Wien

Österreich und die Europäische Union


Der Weg der Republik Österreich in die Europäische Union führte über mehrere Zwischenschritte. Neuerste Entwicklung: Ein möglicher Austritt Österreichs aus der Europäischen Union.
 
 

7.10.2011 Kommt der EU-Austritt Österreichs?

EU-Austrittspartei Österreichs

EU-Austrittspartei startet. Mit Hinterlegung der Satzungen beim Innenministerium hat die EU-Austrittspartei Österreich Ihre Rechtspersönlichkeit erhalten.  Sie tritt für den sofortigen EU-Austritt Österreichs ein und will bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren.  "JA zu A, NEIN zur EU" so ihr Wahlspruch.

Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/



9. April 2008 Parlamentsbeschluß zum EU-Reformvertrag

Fotos von der Abstimmung der gewählten Volksvertreter im Nationalrat des Parlaments in Wien am 9. April 2008; © Wien-konkret

Fotos von der Abstimmung der gewählten Volksvertreter im Nationalrat des Parlaments in Wien am 9. April 2008;
© Wien-konkret

Wer: 183 österreichische Nationalratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
1) Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht?
2) Soll es darüber eine Volksabstimmung geben?
Wann: 09.04.2008 zwischen 10:00  - 18:30 Uhr, also merh als 8 Stunden
Wo: Plenarsaal Parlament, Wien

Ergebnis:
SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung. Letzter sei verfassungrechtlich nicht notwendig und politisch nicht gewünscht. Das war die Mehrheit.
FPÖ und BZÖ forderten vehement eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag und stimmten für eine Volksabstimmung und gegen die EU-Reformvertrag. Das blieb die Minderheit.
Nachlese zur Debatte und Abstimmung im Parlament am 9.4.2008



März und April 2008: Massendemonstrationen in Wien

Foto: Massendemonstrationen für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag; © Wien-konkret

Foto: Massendemonstrationen für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag; © Wien-konkret

Seit 14.3.2008 fanden in Wien Massendemonstrationen gegen den geplanten EU-Reformvertrag (=Vetrag von Lissabon) statt. Dabei wird immer mehr Souveränität der Einzelstaaten Richtung Europäische Union abgegeben. Nachdem diese von Frankreich und Niederlande bei Volksabstimmungen abgelehnt wurde, wurde die EU-Verfassung ein bisserl umgeschrieben und als EU-Reformvertrag ausgegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne sind gegen eine Volksabstimmung. Das Österreichische Volk würde die Vorteile des EU-Reformvertrages nicht verstehen und sei zu uninformiert (= zu dumm).
Mehr dazu => Demonstrationen gegen den EU-Reformvertrag 
 



21. Dezember 2007: Aufgabe der Grenzkontrolle

Foto: Abschaffung der österreichischen Grenzkontrollen; © Wien-konkret

Foto: Abschaffung der österreichischen Grenzkontrollen; © Wien-konkret

Auf Druck der EU hat Österreich seine Grenzkontrollen zu Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien mit heutigen Tag eingestellt. Jede kann nun ungehindert und ohne Reisepass die Staatsgrenze überschreiten. Begründet wird das mit dem geeinten Europa (Schengen-Vertrag).

Vorteil: Schnelle Grenzübertritte ohne Staus
Nachteile: Keine Kontrolle der Außengrenzen mehr führt auch zu einem Kriminalitätsanstieg. Gestohle Autos sind um so schneller in Osteuropa.
Mehr dazu: Abschaffung der Grenzkontrollen
 



27. Mai 2006: Steuer auf Emails und SMS zur EU-Finanzierung
Nach dem Vorschlag einiger EU-Abgeordneten soll eine europaweite Steuer auf Emails und SMS die zünftige Finanzierung der Europäischen Union sicherstellen. Eine Arbeitsgruppe des EU-Parlaments berät sich zur Zeit.

6.3.2006 - 13.3.2006 Anti EU Volksbegehren Motto: "Österreich bleib frei".
Drei Hauptforderungen des Volksbegehrens:
* die Beibehaltung der Neutralität,
* die Ablehnung jeglicher zentralistischer EU-Verfassung
* der Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Ergebnis des Volksbegehrens "Österreich bleib frei": 258.277 Unterschriften, das sind 4,28% der Wahlberechtigten.
Mehr Infos: Anti-EU-Volksbegehren


1.1.2006: Zweite Mal EU Ratsvorsitz für Österreich
Österreich übernimmt zum zweiten Mal den EU-Ratsvorsitz. Die Stimmung in der österr. Bevölkerung zur Europäischen Union ist an einem Tiefpunkt angelangt. Österreich liegt innerhalb der EU am letzten Platz.

22.12.2005: EU Beiträge verdoppeln
Wolfgang Schüssel erklärt, dass sich die Beitragszahlungen zur EU deutlich erhöhen werden. Es ist von einer Verdopplung die Rede. Damit wird unter anderem die EU Erweiterung finanziert. Im Jahr 2005 wird ein Netto-beitrag Österreichs von 620 Millionen Euro erwartet, nach 365 Millionen im Jahr 2004.

1. Juni 2005: Niederländisches "NO"
Nur 3 Tage nach den Franzosen lehnte am 1. Juni 2005 das niederländische Volk mit 61,6% der Stimmen die EU-Verfassung ab. Damit ist die EU-Verfassung endgültig gescheitert.

29. Mai 2005: Französisches "NO"
Das französische Volk lehnte am 29. Mai 2005 mit 55% der Stimmen die EU-Verfassung ab. Damit ist die EU-Verfassung gescheitert

Mai 2005: Österreich ratifiziert die EU-Verfassung:
Am 11. Mai 2005 ratifizierte der österreichische Nationalrat die EU-Verfassung mit großer Mehrheit von ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ; nur die einzige FPÖ-Abgeordnete im Parlament - Barbara Rosenkranz - war dagegen. Am 25. Mai 2005 stimmte der Bundesrat mit 59 Ja- und nur 3 Nein-Stimmen (von Vertretern der FPÖ und des "Bündnis Zukunft Österreich") zu.

13.6.2004: Europawahlen 2004
Wahlberechtigte: 6.049.129; Wahlbeteiligte: 42,43%
Das ergab eine absolute Mehrheit für die "Partei" der Nichtwähler mit 57,57% !
Sitze: SPÖ 7, ÖVP 6, Hans Peter Martin 2, Grüne 2, FPÖ 1
Hans Peter Martin wird „Überraschungssieger“ im Sinne von dazugewinnen. Erfolgsstory: Aufdecken des EU Spesenskandals. Die SPÖ überholt die ÖVP. Andreas Mölzer (FPÖ) zieht mit einem Dirketmandat ein und überholt den auf der FPÖ Liste erstplazierten Johann Kronberger.

1.5.2004: EU Erweiterung um 10 neue Mitglieder
Am 1. Mai 2004 wurde die EU um zehn Mitglieder vergrößert: die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern. Es war die bisher größte Erweiterung der Europäischen Union, die knapp 80 Millionen neue Einwohner bekam. Die Österreicher und Österreicherinnen wurden betreffend dieser Erweiterung nicht im Rahmen einer Volksabstimmung befragt. Das österr. Parlament hat für das österr. Volk alleine entschieden.

2.7.2003: Ministerrat beschließte Eurofighter-Kauf
Die EU sei ein Friedensprojekt. Dies hat eben einen Preis: Der Ministerrat beschloss den Kauf von 24 Eurofightern für Österreich. Kaufpreis ca. 2 Milliarden Euro zu zahlen in 18 Halbjahresraten ab dem Jahr 2007. Ein Volksbegehren gegen den Kauf von Abfangjägern im Jahr 2002 brachte über 600.000 Unterschriften, das waren mehr als 10% der Stimmberechtigten.

1.1.2002: EURO Einführung
Der Euro wird in den EU Mitgliedsländern alleiniges Zahlungsmittel. Ausnahme: Dänemark, Großbritannien, Schweden. Es gab in Österreich keine Volksabstimmung, aber doch große Bedenken an der Währungsumstellung. Viele Wiener und Österreicher wollten am Schilling als Währung festhalten. Brigitte Ederer versprach, dass sich jeder Österreicher durch die Währungsumstellung um 1000 Schilling mehr leisten wird können. Tatsächlich meinen viele Wiener und Wienerinnen, dass seit der Euro Umstellung alles teurer wurde und nicht billiger.

12.9.2000: Ende der EU-Sanktionen
Ende der EU Sanktionen gegen Österreich; Kommunique der 14 übrigen Mitgliedsstaaten

31.1.2000: Verhängung von EU-Sanktionen gegen Österreich
Verhängung von EU-Sanktionen gegen Österreich mit folgendem Inhalt: Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren; Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben; Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen. (Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft)

Anmerkung: Die österreichischen Beitragszahlungen hat die EU aber gerne weiter entgegen genommen.


13.7.1999: Europawahlen
Von den 21 Sitzen Österreichs entfallen 7 an die ÖVP, 7 an die SPÖ, 5 an die FPÖ und 2 an die Grünen.

1.7.1998 – 31.12.1998: Vorsitz Österreich in der EU
Erster turnusmäßiger Vorsitz Österreich in der EU.

13.10.1996: Europawahlen
Österreich nimmt erstmals an den Europawahlen teil. Von den 21 Abgeordneten entfallen 7 Sitze an die ÖVP, 6 Sitze an die SPÖ, 6 Sitze an die FPÖ, 1 Sitz an die Grünen und 1 Sitz an die Liberalen.

1.1.1995: Österreichs Beitritt zur EU
Dritter Erweiterungsschritt der EU. Finnland, Österreich und Schweden treten der Europäischen Union bei. Die Mitgliederzahl steigt von 12 auf 15. (Die Sterne auf der EU-Flagge wurden aber bei der Aufnahme neuer Mitglieder nicht ergänzt. Somit sind es noch immer 12 Sterne).

+++

22. Juli 1994: Anfechtung der EU Volksabstimmung
Die EU-Volksabstimmung wurde durch Prof. Dr. Bader, unterstützt durch die Initiative Heimat und Umwelt, welche in kürzester Zeit 3000 Unterschriften gesammelt hat, beim österr. Verfassungsgerichtshof angefochten. Der Verfassungsgerichtshof hat die Anfechtung am 30. August 1994 zurückgewiesen. Gegenstand der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof war allein die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmungsprozedur, jedoch keine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des dem Referendum zu unterziehenden Gesetzesbeschlusses.
=> zur VfGH Entscheidung 30.8.1994


12.6.1994: Volksabstimmung über EU Beitritt
Die Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union brachte folgendes Ergebnis. Stimmberechtigte: 5.790.578 Österreicher; gültige Stimmen: 4.724.831; Pro-Stimmen: 66,6% - Gegenstimmen: 34,4%

1.1.1994: Gründung des EWR
EG und EFTA schließen sich zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR zusammen

1.1.1993: Gründung des Binnenmarktes
Der Europäische Binnenmarkt: Die vier Grundsäulen des Binnenmarktes sind der dfeie Verkehr von Personen, Waren, Kapital, und Dienstleistungen und gilt in den damals 12 Mitgliedsstaaten.

31.7.1991: EU - AVIS
Die EU verabschiedet eine positive Stellungnahme (AVIS) zu Österreichs Beitrittsantrag

17.7.1989: Mock überreicht EU Ansuchen
Außenminister Alois Mock überreicht dem französischen Außenminister Roland Dumas das österreichische Beitrittsansuchen um Aufnahme in die Europäische Union.

17.7. 1989: Fall des Eisernen Vorhangs
Die Grenze zwischen Ost- und Westeuropa wird „geöffnet“.

8.6.1989: Palament beschließt EU Beitritt
Österreichische Parlament beschließt, die österr. Bundesregierung möge den Beitritt Österreichs zur EU beantragen.

1967: Gründung der EG
Gründung der EG: Sie besteht seit 1967 aus den drei Bereichen „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS), „Europäischen Gemeinschaften“ (EWG) und der „Europäischen Atomgemeinschaft“ (Eruatom) zusammen. Diese drei Gemeinschaften bilden seit 1967 eine gemeinsame Organisation: Die EG

19.12.1961: EU Assoziierungsabkommen
EG-Assoziierungsanträge Österreich, Schweden, Schweiz

4.1.1960: Gründung der EFTA
Gründung der EFTA mit Österreich als Mitglied

 



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Europaflagge mit 12 Sternen

In ihrem Beitrag steht, dass die Anzahl der Sterne nach dem 12 Mitglied nicht mehr erweitert wurde. Meine Anmerkung dazu: Die Sterne auf der Flagge haben nichts mit den Länder zu tun die beigetreten sind, sondern die Flagge wurde jediglich vom Europarat übernommen und die Zahl 12 soll sowas darstellen wie Vollkommenheit. Nur zur Info!

Birgit H.     13. Oktober 2011

Anmerkung Wien-konkret: Interessanter Hinweis. Somit kann man an der Flagge eigentlich nicht erkennen, ob es sich um den "Europarat" oder "EU" handelt.



Stellungnahmen zum EU-Budget,

18.11.2013 FPÖ weiterhin für die EU-Mitgliedschaft Österreichs


Wer es nicht glaubt, der sollte einmal FPÖ-Obmann H.C. Strache zum Thema EU-Austritt Österreichs befragen. Mehr als EU-Kritik gibt es bei der FPÖ - wie übrigens auch beim angeblichen "EU-Rebellen" H.P. Martin - nicht. Trotz Schilling-Abschaffung, Lissabon-Vertrag, unkontrollierter Staatsgrenzen, Genmais, ESM: Die FPÖ ist noch immer nicht für den EU-Austritt Österreichs.
Mehr noch: Die FPÖ fordert sogar die EU-Erweiterung um Serbien !!!

Leute, die für den sofortigen EU-Austritt Österreichs sind, sollten sich besser der EU-Austrittspartei anschließen. Diese wird auch bei der kommenden EU-Wahl im Mai 2014 in Österreich antreten. EU-Gegner haben somit eine Motivation diesmal bei der EU-Wahl teilzunehmen.
Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/
Rückfragehinweis: EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall