Wien

Rede von Anton Moser über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 29.3.2008 in Wien:

Wer: DI. Dr. tech. Univ. Prof. Anton Moser (Uni Graz)
Was: Rede zum Thema, warum laut Österreichischer Bundesverfassung eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 29. März 2008,
Wo:
1010 Wien Stock-im-Eisen Platz
Kontakt: ammoser@chello.at



Rede Univ. Prof. Dr. Anton Moser

Foto: Univ. Prof. DI. Dr Anton Moser bei seiner Rede am Stock-im-Eisen Platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008; 
© Wien-konkret

Foto: Univ. Prof. DI. Dr Anton Moser bei seiner Rede am Stock-im-Eisen Platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008;
© Wien-konkret

Liebe Mitbürger, Frauen & Männer

Der EU-Vertrag steht heute zur Debatte. Ich habe mir einen Aufhänger gewählt, der sie auf den 1. Blick etwas überraschen mag, ich will über Werte sprechen. Und frage: „ist die EU eine Wertegemeinschaft? Zeigt sich das im Vertrag-der ja eigentlich die EU- Verfassung ist?“
Die Antwort ist klar, ja, die EU vertritt Werte. Auch Georg Bush und  die Chinesen haben ein Wertesystem. Macht & Geld spiegeln auch einen Wert wider. Aber welche Werte wollen wir auf der obersten Werteskala? Muß man nicht Werte bewerten? Welchen Kompaß haben wir, um zu bewerten?

Für mich gibt es nur eine Antwort darauf: Werte müssen sich auf das Leben beziehen, auf unser Leben auf Erden, das Leben der Menschen und das der Natur, denn der Mensch ist und bleibt Teil de Natur!
Daher ergibt sich die konkrete Frage zum EU-vertrag: "Unterstützt der Vertrag unser Leben auf Erden, in Europa? Ist der Vertrag zukunftsfähig? fördert er das Leben? Ist er nachhaltig?"

Meine Antworten berühren 3 Bereiche: 1. Wirtschaft  2. Militär 3. Demokratie.

ad 1. Wirtschaft
Die Antwort auf die Frage des Lebenswerts scheint einfach, gerade für mich, der ich hier als Vizeobmann des ÖNB Stmk rede: die EU hat viel für den Schutz der Natur und auch Gewässer getan.   Auf der anderen Seite aber explodiert der Verkehr, ja die EU fördert den Transit, den Transport von Waren, und die Emissionen steigen sowie der Naturverbrauch.
 Und die EU will auch die Gentechnik in der Landwirtschaft erzwingen <Art.33 Abs. 6 EUV>
obwohl > 70% der Europäer sie ablehnen, mit Grund.
Von Nachhaltigkeit wird also nur geredet, die Taten sehen anders aus.

Warum? Weil im EU-Vertrag die neoliberale Wirtschaftsform, der Kapitalismus, quasi im Verfassungsrang steht! Der Globalisierung hat sich alles unterzuordnen, Mensch genau wie Natur!
Der Naturverbrauch ist jetzt schon viel zu hoch, man schaue nur auf den ökolog. Fußabdruck, in Österreich verbrauchen wir > 3 mal so viel Fläche als uns zusteht. Und der Verbrauch wird weltweit steigen, da die Bevölkerung ja zunimmt und auch der Wohlstand besonders in der 3. Welt, wo ja 90% der Menschen leben.
Und wie schaut es beim Menschen aus? Es scheint uns ja gut zu gehen, der Euro ist stark wie nie zuvor, er überbietet den $ um das 1,5 fache, das Wachstum ist gut. Warum aber nimmt die Armut zu, auch in Österreich, fast 1 Mio leben an der Armutsgrenze! Die Arbeitslosigkeit ist auf den 1. Blick gering, doch auf den 2. Blick sieht es anders aus: viele Teilzeitarbeit und Werksverträge.
Und das bisherige Recht auf Arbeit wird reduziert auf Recht auf Arbeitsvermittlung!
Das ist das Resultat der neoliberalen Wirtschaft.

Daher darf diese nicht beim EU-Vertrag im Verfassungsrang stehen.
Der Kapitalismus muss eher ersetzt werden durch etwas Besseres, durch die ÖKO-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT , die in Österreich durch Josef Riegler entwickelt wurde!
Wo Mensch & Natur nicht dem Kapitalisierung unterworfen sind!  
Dabei muß aber der herrschende harte Wettbewerb - das Gesetz des freien Marktes - der „Wirtschaftkrieg aller gegen alle“ ersetzt werden durch mehr Kooperation. Denn Wettbewerb, die Ellbogentechnik ist kein Naturgesetz! Darwin´s Aussage des Rechtes des Stärkeren war nur eine Hypothese, der Mensch ist nämlich eine kooperatives Wesen, wie Neurobiologen das vor kurzem bewiesen haben!


ad 2: Militär:
Im Vertrag steht, dass wir eine Streitmacht brauchen, um unsere Ressourcen zu sichern
<Art. 27 Abs. 3 & 7 und Art. 28 Abs. 2 EUV>>
Um unseren konsumorientierten Lebensstil zu prolongieren, dürfen die Rohstoffe dafür nicht ausgehen. Darum die Militarisierung, um Öl & andere Rohstoffe aus anderen Ländern im Zugriff zu halten. Wobei im Vertrag auch steht, dass Tötung zulässig ist, im Ausland und auch im Inland. Bei Unruhen - wie es steht - darf scharf geschossen werden.
Wollen wir in Europa haben, dass wir so auftreten? Müssen wir den USA alles nachmachen?
Ist das unsere Auffassung von Menschenrechten, wie in der UN Charta 1948 festgeschrieben,  und der Charta der  Menschenpflichten, die 1998 ergänzt wurden?

Darum müssen wir auf die immerwährende Neutralität in Österreich beharren, wie es in der Bundesverfassung verankert ist.


ad3: Demokratie
Der EU-Vertrag beinhaltet nur unverbindliche Bürgerbeteiligung, das EU-Parlament darf keine Gesetzesanträge einbringen und das österr. Parlament darf nur dann mitreden wenn es die EU erlaubt <Art. 2-6 VAU>.
Dafür kommen aber mehr Beamte und auch unsinnige Vorschriften <Art 269 Abs.1 VAU>.
Und wir werden bevormundet bei Zuwanderung, Transit, Wasser <Art.308 Abs.1 VAU >
D.h. die EU macht den Schritt zum Bundesstaat ohne demokratisch legitimierte Grundlage!

Diese Tendenz entspricht nicht dem Willen des Volkes. Frankreich und die Niederlande haben schon gegen diesen EU-Vertrag gestimmt, Irland wird es auch. Sarkozy hat vor kurzen geäußert: „das mit Frankreich ist sicher kein Einzelfall, auch Großbritannien würde dagegen stimmen“ -und andere Länder wohl auch. Nicht Parlamente, sondern das Volk soll bestimmen!

Das Wertesystem, das sich hinter diesem EU-Vertrag verbirgt, ist summa summarum nicht lebensfördernd und kaum zukunftsfähig.

 Schlussfolgerung:  Wir wünschen ein Wertesystem, das:
… ganzheitlich ist: für Mensch & Natur
… ein Miteinander propagiert: eher Kooperation (+/+) statt reine Ellbogentechnik (-/-)
… multifunktionell ist d.h. effektiv (ökol-ökon-soz. Optimum) nicht effizient (Maximum)
… gendergerecht ist d.h. gleichwertig für Frauen / Kinder / Familie
… eine bottom-up Ethik verwirklicht, wie es der direkten Demokratie entspricht, wo ein KONSENS erstrebt wird nicht zwischen Parteien sondern innerhalb der Bevölkerung (wie dies in der Schweiz und auch Skandinavien bestens funktioniert!).

Liebe Zuhörer:
Ich weiß wovon ich rede, ich habe nämlich 2006 das „Grazer Manifest zur NATUR-KULTUR“ verfasst, das der Naturschutzbund Österreich gedruckt hat und wo ich eine öko-sozial gerechte Welt des Menschen als Ergebnis der Weisheit der Natur darlege.
Entscheidend ist die Bewusstseinsbildung, die im Volk & in der Politik erzielt werden muß, wobei aber Bewusstsein kaum in der Rationalität sondern nur durch Emotionen gebildet wird!

Vor diesem Hintergrund sage ich klar: wir engagierte Bürger sind gegen diesen EU-Vertrag!
Daher fordern wir eine Volksabstimmung! und eine „verbesserte Verfassung für eine bessere EU“ im Sinne einer echten Wertegemeinschaft , wie es Peter Weish zum Ausdruck brachte!
Wir wünschen uns eine EU als Vorreiter einer ethisch gerechten & friedlichen Entwicklung auf Erden mit ausgeglichenen Dimensionen von Ökonomie, Sozialem und Ökologie.

+++

Ergänzung: Dies ist das Manuskript von Anton Moser. Die Rede hatte geringfügige Abweichungen
 

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