Wien

Übersicht der Reden:

Hier finden Sie nun eine Übersicht der Reden:

- Robert Menasse (Grußbotschaft)
- Freda Meissner-Blau (Die erste Parteivorsitzende der Grünen 1986-1988)
- Nina Gunic (Eisenbahnergewerkschaft) 
- Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin)
- Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität)
- Aurelie Trouve (Präsidentin Attac Frankreich)
- Christian Felber (Attac)
- Rudi Schober (SP-Gemeinderat in Ottensheim)
- Gabi Schweiger (Mütter gegen Atomgefahr)
- Hubsi Kramar (Schauspieler)
- Diana Michl (European Referendum Campaign)
- Lony Ackermann (Attac Deutschland)
 
 

Rede Freda Meißner Blau (Ex Grünen Parteiobfrau)

Foto: Freda Meißner Blau; © Wien-konkret

Foto: Freda Meißner Blau; © Wien-konkret

...Die EU in Ihrer heutigen Ausprägung ist ganz bestimmt nicht ein faschistoides Gebilde.
... Sie ist ganz einfach ein neo-liberales Wirtschaftssystem mit militärischen Ambitionen."
...Es ist in der Tat höchst wahrscheinlich, dass wenn in Österreich auf nationaler Ebene eine Abstimmung gemacht werden würde, dass sie mehrheitlich mit NEIN ausginge und zwar ganz einfach
... Ganz einfach deshalb, weil eine Mehrheit angetrieben von einer hasserfüllten Kronenzeitung...

... Unseres Volkes Macht ist tatsächlich ausgegangen. Still und leise ist sie nach Brüssel ausgewandert."
... Denn wir haben zum Beispiel, wenn wir uns die Macht zurück erobern, haben wir zum Beispiel die Macht, in der nächsten Europawahl ... zu boykottieren.
... Wenn sie über unsere Köpfe hinweg regieren, brauchen wir sie auch nicht zu wählen. Denn das sind nicht unsere Vertreter, die unseren Willen, unsere Argumente nicht hören wollen."
... Ich finde es Jammer schade, dass ein Projekt der Gemeinsamkeit auf diese Art und Weise kaputt gemacht wird."
... Wir alle sind aufgerufen, für ein besseres, faireres und gerechteres Europa einzutreten. Ich danke Euch auch für das Gebrülle"


Nachlese der Rede von Freda Meißner Blau



Rede Christian Felber (attac):

Foto: Christian Felber von "attac";  © Wien-konkret

Foto: Christian Felber von "attac"; © Wien-konkret

Wenn der Souverän etwas will, dann braucht er NIEMANDEN um Erlaubnis zu fragen - nicht die Regierung, nicht den Herrn Bundespräsident und auch nicht das Parlament. Weil sie nur dazu da sind, seinen Willen umzusetzen. Alle drei sind Diener des Souveräns.
... Wenn Ursula Plassnik den Volkswillen mit dem Argument zurückweist, sie sei eine Anhängerin der repräsentativen Demokratie, bricht sie den ersten Satz der österreichischen Verfassung.
Da steht nicht: Alle Macht geht von der Regierung oder vom Parlament aus.
Da steht: Das Recht geht vom Volk aus! Vom Souverän!
... Viele Regierungspolitiker weisen eine Volksabstimmung in Österreich mit dem „Argument“ zurück, dass sie für eine europäische Volksabstimmung seien.
Diese Forderung ist eine unehrliche Scheinforderung,
1. weil sie sich in keiner Weise in Europa dafür stark machen
2. weil sie noch viel besser wissen als wir, dass ein europaweites Referendum derzeit nicht möglich ist. Dazu müssten zahlreiche Verfassungen geändert werden – formal eine viel höhere Hürde als der Reformvertrag selbst.
... Wenn sie es WIRKLICH ERNST meinten, wenn sie ein EU-weites Referendum wollten, dann könnten sie diese europäische Volksabstimmung zur BEDINGUNG der Ratifikation im österreichischen Parlament machen!
...Das Argument von Bundespräsident Fischer, dass nicht 8 Millionen ÖsterreicherInnen 450 Millionen andern EuropäerInnen ihren Willen aufzwingen dürfen, ist allein deshalb schon falsch, weil dieser Vertrag bereits VON ZWEI VON VIER befragten Bevölkerungen zurückgewiesen wurde. Frankreich und Holland.
...Wir fordern mehr Demokratie in der Politik und in der Wirtschaft.
Wir fordern eine Verfassung, die zu permanenter Demokratisierung verpflichtet.
Wir fordern: Volksabstimmung.
 

Nachlese der ganzen Rede von Christian Felber
 



Rede Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität)

Foto: Gerald Oberansmayr; © Wien-konkret

Foto: Gerald Oberansmayr; © Wien-konkret

Liebe FreundInnen,
 
Der EU-Reformvertrag / EU-Verfassung ist wirklich einzigartig. Der EU-RV ist die einzige Verfassung der Welt, die zur Aufrüstung verpflichtet. Alle EU-Staaten sind verpflichtet dauerhaft „ihrer militärischen Fähigkeiten zu verbessern.“ (Art. 42) Und damit keiner ausschert, ist eine eigene Rüstungsagentur eingerichtet worden, die die Aufrüstungspflicht überwacht und antreibt. 
... Gleichzeitig werden Abrüstungsbefürworter regelrecht als Verfassungsfeinde abgestempelt.
...mit diesem Vertrag will sich der EU-Rat selbst das Mandat für weltweite Militärinterventionen geben – ohne Bindung an ein Mandat der Vereinten Nationen. Damit erhebt dieser Vertrag die Bereitschaft zum Bruch von Völkerrecht in Verfassungsrang.
...Was heißt das für Österreich und die Neutralität? Die österreichische Neutralität, wenn man sie friedenspolitisch ernst nimmt, ist die Selbstverpflichtung zur Nichtteilnahme an Kriegen und zur Nichtteilnahme an Organisationen und Pakten, die zur Durchführung und Vorbereitung von Kriegen dienen. Denn das ist die Voraussetzung für eine weltoffene Politik, die sich international für Abrüstung und friedliche Konfliktbeiliegung stark macht. Das ist die Neutralität, die wir wollen. Und diese Neutralität steht in schärfsten Widerspruch zu diesem EU-Vertrag. Anstelle der Friedenspflicht der Neutralität soll mit dem EU-Reformvertrag eine Aufrüstungs- und Militarisierungpflicht kommen.  ...


Nachlese der ganze Rede Gerald Oberansmayr



Weuterführende Informationen:

* Website: www.volxabstimmung.at