Wien

Rede von Erwin Bader zum EU-Reformvertrag am 29.3.2008 in Wien:

Friedensforschung und der Weltethik Herrn Prof. Dr. Erwin Bader Prof Bader hat sich in einer Zeit, wo die Öffentlichkeit sehr gelähmt schien und somit die Neutralität schlecht geredet wurde, deutlich zu Wort gemeldet. Er betrieb die Anfechtung des Ergebnisses der Volksabstimmung über den EU-Beitrittsvertrag von Österreich im Juni 1994. Er hat sich große Verdienste um Frieden und Neutralität erworben.

Was: Rede zum Thema: Demokratieverfall, Neutralitätsvorbehalt, NATO, Volksabstimmung
Wann: 29. März 2008,
Wo: 1010 Wien Stock-im-Eisen Platz

Rede Prof. Dr. Erwin Bader am 29.3.2008 in Wien:

Foto: Prof. Dr. Erwin Bader bei seiner Rede am Stock-im-Eisen Platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008;
© Wien-konkret

Foto: Prof. Dr. Erwin Bader bei seiner Rede am Stock-im-Eisen Platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008;
© Wien-konkret

Erwin Bader:  "Meine Damen und Herren
Wir leben in einer Zeit, wo die Demokratie nicht mehr den gleichen Wert hat, als in früheren Perioden. Man hat zumindest den Eindruck eines Demokratieabbaus in jenen Ländern, die vorher Kernländer der Demokratie waren. Es kommt zu einer Angleichung zwischen jenen Ländern, die eine Diktatur herrscht und jenen Ländern, in denen Demokratie herrscht. Ein Beispiel dafür ist eben gerade jene Situation, die sie veranlasst hat hier her zu kommen, nämlich die Tatsache, dass in so wesentlichen Fragen wie die Anerkennung und die Annahme des EU-Reformvertrages das Volk nicht befragt werden soll.

Es ist eine Situation, die gleichzeitig auch zu tun hat mit der Frage der
Neutralität. Sie wissen alle, dass die Neutralität auf ewige Zeiten gewisser Maßen angelegt war und dass es zu einer Bewegung gekommen ist, das war insbesondere in der Zeit von Wolfgang Schüssel – dass man damals gesagt hat: Wir brauchen nicht mehr diese Neutralität. Sie ist obsolet. Sie muss in die Mottenkiste usw. Es wurde verglichen mit den Mozartkugeln und der Hofreitschule, obwohl die nicht unbedingt in die Mottenkiste gesteckt werden. Aber die Neutralität gerade, ausgerechnet die, die im Volk eine so große Bedeutung hat.

Und wir haben damals in einer viel kleineren Volksbewegung, durchaus dazu einen Beitrag geleistet, dass der NATO-Beitritt nicht erfolgt ist. Dank der Bürgerinnen und Bürger, die damals sich bewegen ließen und Dank der Verantwortlichen, die damals auch mitgedacht haben. Wenn die Politik jetzt eine so große Bewegung für eine Volksabstimmung ignorieren sollte, dann ist sie bei Gott sehr schlecht beraten.

Bravo-Rufe und Applaus

Erwin Bader:  "Der Großteil der Gesetze – die heute im Parlament beschlossen werden – wurden bereits vorher in der EU in Brüssel beschlossen und wird dann nur mehr ratifiziert vom österreichischen Parlament, damit das österreichische Parlament, damit es in Österreich auch Gesetzeskraft erlangt."

Zwsichenruf im Publikum: Das ist Diktatur

Erwin Bader:  "Aber wir haben nicht mehr jenen Zustand, der im Artikel 1 der Bundesverfassung proklamiert ist und wo verankert ist: Alles Recht geht vom Volke aus."

Großer Applaus der Menschenmasse

Erwin Bader:  "In den Fragen der Parteiführung, der Parteipolitik kommt es zu regelmäßigen Wahlen und wir können eine Partei, mit der wir nicht einverstanden sind nach einem bestimmten Zeitraum wieder abwählen. Und wenn wir den EU-Beitritt in einer sehr fragwürdigen veranstalteten Volksabstimmung seinerzeit beschlossen haben, sollen wir auch ewige Zeiten, keine Möglichkeit haben, neuerdings darüber abzustimmen, auch nicht dann, wenn es zu einer eindeutigen Zentralisierung und damit weiteren Veränderung kommt?"

Buhrufe im Publikum für dieses mögliche Ansinnen von SPÖ, ÖVP und Grünen

Erwin Bader:  "Der EU-Vertrag verpflichtet uns zu einem militärischen Beistand im Falle von Terror, wobei angeblich der Neutralitätsvorbehalt in diesem Fall ausgeschaltet wird. Wir sind sehr besorgt darüber, weil es bereits derzeit zu einer Entwicklung gekommen ist, die nicht mehr mit der Neutralität im vollen Sinne des Wortes, wie sie ursprünglich für alle Zeiten – für alle Zukunft heißt es wörtlich im Gesetz – beschlossen worden ist. Interessanter Weise habe ich mich seinerzeit in einem Brief an (Ergänzung: Bundeskanzler) Schüssel gewandt und habe mich damals darüber aufgeregt und da hat dann ein Unterläufer geantwortet: Es steht doch nirgends drinnen „in aller Zukunft“. Das (Erg. Neutralitäts-) Gesetz besteht aus zwei Sätzen. Und im zweiten Satz dieses Gesetzes heißt es wörtlich: „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“ "

Bravo-Rufe und Applaus im Publikum

Erwin Bader:  "Und der Neutralitätsvorbehalt wurde von Alois Mock ausdrücklich bei dem Beitrittsansuchen – damals hat man noch gesagt zu Europäischen Gemeinschaft – festgelegt, und zwar heißt es dabei: „Es wird Bezug genommen auf das Gesetz vom 26. Oktober 1955 und es wird ausdrücklich hier von Alois Mock geschrieben: „Man geht davon aus, dass es auch als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des Beitrittsvertrages in der Lage sein wird, die ihm aus seinem Status als immerwährend neutraler Staat erfließenden rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und seine Neutralitätspolitik als spezifischen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa fortzusetzen." Gezeichnet Alois Mock im Jahre 1989."

Bravo-Rufe und Pfiffe. Das Publikum ist sich hier uneinig in der Bewertung.

Erwin Bader:  "Wenn wir davon ausgehen, dass die EU-Volksabstimmung seinerzeit Rechtskraft besitzt – was ich aber an sich anerkenne, obwohl ich nicht der Meinung bin, dass sie auf einem sehr guten, mit der Demokratie verträglichen Weg zustande gekommen ist – so muss man eben auch die Möglichkeit besitzen, neu in diesen Fällen über die EU-Mitgliedschaft bzw. über Neuerungen der EU abzustimmen, wenn dadurch gravierende Änderungen – zumindest wenn solche gravierenden Veränderungen – in Kraft treten sollen."

Bravo-Rufe und Applaus.

Erwin Bader:  "Wir wünschen jedenfalls, das das Volk wieder mehr geachtet  wird und dass das, was ich vorher auch gesagt habe – die Tendenz zu einem Abbau der Demokratie – nicht Wirklichkeit wird und ich wünsche mir, dass es eine Volksabstimmung gibt mit einer fairen Meinungs- und Willensbildung, wo man wirklich das Volk fragt und nicht in dem Sinne, dass man das Volk bloß zu überreden versuchen wird das zu machen, was vorher schon die Politiker festgelegt haben, das das raus kommen muss. Ich freue mich deshalb auch darüber, dass es auch unter den Politikern – wie z.B. in Oberösterreich Herrn SPÖ-Haider  – welche gibt, die auch für eine Volksabstimmung eintreten. …"

Bravo-Rufe und Applaus.

Ende

 

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