Wien

Rede von Gerald Oberansmayr zum EU-Reformvertrag am 5. April 2008 in Wien:

Wer: Rede Gerald Oberansmayr von Werkstatt Frieden & Solidarität bei der Menschenkette „Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag!“, 5. April 2008, vor dem Parlament (Wien)
Was: Rede zum Thema EU-Reformvertrag & Aufrüstung
Wann: 5.4.2008, 16:10 Uhr
Wo: 1010 Wien vor dem Parlament
Website: www.friwe.at



Rede Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität)

Foto: Gerald Oberansmayr; © Wien-konkret

Foto: Gerald Oberansmayr; © Wien-konkret

Liebe FreundInnen,
 
Der EU-Reformvertrag / EU-Verfassung ist wirklich einzigartig. Der EU-RV ist die einzige Verfassung der Welt, die zur Aufrüstung verpflichtet. Alle EU-Staaten sind verpflichtet dauerhaft „ihrer militärischen Fähigkeiten zu verbessern.“ (Art. 42) Und damit keiner ausschert, ist eine eigene Rüstungsagentur eingerichtet worden, die die Aufrüstungspflicht überwacht und antreibt. Was heißt das:
• Aufrüstung soll auf Generation einzementiert werden. Denn was im EU-Primärrecht einmal drinnensteht, ist in den härtesten politischen Beton gegossen.
• Während der Vertrag die öffentlichen Haushalte zwingt überall zu sparen – bei Bildung, Gesundheit, Sozialem – wird zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben verpflichtet und die Interessen der Rüstungsindustrie werden in Verfassungsrang gehoben.
• Gleichzeitig werden Abrüstungsbefürworter regelrecht als Verfassungsfeinde abgestempelt.

Damit werden wir uns nie abfinden!

Der EU-Reformvertrag ist in weiterer Hinsicht einzigartig: denn mit diesem Vertrag will sich der EU-Rat selbst das Mandat für weltweite Militärinterventionen geben – ohne Bindung an ein Mandat der Vereinten Nationen. Damit erhebt dieser Vertrag die Bereitschaft zum Bruch von Völkerrecht in Verfassungsrang. Als Begründungen für solche weltweiten Kriegseinsätze benennt der EU-Vertrag u.a. den „Kampf gegen den Terrorismus“ und die „Durchsetzung von Abrüstungsmaßnahmen“. Die „Abrüstung“ des Gegners natürlich. D.h. all die verlogenen Begründungen, mit denen z.B. der Irak-Krieg vom Zaun gebrochen wurde, werden im EU-Reformvertrag verfassungsmäßig in Stein gemeißelt.

Auch damit werden wir uns nie abfinden!

Manche mögen vielleicht denken: so heiß wie gekocht wird, wird nicht gegessen. Doch das wäre eine trügerische Hoffnung. Bereits derzeit ist die EU von einem regelrechte Aufrüstungsfieber erfasst.
• In den letzten 5 Jahren ist der Anteil der EU an den globalen Rüstungsausgaben von 20 auf knapp 25% gestiegen. Der Chef der EU-Rüstungsagentur Alex. Weiß hat das Jahr 2008 bereits zum „Jahr der Rüstung in der EU“ ausgerufen.
• Wofür wird gerüstet: In einem Strategiepapier der EU aus dem Jahr 2004 wird als Ziel die Fähigkeit der EU zur Durchführung von Kriegen von der Dimension des Golfkriegs von 1991 genannt. – 300.000 tote IrakerInnen. Wofür dieses Rüstungsfieber? In diesem Strategiepapier wird die Ziele dieser Kriege benannt: Absicherung der freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen. Also: Blut für Öl.

Was heißt das für Österreich und die Neutralität? Die österreichische Neutralität, wenn man sie friedenspolitisch ernst nimmt, ist die Selbstverpflichtung zur Nichtteilnahme an Kriegen und zur Nichtteilnahme an Organisationen und Pakten, die zur Durchführung und Vorbereitung von Kriegen dienen. Denn das ist die Voraussetzung für eine weltoffene Politik, die sich international für Abrüstung und friedliche Konfliktbeiliegung stark macht. Das ist die Neutralität, die wir wollen. Und diese Neutralität steht in schärfsten Widerspruch zu diesem EU-Vertrag. Anstelle der Friedenspflicht der Neutralität soll mit dem EU-Reformvertrag eine Aufrüstungs- und Militarisierungpflicht kommen.

Die österreichischen Machthaber wollen die Neutralität loswerden, um bei der EU-Militarisierung vorne mit dabei zu sein.
• Deshalb wurden die Eurofighter angekauft, deshalb will man sich an den EU-Battlegroups beteiligen, deshalb wurde alleine im Jahr 2007 das österreichische Militärbudget um 30% erhöht, deshalb schickt die Regierung Truppen zum französischen EU-Kolonialeinsatz in den Tschad.
• Und auch deshalb fürchtet die Regierung eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag wie der Teufel das Weihwasser. Denn Neutralität und die Ablehnung von Aufrüstungs- und Kriegsabenteuern sind tief in der Bevölkerung verankert.

Angesichts der bevorstehenden Ratifizierung stellt sich die Frage: wie geht es weiter?

Übersenden wir den Abgeordneten im Parlament und der Regierung heute unüberhörbar zwei Botschaften:
• Auch wenn ihr diese neutralitätswidrigen EU-Vertrag beschließt, ihr werden die Neutralität nicht todkriegen, solange die Neutralität als Friedenssehnsucht in den Herzen und Hirnen der Mehrheit der Bevölkerung verankert ist. Und wir werden dafür kämpfen, dass die Regierung mit ihren Aufrüstungs- und Militärplänen immer wieder auf den Widerstand dieser Friedenssehnsucht trifft.
• Ihr habt vielleicht die Macht, diesen Vertrag zu ratifizieren. Aber ihr habt nicht die Legitimation dazu. Wenn ihr diesen neutralitätswidrigen Vertrag ohne Volksabstimmung beschließt, schafft ihr nicht Recht, sondern Unrecht. Wir geben Euch daher folgendes Versprechen: der Tag, an dem ihr diesen Vertrag ratifiziert, wird der erste Tag sein, an dem wir dafür kämpfen, diese Unrechtsverfassung wieder loszuwerden. Der Kampf gegen diesen EU-Vertrag endet nicht heute, er tritt heute in eine neue Phase. Es liegt an uns, was wir darauf machen.

Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität)