Wien

Rede von Christian Felber zum EU-Reformvertrag am 5. April 2008 in Wien:

Wer: Christian Felber (attac, Initiator der Plattform "Volxabstimmung")
Was: Rede zum Thema, warum eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 5.4.2008, 16:30 Uhr
Wo: 1010 Wien vor dem Parlament
Website: www.christian-felber.at



Rede Christian Felber:

Foto: Christian Felber von "attac";  © Wien-konkret

Foto: Christian Felber von "attac";
© Wien-konkret

Wenn der Souverän etwas will, dann braucht er NIEMANDEN um Erlaubnis zu fragen - nicht die Regierung, nicht den Herrn Bundespräsident und auch nicht das Parlament. Weil sie nur dazu da sind, seinen Willen umzusetzen. Alle drei sind Diener des Souveräns.

Wenn Umfragen konstant ergeben, dass eine KLARE MEHRHEIT der Bevölkerung abstimmen will, haben DIE, die WIR mit der Umsetzung unseres Willens beauftragt haben, diesem Willen zu ERFÜLLEN.

Wenn Ursula Plassnik den Volkswillen mit dem Argument zurückweist, sie sei eine Anhängerin der repräsentativen Demokratie, bricht sie den ersten Satz der österreichischen Verfassung.
Da steht nicht: Alle Macht geht von der Regierung oder vom Parlament aus.
Da steht: Das Recht geht vom Volk aus! Vom Souverän!

Wenn viele Menschen in der Frage des Reformvertrags SELBST entscheiden wollen, dann heißt das nicht, dass sie prinzipiell gegen repräsentative Demokratie sind. Es ist vielmehr ein Zeichen, dass die repräsentative Demokratie HIER VERSAGT.
WENN DIE, die der Souverän mit der Umsetzung seines Willens beauftragt, diesem Auftrag nicht nachkommen, hat der Souverän das Recht, die ENTSCHEIDUNGSMACHT an sich ZURÜCKZUHOLEN.
DAS IST DEMOKRATIE.

Dass es diese Korrekturmöglichkeit der Mandatare durch den Souverän FORMAL nicht gibt, ist einer der großen SCHWÄCHEN der österreichischen Demokratie.

Eine der STERNSTUNDEN der österreichischen Demokratie war, wie ein breites Bündnis von Menschen, die KEIN AKW in Österreich wollten, die Regierung, die das AKW wollte, in die Knie zwangen. Das TRAURIGE ist, dass das eine Errungenschaft war und keine Selbstverständlichkeit.
Damit das zur Selbstverständlichkeit wird, hat die Grüne Partei 1987 einen Initiativantrag im Parlament eingebracht, wonach 100.000 Unterschriften in einer Sache zu einer zwingenden Volksabstimmung führen sollten.

DER ANTRAG DER GRÜNEN WURDE VON DEN ANHÄNGERN DER REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE ABGESCHMETTERT.
Wäre er durchgegangen, dann könnten heute weder das Parlament noch die Regierung noch die Frau Außenminister oder die Grünen diese Volksabstimmung verweigern oder verhindern.

DIE PROMINENTEN VERWEIGERER einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag (Schüssel, Plassnik, Gusenbauer), sind gar nicht prinzipiell gegen Volksabstimmungen! Sie treten jederzeit FÜR einen Volksentscheid ein, so sie sich davon Vorteile erwarten. Zum Beispiel bei der Frage eines EU-Beitritts der Türkei. Wo sind hier die Anhänger der „repräsentativen Demokratie“? WO SIND HIER KONSEQUENTE GRUNDHALTUNGEN?

Diese Rückgratlosigkeit, dieser Je-nach-Nutzen-Position bei den Grundwerten ist einer der Gründe für die gegenwärtige Politikerverdrossenheit.

Viele Regierungspolitiker weisen eine Volksabstimmung in Österreich mit dem „Argument“ zurück, dass sie für eine europäische Volksabstimmung seien.
Diese Forderung ist eine unehrliche Scheinforderung,
1. weil sie sich in keiner Weise in Europa dafür stark machen
2. weil sie noch viel besser wissen als wir, dass ein europaweites Referendum derzeit nicht möglich ist. Dazu müssten zahlreiche Verfassungen geändert werden – formal eine viel höhere Hürde als der Reformvertrag selbst.

DIE REGIERUNGSPOLITIKER, die diese ARGUMENT BRINGEN, WOLEN GAR KEIN REFERNDUM, VERSTECKEN SICH ABER HINTER DER MASKE DES BESSEREN DEMOKRATEN.

Sie könnten den Beweis erbringen.
Wenn sie es WIRKLICH ERNST meinten, wenn sie ein EU-weites Referendum wollten, dann könnten sie diese europäische Volksabstimmung zur BEDINGUNG der Ratifikation im österreichischen Parlament machen! DA SIE DAS NICHT TUN, BEWIST NUR, DASS SIE ES GAR NICHT ERNST MEINEN und den Souverän nur an der Nase herumführen.

Das Argument von Bundespräsident Fischer, dass nicht 8 Millionen ÖsterreicherInnen 450 Millionen andern EuropäerInnen ihren Willen aufzwingen dürfen, ist allein deshalb schon falsch, weil dieser Vertrag bereits VON ZWEI VON VIER befragten Bevölkerungen zurückgewiesen wurde. Frankreich und Holland.
GENAU DESHALB haben die Regierungen den Weg der Volksabstimmungen abgebrochen, weil sie wussten, dass sie noch mehr Neins erwarten würden.
Frankreichs Premierminister Nicolas Sarkozy hat das ganz unumwunden zugegeben!

Das Problem, Herr Bundespräsident, ist also NICHT eins zwischen der österreichischen Bevölkerung und der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten, sondern eines zwischen der europäischen Bevölkerung und den Regierungen!

Der Konventsvorsitzende Giscard d´Estaing hat gesagt, dass die Verfassungsschminke abgenommen wurde, damit der Text „besser zu schlucken“ sei.
DIE REGIERUNGEN WOLLEN UNS GANZ OFFEN AUSTRICKSEN!

DER NÄCHSTE TRICK der Regierungen, den Souverän auszuspielen, ist, dass sie einen FÜR VIELE UNLESBAREN Text verfassen lassen.
Um den Text zu verstehen, mussten wir bis vor kurzem 6 Texte zusammenstöpseln: EG-Vertrag, EU-Vertrag, Änderungsliste EG-Vertrag, Änderungsliste EU-Vertrag, Protokolle, Erklärungen.
Die WOLLEN NICHT, dass jemand den Vertrag liest.
Es fragt sich, ob die, die darüber entscheiden, den Vertrag gelesen haben? Es fragt sich, ob ein so schwer lesbares Dokument ein legitimes Fundament für die europäische Demokratie ist?

IMMER MEHR MENSCHEN SPÜREN, dass die politische Entscheidungen undemokratisch getroffen werden. Die wirtschaftlich Mächtigen finden leichter Gehör als die Mehrheit. Die EU erzielt den höchsten Beliebtheitsgrad bei den Konzernen. Die Industrieverbände sind glühende Verfechter des Reformvertrags.
Lang lebe das Lohndumping.
Gepriesen sei die soziale Ungleichheit.
Ein Hoch auf den innereuropäischen Standortwettbewerb.

Nokia schließt einen profitablen Standort:
Wo ist die Antwort der EU?
Der Arbeitsdruck und die Unsicherheit wächst: Wo ist die Antwort der EU?
Die sozialen Ungleichheiten explodieren: Wo ist die Antwort der EU?

Die Antwort des Marktes auf Nokia war: Gehaltsverdoppelung für den Nokia-Chef.
Die Antwort der EU ist: Offene Marktwirtschaften mit unverfälschtem Wettbewerb,
- damit wir noch schwerere Finanzkrisen produzieren können
- damit wir die verbliebenen öffentlichen Dienste liberalisieren können
- damit der letzte Milchbauernhof zusperren muss.

Die Menschen sagen: Wir wollen NICHT den radikalen Markt.
Der Vertrag von Lissabon sagt: mehr Markt, noch mehr Liberalisierung, noch schärferen globalen Freihandel!
Offene Außengrenzen für Waren, Kapital und Öl. Geschlossene Außengrenzen für flüchtende Menschen.
Das ist weder ein Friedensprojekt nach innen noch nach außen.

Wo sind europäische Mindestlöhne?
Wo sind europäische soziale Sicherungssysteme?
Wo sind europäische öffentliche Güter?
Wo sind EU-weite Steuern auf Kapital?
Wo ist die Begrenzung der Einkommensungleichheiten?
Wo ist die Solidarität mit Kleinbauern und ArbeiterInnen in den globalen WSK?
Wo die Verpflichtung zu Frieden und Abrüstung?
Wo ist partizipative und direkte Demokratie?

Das alles wäre mehrheitsfähig, aber wir bekommen es nicht.
Die Regierungen haben andere Interessen.
Sie hören lieber auf die Konzerne als auf den Souverän!

Wir fordern, dass die Macht vom Souverän ausgeht.
Wir fordern ein demokratisches Fundament für das Haus Europa!
(das wir bewohnen sollen)
Wir fordern den Aufbau einer Sozialunion.
Wir fordern einen Vertrag, der die EU zu ökologischem Wirtschaften verpflichtet.
Wir fordern globale Solidarität statt Freihandel.
Wir fordern eine Friedensagentur anstelle der Rüstungsagentur.
Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!
Wir fordern mehr Demokratie in der Politik und in der Wirtschaft.
Wir fordern eine Verfassung, die zu permanenter Demokratisierung verpflichtet.
Wir fordern: Volksabstimmung.
 



Über "attac"

mehr Infos => attac