Wien

Der EU-Schengen-Raum

In der kleinen Gmeinde "Schengen" in Luxenburg wurde am 14. Juni 1985 ein Vertrag unterzeichnet, der den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen innerhalb der EU und die Einführung des freien Personen- und Warenverkehrs vorsieht.

Inkrafttreten: Das Schengener Abkommen trat am 26. März 1995 in Kraft.

keine Schengenstaaten: EU-Staaten, wo das Schengen-Abkommen (noch) nicht gilt sind Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien, Zypern.

temporäre Grenzkontrollen: Aufgrund von Fußball-Europameisterschaften werden in den verschiedenen Ländern (Deutschland, Niederlande, Österreich, Portugal, Belgien) vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Die Fußballfans gelten nämlich als besonders gefährlich und kriminell.

EU-Rebellen: Dänemark. Dänemark ist zwar Schengenraum-Mitglied, hat aber Ende Juni 2011 die Grenzkontrollen trotzdem wieder eingeführt. Die EU-Kommission ist empört und prüft, ob das nicht illegal ist.

Vorteile der Grenzkontrollen: Mehr Sicherheit in Österreich, da zB gestohlene Auto nicht leicht über die Grenzen gebracht werden können. Weiers haben sich Grenzkontrollen sehr effektiv im Kampf gegen Menschenhandel und Drogentransport erwiesen.

Nachteile von Grenzkontrollen: In den Ferien Staus auf der Autobahn

geplante Reformen: Die EU will das Schengen-Abkommen bis Herbst 2014 dahin abändern, dass die EU-Kommission entscheiden kann ab wann und wie lange ein EU-Mitgliedsstaat Grenzkontrollen wieder durchführen darf.
 



28.8.2013 Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) will Videoüberwachung der Grenzübertritte

Johanna Mikl-Leitner plant alle Kennzeichen in Grenznähe zu erfassen. Ziel sind auch die "Risikofahrzeuge" unbescholtener Lenker. ... "Die internationale, grenzüberschreitende Kriminalität ist eine zunehmende Herausforderung. Die Kriminellen kennen dabei im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen." => Der Standard vom 28.8.2013

Dazu die EU-Austrittspartei in einer Stellungnahme: „Beobachten, wie gestohlene Autos über die Staatsgrenze fahren wird zu wenig sein. Die EU-Austrittspartei fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dies ist aber nur bei einem Austritt aus dem EU-Schengen-Vertrag möglich. Am besten Österreich tritt überhaupt aus der EU aus."





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1.6.2013 EU-Austritt: Die Vorteile von Grenzkontrollen für Österreich


Nur mit Grenzkontrollen kann man den internationalen Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenhandel und Diebstähle - z.B. von Autos - durch ausländische Täter reduzieren.
   Die EU-Austrittspartei fordert die rasche Wiedereinführung von permanenten Kontrollen an der österreichischen Staatsgrenze und den EU-Austritt Österreichs, der dies ermöglicht. (Das Lohndumping durch Ost-EU-Bürger in Österreich hätte ebenfalls ein rasches Ende.)
   Wer permanente Grenzkontrollen und mehr Sicherheit will, der sollte bei der kommenden Nationalratswahl im September 2013 die EU-Austrittspartei wählen.
Rückfragehinweis: EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall, Tel 0676-403 90 90



1.2.2013 BZÖ-Bucher fordert EU-Einreiseregister


BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher spricht sich heute für die Einführung eines EU-weiten Einreiseregisters aus, um unkontrollierte Zuwanderung stärker zu beschränken.
   Um illegale Einwanderung und Kriminalität in der EU zu bekämpfen, will der BZÖ-Chef in die EU Einreisende wie in den USA online erfassen. Bucher greift hier einen Vorschlag des deutschen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich auf. "Wer aus einem Land mit Visafreiheit in die EU einreisen will, meldet sich dann online an, sagt, wer er ist und was er in der EU will", zitiert Bucher den CSU-Politiker Dies würde es für Kriminelle schwieriger machen, unentdeckt nach Österreich zu kommen. In den USA müssen sich Einreisende, die kein Visum brauchen - zum Beispiel Touristen aus EU-Ländern - vor ihrer Reise online bei der Behörde für Heimatschutz registrieren. Dabei werden sie unter anderem zu ihren Passdaten und der Absicht ihres Aufenthalts befragt. Ähnliches wäre nach der Ansicht Buchers auch in der Europäischen Union denkbar. Offene Grenzen in Europa seien ein Gewinn für alle Bürger, "aber wir brauchen ein größeres Bewusstsein dafür, dass wir unsere Grenzen sichern müssen", schließt sich der BZÖ-Chef der Meinung des deutschen Innenministers an. Bucher fordert die österreichische Bundesregierung auf, hier gemeinsam mit Deutschland eine Initiative in der EU zu starten.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



5.9.2012 SPÖ-Weidenholzer: Gericht bestätigt Schengen klar als Aufgabe des EU-Parlaments


SPÖ-Europaabgeordneter erfreut über Entscheidung des EuGH.
Eine "wichtige und wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs" nennt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer jene des EuGH, mit der dem Europäischen Parlament eine Mitentscheidung zur Grenzsicherung im Rahmen von Frontex zugestanden wird. "Die Entscheidung der EU-Innenminister wird damit für nichtig erklärt", freut sich Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
   Konkret handelt es sich dabei um eine Entscheidung vom April 2010. Weidenholzer: "Für mich steht nun aber auch fest, dass die diesjährige Entscheidung der EU-Innenminister rechtlich nicht halten kann, wonach das Europäische Parlament bei der Aufhebung von Schengen-Grenzen keine Mitsprache mehr haben soll. Im Klartext heißt das: Das EU-Parlament muss bei Schengen Mitsprache haben. Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger muss voll eingebunden werden."

Anmerkung Wien-konkret: Im ganzen Klartext heißt das, dass Österreich nicht über die Kontrolle seiner Staatsgrenze entscheiden darf, sondern nur das EU-Parlament.



14.6.2012 SPÖ-Weidenholzer / Leichtfried: EU-Parlament setzt Zusammenarbeit mit Innenminister aus


Das Europäische Parlament hat heute eine klare Antwort auf das Vorgehen der EU-Innenminister gesetzt, die in der Schengen-Frage die Volksvertretung künftig nicht mehr einbeziehen wollen. Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried erläutern: "Das Europäische Parlament setzt die Zusammenarbeit mit dem Rat der Innenminister so lange aus, bis eine gemeinsame Vorgangsweise zu Schengen gefunden wird. Das ist eine historische Vorgehensweise, die der Sachlage allerdings angemessen ist." ... "Diese klare Antwort des EU-Parlaments war notwendig, um die demokratische Legitimität in Europa nicht zu gefährden", sagt Weidenholzer, der von einem "historischen Augenblick" spricht.
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331.

Anmerkung Wien-konkret: Der Protest der EU-Abgeordneten nützt leider nicht sehr viel, da das EU-Parlament ohnedies nur ein Scheinparlament ist. Bedenklich ist, dass die Innenminister der EU-Länder (=Exekutive) rechtliche Grundlagen bzw. Maßnahmen beschließen können, die dem gültigen EU-Recht widersprechen.



7.6.2012 Grüne-Lunacek: "EU-InnenministerInnen legen Axt an Reisefreiheit in Europa"


Grüne: Ausschaltung des EU-Parlaments in Schengen-Fragen ist demokratiepolitischer Sündenfall.
"Die EU-InnenministerInnen haben heute kläglich darin versagt, Schengen vor populistischem Missbrauch zu schützen. Wer Wahlkampf mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen machen will, wie in jüngster Vergangenheit passiert, kann das auch weiterhin tun. Anstatt Schengen besser vor populistischen Alleingängen zu schützen, haben die Mitgliedsstaaten - inklusive der österreichischen Innenminsiterin Johanna Mikl-Leitner - einen sogenannten Notfallmechanismus beschlossen, mit dem Länder, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend kontrollieren, faktisch aus Schengen ausgeschlossen werden. Das ist der Anfang vom Ende für Schengen und die Reisefreiheit in Europa", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen die Ergebnisse des InnenministerInnen-Treffens in Luxemburg. Lunacek: "Mit diesem Beschluss legen die EU-InnenministerInnen die Axt an die Reisefreiheit, eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Die Möglichkeiten zur Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum wurden erweitert, ohne entscheidende Mitsprache der Kommission. Jeder Mitgliedsstaat könnte so faktisch im Alleingang entscheiden, ob er seine Grenzen dichtmacht. Das widerspricht absolut der Idee von Schengen, die vom Ansatz her übernational konzipiert ist und daher auch die Entscheidungen auf EU-Ebene mit Mitwirkung der EU-Kommission und des EU-Parlaments getroffen werden sollten." Im Gegensatz dazu soll das Europaparlament durch einen Gesetzestrick in Zukunft von der Mitentscheidung bei wichtigen Teilen des Schengenpakets ausgeschlossen sein. Lunacek zu diesem demokratiepolitischen Sündenfall: "Diese Entscheidung der EU-InnenministerInnen, das Europäische Parlament bei zentralen Entscheidungen zum Schengenabkommen in Zukunft nicht mehr einzubeziehen, ist eine skandalöse Missachtung der einzig demokratisch gewählten Institution der EU und damit der europäischen Demokratie insgesamt. Das Parlament wird diesen Rückfall in die Nationalisierung der Politik mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Wir Grünen fordern, dass das Parlament Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diesen Anschlag auf die Demokratie einreicht. Die dänische Ratspräsidentschaft muss schon nächste Woche dem Parlament in Straßburg Rede und Antwort stehen."

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697

Anmerkung Wien-konkret: Irgendwann kommen auch die Grünen drauf, dass EU keine Demokratie ist.



26.4.2012 Schengen: BZÖ-Stadler: "Sicherheit der Bürger hat Vorrang"


"Das BZÖ hat bereits im EU-Wahlkampf 2009 die befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen aufgrund des Kriminalitätsanstieges verlangt. Damals wurden wir von Rot und Schwarz wegen dieser Forderung angefeindet und nichts ist passiert. Nachdem in Frankreich Sarkozy nach seinem Wahldesaster mit einem Alleingang droht und Grenzkontrollen ankündigt, wird auch plötzlich ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner mutig und spricht sich für Grenzkontrollen aus", stellt heute der EU-Abgeordnete des BZÖ Mag. Ewald Stadler zur aktuellen Schengen-Debatte fest. "Tatsache ist, dass die EU-Außengrenzen im Süden und Osten Europas nicht ausreichend gesichert sind. Daher müssen wir selbst dafür sorgen, dass die Bevölkerung vor illegaler Einwanderung und Kriminaltourismus geschützt wird. Dafür müssen wir unsere österreichischen Grenzen auch umfassend kontrollieren können. Hier geht es nicht um die Aufhebung der Reisefreiheit, sondern die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", bekräftigt Stadler.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



20.4.2012 Die EU-Austrittspartei fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen


Ziele der EU-Austrittspartei sind, dass Österreich so rasch wie möglich 
* aus den EU-Schengen-Verträgen aussteigt,
* permanente Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze wieder einführt, 
* den Kriminalitätstourismus stoppt,
* Menschenhandel, Drogenhandel, Giftmülltransporte und Verschiebung von gestohlenen Auto ins Ausland an der österreichischen Staatsgrenze stoppt.

Durch Grenzkotrollen wird die Reisefreiheit nur für Kriminelle und Illegale eingeschränkt. Alle anderen können die österreichische Staatsgrenze überqueren. Das war vor dem EU-Beitritt Österreichs auch schon so und hat sich bewährt.

Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/oesterreich-neu/grenzkontrollen/



22.9.2011 ÖVP-Pirker: ÖVP im Europaparlament für stufenweisen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens


"Wir befürworten eine stufenweise Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Schengen-Zone. Die Skeptiker unter den Mitgliedsländern sollen die Rumänen und Bulgaren einfach daran messen, wie effektiv sie die Schengenkontrollen an den Flug- und Seehäfen im ersten Schritt des Beitritts umsetzen", so der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament Huber Pirker anlässlich der heutigen Abstimmung im Innenministerrat der EU über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Schengen-Zone. "Den Kritikern sei gesagt, dass die anderen Länder der EU davon profitieren, dass Rumänien und Bulgarien bereits jetzt die Schengendaten nutzen. Das Resultat ist ein vermehrtes Aufgreifen von Straftätern an der neuen Außengrenze. Ich erwarte aber, dass die Niederlande und Finnland aus innenpolitischen Gründen ein Veto einlegen", so Pirker.
Pirker erinnert daran, dass sich derzeit eine EU-Verordnung zur ständigen Kontrolle der Einhaltung der Schengen-Regeln in allen Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsprozess befinde. "Wir brauchen Sanktionsmechanismen für einzelne Länder, die sich nicht an die strengen Regeln halten. Dies kann bis zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu diesen Staaten führen", so Pirker abschließend.

Rückfragehinweis: Dr. Hubert Pirker MEP, tel.: +32-2-284-5898 Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784 
OTS0070 2011-09-22/10:22

Anmerkung Wien-konkret: Wie kann es sein, dass Rumänien und Bulgarien bereits Personendaten aus den Schengenländern - also auch Österreichs - nutzen können, wenn sie noch gar nicht Teil des Schengenraums sind? Das ist eine unerlaubte Weitergabe von Personendaten an Fremde. Amtmißbrauch?



22.9.2011 Grüne- Lunacek: "Mikl-Leitners Grenzbalken-Politik bleibt inakzeptabel"


Grüne: Innenministerin torpediert weiterhin sinnvollen Schengen-Vorschlag der EU-Innenkommissarin
... Nach wie vor verharrt Mikl-Leitner in ihrer populistischen Haltung und sabotiert damit den umsichtigen Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Reform der Schengen-Regeln", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die heute am Rande des EU-InnenministerInnen-Treffens getätigten Aussagen von Mikl-Leitner, die temporäre Einführung von Grenzkontrollen weiterhin gänzlich in der Hand der Mitgliedstaaten zu belassen.
   Lunacek: "Die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Dieses A und O für das gemeinsame Europa muss vor dem innenpolitisch motivierten Aufziehen von Grenzbalken in den Mitgliedsstaaten geschützt werden. Der Malmström-Vorschlag wonach die Wiedereinführung von Grenzkontrollen weitgehend auf die EU-Ebene verlagert wird, die Staaten ihre Grenzen im Falle von Katastrophen- oder Terrorfällen jedoch für fünf Tage selbst schließen können, ist ausgewogen und völlig ausreichend. Deswegen steht auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit hinter diesem Vorschlag." ...

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0185 2011-09-22/13:45



13.7.2011 ÖVP-Pirker: EU verstärkt Schutz der Außengrenzen


"Herausforderungen wie die jüngsten Migrationsströme im Mittelmeerraum zeigen, dass Lösungen gemeinsam und effizient auf europäischer Ebene gefunden werden müssen. Durch die Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex demonstriert die Europäische Union Handlungswillen und Handlungskompetenz", begrüßt Hubert Pirker, Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs im EU-Parlament das Abstimmungsergebnis zur Stärkung von Frontex im Innen- und Sicherheitsausschuss des Europäischen Parlaments. "Statt immer wieder die Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu führen, muss Europa handeln und die Außengrenzen besser sichern", so Pirker nach den Verhandlungen zum Ausbau von Frontex.
   Eine wichtige Neuerung stellt die bessere Ausstattung mit Personal und Gerätschaften dar. Die Mitgliedstaaten geben auf freiwilliger Basis detailliert bekannt, wie viel Personal und welches Gerät sie zur Verfügung stellen wollen und verpflichten sich, diese Zusagen im Einzelfall verbindlich einzuhalten. Auch Frontex selbst kann zukünftig Geräte anmieten oder ankaufen, um so die Planbarkeit deutlich zu verbessern und eine schnelle Reaktion im Krisenfall zu gewährleisten.
   Die Einführung von "Europäischen Grenzschutzteams", zusammengesetzt aus kurzfristig abrufbaren Spezialisten aus den Mitgliedstaaten, die im Krisenfall sofort und unbürokratisch zum Einsatz kommen können, machen den europäischen Grenzschutz sichtbarer und gewährleisten Sicherheit an Risikoabschnitten der Außengrenze. "Ich freue mich, dass wir hier so viel durchsetzen konnten. Gerade die aktuelle Krise in Nordafrika und die daraus resultierende Zunahme international organisierter Schlepperbanden gibt der Europäischen Volkspartei in ihren kontinuierlichen Bemühungen Recht. Nur sichere Außengrenzen garantieren die Reisefreiheit in Europa, von der wir alle profitieren", so Pirker abschließend. Rückfragen: Dr. Hubert Pirker MEP, tel.: +32-2-284-5898 Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784 OTS0041 2011-07-13/09:49

Anmerkung Wien-konkret: Dh offensichtlich, dass Österreichische Soldaten und Sicherheitsbeamte in anderen EU-Mitlgiedsstaaten eingesetzt werden und ausländische Soldaten und Sicherheitsbeamte in Österreich. Wie paßt denn das mit Österreichs Souveränität und Neutralität zusammen?



8.7.2011 EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek: "Mehr Europa heißt auch mehr Investieren in Europa"


... Eine Antwort - so der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, auf der Diskussionsveranstaltung des "Bürgerforum Europa 2020" - heißt, gemeinsam auf dem europäischen Markt zu investieren und diesen weiter zu stärken.
   Buzek sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, den Nachbarn zu helfen, wobei unter Nachbarn nicht nur die Länder am Balkan sondern auch jene Nordafrikas zu verstehen sind. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in Ägypten und Tunesien etwa könne wirksam dem Problem der Emigration entgegengewirkt werden. Es gehe auch nicht darum, innerhalb Europas wieder Grenzen aufzubauen sondern vielmehr müsse die Kontrolle an den Außengrenzen wieder effektiver werden.
   Die größte Gefahr für Europa sieht der EU-Parlamentspräsident im Aufkommen von Spannungen, der bewussten Teilung von Meinungen, der Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen, wie dies Europa schon einmal in den 30-er Jahren erlebt hat.
Rückfragehinweis:   Herbert Vytiska   Tel.: 0664 256 0566
OTS0255    2011-07-08/17:44

Anmerkung Wien-konkret: Dabei durfte man als EU-Steuerzahler hoffen, dass sich die EU um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU und nicht in Ägypten und Tunesien kümmert. Dass Dänemark kürzlich wieder Grenzkontrollen eingeführt hat, ist angesichts der steigenden Kriminalität und des Asyltourismus in der EU mehr als verständlich.



7.7.2011 Lunacek: "Dänische Grenzkontrollen sind europäische Werte in Frage stellender Tabubruch"


"Die Einführung nationaler Grenzkontrollen in Dänemark widerspricht den europäischen Grundfreiheiten und ist ein Tabubruch, denn damit wird eine der größten Errungenschaften der
europäischen Union in Frage gestellt. Diese Maßnahme ist ausschließlich eine populistische Beruhigungspille, denn mit diesen Grenzkontrollen wird weder Kriminalität wirksam bekämpft noch werden Migrationsprobleme gelöst", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen zur heutigen Schengen-Debatte im Straßburger Europaparlament.
   Das Europäische Parlament hat dabei einen Entschließungsantrag angenommen, in dem es auf seine Mitentscheidungsrechte bei jeder Änderung der Schengen-Verträge pocht und den Versuch einiger Mitgliedsstaaten entschieden zurückweist, die anstehenden Verhandlungen darüber ohne Einbindung des Europaparlaments zu führen.
   Lunacek: "Die Mitentscheidungsrechte des Parlament sind im Lissabonner Vertrag verbrieft und dürfen nicht durch Tricksereien ausgehebelt werden. Wir bestehen darauf, dass jede Entscheidung über die Einführung von nationalen Grenzkontrollen nur auf gemeinschaftlicher Ebene getroffen wird und nicht den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. Neue Schengenregelungen müssen zu größerer Transparenz und zu weniger statt zu mehr Grenzkontrollen führen."
   "Das Europäische Parlament hatte heute auch klar gemacht", sagt Lunacek, "dass die vom Rat geforderten zusätzlichen Ausnahmen für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen nicht notwendig sind. Stattdessen wäre eine strikte Anwendung der bestehenden Ausnahmeregelungen  zur Bewältigung von Krisensituationen ausreichend."

Rückfragehinweis:  Die Grünen   Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0271    2011-07-07/14:38



6.7.2011 SPÖ-Swoboda: Polnische Präsidentschaft hat sich Latte hoch gelegt


Premierminister Donald Tusk hat sich und der polnischen Präsidentschaft in seiner Antrittsrede heute, Mittwoch, im EU-Parlament in Straßburg eine hohe Latte gelegt. ... Zu begrüßen sei auch das klare Bekenntnis zur Reisefreiheit in der Schengenzone. "Aber es bedarf auch klarer Regeln für die Zuwanderung und eines stärkeren Schutzes der Außengrenzen. Nicht im Sinne einer unüberwindlichen, abgeschlossenen 'Festung Europa', aber im Sinne einer geregelten und gezielten Migration, die auch eine erfolgreiche Integration ermöglicht", so Swoboda abschließend.

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,
OTS0127    2011-07-06/11:48



6.7.2011 ÖGfE-Schmidt: Schengen-Diskussion zeigt große Kluft zwischen Jung und Alt

"Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark spaltet die Österreicher", betont Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Vergleicht
man die Ergebnisse einer aktuellen ÖGfE-Umfrage nach Altersgruppen, treten starke Gegensätze in der Wahrnehmung von Grenzkontrollen ans Tageslicht.

Schengen spaltet Jung und Alt
   Österreichs Bevölkerung im Alter bis zu 35 Jahren sieht mehrheitlich keinen Nutzen in einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen: 60 Prozent der Jungen betrachten diese als kein
geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität (versus 37 Prozent). 66 Prozent von ihnen stufen diese Maßnahme als nicht angebracht ein, um Zuwanderung zu kontrollieren (versus 32 Prozent). Das sieht die ältere Generation jedoch anders: 67 Prozent der Österreicher ab 66 Jahren beurteilt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als geeignete Maßnahme zur  Kriminalitätsbekämpfung (versus 27 Prozent), 59 Prozent sieht sie als sinnvoll zur Kontrolle von Zuwanderung (versus 32 Prozent).

Reisebereitschaft versus Sicherheitsbedürfnis
   "Grundsätzlich zeigen unsere Umfragen, dass jüngere Jahrgänge einem zusammenwachsenden Europa aufgeschlossener gegenüberstehen als die älteren Befragten", analysiert Schmidt. Weitere Gründe für die Kluft in der Wahrnehmung: Die große Reisebereitschaft der Jüngeren sowie das Nationalgefühl und ein vermehrtes Sicherheitsbedürfnis der älteren Generation. Außerdem sollte man das historische Gedächtnis der Österreicher nicht unterschätzen: Die ältere Generation hat ihre Jugend in einer Phase erlebt, in der die Souveränität Österreichs als große Errungenschaft gefeiert wurde. Das prägt bis heute.

Effiziente Polizeiarbeit bevorzugt
   Mehrheitlich einig sind sich Jung und Alt jedoch darin, dass effiziente Polizeiarbeit grundsätzlich mehr Sinn als Grenzkontrollen mache: 54 Prozent der jüngeren und 56 Prozent der älteren Generation stimmen dem zu. "Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen kann maximal - anlassbezogen - als Symptombekämpfung gesehen werden. Sie ist definitiv keine Lösung der grenzüberschreitenden Phänomene wie Kriminalität  und Zuwanderung", gibt Schmidt zu bedenken. "Freies Reisen und freier Warenverkehr sind Errungenschaften, die man aus kurzfristigem innenpolitischen Kalkül nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte."

   Quelle: Telefonumfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag der ÖGfE (n=1012). Zeitraum: Juni 2011

Rückfragehinweis: Mag. Paul Schmidt
   Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)
   Rotenhausgasse 6/8-9, 1090 Wien, Telefon   01 533 49 99 11
OTS0049    2011-07-06/09:51



5.7.2011: ÖVP-Pirker: Mit neuer Datenbank-Agentur den Kampf gegen Asyl-Shopping verstärken


Neue Datenbank-Agentur wird Asyl-, Visa- und Schengendaten  unter einem Dach zusammenfassen

"Die Einrichtung der Datenbank- Agentur, die die Sammlung und Speicherung der Daten des Schengen- Informationssystems (SIS), des Visa-Informationssystems (VIS) und  Eurodac-Daten (Fingerabdrücke von Asylwerbern) unter einem Dach  zusammenfasst, ist zu befürworten", so der Sicherheitssprecher der  ÖVP-Delegation Hubert Pirker anlässlich des Beschlusses, eine neue Agentur für das Betriebsmanagement der bereits jetzt existierenden Datenbanken der EU einzurichten. "Wir müssen uns künftig auch darüber unterhalten, ob und wie wir die Daten verknüpfen können und unter welchen Bedingungen Europol auf die Daten zugreifen darf", fordert Pirker. Der heutige Beschluss sieht ausdrücklich keine Datenabgleichmöglichkeiten zwischen den Datenbanken vor. Es ist zum Beispiel nicht möglich zu überprüfen, ob jemand, der einen Asylantrag gestellt hat, bereits einen Visa-Antrag in einem anderen Land gestellt hat, oder ob nach dieser Person wegen schwerer Kriminalität gefahndet wird.
    "Wir haben die Daten, die wir brauchen, um Asyl-Shopping effizient zu verfolgen und die Personen zu erkennen, die wirklich effektiven, schnellen und unbürokratischen Schutz vor Verfolgung
brauchen. Nun gilt es, in einem nächsten Schritt dafür Sorge zu tragen, dass diese Daten auch in der bestmöglichen Weise genutzt und vernetzt werden können", so Pirker. Natürlich müssten die
Bedingungen für einen solchen Datenabgleich und die Zugriffsrechte, sehr genau geregelt werden.
    Bislang wurden die drei Datenbanken von unterschiedlichen Stellen und zum Teil nur provisorisch gespeichert. Die neue Agentur wird ihren Sitz in Tallin (Estland) haben, der Hauptserver der
Datenverwaltung wird in Straßburg (Frankreich), der Back-up-Speicher in St. Johann im Pongau in einem Bergstollen stehen.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker MEP, tel.: +32-2-284-5898
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
OTS0197    2011-07-05/14:53



5.7.2011 FPÖ: Strache begrüßt Grenzkontrollen in Dänemark


Schengen ist kein Selbstzweck
Dänemark beginnt heute wieder mit Kontrollen an den Grenzen zu Schweden und Deutschland. "Natürlich gibt es da jetzt jede Menge Entrüstung und Aufregung darüber, als ob Dänemark damit die
Europäische Union zerstören würde", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache dazu heute in einer Pressekonferenz. "Manche tun ja geradezu so, als ob Dänemark jetzt eine Art Chinesische Mauer an seinen Grenzen bauen würde."
   Diese künstliche Empörung sei völliger Blödsinn. "Die dänische Entscheidung ist nämlich goldrichtig", so Strache. "Und wir in Österreich sollten uns ein Beispiel daran nehmen." Schengen sei
schließlich kein Selbstzweck. Man müsse endlich den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität aufnehmen. Seit der Schengen-Öffnung explodiere die Kriminalität, während die Exekutive ausgehungert werde.
   "Wir fordern auch für Österreich die temporäre Aussetzung des Schengen-Übereinkommens, um für einen begrenzten Zeitraum nationale Grenzkontrollen durchführen zu können und so dem ausufernden Kriminaltourismus Einhalt zu gebieten", so der FPÖ-Chef. Dabei sei der Schwerpunkt insbesondere auf stark frequentierte Reiserouten zu legen. Schlepperbanden sei das Handwerk zu legen und die Einreise von illegalen Zuwanderern aus Nordafrika nach Österreich sei zu verhindern.
   Mit den Grenzkontrollen habe Dänemark bewiesen, dass es entgegen der Aussagen österreichischer Regierungspolitiker sehr wohl möglich sei, die Grenzen dicht zu machen, wenn die Sicherheit des Landes gefährdet sei, betonte Strache. "Dänemark hat Zivilcourage gezeigt und sich nicht einschüchtern lassen."

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0106    2011-07-05/11:49



16.6.2011 FPÖ-Mölzer: Schengen-Erweiterung begünstigt illegale Zuwanderung


Laut neuestem Europol-Bericht ist die Balkan-Region nach wie vor das europäische Zentrum der organisierten Kriminalität. Dem zufolge wird dadurch die illegale Zuwanderung deutlich
begünstigt. "Durch die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien muss nun mit einer neue Welle Illegaler aus dem Schwarzmeerraum sowie dem griechisch-türkischen Grenzgebiet gerechnet werden", warnt der freiheitliche EU-Parlamentarier Andreas Mölzer. "Rumänien und Bulgarien können die Grenzsicherheit nach europäischen Vorgaben nicht gewährleisten. Die von Europol ausgesprochene Warnung darf nicht einfach in den Wind geschossen werden", ist der EU-Abgeordnete überzeugt.
   Eine neue Welle illegaler Zuwanderung muss unbedingt verhindert werden. Dies könne nur durch verschärfte Grenzkontrollen und einer Stärkung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex gewährleistet werden, ist Mölzer überzeugt. Für Österreich könne diese Erweiterung nur eines bedeuten: Den Austritt aus dem Schengen-Abkommen und eine eigenständige Grenzsicherung, sagt Mölzer abschließend.

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0134    2011-06-16/11:36



9.6.2011 Schengen: BZÖ-Westenthaler: Tohuwabohu bei laufenden Grenzkontrollen


Den von Innenministerin Mikl-Leitner angedachten zusätzlichen Kriterien für Schengen bei der kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen hält BZÖ-Sicherheitssprecher
Abg. Peter Westenthaler das Tohuwabohu bei den laufenden Grenzkontrollen wegen des Regionaltreffens des Weltwirtschaftsforums in Wien entgegen. "Da es beispielsweise am Grenzübergang Arnoldstein keine Kontrollstellen auf der Autobahn mehr gibt, musste am letzten Sonntag der starke Rückreiseverkehr aus Italien für die Kontrollen auf eine Fahrspur zusammengeführt werden. Diese Aktion führte auf der Autobahn zu einer einstündigen Wartezeit. Das skurrile daran, der parallel verlaufend Grenzübergang auf der Bundesstrasse B83 (Kärntner Bundesstrasse) wurde laut Medienberichten nicht kontrolliert". Das war der beste Beweis dafür, dass das Innenministerium nicht mehr gewährleisten kann, dass die Grenzen ordentlich kontrolliert werden. Die Kontrolltätigkeit der Polizei an der Autobahn wurde völlig ad absurdum geführt", so Westenthaler.
   "Um viel Steuergeld wurde seinerzeit der Grenzposten Arnoldstein errichtet, mit großem Pomp eröffnet, wurde jahrelang erhalten - und schlussendlich abgerissen. Nun müssen wegen fehlender
Grenzinfrastrukturen die Kontrollen mitten auf der Autobahn stattfinden.
Das ist für Reisende untragbar und für die Beamten gefährlich", kritisiert Westenthaler. "Die 2706 Kilometer lange österreichische Staatsgrenze ist mittlerweile ohnehin so löchrig wie ein Schweizer Käse. Wenn dann nicht einmal parallel verlaufende, nur wenige Meter voneinander entfernte Grenzübergänge kontrolliert werden, dann ist ohnehin Feuer am Dach", warnt Westenthaler und kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0133    2011-06-09/11:44



3.6.2011 Weltwirtschaftsforum: Temporäre Grenzkontrollen in Österreich ab 4. Juni 2011

Vom 7. bis 9. Juni 2011 findet in der Wiener Hofburg das World Economic Forum (WEF) statt. An der Veranstaltung werden Vertreter aus 30 Staaten erwartet, unter ihnen auch Staats- und
Regierungschefs aus zentral- und osteuropäischen Staaten sowie der ehemaligen Sowjetunion. Aufbauend auf Erfahrungen mit ähnlichen  Veranstaltungen im nationalen und europaweiten Bereich wurde entschieden, vom 4. bis 9. Juni 2011 eine zeitlich und örtlich begrenzte Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten durchzuführen.
   Die sicherheitsbehördlichen und exekutiven Maßnahmen werden so gesetzt, dass die Konferenz programmgemäß durchgeführt werden kann und gleichzeitig das öffentliche Leben durch die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen so gering wie möglich beeinträchtigt wird. Allfällige sicherheitsbehördliche Anordnungen für Wien werden von der Bundespolizeidirektion Wien getroffen und zeitgerecht verlautbart. Das Innenministerium weist darauf hin, dass bei Reisen in andere Staaten ein Reisedokument mitzunehmen ist, gleichgültig ob an den Grenzen kontrolliert wird oder nicht.

Rückfragehinweis:  Bundesministerium für Inneres
   ChefInsp Harald Noschiel, MSc:  Sprecher des Ministeriums

OTS0102    2011-06-03/11:48



14.5.2011 TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" 15. Mai 2011, von Alois Vahrner: "EU steht vor Zerreißprobe"

Die EU-Verantwortlichen haben schon entspanntere Tage erlebt. Die bankrottreifen Griechen brauchen zu den bereits gewährten 100 Mrd. Euro noch einmal 60 Mrd. Euro, um Ärgeres abzuwenden. Die Beteuerungen, dass kein Flächenbrand drohe, weil man die Schuldenkrise im Griff habe, verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit. Die Krise demaskiert auch, dass es nach wie vor keine gemeinsame Wirtschaftspolitik und Eingriffsmöglichkeit der EU gibt.
   Mit der Flüchtlingswelle aus Nordafrika und dem Erstarken von populistischen Rechtsparteien gerät das Schengen-Abkommen und damit die Reisefreiheit ohne Passkontrollen unter Druck. Und in der Außenpolitik gibt es kaum ein Thema, in dem die EU durch Schlagkraft und nicht durch Uneinigkeit auffällt.
   Die EU ist unbestritten Europas größtes und erfolgreichstes Friedensprojekt. Nach der massiven Erweiterung zeigt sich aber immer mehr, dass die Gemeinschaft an ihre Grenzen gestoßen ist: weil die wirtschaftlichen Unterschiede der Staaten gewaltig sind. Weil ein solch großes und kompliziertes Gebilde zunehmend unsteuerbar wird. Und weil leider die staatlichen Egoismen zu- statt abnehmen. Die EU braucht einen Kraftakt, um nicht zerrissen zu werden.

Rückfragehinweis:   Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS0067    2011-05-14/21:00



14.5.2011 "Kleine Zeitung" Kommentar: "Europa im Retourgang" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 15.05.2011
Es hat Zeiten gegeben, da hat die Beschwörung der Idee Europa gereicht, um Krisen, in die die Gemeinschaft oft und gerne schlitterte, zu überwinden. Die Erinnerung an den geschaffenen
Friedensraum, an den Kontinent ohne Stacheldraht, ließ Gezänk unter den Mitgliedsländern am Ende nichtig erscheinen. Letztendlich rissen sich alle am Riemen, aus Ehrfurcht vor der geschichtlichen Großtat. Niemand wollte sich an ihr versündigen. So schritt das Projekt Europa voran, als ein Produkt von Krisen.
   Dieser Mechanismus greift nun nicht mehr. Die Anrufung der großen Idee hat ihre pädagogische Strahlkraft eingebüßt. Sie wirkt nicht mehr disziplinierend, weder auf die Akteure der Politik noch auf die Bürger. Viele können den spektakulären Glücksfall der Geschichte nicht erfassen, weil sie die Kriegs- und Nachkriegszeit nicht erlebt haben. Dass sie den Kontinent ungehindert bereisen können, ohne Grenzbalken und Wechselstube, ist für sie Normalität. Das feierliche Reden über Frieden und Freiheit empfinden sie als Sonntagsprosa. In das Werktagsbewusstsein ist es nicht eingesickert, wohl aber Frust und Ressentiment. Ein Gefühlsragout aus Begeisterungsmüdigkeit, Wut und Geschichtsvergessenheit macht die Arbeit der antieuropäischen Populisten zum Freispiel. Die Staaten zahlen ins hellenische Fass ohne Boden, die Rechten kassieren. Diese politische Transfer-Union erstreckt sich über halb Europa. Europa wird nicht von außen bedroht, sondern von innen.
   So, wie sie sich darbietet, ist diese EU billige Populisten-Beute.  Die Gemeinschaft ist keine. Nicht der Rückgriff auf die kühne Idee kann sie retten, sondern nur noch entschlossener Pragmatismus, in Griechenland (umschulden!) wie in Lampedusa (solidarisches Lasten-Splitting). Doch dazu scheint die EU nicht fähig. Ihr Bindemittel ist nicht Vertrauen, jene Tugend, auf der Schengen beruht, sondern nationalstaatlicher Autismus. Das hat sich in der Flüchtlingsfrage schaurig offenbart. Sonst hätte die Union Italien mit der Außengrenze nicht allein gelassen, hätte Rom als Revanchefoul die Gestrandeten nicht durchgewunken und hätte Dänemark, einst ein weltoffenes Land, nicht begonnen, Zollhäuser zu bauen.
   Die Rückkehr der Grenzbalken ist ein Signal mit düsterer Symbolik.  Sie weist ins Gestern. Auch hat sich Europa als Wertegemeinschaft diskreditiert. Den arabischen Frühling wohlfeil zu beklatschen und zeitgleich den Flüchtlingen als abweisende Festung zu begegnen, ist beschämend. Selten war das politische Europa so frei von Anmut, selten der Abstand zur visionären Idee so groß und schmerzhaft.

Rückfragehinweis:    Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032,
OTS0065    2011-05-14/19:50



12.5.2011 DER STANDARD-KOMMENTAR "Die EU zerbröselt" von Alexandra Föderl-Schmid

Ausgabe vom 13.5.2011
Wer erinnert sich nicht an die kilometerlangen Staus vor dem deutschen Eck oder dem Brenner? Und an die zwei Geldbörsen (eine mit Schilling, die andere mit D-Mark), die man als Bewohner einer Grenzregion oder im Urlaub mit sich schleppte. Oder die spannenden Umrechnungen mit den vielen Nullen beim Eiskauf in Italien. Genau diese praktischen Erfahrungen zeigen, was die EU in den vergangenen Jahren für jeden verändert hat. Reisefreiheit und gemeinsame Währung sind für jeden Bürger das sichtbarste Zeichen für die Integration Europas. Sie sind neben der von Brüssel erzwungenen Senkung der Flugpreise und der Handy-Roaming-Tarife die greifbarsten Erfolgsgeschichten. Dass Dänemark nun wieder permanent Kontrollen an den Grenzen einführen will, ist nicht nur ein Verstoß gegen europäische Verträge. Es ist ein Kniefall vor Rechtspopulisten und die Priorisierung nationaler Interessen vor europäischen. Vorausgegangen ist dem ein innenpolitischer Kuhhandel in Dänemark: Die rechtspopulistische DVP hat ihre Zustimmung zur Pensionsreform von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen der "zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität vor allem durch Osteuropäer" abhängig gemacht. Wenn dieses Beispiel Schule macht, zerbröselt die EU. Die FPÖ zollte Dänemark bereits Lob, Barbara Rosenkranz rief dazu auf, Österreich sollte von Dänemark lernen. In 15 Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten sitzen Rechtspopulisten, die diese Erpressung genau verfolgen. Die Begründung für das dänische Vorgehen ist auch in anderen Staaten ein häufig benutztes Argument - nicht nur von rechten Politikern. Angesichts der Flüchtlinge aus Nordafrika fordern Frankreich und Italien, innerhalb der Schengen-Zone erneut Grenzkontrollen einzuführen - zumindest temporär. Das EU-Parlament legt sich zwar quer, dürfte aber genau deshalb umgangen werden. Die EU-Kommission gab dem Druck der beiden einflussreichen Mitgliedsstaaten aber nach und zeigt sich gesprächsbereit. Die EU zeigt auf allen Ebenen Erosionserscheinungen. Das Verhalten einiger EU-Staaten angesichts der weiterhin bestehenden Probleme in Griechenland bei der Schuldenbekämpfung beschädigt nicht nur den Euro, sondern die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft. Dass sich nur die großen Länder mit den Spitzen von EZB und Eurogruppe und dem Währungskommissar treffen, ist mehr als ein Affront für die anderen Staaten - insbesondere für Nettozahler wie Österreich. Dass Frankreich und Großbritannien die von den meisten anderen EU-Staaten und dem zuständigen Kommissar geforderten strengen AKW-Stresstests einfach blockieren können, macht deutlich, wie schwach die Brüsseler Behörde und wie dominant derzeit Frankreich ist. Die Kommission hat auch bei der Abschiebung von Roma aus Frankreich letztlich keine scharfen Maßnahmen gesetzt. Es zeigt sich, dass sich große Staaten durchsetzen können, nationale Egoismen, Populismus und Wahlkämpfe beschädigen die europäische Idee nachhaltig. Man muss nicht, wie der US-Amerikaner Jeremy Rifkin in seinem bekannten Buch, vom "Europäischen Traum" schwärmen. Man muss auch nicht immer die EU als Friedensgarant auf dem Kontinent preisen. Es reicht schon, sich häufiger daran zu erinnern, wie es früher war mit Grenzkontrollen und vielen Währungen.

Rückfragehinweis: Der Standard Tel.: (01) 531 70 DW 445
OTS0319 2011-05-12/18:23



4.5.2011 BZÖ-Bucher: Mikl-Leitner soll Aussetzen von Schengen nicht verhindern


Europol warnt vor neuen Gefahren durch Terrorgruppen aus Nordafrika
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kritisiert, dass die neue ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner die Möglichkeit nach einer temporären Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf EU-Ebene verhindern möchte. "Die Innenministerin ist für die Sicherheit der Menschen und des Landes verantwortlich. Daher soll sie das Aussetzen von Schengen unterstützen und nicht torpedieren", so Bucher, der darauf verweist, dass das Aussetzen von Schengen schon bisher möglich war und durchgeführt wurde, etwa bei der Euro 2008. Für das BZÖ ist aufgrund der Krisen in Nordafrika die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen unabdingbar. Selbst die europäische Polizeibehörde Europol warne vor neuen Gefahren durch den Strom illegaler Zuwanderer aus Nordafrika, da die dortige instabile Lage Terrorgruppen neue Möglichkeiten biete, Material und Mitglieder nach Europa zu schleusen. "Während die anderen EU-Länder ihre Interessen durchsetzen, handelt die rot-schwarze Bundesregierung wieder einmal gegen die heimische Bevölkerung. Die Österreicherinnen und Österreicher haben aber ein Recht auf Schutz und Sicherheit vor internationalem Terrorismus und illegaler Zuwanderung", bekräftigt Bucher. Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0185 2011-05-04/12:29



3.5.2011 EVP im Europaparlament für Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens


ÖVP-Pirker zu Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens: "Nur dauerhafte Anstrengungen schaffen Vertrauen" 
"Wenn unabhängige Prüfer feststellen, dass Bulgarien und Rumänien die für alle geltenden Bedingungen für den Schengen Beitritt erfüllen, dann können wir nicht aus populistischen Gründen mitten im Spiel die Spielregeln ändern", erläutert der sicherheitspolitische Sprecher der ÖVP-Delegation im EU-Parlament Hubert Pirker das Votum der Europäischen Volkspartei für den Beitritt der beiden Länder zur Schengen-Zone. Die Spielregeln seien die gleichen für alle, so Pirker. 
   Die Abstimmung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments am gestrigen frühen Abend gilt als Vorentscheidung für die im Juni vorgesehene Abstimmung im Parlamentsplenum. Pirker zeigt sich erfreut darüber, dass die zusätzlichen Investitionen Rumäniens und Bulgariens in die Sicherung der Grenzen offensichtlich erfolgreich waren. Gleichzeitig bleibe aber auch eine gewisse Skepsis bestehen, denn in anderen Bereichen habe man das Phänomen beobachtet, dass bei neu beigetretenen Ländern die Anstrengungen nachgelassen haben, wenn der Beitritt einmal erfolgt sei. "Kriterien müssen nicht nur einmal erfüllt werden, sondern die Einhaltung muss auf Dauer gesichert bleiben. Erst das schafft Vertrauen", so Pirker. "Das gegenseitige Vertrauen im Schengenraum ist entscheidend. Ich hoffe und gehe davon aus, dass die beiden Staaten auch weiterhin die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Vor allem die Überwachung der Grenze zu Moldawien bedarf einer genauen Beobachtung", so Pirker abschließend.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker MEP, tel.: +32-2-284-5898 
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
OTS0061 2011-05-03/09:52



12.4.2011 Bundeskanzler Faymann: "Schengen-Beschlüsse sind einzuhalten"

... Kritik am unverständlichen Vorgehen Italiens in Visa-Frage ...
... Hinsichtlich der Situation der Migranten und Flüchtlinge aus Nordafrika sprach sich der Bundeskanzler für eine gesamteuropäische Lösung aus. Sinnvoll sei es, die einzelnen Länder Nordafrikas direkt, in der Art eines europäischen "Marshall-Plans" für die Region, zu unterstützen. In Europa zu versuchen, die Migrationsströme zu kanalisieren, sei "zu Ende gedacht nicht zu lösen", unterstrich der Kanzler. "Die Schengen-Beschlüsse sind klar einzuhalten. Es gilt, die Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern zu verbessern. Eine solche Lösung ist sicherlich weitblickend und richtig", so Faymann weiter.

... Zur Frage der Planungen eines EUFOR-Einsatzes in Libyen verwies der Bundeskanzler auf den humanitären Charakter der Mission, die von der UNO abgerufen wird. Die Bundesregierung hat am Montag die Entsendung von zwei bis maximal 15 Offizieren zu Vorbereitungen in Rom beschlossen. "Wir haben bei humanitären Aufgaben unseren Beitrag zu leisten und den zuständigen Minister selbstverständlich auch ermächtigt, die Leistungen im Namen Österreichs zu erbringen", so der Bundeskanzler. Rückfragehinweis:Mag. Leo Szemeliker Pressesprecher des Bundeskanzlers, Tel.: (01) 531 15 - 2090, OTS0203 2011-04-12/13:02

Anmerkung Wien-konkret: Wie kann das neutrale Österreich Bundesheersoldaten für einen EUFOR-Einsatz in Libyen entsenden? Offensichtlich will die Bundesregierung das Neutralitätsgesetz nicht beachten.