Wien

Parlamentsbeschluß im Bundesrat am 24. April 2008 zum EU-Reformvertrag:

Foto: Abstimmung über den EU-Reformvertrag  im Bundesrat des Parlaments am 24.2.2008; © Wien-konkret

Foto: Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat des Parlaments am 24.2.2008; © Wien-konkret

Wer: 62 österreichische Bundesratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht? Dieser steht an der Spitze der insgesamt 24 Punkte umfassenden Tagesordnung der Bundesratssitzung.
Wann: 24.04.2008 10:20 - 15:47 Uhr
Wo: Bundesratsaal
Parlament, Wien

Ergebnis:
Der EU-Reformvertrag wurde im österr. Bundesrat im Parlament mit den Stimmen (Handzeichen) von SPÖ, ÖVP und Grüne ohne Abhaltung einer Volksabstimmung genehmigt.
* FPÖ und BZÖ stimmten gegen den EU-Reformvertrag

PS: Es gab keine namentliche Abstimmung wie beim Nationalratsbeschluß am 9.4.2008 und die Handzeichen wurde auch nicht gezählt. Es wurde nicht einmal festgehalten, welche Bundesratsmitglieder bei der Abstimmung anwesend waren und welche nicht ! Die Hauptsache war, dass offensichtlich die Mehrheit der Bundesräte und Bundesrätinnen dafür stimmte.
 



Fotos: li. Demonstranten vor dem Parlament  Mitte: Vorsitzender des Bundesrates Helmut Kritzinger (ÖVP)  re: Sitzverteilung im Bundesrat  SPÖ:28, ÖVP: 26,   Grüne: 4,  FPÖ:2,  BZÖ:2; © Wien-konkret



Fotos: li. Demonstranten vor dem Parlament Mitte: Vorsitzender des Bundesrates Helmut Kritzinger (ÖVP) re: Sitzverteilung im Bundesrat SPÖ:28, ÖVP: 26, Grüne: 4, FPÖ:2, BZÖ:2; © Wien-konkret

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Bundesrat mit breiter Mehrheit für den EU-Reformvertrag ausgesprochen. Im Anschluss an eine mehr als fünf Stunden dauernde Debatte wurde dem Vertrag von Lissabon mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt. Damit ist das parlamentarische Genehmigungsverfahren abgeschlossen. Für eine endgültige Ratifizierung bedarf es allerdings noch der Unterschrift des Bundespräsidenten.

Die Debatte im Bundesrat unterschied sich wenig von jener im Nationalrat. Auch hier verliefen die Trennlinien zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen auf der einen sowie FPÖ und BZÖ auf der anderen Seite. Die Befürworter des Vertrags verwiesen etwa auf die künftige Stärkung der Bürgerrechte und der sozialen Dimension der EU sowie auf die ausdrückliche Einbindung der nationalen Parlamente in die EU-Gesetzgebung, während die Gegner Fehlentwicklungen in der Europäischen Union kritisierten und auf eine Volksabstimmung bzw. Volksbefragung drängten.

 

6 neue Bundesräte angelobt + 2 Wiedereinsteiger:

Bild: Efgani Dönmez (GRÜNE) wird als erster Bundesrat mit türkischer Abstammung angelobt; © Wien-konkret

Bild: Efgani Dönmez (GRÜNE) wird als erster Bundesrat mit türkischer Abstammung angelobt; © Wien-konkret

Gleich zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates wurden fünf neue Bundesräte aus Niederösterreich und ein neues Mitglied aus Oberösterreich angelobt.

Efgani Dönmez (GRÜNE) ist 31 Jahre alt und wurde vom Oberösterreichischen Landtag in den Bundesrat entsandt. Bei Dönmez handelt es sich um den ersten Parlamentarier mit türkischem Hintergrund. Geboren 1976 in Kangal, lernte er zunächst Zentralheizungstechniker, ehe er auf Sozialarbeiter umsattelte. Er wird sich der Themen Migrations- und Sozialpolitik annehmen will. Dönmez gehört dem Vorstand der Linzer Grünen an und engagierte sich auch in der Grünen Bildungswerkstatt.

Efgani Dönmez verließ vor der Abstimmung zum EU-Reformvertrag den Bundesratssaal. Die anderen 3 Grünen Bundesräte stimmten - auch ohne der Abhaltung einer Volksabstimmung - dafür.

 
Das Ergebnis der Landtagswahl von Niederösterreich hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat. Wenn in der nächsten Sitzung der Länderkammer am 24. April die niederösterreichischen MandatarInnen angelobt werden, werden insgesamt sieben neue Mitglieder in den Bundesrat einziehen. Friedrich Hensler, Walter Mayr, Bettina Rausch und Kurt Strohmayer-Dangl für die ÖVP, Juliane Lugsteiner und Christa Vladyka erstmals für die SPÖin den Bundesrat entsandt, neu ist auch Werner Herbert von der FPÖ.

Niederösterreich entsendet insgesamt 12 Mitglieder in die Länderkammer; davon entfallen nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 9. März 7 auf die ÖVP, 3 werden von der SPÖ gestellt, je ein Mandat entfallen auf die Grünen und auf die FPÖ. Ebenfalls angelobt werden die vom niederösterreichischen Landtag wiedergewählten BundesrätInnen Martina Diesner-Weis, Martin Preineder und Sonja Zwazl (alle ÖVP), Karl Boden (SPÖ) und Elisabeth Kerschbaum (Grüne). Karl Bader, Michaela Gansterer, Sissy Roth-Halvax, Alfred Schöls (alle ÖVP), Johann Giefing, Renate Steiner und Ernst Winter (alle SPÖ) scheiden aus der Länderkammer aus.
 

Rednerliste betreffend EU-Reformvertrag von Lissabon


 Nr 

 Redner 

 Start 

 Dauer 

 01

 Monika Mühlwerth (FPÖ / Wien)

 10:48

 10:33

 02

 Albrecht Konecny (SPÖ / Wien)

 10:59

 23:58 

 03

 Ing. Siegfried Kampl (.../ Kärnten)

 11:23

 17:26

 04

 Albrecht Konecny (SPÖ / Wien)

 11:41

 1:39

 05

 Gottfried Kneifel (ÖVP / OÖ)

 11:43

 16:48

 06

 Stefan Schennach (Grüne / Wien)

 12:03

 25:12

 07

 StS Heidrun Silhavy (SPÖ)

 12:29

 12:50

 08

 StS Dr. Hans Winkler (SPÖ)

 12:42

 18:01

 09

 Reinhard Todt (SPÖ / Wien)

 13:00

 15:56

 10

 Hans Ager (ÖVP / Tirol)

 13:16

 6:30

 11

 Elisabeth Kerschbaum (Grüne / NÖ)

 13:23

 16:23

 12

 Werner Herbert (FPÖ / NÖ)

 13:40

 7:36

 13

 Ana Blatnik (SPÖ / Kärnten)

 13:48

 9:17

 14

 Mag. Harald Himmer (ÖVP / Wien)

 13:57

 6:59

 15

 Eva Konrad (Grüne / Tirol)

 14:04

 10:49

 16

 Peter Mitterer (BZÖ / Kärnten)

 14:15

 11:44

 17

 Günther Molzbichler (SPÖ / Kärnten)

 14:28

 8:38

 18

 Franz Perhab (ÖVP / Steiermark)

 14:37

 5:36

 19

 Mag. Gerald Klug (SPÖ / Steiermark)

 14:43

 4:47

 20

 Ing. Siegfried Kampl (... / Kärnten)

 14:48

 0:06

 21

 Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP / Wien)

 14:57

 10:13

 22

 Erwin Preiner (SPÖ / Burgenland)

 14:59

 13:52

 23

 Martin Preineder (ÖVP / NÖ)

 15:13

 8:07

 24

 Ferdinand Tiefnig (ÖVP / OÖ)

 15:22

 9:18

 25

 Jürgen Weiss (ÖVP / Vorarlberg)

 15:31

 5:49

 26

 Reinhard Winterauer (SPÖ / OÖ)

 15:38

 6:38

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Rede Monika Mühlwerth (FPÖ):

Foto: Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ); © Wien-konkret

Foto: Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ); © Wien-konkret

Eingeleitet wurde die Diskussion über den Reformvertrag von Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ). Sie warf den Regierungsparteien eine "arrogante Haltung" vor und klagte, diese blieben von der Tatsache, dass 60 % der Bevölkerung eine Volksabstimmung wünschten, vollkommen unbeeindruckt. Überdies werden die Bürgerinnen und Bürger ihrer Ansicht nach hinsichtlich der wahren Inhalte des Vertrags getäuscht. Mühlwerth fürchtet unter anderem eine Aufrüstung Österreichs unter dem Titel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Einführung von EU-Steuern und die Aufweichung der bestehenden sozialen Standards. Auch der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht stieß bei ihr auf Ablehnung.

 

Rede BR Albrecht Konecny (SPÖ)

Foto: Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ); © Wien-konkret

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ) bekräftigte hingegen, mit dem EU-Reformvertrag gebe Österreich keine weiteren Rechte an die EU ab (Anm: Wien-konkret: Das stimmt leider nicht. Deshalb machte man ja den Vertrag). Die Entscheidung, manche Vollmachten von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlagern, sei mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 gefallen, betonte er, jetzt gehe es lediglich um die Weiterentwicklung der Union und um eine Änderung der inneren Strukturen. Besonders erfreut zeigte sich Konecny in diesem Zusammenhang über die künftige Einbindung der nationalen Parlamente in die EU-Gesetzgebung. Diese seien in Hinkunft gefordert, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf EU-Ebene zu prüfen und gegebenenfalls einzugreifen. Es werde am Bundesrat liegen, seine neuen Rechte maximal zu nutzen, erklärte Konecny, wobei es notwendig sei, mit den Landtagen zusammenzuarbeiten.

In einem von Konecny eingebrachten Entschließungsantrag unterstrichen SPÖ, ÖVP und Grüne ihre positive Beurteilung des EU-Reformvertrags und ersuchten die Regierung unter anderem, die Bevölkerung breit über die Arbeit der EU zu informieren und die Anti-Atom-Politik fortzuführen.
 

Rede BR Siegfried Kampl (ohne Fraktion)

Foto: Bundesrat Siegfried Kampl; © Wien-konkret

Foto: Bundesrat Siegfried Kampl; © Wien-konkret

Bundesrat Siegfried Kampl (oF) platzierte die Fahnen der Gemeinde Gurk, des Landes Kärnten, Österreichs sowie der EU auf dem Rednerpult und würdigte unter anderem die Gründungsväter der Europäischen Union, die, wie er sagte, für Frieden, Freiheit und Wohlstand gekämpft hätten. Er sei grundsätzlich nicht gegen den Reformvertrag und habe seinerzeit auch für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt, unterstrich Kampl, es gehe aber nicht an, dass die Bevölkerung nicht gefragt werde. Seiner Meinung nach wäre Zeit genug gewesen, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über den EU-Reformvertrag zu informieren und in die Entscheidung einzubinden. Die Bevölkerung ist ihm zufolge zu Recht misstrauisch, unter anderem verwies Kampl auf die Notwendigkeit, die weit verbreitete "Korruption" in der EU zu bekämpfen.

 

Rede BR Gottfried Kneifel (ÖVP):

Foto: Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP); © Wien-konkret

Foto: Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP); © Wien-konkret

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP) hielt fest, es sei ein Irrglaube zu meinen, die Probleme einer globalisierten Welt könnten nationalstaatlich gelöst werden. Der EU-Reformvertrag ist seiner Ansicht nach notwendig, um die Regeln der Zusammenarbeit auf EU-Ebene an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. Die EU werde durch den Vertrag demokratischer, bürgernäher und handlungsfähiger, erklärte er, und sie öffne sich für neue Themen im Sozial- und Energiebereich. Anhand zahlreicher Daten und Fakten demonstrierte Kneifel den Nutzen der EU für Österreich. Eine "wahre Sensation" nannte er es, dass er der erste seiner Familie sei, der keinen Krieg mitmachen musste.

 

Rede BR Stefan Schennach (Grüne):


Bundesrat Stefan Schennach (Grüne) führte aus, auch ihm wäre es viel lieber gewesen, hätte man den EU-Reformvertrag einer Volksabstimmung unterzogen. Seiner Meinung nach hätte aber nicht eine nationale, sondern eine europaweite Volksabstimmung abgehalten werden müssen, um den Reformvertrag direkt durch das europäische Volk zu legitimieren.

Generell ortete Schennach eine große Vertrauenskrise der EU in Österreich. Diese Vertrauenskrise wurde seiner Ansicht nach durch falsche Versprechen mitverursacht, überdies warf er der Regierung vor, die Bevölkerung nicht ausreichend über den Reformvertrag und die EU informiert zu haben. Es sei Faktum, dass die EU durch den Reformvertrag wesentlich demokratischer gestaltet werde, bekräftigte Schennach, aufgrund der "Desinformation" der Bevölkerung und der zum Teil aufgeheizten Stimmung komme man mit sachlichen Argumenten jedoch kaum durch. Für die Zukunft erachtete es der Fraktionsführer der Grünen für notwendig, der sozialen Dimension der EU besondere Aufmerksamkeit zu schenken und den Demokratisierungsprozess fortzusetzen, wobei er bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips nicht zuletzt auch den Bundesrat selbst gefordert sieht.
 

Rede Staatssekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ):

Foto: Heidrun Silhavy (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: Heidrun Silhavy (SPÖ); © Wien-konkret

Staatssekretärin Heidrun Silhavy bekräftigte, der Vertrag von Lissabon sei ein guter Vertrag, weil die EU damit eine solide rechtliche Grundlage erhalte. Ihrer Ansicht nach geht es den Gegnern des Reformvertrags vor allem darum, generell Stimmung gegen die Europäische Union zu machen. Gerade für kleine Staaten wie Österreich sei die Europäische Union jedoch von großer Bedeutung, konstatierte Silhavy und verwies in diesem Zusammenhang etwa auf die exportorientierte Wirtschaft und die Chancen für die Jugend. Als besonders positive Elemente des Reformvertrags hob sie u.a. die Einführung der europäischen Bürgerinitiative, die rechtliche Verankerung der Grundrechtscharta, die Stärkung der so genannten Daseinsvorsorge und die weitere Entwicklung der EU zu einer sozialen Union hervor.

 

Rede Staatssekretär Hans Winkler (ÖVP)

Foto: Hans Winkler (ÖVP); © Wien-konkret

Foto: Hans Winkler (ÖVP); © Wien-konkret

Staatssekretär Hans Winkler führte aus, die Diskussion mit Gegnern des EU-Reformvertrags gestalte sich deshalb so schwierig, weil diese nicht auf dem Boden von Tatsachen argumentierten. Man könne über etwas verschiedener Meinung sein, sagte er, wenn aber Fakten nicht zur Kenntnis genommen würden, führe sich eine Diskussion ad absurdum. Unter anderem wies Winkler Behauptungen zurück, wonach sich durch den EU-Reformvertrag am Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht etwas ändere und die Europäische Union ohne Zustimmung der EU-Mitglieder neue Steuern zur Eigenmittelfinanzierung einführen könne. Der Reformvertrag bringe die EU vielmehr in vielen Punkten weiter, versicherte der Staatssekretär, es wäre eine Illusion zu glauben, "wir könnten einen besseren Vertrag bekommen".

 

Rede BR Reinhard Todt (SPÖ):

Foto: Reinhard Todt (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: Reinhard Todt (SPÖ); © Wien-konkret

So hob Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ) vor allem die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments hervor und gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass unter diesem Aspekt die Wahlen zum Europäischen Parlament neue Bedeutung bekämen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten in Hinkunft direkt entscheiden, in welche Richtung sich die EU in Zukunft entwickeln solle.




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Rede BR Hans Ager (ÖVP):

Foto: Hans Ager (ÖVP); © Wien-konkret

Foto: Hans Ager (ÖVP); © Wien-konkret

Bundesrat Hans Ager (ÖVP) nannte die EU ein einzigartiges pluralistisches Projekt, das in der Vergangenheit Frieden gesichert habe und auch in Zukunft sichern werde. Er warnte jedoch vor Vorstellungen, dass sich die anderen 26 EU-Länder stets nach den Wünschen Österreichs richten würden. Ausdrücklich zurückgewiesen wurden von Ager Behauptungen, dass Österreich durch den EU-Reformvertrag sein Vetorecht in Bezug auf die Bewirtschaftung von Wasserressourcen verliere und sich am Neutralitätsstatus Österreichs etwas ändern werde.

 

Exkurs Bundesrat Karl Boden (SPÖ):

Fotos von Bundesrat Karl Boden (SPÖ): links beim Handy-Telefonieren während der Sitzung    Mitte: bei einem Schwätzchen bei Kollegin Christa Vladyka (SPÖ)     rechts: Karl Boden ist - wie die ganze SPÖ Fraktion - auf Mittagspause; © Wien-konkret



Fotos von Bundesrat Karl Boden (SPÖ): links beim Handy-Telefonieren während der BR-Sitzung
Mitte: Karl Boden (SPÖ) während der Bundesrats-Sitzung bei einem Schwätzchen bei Kollegin Christa Vladyka (SPÖ)
rechts: Karl Boden (SPÖ) ist - wie die ganze SPÖ Fraktion - trotz Sitzung auf Mittagspause;
© Wien-konkret

Bundesrat Hans Ager (ÖVP) hielt seine Rede zu einer denkbar schlechten Zeit, nämlich ab 13:16 Uhr. Da es keine offizielle Mittagspause bei dieser Bundesratssitzung gab, nahmen sich die Bundesräte einfach die Mittagspause und verließen den Bundesratssaal. Das rechte Bild zeigt, wie bereits alle SPÖ und BZÖ Bundesräte trotz laufender Sitzung abwesend sind.

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Rede BR Elisabeth Kerschbaum (GRÜNE):

Foto: Elisabeth Kerschbaum (GRÜNE); © Wien-konkret

Foto: Elisabeth Kerschbaum (GRÜNE); © Wien-konkret

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne) verwies auf positive Elemente im Reformvertrag, hielt aber gleichzeitig fest, ihr Ja zum Reformvertrag sei kein euphorisches Ja. Ihrer Ansicht nach gibt es trotz einiger Verbesserungen immer noch demokratische Defizite auf EU-Ebene, zudem vermisst sie eine stärkere Betonung des Umweltschutzes und des sozialen Gedankens. Als äußerst erschreckend wertete Kerschbaum den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Ihrer Ansicht nach kann dieser Entwicklung nur mit mehr Transparenz und Information begegnet werden.

 

Rede BR Werner Herbert (FPÖ):

Foto: Werner Herbert (FPÖ); © Wien-konkret

Foto: Werner Herbert (FPÖ); © Wien-konkret

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ) kritisierte das "Drüberfahren" der Befürworter des Reformvertrags über die Bevölkerung. Die Überheblichkeit und die Arroganz der PolitikerInnen sei nicht zu überbieten, meinte er, dem Volk werde zu verstehen gegeben, es sei zu dumm, um die Inhalte des Reformvertrags zu "kapieren". Klar gestellt wurde von Herbert, dass die FPÖ nicht für einen Austritt Österreichs aus der EU sei.



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Rede BR Ana Blatnik (SPÖ):

Foto: Ana Blatnik (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: Ana Blatnik (SPÖ); © Wien-konkret

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ) warf FPÖ und BZÖ Verunsicherung vor, es gehe aber darum, Vertrauen aufzubauen. Europa werde durch den Vertrag sozialer, demokratischer und handlungsfähiger, jedoch müsse der Vertrag auch weiter entwickelt werden. Als besonders wichtig strich sie heraus, dass der Vertrag allen BürgerInnen den Zugang zum Gerichtshof für Menschenrechte eröffne. Es gehe auch um ein Europa des Respekts und des Vertrauens; die Mehrsprachigkeit sollte – als Mittel gegen Nationalismen - gefordert, gefördert und geschützt werden.

 

Rede BR Harald Himmer (ÖVP):

Foto: Harald Himmer (ÖVP); © Wien-konkret

Foto: Harald Himmer (ÖVP); © Wien-konkret

Bundesrat Harald Himmer (ÖVP) sah den Export von Frieden und Freiheit als wesentliche europäische Idee. Der Ratifikationsprozess sei, ehe nicht alle Mitgliedsländer zugestimmt haben, noch lange nicht abgeschlossen; es sei daher ausreichend Zeit, die Bevölkerung umfassend über den Vertrag zu informieren, dabei könnten auch die Gründe für die Zustimmung klar gemacht werden.



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Rede BR Eva Konrad (Grüne):

Foto: Eva Konrad (Grüne); © Wien-konkret

Foto: Eva Konrad (Grüne); © Wien-konkret

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne) sah die EU-Erweiterung als zentrale Begründung für den Reformvertrag. In der Nachdenkpause nach dem Scheitern der EU-Verfassung sei die Chance für Information und Diskussion nicht wirklich genützt worden. Der Vertrag habe Schwachstellen und sei kompliziert, sie hoffe aber, dass damit ein funktionierender Kompromiss erzielt werden konnte. Für viele stünden wirtschaftliche Interessen zu sehr im Vordergrund, auch eine breite inhaltliche Information habe es nicht gegeben. Die grüne Fraktion stimme dem Vertrag aber aus einer Vielzahl von Gründen – Konrad nannte u.a. soziale und ökologische Ziele sowie den Beitritt zur Menschenrechtskonvention – zu. Heute sei zu wählen zwischen dem Vertrag von Lissabon und dem Vertrag von Nizza.

 

Rede BR Peter Mitterer (BZÖ):

Foto: Peter Mitterer (BZÖ); © Wien-konkret

Foto: Peter Mitterer (BZÖ); © Wien-konkret

Bundesrat Peter Mitterer (BZÖ) präsentierte sich als überzeugten Europäer. EU-kritisch zu sein bedeute nicht, ein EU-Gegner zu sein. Er bemängelte die steigenden Netto-Beiträge, den "Zuwanderungszwang", die Haltung gegenüber der Atomkraft und den Transit. Der Vertrag von Nizza sei für ein Europa der 27 nicht mehr geeignet, sagte Mitterer. Gleichwohl hätte der Vertrag von Lissabon einer Volksbefragung unterzogen werden sollen. Mitterer erinnerte an Unterschriftenaktionen und Demonstrationen für eine Volksbefragung und kritisierte das Vorziehen der Ratifizierung. Kritisch wandte sich Mitterer gegen die Entscheidung der Präsidiale des Bundesrats, die ins Auge gefasste Erklärung des Kärntner Landeshauptmanns Haider vor dem Bundesrat nach der Debatte und der Abstimmung über den EU-Vertrag anzusetzen.

 

Rede BR Günther Molzbichler (SPÖ):

Foto: Günther Molzbichler (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: Günther Molzbichler (SPÖ); © Wien-konkret

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ) sprach zur Subsidiaritätskontrolle und zum Ausschuss der Regionen. Es gebe keine Verpflichtung zu einer Teilnahme an einer militärischen Aktion für Österreich, die Selbstverwaltung der Gemeinden werde ausdrücklich anerkannt. Es entspreche der repräsentativen Demokratie, über den Vertrag im Parlament zu entscheiden, eine Volksabstimmung sei gemäß Verfassung nicht erforderlich, betonte Molzbichler und kritisierte die Einstellung des Kärntner Landeshauptmanns zur Verfassung anhand der Ortstafelfrage.

 

Rede BR Franz Perhab (ÖVP):

Foto: Franz Perhab (ÖVP); © Wien-konkret

Foto: Franz Perhab (ÖVP); © Wien-konkret

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP) analysierte mögliche Gründe dafür, dass die Bevölkerung der EU nicht im erwünschten Maße zustimme. In der Gesamtheit liege man aber richtig, was auch daran erkennbar sei, dass die Ablehnung ganz links und ganz rechts angesiedelt sei; der Weg der Mitte sei der richtige. Ein "Europa a la carte" gebe es nicht, dem Kompromiss könne aber die Zustimmung erteilt werden.




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Rede BR Gerald Klug (SPÖ):

Foto: Gerald Klug (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: Gerald Klug (SPÖ); © Wien-konkret

Bundesrat Gerald Klug (SPÖ) sprach zur sozialen Dimension des Vertrags. Mit dem Vertrag von Lissabon kämen soziale Grundrechte ins Primärrecht, die Sozialpartner und der soziale Dialog würden gestärkt und eine soziale Querschnittsklausel werde Europa und dessen Organe an diese Querschnittsmaterie binden. Sozialpolitik bleibe Aufgabe der Nationalstaaten, der Vertrag bringe aber die soziale Dimension in die Europapolitik ein.


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Rede BR Franz Eduard Kühnel (ÖVP):

Foto: Franz Eduard Kühnel (ÖVP); © Wien-konkret

Foto: Franz Eduard Kühnel (ÖVP); © Wien-konkret

Bundesrat Franz Eduard Kühnel (ÖVP) würdigte die Debatten über den EU-Reformvertrag in den betreffenden Ausschüssen des Bundesrats und stellte fest, dass es ein breites Informationsangebot zum Vertrag gegeben habe und gebe. Er erinnerte daran, dass es im Zusammenhang mit der EU-Verfassung keine Forderung nach Volksabstimmung gegeben habe. Kühnel warnte davor, "in die Falle der Volksabstimmung a la FPÖ" zu gehen. Die Frage sei, ob man die EU haben wolle; wenn nicht, müsse man austreten – und dafür brauche man den Vertrag.

 

Rede BR Erwin Preiner (SPÖ):

Foto: Erwin Preiner (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: Erwin Preiner (SPÖ); © Wien-konkret

Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ) ging auf die Vorteile für die Regionen durch die EU ein, von der z.B. auch sein Bundesland, das Burgenland, profitiert habe. Er sah die EU als "Werk des Friedens". Der Vertrag von Lissabon garantiere auch das Funktionieren der EU im Inneren. Durch die EU sei vielfach ein enormer Aufholprozess gelungen, das Burgenland sei aus einer Randposition ins Zentrum gerückt. Es dürfe aber auch nicht verschwiegen werden, dass es noch Verbesserungspotential gebe.
 

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Rede BR Martin Preineder (ÖVP):

Foto: Martin Preineder (ÖVP); © Wien-konkret

Foto: Martin Preineder (ÖVP); © Wien-konkret

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP) erinnerte daran, dass sich mit dem EU-Beitrag für Österreich viel verändert habe und führte als Beispiel die Landwirtschaft an. Die Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt hätten von den offenen Grenzen profitiert. Die EU investiere in die regionale Entwicklung und forciere damit die Wertschöpfung vor Ort. Preineder ging dann auf andere Themen wie den Klimaschutz ein, der nur grenzüberschreitend erfolgen könne. Europa müsse handlungsfähiger und bürgernäher werden, diesem Ziel bringe der Reformvertrag Europa näher, weshalb er ihm zustimme.

 

Rede BR Ferdinand Tiefnig (ÖVP):

Foto: Ferdinand Tiefnig (ÖVP); © Wien-konkret

Foto: Ferdinand Tiefnig (ÖVP); © Wien-konkret

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP) sah im Reformvertrag einen weiteren Baustein zum "Haus Europa" und skizzierte den langen Weg, an dessen Ende die Europäische Union stehe. Durch seine Mitgliedschaft könne Österreich mitgestalten und profitiere z.B. auch von der Einführung des Euro. Tiefnig gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit der Ratifizierung des Vertrags die Verunsicherung beendet sei.




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Rede BR Jürgen Weiss (ÖVP):

Foto: Jürgen Weiss (ÖVP); © Wien-konkret

Foto: Jürgen Weiss (ÖVP); © Wien-konkret

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP) ging zunächst auf die nicht zustandegekommene Wortmeldung des Kärntner Landeshauptmanns vor dem Bundesrat ein, erläuterte die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung und empfahl die Orientierung an der bisher geübten Praxis. Zum Reformvertrag stellte Weiss fest, der Bundesrat müsse Arbeitsweise und Arbeitsintensität im Hinblick auf Europa ändern, etwa im Zusammenhang mit den EU-Vorhabensberichten der Ressorts. Zum Termin der Ratifizierung meinte Weiss, der Bundesrat könne nichts dafür, dass die Kärntner Volksbefragung noch nicht stattgefunden habe.
(Anmerkung Wien-konkret: Allerdings hat man die Beschlußfassung im Nationalrat und Bundesrat vorgezogen. Urspründlich war der Juni oder Herbst für die Beschlußfassung im Gespräch. Bei einem diesbezüglichen Willen hätte auch leicht die Bundesratssitzung in den Juni verschoben werden können. Das hat der Bundesrat offensichtlich nicht gewollt.)

 

Rede BR Reinhard Winterauer (SPÖ):

Foto: Reinhard Winterauer (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: Reinhard Winterauer (SPÖ); © Wien-konkret

Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ) wertete die Beschlussfassung zum Reformvertrag als einen großen "Schritt nach vorn" und zeigte kein Verständnis dafür, dass MandatarInnen, die der EU-Verfassung ihre Zustimmung gegeben haben, dem nicht so weit gehenden Vertrag von Lissabon jetzt ihre Zustimmung verweigern wollten. Positiv sah der Bundesrat die Regelung bezüglich Daseinsvorsorge und die Erweiterung der Subsidiarität. 
 

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Danach wurde die Rednerliste geschlossen und es kam zur Abstimmung.

Ergebnis:
Der EU-Reformvertrag wurde im österr. Bundesrat im Parlament mit den Stimmen (Handzeichen) von SPÖ, ÖVP und Grüne ohne Abhaltung einer Volksabstimmung genehmigt.
* FPÖ und BZÖ stimmten gegen den EU-Reformvertrag
PS: Es gab keine namentliche Abstimmung wie beim Nationalratsbeschluß am 9.4.2008. Die Handzeichen wurde auch nicht gezählt.
 
 

Quelle der Redetexte: Parlamentskorrespondenz www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2008/PK0365/PK0365.shtml

Fotos: Wien-konkret



Offener Brief der Friedenswerkstatt an den Bundesrat:

Offener Brief für eine Volksabstimmung auch an die Bundesrats-Abgeordneten!  Einleitung - Text - Möglichkeit der online-Unterstützung


Einleitung:
Tausende Menschen haben den Offenen Brief der Werkstatt Frieden & Solidarität an die Nationalratsabgeordneten unterstützt. Auch wenn am 9. April nun eine Mehrheit der Abgeordneten für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages ohne Volksabstimmung gestimmt haben, so haben die Abgeordneten doch tausendfach die Botschaft erhalten, dass sie das NICHT IN UNSEREM NAMEN gemacht haben. Einige haben mit einer Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen darauf reagiert (die Auseinandersetzung der Werkstatt damit findet sich auf www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=58&Itemid=41).

Mit der Beschlussfassung im Nationalrat ist das Ratifizierungsverfahren allerdings noch nicht abgeschlossen, denn auch die Länderkammer, der Bundesrat, ist nun am 24. April 2008 aufgerufen, über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Es würde auch ein Drittel der Bundesrats-Abgeordneten reichen, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Die Werkstatt hat daher auch an die BR-Abgeordneten einen Offenen Brief gerichtet, in dem wir sie auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Auch dieser Offene Brief kann wieder ONLINE über www.werkstatt.or.at unterstützt werden. Machen Sie mit, mach mit, denn auch die BR-Abgeordneten sollen wissen: EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung - Nicht in unserem Namen!


Offener Brief an alle Bundesrats-Abgeordneten
 
Sehr geehrte Frau BR-Abgeordnete, sehr geehrter Herr BR-Abgeordneter,
 
Am 9. April hat der Nationalrat den EU-Reformvertrag beschlossen. Die Mehrheit der NR-Abgeordneten hat sich damit über die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragene Forderung nach eine Volksabstimmung hinweggesetzt – und die österreichische Verfassung gebeugt, die bei derart weitreichenden Eingriffen zwingend eine Volksabstimmung vorsieht. Jetzt liegt es am BUNDESRAT, also der Länderkammer, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Denn auch bei der Bundesrats-Sitzung am 24. April reicht ein Drittel der Bundesrats-Abgeordneten aus, um noch eine Volksabstimmung durchzusetzen.
 
Der EU-Reformvertrag umfasst eine Aufrüstungsverpflichtung, die Teilnahme an einer EU-Rüstungsagentur, eine militärische Beistandsverpflichtung, die Selbstermächtigung bei Militärinterventionen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, die Einrichtung eines militärischen Kerneuropas und die Privilegierung der Atomindustrie. Der EU-Reformvertrag steht im diametralen Gegensatz zur Neutralität. Festgeschrieben wird das Prinzip einer offenen Marktwirtschaft mit ungezügeltem Wettbewerb und somit der Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienste und die Europäische Zentralbank als demokratiefreier Raum. Jüngste EuGH-Urteile, die sich auf dieses neoliberale Grundlagenrecht berufen, stellen bereits jetzt grundlegende Rechte von ArbeitnehmerInnen (Recht auf Einhaltung von Kollektivverträgen, Streikrecht) in Frage. Mit dem EU-Reformvertrag wird diese unsoziale Entwicklung weiter verschärft (z.B. Entmachtung der nationalen Parlamente bei internationalen Handelsverträgen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit; neue Möglichkeiten der Kommission zur Liberalisierung/Privatisierung öffentlicher Dienste, Privilegierung von Rüstungsausgaben gegenüber Sozial- und anderen öffentlichen Ausgaben). Dem österreichischen Nationalrat werden weitgehende Kompetenzen entzogen und Gremien (EU-Rat und Ministerrat) übertragen, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden können. Diese Regelungen bedeuten einen grundlegenden Bruch im Verfassungsrecht und in der Rechtstradition der II. Republik. Sie sind deshalb zwingend einer Volksabstimmung zu unterwerfen.
 
Sollte sich auch der Bundesrat der rechtswidrigen Vorgehensweise des Nationalrates anschließen, so übermittle ich Ihnen die klare Botschaft: EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung – NICHT IN MEINEM NAMEN!
 
Dieser Offene Brief kann ONLINE unterstützt werden über www.werkstatt.or.at
 





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