Wien

Stabilitäts- und Wachstumspakt (Euro-Stabilitätspakt bzw Maastricht Kriterien):

Die Stadt Maastricht und die dort beschlossenen Kriterien für den EURO Stabilitätspakt

In der belgischen Stadt Maastricht wurden die Kriterien für den EURO Stabilitätspakt beschlossen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz: Euro-Stabilitätspakt) ist eine Vereinbarung, welche im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion für einen stabilen Euro sorgen soll, indem vor allem die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten begrenzt wird.

Im Maastricht-Vertrag von 1992 einigten sich die EG-Mitgliedstaaten auf so genannte Konvergenzkriterien, die Staaten erfüllen müssen, die der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion beitreten und den Euro einführen wollen. Auf Initiative des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel wurden zwei dieser Kriterien auf dem EG-Gipfel 1996 in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben. Mit dem am 17. Juni 1997 beschlossenen Vertrag von Amsterdam wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt dann geltendes EU-Recht.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert von den Euroländern in wirtschaftlich normalen Zeiten einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt, damit in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten Spielraum besteht, durch eine Erhöhung der Staatsausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren (Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).

Ziel des Paktes ist die Förderung von Stabilität und Wachstum im Euroraum. Das Regelwerk soll dabei insbesondere verhindern, dass durch ein übermäßiges Verschuldungsverhalten der Euroländer die Inflation steigt und Unsicherheit entsteht. Des Weiteren soll durch den Pakt die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) untermauert werden, da nicht ausgeschlossen ist, dass ein Mitgliedstaat mit hohem Defizit, Druck auf die EZB ausübt, um diese z. B. zu einer Niedrigzinspolitik anzuhalten, da hochverschuldete Staaten ein natürliches Interesse an einer inflationsbedingten Verringerung ihrer Verbindlichkeiten haben und somit tendenziell eine lockere Geldpolitik bevorzugen. Die EZB hingegen verfolgt als primäres Ziel die Gewährleistung der Geldwertstabilität, da aus einer übermäßigen Inflation negative soziale und wirtschaftliche Folgen resultieren.

Ein weiteres Ziel war wohl implizit auch, die so genannten Crowding-out-Effekte hoher Staatsverschuldung in den Mitgliedsländern zu beschränken, um beispielsweise die Gefahr einer Überschuldung eines Mitgliedstaats zu reduzieren. Dies ist erforderlich, weil in einer Währungsunion die Finanzmärkte das Fehlverhalten eines Mitgliedes der Währungsunion nicht mehr sanktionieren und dadurch die Gefahr besteht, dass alle Mitglieder der Union insgesamt für die Schulden dieses Landes geradestehen müssen in Form von höheren Zinsen.

Darüber hinaus verfolgt der Pakt die Zielsetzung, die noch nicht existierende gemeinschaftliche Finanzpolitik der Europäischen Union zu ersetzen und die Integration Europas zu fördern. Er wird daher auch als „Minimalvariante einer politischen Union“ bezeichnet.

Quelle wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Stabilit%C3%A4ts-_und_Wachstumspakt
 

Österreich bricht regelmäßig den EU-Stabilitätspakt:

Österreich hat in den letzten 20 Jahren (seot dem Beitritt) kein einziges Mal den EU-Stabilitätspakt gemäß den Maastricht-Kritierien erfüllt. 
Die genauen Zahlen finden Sie auf => Österreichische Staatsverschuldung 

Da sich Österreich in der Regel nicht an das Europäische Recht hält, sollten Österreichs Politiker über einen Austritt aus der EU nachdenken. Besser wäre natürlich, wenn das EU-Mitgliedsland Österreich auch das EU-Recht einhalten würde, sonst muß Österreich auch noch Strafzahlungen an die EU leisten.
 



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