Wien
    

Kritik an der Europawahl 2009 und Gründe der Wahlverweigerung

Kritik an der Europäischen Union und am Wahlvorgang zur EU-Wahl sind sehr verscheidenartig. Hier die wichtigsten Kritikpunkte.


* Wahltermin: Die Europa-Wahlen finden in den einzelnen EU-Mitgliedslädern nicht gleichzeitig statt. Damit könnte es zu Wählerbeeinflussung durch die Wahlergebnisse anderer Länder kommen.

* Kein Vertrauen in die Politiker als Volksvertreter.
Politker halten Wahlversprechen nicht ein. Viele Wähler fühlen sich durch die Politiker (= Volksvertreter und Bevollmächtigte) nicht vertreten bzw. auch belogen. Ganz besonders arg hat man Österreich vor dem EU-Beitritt belogen. Hätte der österreichische Wähler gewußt, was mit dem EU-Beitrtt alles auf ihne zukommt - insbesondere das er ganz Osteuropa mitfinanzieren muss und dass der Schilling abgeschafft werden würde - es hätte eine gewaltige Mehrheit gegen einen EU-Beitritt Österreich gegeben. Seitdem ist das Vertrauen in das ganze Projekt Europäische Union sehr gering. Man hätte es besser nicht mit einer großen Lüge starten sollen.

* Resignation: Wir Österreicher können in der EU ja eh nichts ändern. Dieses Gefühl der Staatsbürger wird durch Zahlen leider bestätigt. Von den 736 zu vergebenden Mandaten entfallen 17 Mandate (2,3%) auf Österreich. Damit liegt auch das gesamte Stimmengewicht Österreichs bei 2,3%. Das ist absolut vernachlässigbar.

* Finanz- und Wirtschaftskrise: Die EU sieht sich als Wirtschaftsgemeinschaft. Also sollte sie in Wirtschafts- und Finanzfragen top vorbildlich sein. Das Gegenteil ist der Fall. Wir erleben die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem zweiten Weltkrieg. Banken können nur mit aberwitzigen Summen durch die Steuerzahler gerettet werden, die sogar in den folgenden Monaten den Staatskollaps von einigen EU-Mitgliedsländern bedeuten können. Das System der freien Marktwirtschaft mit Kapitalmarktaufsicht hat komplett versagt.

* Abgeschaffte Grenzkontrollen & Kriminalität:
Seit dem die Grenzkontrollen an Österreiches Staatsgrenze abgeschafft am 21.12.2007 wurden, explodiert in Ostösterreich die Kriminalität. Beim Wiener Polizeigeneral Mahrer wurde heuer, 2009, schon in seine Wohnung eingebrochen. Der Innenministerin Maria Fekter wurde in einem Wiener Innenstadtlokal die Handtasche gestohlen. Das sagt eh schon alles.

* Keine Volksabstimmungen: In der Europäischen Union gibt es keine Volksabstimmungen über existenzielle Fragen wie zB Aufnahme neuer Mitgliedsländer (Türkei, Serbien, Kosovo, Island, Israel), Aufgabe der Währungssouveränität durch Einführung der Europawährung EURO, Vertrag von Lissabon, usw.

* Mangelnde Problemlösungskompetenz der EU: Die Europäische Union trifft haarsträubende Entscheidungen von der Einführung bis zur Abschaffung der Gurkenkrümmung, bis zum Glühbirnenverbot ab September 2009. Während Glühbirnen verboten werden, bleiben Atomkraftwerke in Betrieb und bei den Handymasten gibt es nicht einmal einen höchstzulässingen Strahlungsgrenzwert. Seit der Konfitürenverordnung (KonfV) vom 26. Oktober 1982 dürfen unter der Bezeichnung Marmelade nur noch Fruchtaufstriche aus Zitrusfrüchten verkauft werden (Die Zitrusfrüchte wachsen typischer Weise nicht in Österreich). Bei Gentechnikprodukten fehlt es noch immer an einem Anbau- und Importverbot.

* Skandale in der EU: Mehr Infos im Beitrag über die => EU-Skandale

* Keine transparenten Eintscheidungen im Europäischen Parlament: Wenn man als Wähler wissen will, worüber wurde in den letzten 5 Jahren im Europäischen Parlament abgestimmt und wie haben sich die einzelnen Abgeordneten aus Österreich dabei verhalten, so findet man dazu keine Informationen. Wie soll sich der Wähler sich seine Meinung bilden und seine Funktion als Korrektiv wahrnehmen? 

* Keine Legitimierung des "Systems EU": Eine hohe Wahlbeteiligung wäre eine starke Legitimation für das Parlament in Brüssel und seinen Entscheidungen. Will man eine solche Anerkennung und Legitimation von (teilweise verrückten) EU-Entscheidungen verhindern, darf man folglich nicht an der Wahl teilnehmen.
 
* kein EU-Austritt möglich: Wähler, die einen EU-Austritt des jeweiligen Landes fordern, habe keine Möglichkeit dies auch so zu entscheiden. Man kann bei der Europawahl 2009 nicht für einen EU-Austritt stimmen. Gäbe es diese Möglichkeit, dann würde sich die Wahlbeteiligung schlagartig erhöhen.