Wien

3.11.2009 Tschechiens Präsident Vaclav Klaus unterschrieb den EU-Vertrag von Lissabon

Heute um 15.00 Uhr hat mit Tschechien das letzte Mitgliedsland den EU-Vertrag von Lissabon formal genehmigt. Tschechien hat dabei Sonderregeln zu den menschenrechtsverletzenden Benes-Dekreten (mit denen wurde die deutschsprachige Bevölkerung enteignet) zugestanden bekommen. Eigentlich müßte diese Sonderregel von allen anderen Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Das ist nicht passiert. Es wundert aber auch niemanden mehr. Der Rechtsstaat wurde ohnedies schon längst abgeschafft. Rechtsstaatlichkeit ist eine medial verbreitete Fiktion von jenen, die weiter Regieren wollten (und sich meist nur die für sie günstigen Regelungen und Gesetze aussuchen).

Wie geht es weiter?
* Der EU-Vertrag wird noch heuer in Kraft treten
* Es werden viele neue Posten in der EU vergeben
* Die FPÖ hat bereits einen Gang zum Verfassungsgerichtshof angekündigt. (Bekanntlich kann man die verfassungswidrigkeit erst einklagen, wenn Sie in Kraft ist.)
 

10.10.2009 Polen unterzeichnet den EU-Reformvertrag

Heute erfolgte die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages durch Polens Präsident Lech Kaczynski. Damit fehlt nur mehr ein Land. Lediglich Tschechien muss noch den EU-Vertrag unterzeichnen, damit er in Kraft treten kann.
 

5.10.2009 Grüne Van der Bellen: Tschechien und Großbritannien bei EU-Blockade auf privilegierte Partnerschaft rückstufen

Grüne Reformvertrag,

Van der Bellen fordert: "Mit Klaus endlich Tacheles reden".
   "Es ist hoch an der Zeit, dass jemand beginnt mit dem notorischen EU-Skeptiker, dem tschechischen Staatspräsidenten Klaus Tacheles zu reden", verlangt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, angesichts der jüngsten Spekulationen rund um neuerliche Blockaden aus Prag oder London. "Kurzfristig kann die Blockade bedeuten, dass die Kommission auf der Basis der geltenden Bestimmungen verkleinert werden muss. Die tschechische Republik und Großbritannien sind herzlich eingeladen, wenn sie weiterhin das gemeinsame Europa torpedieren, auf ihren Kommissar zu verzichten." Eine Kommission mit 25 Mitgliedern ist für Van der Bellen unter diesen politischen Voraussetzungen gut vorstellbar.
   "Wenn Großbritannien und Tschechien nicht mehr Mitglied eines integrierten Europa sein wollen, sollen sie sich brausen gehen. Wenn sie meinen, Probleme wie Klimaschutz, Bankenkrise und Ähnliches alleine lösen zu können, so sollte eine Art privilegierte Partnerschaft der Union mit den beiden Ländern nach Art der Schweiz angedacht werden", regt Van der Bellen an.
Rückfragehinweis:    Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
OTS0143    2009-10-05/12:15



5.10.2009 FPö Mölzer: Skandalöser Druck Brüssels auf Tschechiens Präsident Vaclav Klaus

FPÖ EU Reformvertrag,

Verfassungsrechtliche Vorschriften eines Mitgliedstaates sind zu respektieren, auch wenn sich die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon verzögert.
   Als skandalös bezeichnete heute der freiheitliche EU-Abgeordnete den immer stärker werdenden Druck Brüssels auf den tschechischen Staatspräsident Vaclav Klaus, der sich weigert, seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon zu setzen, weil eine Klage vor dem tschechischen Verfassungsgericht anhängig ist. "Offenbar dämmert es den EU-Zentralisten, dass nach dem Ja der Iren bei der Volksabstimmung am vergangenen Freitag auf den Vertrag von Lissabon noch weitere Hürden warten. Und weil das EU-Hochestablishment einmal getroffene Entscheidungen ohne Rücksicht
auf Verluste durchdrücken will, soll eine Kampagne gegen Klaus begonnen werden", stellte Mölzer fest.
   In diesem Zusammenhang sprach der freiheitliche EU-Mandatar von einer demokratiepolitisch höchst bedenklichen Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates: "Wenn die verfassungsrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaates Klagen vor dem Höchstgericht vorsehen und sich deshalb die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verzögert, dann ist das ohne Wenn und Aber zu respektieren. Und genauso ist zu respektieren, wenn die Gegner des Vertrags von Lissabon aus guten Gründen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sein Inkrafttreten zu verhindern", betonte Mölzer abschließend.
Rückfragehinweis:    FPÖ, OTS0138    2009-10-05/12:04



2.10.2009 Zweite irische Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag:

2. Volksabstimmung in Irland

2. Volksabstimmung in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon

Wer: 3,0 Millionen Wahlberechtigte Iren und IrInnen (insgesamt gibt es 4,2 Millionen Iren und IrInnen.)
Was: Zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon
Wann: 2. Oktober 2009
Wo: Irland
Warum: Nachdem die erste Volksabstimmung in Irland gegen den EU-Vertrag von Lissabon ausgegangen ist, brach in der politische Karste der EU-Abgeordneten und EU-Kommissionäre die Krise aus. Lösung: Nicht der EU-Vertrag von Lissabon wird nachgebessert, sondern die Iren sollen ein zweites Mal abstimmen. Dabei wurde ihnen seitens der EU alles mögliche versprochen, insbesondere, dass die anderen EU-Mitgliedsländer Irland in der Wirtschatskrise helfen werden (d.h. die Österreich sollen für Irland zahlen, die Österreicher werden aber gar nicht gefragt, weder zum EU-Vertrag zu Lissabon, noch über die Nettozahlungen von Österreich an andere EU-Mitgliedsländern).
 
Ergebnis: 67% JA / 33% NEIN

Mehr Infos => Zweite irische Volksabstimmung zum EU-Vertrag



2.10.2009 ÖVP Karas zu Holzinger: Nationale Referenden über EU-Verträge machen keinen Sinn

ÖVP EU Volksabstimmung,

Forderung nach europaweiter Volksabstimmung mit doppelter Mehrheit bleibt aufrecht

    Brüssel, 2. Oktober 2009 "Diagnose richtig - Therapie falsch", lehnt der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas Aussagen von Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhard Holzinger ab, der nationale Abstimmungen über künftige EU-Verträge gefordert hatte. "Ich bin von den Schlussfolgerungen des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten sehr überrascht. Holzinger widerspricht nicht nur der bisherigen Urteilspraxis des Verfassungsgerichtshofes, er zieht auch die falschen Schlüsse aus einer an sich richtigen Diagnose. Wir brauchen in der Tat mehr und bessere EU-Information, mehr Bürgerbeteiligung, einen offenen Dialog über europäische Themen. Eine Nationalisierung gesamteuropäischer Entscheidungen ist aber die falsche Therapie - dazu sage ich ganz klar Nein", so Karas, der in dieser Frage rasch das persönliche Gespräch mit Präsident Holzinger suchen will. 
    Für Othmar Karas steht seit Jahren die offene und ehrliche Information über die EU und europapolitische Themen im Mittelpunkt seiner politischen Arbeit in Österreich. "Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung sind tägliche Verantwortung aller Mitverantwortlichen. Das lässt sich nicht auf eine Volksabstimmung alle paar Jahre reduzieren", sagte Karas. "Mit dem Reformvertrag wird das Europäische Bürgervolksbegehren eingeführt, das Europaparlament
und die nationalen Parlamente werden gestärkt. Das führt zu mehr Transparenz,  Demokratie und Bürgernähe - und daher ist dieser Vertrag so wichtig", betonte Karas, der sich konsequent gegen eine Nationalisierung europäischer Entscheidungsprozesse wandte: "Ich trete wie bisher für eine europaweite Volksabstimmungen mit einer doppelten Mehrheit der Staaten und Bürger ein. Sinnvoll wäre auch eine Wahlrechtsreform mit der Einführung von Direktmandaten, also einem echten Persönlichkeitswahlrecht, sowie der Einführung europäischer Listen für die Wahlen zum Europaparlament", so der EVP-Vizepräsident. 
    Karas wies auch darauf hin, dass es ihm gelungen sei, das Bekenntnis zu einer solchen europaweiten Volksabstimmung im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP zu verankern. "Weiters habe ich mehrfach ein öffentliches Hearing aller heimischen Kommissarskandidaten sowie das längst überfällige Rederecht aller Europaabgeordneten im heimischen Parlament gefordert. Das sind konkrete Möglichkeiten zur Steigerung des Europabewusstseins in Österreich und zur Förderung eines transparenten Dialogs über Europa. Dazu will ich auch mit der Gründung des Bürgerforums Europa2020 beitragen, um im Rahmen einer breiten Plattform mehr und bessere Informationen und Diskussionen in Österreich anbieten zu können", so Karas abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)
OTS0152    2009-10-02/11:37

Anmerkung Wien-konkret: Sogar der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes (GErhard Holzinger) fordert nun schon eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verträge, aber die Volksvertreter - allen voran die ÖVP gefolgt von SPÖ und Grünen - lehnen dies weiter ab.



12.9.2009: Solidaritätsmahnwache vor der 2. Abstimmung in Irland / Wählertäuschung in Irland: vote NO for us!

Für eine EU Volksabstimmung

Ort: Vor dem Parlament in 1010 Wien
Datum: Samstag, 12. September 2009
Zeit: von 19.30 Uhr (Veranstaltungsbeginn) bis ca. 21.00 Uhr

Teilnehmerzahl: ca. 20
Organisator: Karl W. Nowak, BIONIERE Österreichs Telefon 02236 41908 & 0699 1303 3030 

Wählertäuschung in Irland: vote NO for us!
Garantien zur Beibehaltung der Neutralität und des irischen Steuer- und Familienrechtes sind die "Zuckerln", mit denen die Iren am 2. Oktober zum "Ja" umgestimmt werden sollen, nachdem sie bei der ersten Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon am 12.06.08 "NO" gesagt haben.
 
Diese "Garantien" wurden aber nur von den 27 Staatschefs der EU-Staaten, nicht aber vom Rat der EU beschlossen. Das heißt, dass es bis dato keine rechtsverbindliche Garantien für Irland gibt, dass überhaupt jemals ein diesbezügliches Protokoll zum EU-Vertrag zustande kommt!
 
Weil diese Täuschung nun offenbar immer mehr Iren bekannt wird, geht die Stimmung seit zwei Wochen wieder deutlich mehr in Richtung "Nein". Es ist daher durchaus möglich, dass es in Irland am 2.10.2009 abermals zu einer Ablehnung des EU-Vertrags kommt.
 
Deshalb versammelten sich am Samstag, den 12.09.09 um 20 Uhr einige der BIONIERE Österreichs vor dem Wiener Parlament zu einer Solidaritätskundgebung: Mit Fackeln und einem Transparant mit der Aufschrift "vote NO for us!"



Chronologie: Der EU-Vertrag von Lissabon und die österr. Entwicklungen

EU-Vertrag von Lissabon

EU-Vertrag von Lissabon

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon soll massiv in die Verfassungen der EU-Mitgliedsländer eingegriffen werden. Dabei sollen viele Kompetenzen den EU-Mitgliedsländern entzogen und zur Europäischen Union abwandern.

Die härtesten Proteste gibt es in Irland (Volksabstimmung), Tschechien (Veto des Präsidenten Vaclav Klaus) und in der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsklage). Aber auch in Österreich gibt es ein umfangreiche Verfassungklage, die guten Chance auf Erfolg hat.

Hier die wichtigsten Meilensteine bzw. Hinkelsteine:
30.6.2009: Das Deutsche Bundeverfassungsgericht stoppt vorerst die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon in Deutschland wegen Verfassungswidrigkeit.
16.6.2008: Das irische Volk bringt den EU-Reformvertrag mit einem NEIN zu Fall
28.4.2008: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) unterschreibt das Gesetz zum EU-Vertrag. Er hätte - wie der deutsche Bundespräsident - die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof abwarten können. Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) ist aber Befürworter des EU-Vertrags von Lissabon und hat schnell unterschrieben.
26.4.2008: Großdemo von Rettet Österreich vor der Präsidentschaftskanzlei
24.4.2008: Im Bundesrat des österreichischen Parlaments beschließen SPÖ, ÖVP und Grüne dem EU-Vetrag zuzustimmen, ohne das zuvor eine Volksabstimmung durchgeführt wird.
9.4.2008: Im Nationalrat des österreichischen Parlaments beschließen SPÖ, ÖVP und Grüne dem EU-Vetrag zuzustimmen, ohne das zuvor eine Volksabstimmung durchgeführt wird.
8.4.2008: Staatsakt von Rettet Österreich am Ballhausplatz
8.4.2008: Rettet Österreich bei Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ)
5.4.2008: Aktionstag von volxabstimmung.at von Westbahnhof zum Parlament
4.4.2008: Demo der FPÖ am Ballhausplatz gegen den EU-Vertrag von Lissabon
29.3.2008: Großdemonstration von verschiedenen Gruppierungen und Vereinen gegen den EU-Vertrag zwischen Staatsoper und Stephansdom
25.3.-28.3.2008: Mahnwache vor dem ORF wegen einseitiger Pro-Berichtererstattung für den EU-Vertrag von Lissabon
14.3.2008: Erste Protestkundgebung von Bürgern am Ballhausplatz in Wien gegen den EU-Vertrag von Lissabon 
 



30.6.2009: Deutsches Höchstgericht stoppt EU-Vertrag

deutsches Bundesverfassungsgericht EU-Vertrag

Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat die Ratifizierung des EU-Vertrages in Deutschland am 30.6.2009 gestoppt. Prinzipiell sei zwar der der EU-Vertrag mit der deutschen Verfassung vereinbar, die Umsetzung sei allerdings verfassungswidrig.

Mehr Infos => Deutschland & EU-Vertrag von Lissabon



1 Jahr danach: Bundespräsident Fischer unterschreibt den EU-Vertrag von Lissabon


Thema: Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) unterschreibt EU-Vertrag - 1 Jahr danach
Motto: Volksabstimmung jetzt!
Datum:
28. 4. 2009 17 Uhr
: Freies Wort am Ballhausplatz
Veranstalter: bioniere

Auf den Tag genau vor einem Jahr unterzeichnete Heinz Fischer den EU-Vertrag von Lissabon. Andere Präsidenten zB der deutsche Bundespräsident Horst Köhler oder der tschechische Präsident Vaclav Klaus, taten dies nicht. Deshalb versammeln sich heute um 17 Uhr Bürger mit Zivilcourage am Ballhausplatz in Wien.

Mehr Infos => Heinz Fischer & EU-Vertrag - 1 Jahr später



09.04.2009: Tag der Schande - Jahrestag des Beschlusses im österr. Nationalrat durch SPÖ, ÖVP und Grüne:

Mahnwache EU-Reformvertrag

Foto: Mahnwache vor dem Parlament zum Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages durch das österr. Parlament (SPÖ, ÖVP, Grüne) ohne vorhergehende Volksabstimmung.

Am 9. April 2008 genehmigte das österreichische Parlament trotz eindringlicher Warnungen international bekannter Verfassungsexperten, wie Ex-Justizminister Hans Klecatsky und Univ.-Prof. Karl Schachtschneider, ohne vorhergehende Volksabstimmung den in mehreren Ländern heiß umstrittenen EU-Vertrag von Lissabon. (Anmerkung. Nachlese => Beschluß Nationalrat & EU-Vertrag)

Am 9. April 2009, dem ersten Jahrestag zu diesem historischen Verfassungsbruch im Parlament, versammelte sich deshalb eine Gruppe von engagierten Österreicherinnen und Österreichern vor dem Parlament in Wien. Damit sollen  Tschechen, Deutsche und Iren in ihrer kritischen Haltung zum EU-Vertrag bestärkt werden.

In Irland, dem einzigen EU-Land, in dem noch Volksabstim­mungen üblich sind, wurde der Vertrag am 12. 6. 2008 von der Bevölkerung abgelehnt. Doch die Eurokraten bestehen auf eine zweite Volksabstimmung. In Österreich schlummert seit Oktober 2008 im Ver­fassungs­gerichts­hof die bisher umfangreichste Verfas­sungs­klage zum EU-Vertrag und allen seinen Vorgängern, an der sich die Richter bei ernsthafter Prüfung die Zähne ausbeißen würden.
In Deutschland haben einige Verfassungsrichter bereits schwe­re Bedenken wegen der zu weit gehenden Entmachtung der natio­na­len Parlamente, Regierungen und Höchstgerichte durch den EU-Vertrag geäußert – entscheiden wird der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe aber erst nach den EU-Parlamentswahlen im Juni.
In Tschechien liegt der EU-Vertrag wegen der gleichen Bedenken beim Senat, der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments. „Wie Zucker im Kaffee würde sich Tschechien in der EU auflösen“, meint Staatspräsident Vaclav Klaus. Entschieden wird voraus­sichtlich noch im April 2009. Die Chancen dort stehen 50 : 50.

Karl W. Nowak
BIONIERE Österreichs, www.bioniere.org
Tel. 02236 41 908, Mobil 0699 1303 3030



8.8.2008: FPÖ Vilimsky fordert Offenlegung der ORF-Geheimstudie über katastrophale EU-Akzeptanz!


Die umgehende Offenlegung einer am Küniglberg zur höchsten Verschlusssache erklärten Studie, die von der ORF-Infochefin für ORF 1, Waltraud Langer, in Auftrag gegeben wurde und erschütternde Ergebnisse über die Akzeptanz der österreichischen Seherinnen und Seher über die EU bzw. die Berichterstattung des ORF über die EU zum Inhalt hat, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky.

Gut informierte Quellen besagen, daß dieser Studie zufolge über 80 Prozent der Seherinnen und Seher des ORF eine ablehnende Haltung zur EU und auch zur ORF-Berichterstattung über die EU haben. 

Mehr Infos unter => ORF EU-Berichterstattung



14.7.2008: Busek empfiehlt Volksabstimmung über EU-Verbleib

Ex-VP-Chef fordert im STANDARD-Interview nach Eurobarometer "radikalen Schnitt"

...
"STANDARD: Das EU-Barometer fällt und fällt. Was kann die Politik tun?
Busek:
Sie könnte einen radikalen Schnitt machen und sagen: Wir machen jetzt eine Volksabstimmung – wollen wir in der EU bleiben, oder wollen wir austreten? ...

STANDARD: Würden Sie das raten?
Busek: Selbstverständlich würde ich das empfehlen. Damit man endlich eine definitive Klarheit hat, und die EU nicht mehr Gegenstand des Populismus ist.  ...

STANDARD: Wäre es als Symbol vielleicht gut, wieder ein eigenes EU-Staatssekretariat zu schaffen?
Busek: Nein, da sagen dann alle, das kostet nur wieder Geld. In Wahrheit sind heute alle Minister EU-Staatssekretäre.  ..."


Anmerkung Wien-konkret:
Nach der SPö vollziehen nun auch ein paar ÖVP-Spitzenpolitiker eine 180 Grad Wende und fordern jetzt auch eine EU-Volksabstimmung. Jüngstes Beispiel ist Erhard Busek von heute. Das ganze Interview finden Sie im Standard vom 14.7 2008 . Darin spricht er ein Faktum aus, dass viele - auch in der ÖVP - nicht hören wollen:  "... In Wahrheit sind heute alle Minister EU-Staatssekretäre. ..."



26.6.2008: SPÖ Spitze macht eine Kehrtwendung bei der EU-Politik

Foto: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ);

Der 26. Juni 2008 ist ein geschichtsträchtiger Tag. Die SPÖ führt eine 180 Grad Wendung in Ihrer Europapolitik durch. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der geschäftsführende Bundesparteivorsitzende der SPÖ Werner Faymann und der SPÖ Fraktionsführer im EU-Parlament Hannes Swoboda wollen in Zukunft alle Änderungen bei EU-Verträgen durch Volksabstimmungen entscheiden lassen. zB Türkei-Beitritt zu Europäischen Union JA oder Nein? Einen SPÖ-Parteibeschluss dafür gibt es noch nicht. Es ist also derzeit ein Beschluss von SPÖ-Spitzenfunktionären.

Mehr Infos über die SPÖ-Wende in der Europapolitik



20.4.2008: Eurobarometer: Die Meinungsumfrage in den EU-Mitgliedsländern


Auftraggeber: Die EU-Kommission
Auftragnehmer: TNS opinion & social, ein von Taylor Nelson Sofres und EOS Gallup Europe gebildetes Konsortium
Durchführungszeitraum: 27.3.2008 – 20.4.2008
Sample: Pro Land ca 1000 Befragte

Ergebnis: Nur ca 1/3 der Österreich sehen Vorteil in der Mitgliedschaft bei der EU. Nur 37% der Österreicher Vertrauen der EU-Kommission. Insgesamt schnitt die EU in Österreich durchwegs katastrophal ab.

Auswirkungen: Die Ergebnisse dieser Studie führten in Österreich zu einem politischen Erdbeben. Die SPÖ schwenkte auf die Seite der österreichischen Bevölkerungsmehrheit und verlangt nun auch Volksabstimmungen zu jeder EU-Vertragsänderung und zum Beitritt der Türkei.
ÖVP und Grüne sind erbost. FPÖ und BZÖ skeptisch.
 
Mehr Infos => Eurobarometer 2008



8.6.2008: Landtagswahl Tirol: EU-Volksabstimmungsgegner verlieren dramatisch



Die Tiroler Landtagswahl am 8. Juni 2008 war die erste Landtagswahl nachdem der EU-Reformvertrag von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament beschlossen wurde, genauer gesagt im Nationalrat am 9.4.2008 und im Bundesrat am 24.4.2008. Was aber die Bevölkerung am meisten ärgerte war, dass SPÖ, ÖVP und Grünen der Bevölkerung erklärte, sie wäre zu dumm zum Abstimmen über den EU-Reformvertrag und deshalb gäbe es keine Volksabstimmung. Tirol ist vom Europäischen Transit besonders betroffen und ein Bundesland mit besonders vielen selbstbewußten Landsleuten. Das ließ bereits ein Erdbeben erwarten.


Das Tiroler Landtagswahl-Ergebnis:

ÖVP (-9,4%)   SPÖ (-10,4%)
 Grünen (-4,9%)

D.h. in Summe haben die Parteien, die gegen eine EU-Volksabstimmung waren,        24,7% der Stimmen bei der Tiroler Landtagswahl verloren. Die ÖVP verlor mit 40% klar die absolute Mehrheit. Das Bürgerforum Dinkhauser überholte mit 18,4% die SPÖ, die FPÖ mit 12,4% die Grünen. Das Erdbeben brachte die bestehende SPÖ-ÖVP Koalition ins Wanken. Neuwahlen auf Bundesebene sind für Herbst 2008 geplant.



16.6.2008: Die irische Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag 2008:

Volksabstimmung in Irland

Volksabstimmung in Irland

Wer: 3,0 Millionen Wahlberechtigte Iren und IrInnen (insgesamt gibt es 4,2 Millionen Iren und IrInnen. Das sind 0,9% der EU-Bevölkerung)
Was: Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon
Wann: 16. Juni 2008    Wo: Irland
Warum: Weil es das Irische Höchstgericht so entschieden hat, muss in Irland zu jeder Änderung des EU-Vertrages eine Volksabstimmung abgehalten werden.
Ergebnis: 53,4% NEIN => Der EU-Reformvertrag ist abgelehnt
Reaktion der Politiker: Die Volksabstimmung der Iren am besten einfach ignorieren und weitermachen wie bisher.

=> mehr Infos unter Irland EU Volksabstimmung



12.6.2008: Jetzt Briefe nach Irland schreiben:

Foto: Briefe nach Irland aufgeben

Foto: Briefe nach Irland aufgeben

Am 12. Juni 2008 entscheiden die Iren als einziges Volk der EU selbst über den EU-Vertrag. Die Österreicher können den Ausgang dieser Volksabstimmung jetzt entscheidend mitbestimmen.

Die Iren sind EU-Befürworter, weil ihnen die EU bisher mehr Vorteile als Nachteile gebracht hat. Und sie sind noch schlechter über die wahren Inhalte des Vertrags informiert, als die Österreicher. Deshalb hat die überparteiliche Bürgerinitia­tive „Rettet Österreich einen sehr persönlich gehaltenen und respektvollen Brief an einen Iren bzw. eine Iren verfasst, dessen deutsche und englische Version im Anhang steht.

Mehr Infos zum Brief nach Irland



Libertas: Irische Bewegung für ein demokratischeres Europa

Bild: Sujet aus der irischen Anti-EU-Kampagne zum EU-Reformvertrag.  © LIBERTAS

Bild: Sujet aus der irischen Anti-EU-Kampagne zum EU-Reformvertrag. © LIBERTAS

Wer ist "Libertas"?
* Libertas ist eine neue Europäische Bewegung, die sich für mehr europäische Rechte und für mehr Transparenz in den EU Institutionen einsetzt. Sie will eine innovative Politik zum Vorteil für Europa entwickeln und eine bessere Beziehung der EU-Institutionen zu den EU-Bürgern schaffen, für die sie ja die Gesetze machen.
* Gründer von Libertas ist Declan Ganley, ein irischer Millionär
Weiters im Team: Naoise Nunn (Executive Director), David Cochrane (Campaign Director), John McGuirk (Communications Director)
* Büro: The Libertas Institute, Moyne Park, Tuam, County Galway, Ireland

Mehr Infos: Libertas



9.5.2008: Schreiben von "Rettet Österreich" an den Irischen Botschafter in Wien

Foto: Karl W. Nowak, Präsident der Bürgerinitiative „Rettet Österreich“, überreichte dem Geschäftführer der Bot­schaft von Irland ein Gratulations­schreiben für vorbildliche Demokratie; © ZVG

Foto: Am Freitag, den 9. Mai 2008 um 15 Uhr überreichte Karl W. Nowak und eine 30-köpfige Delegation der Bürgerinitiative „Rettet Österreich“ dem Geschäftführer der Bot­schaft von Irland in Wien ein Gratulations­schreiben für vorbildliche Demokratie; © ZVG

Wien, am 9. Mai 2008

Sehr geehrter Herr Botschafter!
Wir sind hier vor die Irische Botschaft in Österreich gekommen, um dem irischen Volk zu gratulieren. Denn die Bürger Ihres Landes dürfen über den EU-Vertrag von Lissabon abstimmen. Unsere Regierung hat uns hingegen – trotz unseres wochenlangen Kampfes um unser Recht - eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag verweigert. So wollen wir heute unseren Respekt für die demokratische Kultur in Ihrem Land ausdrücken. ...

Mehr Infos zum Treffen Rettet-Österreich & Geschäftsführer der Irischen Botschaft in Wien am 9. Mai 2008



30.4.2008: Henry Nitzsche bei seiner Rede vor dem Deutsche Bundestag

Henry Nitzsche (freier Abgeordneter; Ex CDU Abgeordneter) bei seiner kritischen Rede im Deutschen Bundestag am 30. April 2008 zu den Auswirkungen des EU-Reformvertrages auf Deutschland. Das gleiche gilt im Wesentlichen auch für Österreich.

"Henry Nitzsche ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 34,5 % der Erststimmen." Quelle wikipedia.

Doch nun zum youtube-Video: (derzeit 33.625 Downloads per 23. Mai 2008)





EU Reformvertrag (abgeänderte EU-Verfassung) & Volksabstimmung:

EU-Reformvertrag = Vertrag von Lissabon
(= abgeänderte, gescheiterte EU-Verfassung 2005)

Die Volksabstimmungs-befürworter teilen sich in 3 Lager:
* Das rechte Lager: FPÖ, BZÖ
* Das neutrale Lager: Bürgerinitiative "Rettet Österreich", NFÖ, Die Christenpartei, EU Liste Hans Peter Martin, Anti-Atom Gruppen, Anti-Gentechnik-Gruppen, Österreichische Raucherbewegung,
* Das linke Lager: KPÖ, sozialistische Linkspartei, Plattform Volxabstimmung, gewerkschaftlicher Linksblock als Teil des Gerwerkschaftsbundes ÖGB, Teile von Sozialistische Jugend SJ, revolution;
 
Die Volksabstimmungs-gegner:
SPÖ, ÖVP, Grüne, Wirtschaftskammer, die Nationalratspräsidenten Prammer (SPÖ), Spindelegger (ÖVP), Glawischnig-Piesczek (GRÜNE), Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ)



28.4.2008: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer unterschreibt EU-Vertrag von Lissabon:

Bild: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) in "schiefem" Licht; © Wien-konkret

Bild: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) in "schiefem" Licht;
© Wien-konkret

Wer: Der österreichische Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ)
Was: Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon (EU-Reformvertrag)
Wann: 28. April 2008 am Nachmittag, nur 4 Tage nach dem Beschluß im Bundesrat und unbeeindruckt von den Groß-Demonstrationen zuletzt am 26.4.2008
Wo: Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg, 1010 Wien

Bild rechts: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gerät mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages ohne vorheriger Volksabstimmung in Österreich bei großen Teilen der Bevölkerung in ein schiefes Licht;

Mehr Infos: Der Bundespräsident unterschreibt EU-Reformvertrag



26.4.2008: Demonstration gegen den EU-Reformvertrag


Wer: Unabhängige Bürgerinitiative „Rettet Österreich“
Was: Großdemonstration
Motto: „Wir Österreicher wollen über die Zukunft unseres Landes selbst bestimmen!“

Wann: 26. April 2008,  ab 16:00 Uhr
Wo:  Ballhausplatz Wien 1. Bezirk

Kontakt:
Postfach 144, 4601 Wels  
Fax-Nummer: 072 43 - 56 005-17

Mehr Infos unter Demonstration 26.4.2008



24.4.2008: Bundesratsbeschluß zum EU-Reformvertrag

Foto: Der Bundesratssaal im Parlament; © Wien-konkret

Foto: Der Bundesratssaal im Parlament; © Wien-konkret

Wer: 62 österreichische Bundesratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht?
Wann: am 24.04.2008 10:20 - 15:47 Uhr
Wo: Bundesratssaal Parlament, Wien

Ergebnis:
* SPÖ, ÖVP, Grüne
für den EU-Reformvertrag (ohne Volksabstimmung)
* FPÖ und BZÖ gegen den EU-Reformvertrag

Mehr Informationen im Artikel Bundesrat & EU Reformvertrag



23.4.2008: Jörg Haider nach der Unterredung mit Heinz Fischer:



Foto: Jörg Haider beim Bundespräsidenten Heinz Fischer und sein Interview im Anschluß daran; © Wien-konkret

... das in einem größeren Zusammenhang zu sehen, vielleicht auch die Abstimmung in Irland abzuwarten. Damit würde sich vielleicht auch für Österreich eine weitere Diskussion darüber erübrigen. Und uns würde Zeit geben, die Volksbefragung in Kärnten ordnungsgemäß durchzuführen.“
 …  Ich habe das auch dem Bundespräsidenten gesagt: Man soll das nicht unterschätzen, dass der Frust in der Bevölkerung so stark anwächst, dass man den Glauben und das Vertrauen in die politischen Institutionen verliert. Das muss man schon im Auge haben, dass man die Leute hier nicht provoziert. Das sind ja nicht bösartige Menschen, die sich da gegen das Drüberfahren wehren. Das sind in der Regel eher sehr aufgeweckte Demokraten, denen das eben nicht wurscht is.
… 15.700 (Erg. Unterschriften), damit ein bisserl ein Sicherheitspolster ist, weil beim Durchschauen – die Behörde muss ja die Unterschriften prüfen 
... Ich glaube, wenn alle unsere Bemühungen hier, das Volk einzubeziehen scheitern, wird man letztlich auf den Weg vertrauen müssen, dass es wieder Wahlen gibt und dann werden halt die Menschen in einer geheimen Wahl dort ihre Meinung abgeben. Und in der Zwischenzeit sind das schon sehr viele, die das schon sehr kritisch sehen.“

Nachlese des ganzen Interviews von Dr. Jörg Haider über die Volksbefragung 



9.4.2008: Nationalratsbeschluß zum EU-Reformvertrag im österr. Parlament:



Fotos von der Abstimmung der gewählten Volksvertreter im Nationalrat des Parlaments in Wien am 9. April 2008; © Wien-konkret

Wer: 183 österreichische Nationalratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
1) Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht?
2) Soll es darüber eine Volksabstimmung geben?

Wann:
09.04.2008 zwischen 10:00  - 18:30 Uhr, also 8,5 Stunden
Wo: Plenarsaal Parlament, Wien

Ergebnis:
SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung. Letzter sei verfassungrechtlich nicht notwendig und politisch nicht gewünscht. Das war die Mehrheit.

FPÖ und Teile der BZÖ forderten vehement eine Volksabstimmung zum Reformvertrag und stimmten für eine Volksabstimmung und gegen die EU-Reformvertrag. Das blieb die Minderheit.

Nachlese zur Debatte und Abstimmung im Artikel: Nationalrat & EU Reformvertrag



8.4.2008: Termine zum Staatsakt Teil 2: Abschlußkundgebung für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag":



Foto: Abschlußkundgebung von "Rettet Österreich" am Vorabend der wahrscheilichen Beschlußfassung des EU-Reformvertrages im Parlament; © Wien-konkret

8. April 2008, Ballhausplatz Wien

ab 19:00 Uhr, Staatsakt der Bürger

Veranstalter: Initiative Rettet-Österreich in Wien
Redner: Karl Nowak, Gerhard Reiter, Hans Peter Aubauer, Wilfired Leisch, Erni Schöni, Peter Weiß, Adrian Holländer, Klaus Faißner, Wilfried Auerbach.

Anwesende bei der Abend-Demo:
 2500-3000 Menschen 

Mehr Informationen: Staatsakt Rettet Österreich
 



8.4.2008: Termine zum Staatsakt Teil 1 "Volksabstimmung & EU-Reformvertrag":

Foto: "Rettet Österreich" übergibt Unterschriften an die Nationalratspräsidentin Barabra Prammer (SPÖ); © Wien-konkret

Foto: "Rettet Österreich" übergibt Unterschriften an die Nationalratspräsidentin Barabra Prammer (SPÖ); © Wien-konkret

8. April 2008, Ballhausplatz Wien

Vormittag: "Rettet Österreich" übergibt den derzeitigen Vertretern der Republik Österreich (Prammer, Gusenbauer, Fischer) eine notariell beglaubigte Urkunde über den aktuellen Stand der Unterschriften
10:30 Uhr: Pressekonferenz am Ballhausplatz
12.30 Uhr Rettet Österreich-Delegation bei Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer (SPÖ)

Veranstalter:
Initiative Rettet-Österreich in Wien

Mehr Informationen: Staatsakt Rettet Österreich



5.4.2008: Aktionstag der Plattform volxabstimmung.at beim Parlament in Wien

Logo volxabstimmung.at

Wer: Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag mit 52 unterstützenden Organisationen. Die Plattform Volxabstimmung ist überparteilich (Friedensgruppen, Gewerkschaft, Kommunisten, Lehrer, Sozialistische Jugend, Resistence for Peace, Anti-Atom Gruppen, ARGE Daten) und fordert alle Parteien auf, die Demokratiebestimmungen ihrer Parteiprogramme umzusetzen.

Was: Aktionstag der Plattform Volxabstimmung:
Termin: Samstag, 5. April 2008

Wo:

- Auftaktkundgebung Wien Westbahnhof um 13:00
- gemeinsamer Zug über die Mariahilferstraße zum Parlament
- Menschenkette um das Parlament um 15:00

Mehr unter: Aktionstag volxabstimmung



4.4.2008: Protestkundgebung "EU-Vertrag stoppen" der FPÖ



Plakat: EU- Reformvertrag stoppen

Wer: Veranstalter ist die FPÖ
Was: Protestkundgebung (Demonstration)
Thema: Das Recht geht vom Volk aus
Wann: 4. April 2008 ab 16:30 Uhr
Wo: Ballhausplatz, Wien 1. Bezirk

Vorredner:
* Barbara Rosenkranz: Sie stimmte als einzige im Parlament gegen den EU-Beitritt
* Andreas Mölzer: EU-Abgeordneter

Hauptredner: Bundesparteiobmann HC Strache 
 
Nachlesen der Reden zur FPÖ Kundgebung EU-Vertrag stoppen 



31.3.-3.4.2008: Sprachrohr EU-Vertrag / Jetzt reden die Bürger / EU speaker´s corner

Foto: Das Sprachrohr des Bürgers gegen seine Volksvertreter; © Wien-konkret

Foto: Das Sprachrohr des Bürgers gegen seine Volksvertreter; © Wien-konkret

Wer: "Jetzt reden wir!" Die Bürger und Bürgerinnen nehmen öffentlich über ein Sprachrohr gegenüber dem Bundeskanzler und Bundespräsidenten betreffend des EU- Reformvertrages Stellung

Was: Bürgerkundgebung vor dem Bundeskanzleramt und der Hofburg am Ballhausplatz in Wien 1.

Wann: Montag, den 31. März bis Donnerstag, den 3. April 2008 täglich von 17.30 bis 20.00 Uhr


Mehr Infos unter: Sprachrohr für Bürger und Bürgerinnen



1.4.2008: Pressekonferenz von volxabstimmung.at



Foto von der Pressekonferenz am 1.4.2008 vlnr Kurt Palm, Christian Felber, Hubsi Kramar, Elke Renner; © MZ

Wer: Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag mit 52 unterstützenden Organisationen. Die Plattform Volxabstimmung ist überparteilich und fordert alle Parteien auf, die Demokratiebestimmungen ihrer Parteiprogramme umzusetzen. Die Plattform Volxabstimmung, der mittlerweile 54 Organisationen angehören, erhält nun auch breite Unterstützung von Künstlern und Künstlerinnen.

Was: Bei einer Pressekonferenz in Wien
Wann: am 1. April 2008
sprachen sich der Regisseur Kurt Palm und der Schauspieler Hubsi Kramar für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus.

Mehr Stellungnahmen unter: Pressekonferenz am 1.4.2008 der Plattform Volxabstimmung



29.3.2008: Demonstration für eine Volksabstimmung zum geplanten EU Reformvertrag (umbenannte EU-Verfassung):

Bild vom Demonstrationszug mit ca 10.000 Demonstraten, die von der Wiener Staatsoper zum Stephansplatz zeihen - Volksabstimmung - EU Austritt; 
© Wien-konkret



Bild vom Demonstrationszug mit ca 10.000 Demonstraten, die von der Wiener Staatsoper zum Stephansplatz zeihen - Volksabstimmung - EU Austritt; © Wien-konkret

29.03.2008, 13-16 Uhr, Protestkundgebung der "Inititiative Neutralität retten: Nein zum EU-Vertrag!" www.nein-eu-vertrag.at und Bürgerinitiative Rettet Österreich

EU-Vertrag = Vertrag von Lissabon = EU-Verfassung durch die Hintertür

13.00 Uhr Treffpunkt vor der Staatsoper
14.00 Uhr Kundgebung: Stock- im -Eisen - Platz, Stephansplatz, Wien;

Es sprechen: Univ.-Prof. Dr. Adrian Hollaender, Europarechtsexperte, Wien Univ.-Prof. Dr. Hans-Peter Aubauer, Sprecher des Volksbegehrens für eine neue EU-Abstimmung, Wien; u.a.m.

Nachlese 
zur Protestkundgebung am 29.3.2008:



Mahnwache beim ORF wegen einseitiger Berichterstattung zum Thema EU-Reformvertrag / EU-Verfassung

Fotos: Mahnwache beim ORF soll diesen an eine objektive Berichterstattung zum Thema EU-Reformvertrag erinnern: Hier die Mahnwache nach einem Schneeschauer am Küniglberg Wien; © Wien-konkret

Fotos: Mahnwache beim ORF soll diesen an eine objektive Berichterstattung zum Thema EU-Reformvertrag erinnern: Hier die Mahnwache nach einem Schneeschauer am Küniglberg Wien; © Wien-konkret

Was: Mahnwache beim ORF
Wann: Di 25.3. bis Fr. 28.3.2008 jeweils von 8.00 bis 22.00 Uhr.
Wo: ORF-Zentrum Würzburggasse 30, 1136 Wien
Warum? um den staatlichen Rundfunksender auf seine Pflicht zur Objektivität und Unabhängigkeit in seiner Berichterstattung rund um den EU-Reformvertrag aufmerksam zu machen. Die Mahnwache ist eine gemeinsame Aktion einer privaten Initiative und von Hans Peter Martin (MEP).
Wer kann teilnehmen? Jeder, der mit dieser Art der ORF-Zensur unzufrieden ist, ist aufgerufen, mitzumachen!

Mehr Infos über die ORF Mahnwache EU-Verfassung



14.3.2008: Protestkundgebung gegen den EU Reformvertrag ohne Volksabstimmung am Ballhausplatz in Wien

Fotos von der Kundgebung / Demonstration zur verpflichtenden Abhaltung einer Volksabstimmung in Österreich zum EU-Verfassungsentwurf am Ballhausplatz in Wien / im Hintergrund links das Bundeskanzleramt, Mitte die Hofburg, rechts die Präsidentschaftskanzlei; © Wien-konkret



Fotos von der Kundgebung / Demonstration zur verpflichtenden Abhaltung einer Volksabstimmung in Österreich zum EU-Verfassungsentwurf am Ballhausplatz in Wien / im Hintergrund links das Bundeskanzleramt, Mitte die Hofburg, rechts die Präsidentschaftskanzlei; © Wien-konkret

Was: Protestkundgebung "VOLKSABSTIMMUNG JETZT!"
Datum: 14. März 2008 um 17.30 Uhr, 
Ort: Ballhausplatz, 1010 Wien

Wir haben ein Recht auf eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag (= EU-Verfassung) und auf dieses bestehen wir! Ein eigens für diese Veranstaltung privat gebildetes Expertenkomitee sprach Klartext zum Thema: Warum muss die Regierung eine Volksabstimmung in Auftrag geben und welche Dinge verschweigt sie uns?

Die Zeit drängt, denn am 9. April 2008 soll der "EU-Reformvertrag" bereits im Parlament durch unsere Volksvertreter abgesegnet werden.

Nachlese zur Protestkundgebung "VOLKSABSTIMMUNG JETZT!"



14.3.2008: EU-Demo: Peter Westenthaler (BZÖ): Nein zum EU-Vertrag!


Solidarität mit heutiger Anti-EU-Vertrag-Demonstration in Wien.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat heute die überparteiliche Demonstration "Volksabstimmung! Wir haben ein Recht darauf", gegen den EU-Vertrag am Wiener Ballhausplatz besucht, um seine Solidarität mit den Zielen und Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten zu bekunden. Der BZÖ-Chef mischte sich unter die große Anzahl von Demonstranten die trotz Regen vor das Bundeskanzleramt geströmt waren und versicherte den Menschen in vielen Gesprächen die volle Unterstützung des BZÖ im Kampf gegen das EU-Diktat. "Die Menschen haben ein Recht darauf, über den
EU-Reformvertrag demokratisch abstimmen zu können.  Während die Regierung über die Menschen drüberfährt, kämpfen hier engagierte Bürger für ihre demokratischen Rechte", so Westenthaler abschließend.
Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



EU-Sanktion gegen Martin: 861 Euro Geldstrafe für Ruf nach "Volksabstimmung" im EU-Parlamentsplenum

Foto: EU Parlamentarier fordern ein Referendum ( Volksabstimmung) zur neuen EU-Verfassung; © ZVG Martin

Foto: EU Parlamentarier fordern ein Referendum ( Volks- abstimmung) zur neuen EU-Verfassung; © ZVG Martin

Soeben hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, neun EU-Parlamentariern schriftlich mitgeteilt, dass er sie mit "Sanktionen gemäss Artikel 147 der Geschäftsordnung" belegt. Er verhängte Geldstrafen zwischen 574 bis 1435 Euro - wegen einer "Störung der Arbeit des Parlaments". Dabei geht es um die Sitzung vom 12. Dezember 2007, als knapp 100 EU-Parlamentarier einige Plakate hoch hielten und nur ein Wort riefen: "Referendum!" Die Abgeordneten wollten damit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung zum soeben ausverhandelten neuen EU-Reformvertrag Gehör verschaffen. ...
H.P. Martin dazu: "Zuerst wird den Bürgern die Möglichkeit einer Volksabstimmung zu diesem Grundlagenvertrag genommen, jetzt wird man als frei gewählter EU-Parlamentarier schon für eine Forderung nach einem Referendum im EU-Plenum zur Kasse gebeten. ..."

Mehr Infos: H.P. Martin & EU Referendum



5.3.2008: FPÖ Pressekonferenz mit H.C. Strache betreffend EU Verfassung

Foto: H.C. Strache (FPÖ), Unterschriftenübergabe am 5.3.2008 im Parlament; 
© Wien-konkret

Foto: H.C. Strache (FPÖ), Unterschriftenübergabe am 5.3.2008 im Parlament;
© Wien-konkret

Wer: H.C. Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ
Was: Pressekonferenz zum Thema EU-Verfassung mit anschließender Übergabe von über 120.000 Unterschriften zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die zukünftige EU-Verfassung
Wann: 5.3.2008, 10 Uhr
Wo: FPÖ Klub im Parlament, Wien

Mehr Informationen:
FPÖ Petition für eine EU-Volksabstimmung
 
 



Die Christenpartei ist für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung:


Im Rahmen des NÖ-Landtagswahlkampfes hat Wien-konkret die Spitzenkandidaten zur NÖ-Landtagswahl zur geplanten EU-Verfassung (neue Bezeichnung EU Reformvertrag) befragt. Die konkrete Frage lautete:

Soll es eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verfassung geben?

Antwort Dr. Gehring (DCP): Ja. Es kann nicht sein, dass wesentliche Grundlagen unserer Gesellschaft aufgegeben oder geändert werden, ohne dass die Bevölkerung dazu befragt wird.

Mit der Presseaussendung vom 30. März 2008 - also 10 Tage vor der geplanten Beschlußfassung durch SPÖ, ÖVP und Grüne im Parlament - bezogen "Die Christen Partei" mittels Presseaussendung neuerlich klar Position für ein Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag, den Sie insgesamt ablehnen. Ablehnungsgründe: Aufrüstung & Todesstrafe, mangelnder Schutz des Lebens durch Abtreibung und Sterbehilfe, Zerstörung von Ehe und Familie, mangelnde Rechtsstaatlichkeit
=> ganze Pressemeldung "Die Christen & EU-Reformvertrag"





Wer: Unabhängige Bürgerinitiative „Rettet Österreich“
Was: Forderung nach einer Volksabstimmung betreffend der neuen EU-Verfassung
Wann: sofort - es ist ganz dringend

Mehr Informationen zu "Rettet Österreich"



12.12.2007 Revolte im EU-Parlament: viele EU Abgeordnete fordern ein Referendum

Das Video handelt vom Europäischen Parlament in Straßburg. Am 12.12.2007 forderten nun einige EU Abgeordnete eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Sie trugen Transparente und sie stimmten lautstark "Referendum"- Chöre an. Eine echte Revolte im EU-Parlament !
 



Spekulationssteuer jetzt!

„Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution - und zwar schon vor morgen Früh.“ Dieser Satz wird Henry Ford zugeschrieben, und der war ja bekanntlich kein Dummer. Wäre es da nicht besser, endlich die Spekulanten an die Leine zu legen? Schon 0,01 Prozent von allen Finanztransaktionen in Europa würden ausreichen, um den EU-Staaten ein zusätzliches Einkommen von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr (!) zu bescheren. ... Wenn es um das Herumschmeißen mit unseren Steuergeldern geht (siehe Banken-Rettung, Griechen-Rettung und Euro-Rettung), haben unsere Politiker eine blühende Fantasie: Quasi über Nacht ist ihnen eingefallen, wie sie den EU-Vertrag umgehen können. ...

Ganzer Leserbrief => Börsekrach 2008 und seine Folgen

Karl W. Nowak, Mödling    21. Mai 2010