Wien

Rede von Hans Peter Aubauer über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 29.3.2008 in Wien:

Wer: Univ. Prof. DI Dr.tech. Hans Peter Aubauer ist Leiter der Arbeitsgruppe Umweltphysik am Institut für Materialphysik der Universität Wien

Was: Rede zum Thema, warum laut Österreichischer Bundesverfassung eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 29. März 2008, 14:10 - 14:25 Uhr
Wo: 1010 Wien Stock-im-Eisen Platz



Rede Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer am 29.3.2008 in Wien:

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Stock-im-Eisen platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008; © Wien-konkret

Foto: Univ. Prof. DI Dr. Hans Peter Aubauer bei seiner Rede am Stock-im-Eisen platz Wien 1. Bezirk am 29.3.2008; © Wien-konkret

Hans Peter Aubauer: "Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Der EU-Reformvertrag muss in allen Mitgliedländern – auch in Österreich – einer Volksabstimmung unterworfen werden."

Bravorufe und Applaus der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Er (Erg. der EU-Vertrag) darf uns nicht aufgezwungen werden, denn er beendet die Demokratie in Österreich. Die Freiheit eine Politik im Interesse der Bevölkerung zu machen – denn die Entscheidungen über unser Schicksaal werden dann von nicht demokratisch Legitimierten getroffen, die wir bei Ihrer Unfähigkeit nicht abwählen können."

Bravorufe und Applaus der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Beispielsweise ist die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat durch den EU-Reformvertrag so eingeschränkt, dass österreichische Interessen von ausländischen überstimmt werden."

Pfeifkonzert und Buhrufe der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Die Eigenständigkeit Österreichs wäre vollständig beseitigt. Und weil man zu Recht befürchtet, dass wir der Abschaffung unserer Demokratie nicht zustimmen, riskiert man gar keine Volksabstimmung und schafft die Demokratie ohne unsere Zustimmung ab."

Pfeifkonzert und Buhrufe der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Das dürfen wir nicht zulassen."

Applaus der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Vor 30 Jahren, am 5. November 1978 wurde die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf einer Volksabstimmung unterworfen – unsinniger Weise erst nach seiner Fertigstellung und nicht vor seinem Baubeschluß. Diese Abstimmung war noch völlig fair. Als Ergebnis entschied die Bevölkerung, nach einer ausführlichen und sachlichen Diskussion, mit einer Mehrheit von 50,47% gegen die Atomenergie."

Bravorufe und Applaus der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Erst der Super-Gau in Tschernobyl am 24. April 1986 brachte dann aber das endgültige Ende Zwentendorfs. Für die Politiker war aber nicht dieser Reaktorunfall der Gau, sondern die Volksabstimmung."

Pfeifkonzert und Buhrufe der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Die Volksabstimmung war der Unfall, weil sie wegen ihrer Fairness ein anderes, als das erwünschte Ergebnis brachte. So wurde die zweite Volksabstimmung über den EU-Beitritt am 12. Juni 1994 bekantlich ohne Fairness, ohne Chancengleichheit, nach einer beispiellosen Propaganda durchgeführt. Es wurde verkündet der Schilling, die Neutralität und die Entscheidungsfreiheit würden bleiben. Wir können zusätzlich in der EU mitbestimmen."

Publikum an die Politiker: alles Lügner

Hans Peter Aubauer: "Und jetzt, jetzt wird das genaue Gegenteil behauptet."

Pfeifkonzert und Buhrufe der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Wir hätten schon damals der Abschaffung unserer Demokratie zugestimmt. Wir hätten praktisch einen Blanko-Scheck für alle Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen. Ätsch sagen die Politiker. Ihr das Volk seit 1994 durch unsere Propaganda in die Falle gelockt worden und da lassen wir Euch nicht mehr hinaus."

Pfeifkonzert und Buhrufe der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Ihr habt damals der vollständigen Abgabe der Souveränität Österreichs an ausländische Lobbies zugestimmt und das für immer und ewig."

Publikum an die Politiker: Verräter

Hans Peter Aubauer: "So etwas hat nichts mit Demokratie zu tun. Auch nicht mit einer repräsentativen (Erg. Demokratie)."

Applaus vom Publikum

Hans Peter Aubauer: "Die Abgabe der Souveränität des Volkes an die Volksvertreter in einer indirekten Demokratie ist zeitlich immer nur begrenzt und muss regelmäßig in Wahlen der Zustimmung des Volkes unterworfen werden."

Jawohl-Rufe und Applaus vom Publikum

Hans Peter Aubauer: "Allein schon dies erzwingt eine Volksabstimmung über den Reformvertrag. Tatsächlich ist 1994 nicht über einen Blanko-Scheck abgestimmt worden. Laut dem Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über den EU-Beitritt vom 9. September 1994, Bundesgesetzblatt 744/1994 wurde Wort wörtlich – ich zitiere: „über das am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegte Verhandlungsergebnis“ abgestimmt, also über den damaligen „gemeinschaftlichen Besitzstand der EU-Verträge“ abgestimmt und über nichts anderes. Dazu Verfassungsjuristen: Durch die Zustimmung der Österreicher zum Beitritt zur EU haben sie nicht jedweder Entwicklung ihrer Verträge zugestimmt. Jede Änderung der Bundesverfassung durch politische Staatsverträge wie der EU (Erg. Vertrag) muss nach ihrem Artikel 44/3 einer Volksabstimmung unterworfen werden." 

Bravorufe und Applaus der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Dagegen wird so schön gesagt, die Bevölkerung sei auch bei den Änderung der EU 1997 in Amsterdam, 2001 in Nizza, sowie bei der Aufnahme neuer Mitglieder 2004 und 2007 nicht gefragt worden. Warum soll jetzt beim Reformvertrag gefragt werden? Richtig. Auch diese Änderungen brechen ohne Volksabstimmung den Verfassungsartikel 44/3. Aus vergangenen Rechtsbrüchen darf aber kein Recht auf neue Rechtsbrüche abgeleitet werden."

Tobender Applaus und Bravo-Rufe der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Wie unwichtig die Demokratie im Reformvertrag ist zeigt, was dort als partizipative Demokratie und als Bürgerinitiative gepriesen wird. Wort wörtlich steht im Reformvertrag, ich zitiere: Mindestens 1 Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedsstaaten können die Kommission auffordern geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsaktes der Union bedarf.“ Wissen sie, wie man eine Bürgerinitiative mit 1 Million Menschen aus einer erheblichen Anzahl von Ländern aus Spendengeldern finanziert? Ich weiß das nicht. Und was könnte eine derart unwahrscheinliche Bürgerinitiative erreichen? Vorschläge zu Themen!
Eine Diktatur ist sicherlich nicht weniger demokratisch."

Bravo-Rufe und Applaus der Menschenmenge

Hans Peter Aubauer: "Ich möchte mit Artikel 35 der französischen Verfassung vom 24. Juni 1793 abschließen: Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist für das Volk und jeden Teil des Volkes der Aufstand das heiligste seiner Rechte und die unerlässlichste seiner Pflichten.

Ich danke Ihnen"

Bravo-Rufe und Applaus der Menschenmenge


 

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