Wien

Rede von Adrian Holländer über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 29.3.2008 in Wien:

Wer: Dr. Adrian Holländer
Was: Rede zum Thema, warum laut Österreichischer Bundesverfassung eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 29. März 2008,
Wo: 1010 Wien Stock-im-Eisen Platz



Rede Dr. Adrian Holländer

Foto: Dr. Adrian Holländer bei seiner Rede am Stock-im-Eisen Platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008; 
© Wien-konkret

Foto: Dr. Adrian Holländer bei seiner Rede am Stock-im-Eisen Platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008;
© Wien-konkret

Adrian Holländer: "Liebe Freunde!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist eine große Freude, dass Sie heute in so großer Zahl hier sind, weil jeder hier Anwesende die historische Pflicht hat, den politisch Verantwortlichen zuzurufen, dass sie auf die Verfassung vereidigt sind und die Verfassung zu respektieren haben."

Bravorufe und Applaus der Menschenmenge

Adrian Holländer: "
Und zwar meine Damen und Herren - zur Präzessierung - die ÖSTERREICHISCHE Verfassung"

Jawohl-rufe und Applaus der Menschenmenge

Adrian Holländer: "
Der EU-Reformvertrag wird von manchen für ein heilbringendes Instrument gehalten, von anderen sehr kritisch gesehen. Für die Frage der zwingenden Volksabstimmung ist das überhaupt nicht relevant. Das österreichische Volk hat auf jeden Fall nach dem System unserer Verfassung ein Recht über sämtliche Fragen abzusprechen, die in Grundbaugesetze der Österreichischen Verfassung eingreifen. Es gibt ein Grundrecht auf direkte Demokratie."

Frenetischer Beifall der Menschenmenge

Adrian Holländer: "
Diese pauschale Gleichsetzung mit Volksabstimmungsforderung und EU-Verteufelung ist falsch. Man mag dafür sein, man mag dagegen sein. Aber ob man dafür ist oder dagegen ist, dieses Recht das zum Ausdruck zu bringen, das darf einem nicht genommen werden."

Großer Applaus und Beifall bei den Demonstranten

Adrian Holländer: "
Es ist gerade in der Demokratie wesentlich, dass jene, die Ihre Macht als Politiker ausüben, sich immer daran erinnern, dass diese Macht in einer Demokratie – und noch ist Österreich eine Demokratie – eine geborgte Macht ist. Es ist nicht deren Macht, es ist unsere Macht, es ist Ihre Macht."

Riesen Applaus der Menschenmenge

Prof. Hollaender zitierte dann noch ein paar Aussagen von anderen Politikern und weiter:

Adrian Holländer:
"Aber ich bin ja ein bescheidener Mensch in Selbstkritik befangen und habe somit weitergefragt: Bitte mir zu erklären, wenn das so ist, warum braucht man dann die Volksabstimmung nicht, die doch sinnvoll wäre?
Naja, wurde mir erklärt, man braucht sie deshalb nicht, weil ja auch das stimmt natürlich, ja aber es ist ja so, wenn man da ein bisserl was zustimmt, dann ist das teleologisch so weiterzuentwickeln, dass man dem Ganzen zustimmt. Das war der erste Punkt, wo ich dann gesagt habe: Jetzt verstehe ich die Erklärungen nicht mehr, denn ich kann mich erinnern – um ein praxisnahes Beispiel aus dem Bereich des Strafrechts zu geben – bei Vergewaltigungen wird immer vom Täter gesagt: „Naja die hat eh gestattet, dass ich die Bluse ein paar Knöpfe auf mache. Deshalb habe ich gedacht, ich kann mir auch gleich den Rest nehmen.“

Gelächter und Applaus im Publikum

Adrian Holländer: "Das ist kein Grund für Strafbefreiung. Und in Analogie zu dem Beispiel würde ich den Verantwortlichen gerne anheim stellen, man möge nicht die gleichen lächerlichen Schutzbehauptungen von Vergewaltigern hernehmen um zu versuchen, dass österreichische Volk zu gewaltigen."

Großer Applaus im Publikum

Adrian Holländer: "Meine Damen und Herren!
Ich glaube sie alle hier – das zeigt schon Ihr Interesse, das zeigen schon die Manifeste hier, die zu wesentlichen Fragen Bezug nehmen zum Teil – sie alle, so wie ich , sind durchaus befähigt, einen Vertrag zu lesen, darüber abzustimmen, soferne er uns zur Abstimmung gegeben wird. Er wird uns aber vorenthalten, weil man Angst vor der Meinung des Volkes hat."

Pfiffe und Buh-Rufe für die regierenden österr. Politiker (SPÖ & ÖVP)

Adrian Holländer: "Aber nicht vorenthalten, weil das Volk zu dumm ist. Das wird behauptet. Dumm sind vielleicht einige andere. Das zeigen ja jetzt die Gespräche, die ich Ihnen erzählt habe, die ich geführt habe mit politisch Verantwortliche über diesen EU-Reformvertrag. Aber das Volk – und dazu gehören wir alle, so auch ich – das Volk weiß sehr genau, was es will und was es nicht will. Und diese Meinung des Volkes kann nicht richtig oder falsch sein. Die Mehrheitsmeinung des Volkes ist jedenfalls zu respektieren !"

Großer Applaus und Bravo-Rufe im Publikum

Ende

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