werden. Denn im Krieg befinden sich Deutschland und Österreich auch gegenwärtig. Zum Beispiel gegen Afghanistan. Für diese Kriege rüstet sich die Union. Auch durch den Vertrag von Lissabon.

Und darum geht es meine Damen und Herren und liebe Freunde: Diese Details nicht nur zur Todesstrafe, sondern auch zu allen anderen Punkten im EU-Vertrag, die können Sie in einer Broschüre, die wir extra für Sie hergestellt haben, zu 40 Seiten und 7,- Euro bei uns erwerben. Ich habe einige hier heroben und beim Info-Tisch hinten, wo groß steht "Austritt aus der EU" dort können Sie weitere bekommen.
Und ich glaube nach dem werden Sie verstehen, warum es nicht genügt nur den EU-Vertrag zu bekämpfen, sondern die EU insgesamt. Und deshalb werd' ich hier weiterarbeiten für den Austritt aus der EU."

Applaus, Bravo- und Austritt-Rufe

Inge Rauscher: "Und ich glaube an dieser Stelle würde ich dann die Musik bitten, wie vereinbart wäre es dann einmal richtig, die österreische Bundeshymne zu singen. Dass Sie nicht glauben, das ist der Schlusspunkt, es kommen dann noch weitere."

Singen der österreichischen Bundeshymne

Applaus, Bravo- und Austritt-Rufe
Volksabstimmung, Volkstabstimmung, Volksabstimmung Sprechchöre

Ende
  

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